Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te – und ihre Ver­sor­gung bei der Fusi­on von Kran­ken­kas­sen

Die bei einer Ver­ei­ni­gung einer Innungs­kran­ken­kas­se und einer Orts­kran­ken­kas­se ent­ste­hen­de „neue“ Orts­kran­ken­kas­se, die ledig­lich für die abge­grenz­te Regi­on eines Bun­des­lan­des besteht, hat als lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft der Sozi­al­ver­si­che­rung die Ver­sor­gung der akti­ven und bereits im Ruhe­stand befind­li­chen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten, deren Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se von den geschlos­se­nen Kran­ken­kas­sen auf sie über­ge­gan­gen sind, nach Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG in der Dienst­ord­nung nach dem für Lan­des­be­am­te gel­ten­den Recht zu regeln. Dies gilt auch dann, wenn sich die Ver­sor­gung der über­ge­gan­ge­nen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten zuvor bei der Innungs­kran­ken­kas­se als bun­des­un­mit­tel­ba­rer Kör­per­schaft nach dem für Bun­des­be­am­te gel­ten­den Recht bestimm­te.

Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te – und ihre Ver­sor­gung bei der Fusi­on von Kran­ken­kas­sen

Die Ver­sor­gung des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten rich­tet sich seit der Fusi­on nicht mehr nach § 28 DO IKK, der auf die Vor­schrif­ten für Bun­des­be­am­te ver­wies, son­dern nach § 27 DO AOK. Danach gel­ten für die Ver­sor­gung des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten die Vor­schrif­ten für die Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen ent­spre­chend.

Da der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te bei einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se beschäf­tigt war, wird sein Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis durch die Dienst­ord­nung nor­ma­tiv gere­gelt (§§ 351, 352, 358 RVO). Die dienst­ord­nungs­mä­ßig Ange­stell­ten der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger sind zwar weder Beam­te noch haben sie einen öffent­lich-recht­li­chen Sta­tus. Dies ändert aber nichts dar­an, dass ihr Ange­stell­ten­ver­hält­nis weit­ge­hend öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet ist. Die Dienst­ord­nun­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger sind dem öffent­li­chen Recht ange­hö­ri­ges, auf­grund gesetz­li­cher Ermäch­ti­gung erlas­se­nes auto­no­mes Sat­zungs­recht [1]. Es gestal­tet nor­ma­tiv und zwin­gend die Arbeits­ver­hält­nis­se der Ange­stell­ten, die der Dienst­ord­nung unter­wor­fen sind. Der nach § 354 Abs. 1 RVO abzu­schlie­ßen­de schrift­li­che Arbeits­ver­trag unter­stellt die Ange­stell­ten der Dienst­ord­nung. Sobald der Ver­trag geschlos­sen ist, wirkt die Dienst­ord­nung in ihrer jewei­li­gen Fas­sung geset­zes­gleich auf das Dienst­ver­hält­nis ein [2].

Danach gilt für die Ver­sor­gung des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten seit dem 1.04.2010 nicht mehr § 28 DO IKK, son­dern § 27 DO AOK.

Die IKK Nie­der­sach­sen und die AOK Nie­der­sach­sen haben sich mit Geneh­mi­gung des Bun­des­ver­si­che­rungs­amts als Auf­sichts­be­hör­de über die IKK Nie­der­sach­sen (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB IV) und des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Sozia­les, Frau­en, Fami­lie und Gesund­heit als Auf­sichts­be­hör­de über die AOK Nie­der­sach­sen (vgl. § 90 Abs. 2 Halbs. 1 SGB IV) nach § 171a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V zum 1.04.2010 kas­senart­über­grei­fend zur Beklag­ten ver­ei­nigt. Gemäß § 171a Abs. 1 Satz 3 SGB V wur­de dabei die Kas­sen­art­zu­ge­hö­rig­keit Orts­kran­ken­kas­se (vgl. § 4 Abs. 2 SGB V) der frü­he­ren AOK Nie­der­sach­sen auf­recht­erhal­ten. Die Ver­ei­ni­gung hat nach § 171a Abs. 1 Satz 3 iVm. § 144 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V dazu geführt, dass die IKK Nie­der­sach­sen und die frü­he­re AOK Nie­der­sach­sen zum 1.04.2010 geschlos­sen wur­den und die Beklag­te als Rechts­nach­fol­ge­rin in deren Rech­te und Pflich­ten ein­ge­tre­ten ist. Damit ist das Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten auf die Beklag­te über­ge­gan­gen. Die Beklag­te ist seit dem 1.04.2010 Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten.

Die Beklag­te hat die Rechts­ver­hält­nis­se der über­nom­me­nen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten ein­schließ­lich der im Ruhe­stand befind­li­chen ehe­ma­li­gen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten zum 1.04.2010 durch die DO AOK gere­gelt. Hier­zu war sie nach § 351 Abs. 1 RVO befugt. Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung in § 351 Abs. 1 RVO erstreckt sich nicht nur auf die Rege­lung der Arbeits­ver­hält­nis­se von akti­ven Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten, son­dern auch auf die Rechts­ver­hält­nis­se der bereits im Ruhe­stand befind­li­chen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten [3]. Dies zeigt § 353 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVO. Danach ist in der Dienst­ord­nung auch zu regeln, unter wel­chen Bedin­gun­gen Ruhe­ge­halt und Hin­ter­blie­be­nen­für­sor­ge gewährt wer­den.

Nach § 27 Abs. 1 DO AOK gel­ten für die Ver­sor­gung der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten die Vor­schrif­ten für Lan­des­be­am­te ent­spre­chend. Dem­nach rich­tet sich die Ver­sor­gung des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten seit dem 1.04.2010 nach den für die Ver­sor­gung der Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen gel­ten­den Bestim­mun­gen.

Für die Ver­sor­gung der Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen galt nach § 1 Abs. 3 des Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes (NBesG) in der Fas­sung vom 07.11.2008 bis zum Inkraft­tre­ten des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes vom 17.11.2011 am 1.12 2011 [4] das Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz in sei­ner bis zum 31.08.2006 gel­ten­den Fas­sung vom 16.03.1999 [5], zuletzt geän­dert durch Art. 8 des Geset­zes vom 21.06.2005 [6]. Als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­be­zü­ge iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG aF waren seit dem 1.04.2010 aller­dings nicht mehr die Grund­ge­halts­sät­ze nach der Anla­ge IV zum Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz zugrun­de zu legen (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 BBesG in der Fas­sung vom 19.06.2009), son­dern nach § 12 Abs. 1 NBesG in der Fas­sung vom 25.03.2009 die Grund­ge­halts­sät­ze nach der Anla­ge 2 zum Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­setz.

Aus dem Nach­trag zum Dienst­ver­trag des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten und der IKK W vom 23.12 1992 ergibt sich nichts ande­res. Mit der Rege­lung in § 1 des Nach­trags woll­ten die Ver­trags­par­tei­en erkenn­bar nicht ver­ein­ba­ren, dass auch die spä­te­ren Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten unab­hän­gig von der Dienst­ord­nung aus­schließ­lich nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz zu bemes­sen sind. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung wäre als eine von § 27 DO AOK abwei­chen­de arbeits­ver­trag­li­che Zusa­ge im Übri­gen nach § 357 Abs. 3 RVO nich­tig.

§ 27 Abs. 1 DO AOK ist wirk­sam. Die Rege­lung ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Die von der Kran­ken­kas­se erlas­se­ne Dienst­ord­nung für die Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten muss sich als auto­no­mes Sat­zungs­recht im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten hal­ten, andern­falls ist sie als sekun­dä­re Rechts­quel­le unwirk­sam [7].

§ 27 Abs. 1 DO AOK ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Die Rege­lung ver­stößt weder gegen Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Zwei­ten Geset­zes zur Ver­ein­heit­li­chung und Neu­re­ge­lung des Besol­dungs­rechts in Bund und Län­dern vom 23.05.1975 [8] in der seit dem 5.02.2009 gel­ten­den Fas­sung [9] noch gegen § 164 Abs. 2 SGB V. Das in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ist eben­so wenig ver­letzt wie die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes.

Die Rege­lung in § 27 Abs. 1 DO AOK steht mit den gesetz­li­chen Vor­ga­ben in Art. VIII des 2. BesVNG in Ein­klang. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten han­delt es sich bei der Beklag­ten nicht um eine bun­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts im Bereich der Sozi­al­ver­si­che­rung, son­dern um eine lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft. Daher hat sie nach Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG die Ver­sor­gung ihrer Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten nach dem für Lan­des­be­am­te gel­ten­den Recht zu regeln.

Nach Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG haben bun­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts im Bereich der Sozi­al­ver­si­che­rung bei der Auf­stel­lung ihrer Dienst­ord­nun­gen den Rah­men des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes, ins­be­son­de­re das für die Bun­des­be­am­ten gel­ten­de Besol­dungs- und Stel­len­ge­fü­ge, ein­zu­hal­ten (Nr. 1) und alle wei­te­ren Geld- und geld­wer­ten Leis­tun­gen sowie die Ver­sor­gung im Rah­men und nach den Grund­sät­zen der für die Bun­des­be­am­ten gel­ten­den Bestim­mun­gen zu regeln (Nr. 2). Für lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts im Bereich der Sozi­al­ver­si­che­rung gilt dies gemäß Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG mit der Maß­ga­be, dass an die Stel­le des für Bun­des­be­am­te gel­ten­den Rechts das für Lan­des­be­am­te gel­ten­de Recht tritt. Hier­bei han­delt sich um zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­ga­ben, von denen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht – auch nicht zuguns­ten der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger – abwei­chen darf [10].

Die Beklag­te ist eine lan­des­un­mit­tel­ba­re und kei­ne bun­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts im Bereich der Sozi­al­ver­si­che­rung. Denn ihr regio­na­ler Zustän­dig­keits­be­reich erstreckt sich aus­schließ­lich auf das Land Nie­der­sach­sen.

Das 2. BesVNG regelt selbst nicht, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts im Bereich der Sozi­al­ver­si­che­rung bun­des­un­mit­tel­bar oder lan­des­un­mit­tel­bar ist. Maß­geb­lich sind daher die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art. 87 Abs. 2 GG. Nach Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG sind Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger bun­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts, wenn sich ihr Zustän­dig­keits­be­reich über das Gebiet eines Lan­des hin­aus erstreckt. Dem­ge­mäß sind Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, deren Zustän­dig­keits­be­reich sich ledig­lich auf ein Bun­des­land erstreckt, lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaf­ten. Eine Aus­nah­me hier­von ent­hält Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG. Danach wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, deren Zustän­dig­keits­be­reich sich zwar über das Gebiet eines Lan­des, aber nicht über mehr als drei Län­der hin­aus erstreckt, abwei­chend von Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG als lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts geführt, wenn das auf­sichts­füh­ren­de Land durch die betei­lig­ten Län­der bestimmt ist.

Der Zustän­dig­keits­be­reich iSd. Art. 87 Abs. 2 GG ist räum­lich gemeint und nach dem Gebiet zu beur­tei­len, inner­halb des­sen die für die jeweils rele­van­te Sozi­al­ver­si­che­rung maß­geb­li­chen Anknüp­fungs­punk­te bestehen [11]. Nicht maß­geb­lich ist hin­ge­gen, wohin die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen erbracht wer­den [12]. Für Orts­kran­ken­kas­sen ist nach § 143 Abs. 1 SGB V die abge­grenz­te Regi­on maß­geb­lich, für die die Orts­kran­ken­kas­se besteht. Nach § 143 Abs. 2 SGB V kann die Lan­des­re­gie­rung die Abgren­zung durch Rechts­ver­ord­nung regeln. Län­der­über­grei­fen­de Regio­nen kön­nen gemäß § 143 Abs. 3 SGB V durch Staats­ver­trag der betrof­fe­nen Län­der gebil­det wer­den. Die regio­na­le Zustän­dig­keit der Orts­kran­ken­kas­sen wird durch den Errich­tungs­akt kon­sti­tu­tiv bestimmt und nach § 194 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der Sat­zung der Orts­kran­ken­kas­se dekla­ra­to­risch wie­der­ge­ge­ben [13]. Die so fest­ge­leg­te und in der Sat­zung wie­der­ge­ge­be­ne Regi­on bil­det den Zustän­dig­keits­be­reich der Orts­kran­ken­kas­se iSd. Art. 87 Abs. 2 GG.

Danach han­delt es sich bei der Beklag­ten um eine lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts. Denn die Beklag­te besteht nach § 143 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V nur für die abge­grenz­te Regi­on des Lan­des Nie­der­sach­sen.

Die nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung hat gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB V durch Ver­ord­nung vom 15.10.1993 [14] gere­gelt, dass die abge­grenz­te Regi­on für Orts­kran­ken­kas­sen iSd. § 143 Abs. 1 SGB V das Land Nie­der­sach­sen ist. Dem­entspre­chend ist in § 1 Abs. 2 der Sat­zung der Beklag­ten bestimmt, dass sie die Regi­on des Lan­des Nie­der­sach­sen umfasst. Der maß­geb­li­che Zustän­dig­keits­be­reich der Beklag­ten beschränkt sich daher auf das Land Nie­der­sach­sen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten ist uner­heb­lich, dass der Beklag­ten auf­grund der Ver­ei­ni­gung mit der IKK Nie­der­sach­sen auch Mit­glie­der ange­hö­ren, die ihren Wohn­ort in ande­ren Bun­des­län­dern haben. Dies ist eine Rechts­fol­ge der Ver­ei­ni­gung der IKK Nie­der­sach­sen mit der frü­he­ren AOK Nie­der­sach­sen. Nach § 171a Abs. 1 Satz 3 iVm. § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V sind durch die Ver­ei­ni­gung alle Mit­glieds­ver­hält­nis­se der IKK Nie­der­sach­sen auf die Beklag­te über­ge­gan­gen. Der Über­gang der Mit­glieds­ver­hält­nis­se führt nicht dazu, dass die Beklag­te auch für die­je­ni­gen Regio­nen zustän­dig ist, in denen die Wohn­or­te der über­nom­me­nen Mit­glie­der lie­gen. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 143 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V kommt es für den Zustän­dig­keits­be­reich der Beklag­ten ledig­lich auf die durch Rechts­ver­ord­nung der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung bestimm­te Regi­on an, für die sie besteht. Der Wohn- oder Beschäf­ti­gungs­ort ihrer Mit­glie­der ist für die regio­na­le Zustän­dig­keit der Beklag­ten dage­gen uner­heb­lich. Die­ser hat nur Bedeu­tung für das all­ge­mei­ne Kas­sen­wahl­recht der Ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen bzw. ‑berech­tig­ten (vgl. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V).

Der Ein­wand des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten, die Beklag­te sei „fak­tisch“ nicht gehin­dert, auch Mit­glie­der auf­zu­neh­men, die ihren Wohn- oder Beschäf­ti­gungs­ort außer­halb des Lan­des Nie­der­sach­sen haben, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V kön­nen Ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge und ‑berech­tig­te grund­sätz­lich nur die Orts­kran­ken­kas­se ihres Beschäf­ti­gungs- oder Wohn­orts wäh­len. Etwai­ge Ver­stö­ße der Beklag­ten gegen die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben wür­den an der räum­li­chen Zustän­dig­keit der Beklag­ten für die Regi­on des Lan­des Nie­der­sach­sen nichts ändern. Sie könn­ten ledig­lich Maß­nah­men der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de nach § 87 Abs. 1 Satz 2, § 89 SGB IV zur Fol­ge haben.

Der Zustän­dig­keits­be­reich der Beklag­ten erstreckt sich ent­ge­gen der Ansicht des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten auch nicht des­halb über das Land Nie­der­sach­sen hin­aus, weil § 1 Abs. 4 der Sat­zung der IKK Nie­der­sach­sen eine Öff­nungs­klau­sel iSd. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V ent­hielt und die Öff­nung nach § 173 Abs. 2 Satz 3 SGB V unwi­der­ruf­lich ist.

Der Gesetz­ge­ber hat den Innungs- und Betriebs­kran­ken­kas­sen mit § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V das Recht ein­ge­räumt, anstel­le der betriebs- bzw. innungs­be­zo­ge­nen Zustän­dig­keit nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V eine regio­na­le Zustän­dig­keit nach Maß­ga­be des § 173 Abs. 2 Satz 2 SGB V zu bestim­men. Die Rege­lung ermög­licht es den Innungs- und Betriebs­kran­ken­kas­sen, sich unein­ge­schränkt am Wett­be­werb mit den Orts- und den Ersatz­kran­ken­kas­sen zu betei­li­gen [15]. Eine in der Sat­zung der Innungs- oder Betriebs­kran­ken­kas­se ent­hal­te­ne Öff­nungs­klau­sel iSd. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V kann nicht wider­ru­fen wer­den (§ 173 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Im Fall einer nicht kas­senart­über­grei­fen­den Ver­ei­ni­gung von Innungs- oder Betriebs­kran­ken­kas­sen bleibt die neu gebil­de­te Innungs- oder Betriebs­kran­ken­kas­se nach § 173 Abs. 2 Satz 4 SGB V auch dann geöff­net, wenn eine der bei­den ver­ei­nig­ten Kas­sen nicht geöff­net war.

§ 173 Abs. 2 Satz 4 SGB V greift vor­lie­gend nicht. Eine direk­te Anwen­dung der Norm schei­det aus, da es sich bei der Beklag­ten nicht um eine Betriebs- oder Innungs­kran­ken­kas­se, son­dern um eine Orts­kran­ken­kas­se han­delt. Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Rege­lung kommt nicht in Betracht. Die Rege­lung in § 173 Abs. 2 Satz 4 SGB V soll ver­hin­dern, dass die Öff­nung einer Betriebs- oder Innungs­kran­ken­kas­se durch Ver­ei­ni­gung mit einer nicht geöff­ne­ten Kran­ken­kas­se rück­gän­gig gemacht wer­den kann [16]. Der Schutz­zweck der Rege­lung greift damit nur, wenn die aus der Ver­ei­ni­gung ent­stan­de­ne Kas­se eine betriebs- oder innungs­be­zo­ge­ne Zustän­dig­keit iSd. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V auf­wei­sen kann. Dies ist bei der Ver­ei­ni­gung einer Innungs­kran­ken­kas­se mit einer Orts­kran­ken­kas­se zu einer Orts­kran­ken­kas­se – wie hier – indes nicht der Fall. Die Zustän­dig­keit der Orts­kran­ken­kas­se bestimmt sich gemäß § 143 Abs. 1 SGB V nach der Regi­on, für die sie besteht. Damit kann sie ohne Rück­sicht auf die Innungs- oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von allen Ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen und ‑berech­tig­ten gewählt wer­den, die in der Regi­on ihren Wohn- oder Beschäf­ti­gungs­ort haben. Einer Öff­nung bedarf es daher nicht, sie besteht ohne­hin.

Soweit die Revi­si­on rügt, eine Qua­li­fi­ka­ti­on der Beklag­ten als lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ver­sto­ße gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil für Ver­si­cher­te, die ihren Wohn- oder Beschäf­ti­gungs­ort außer­halb von Nie­der­sach­sen haben, nicht die Mög­lich­keit bestehe, die Beklag­te als Kran­ken­kas­se zu wäh­len, wohin­ge­gen die von der Beklag­ten über­nom­me­nen Ver­si­cher­ten der IKK Nie­der­sach­sen, die ihren Wohn- oder Beschäf­ti­gungs­ort eben­falls nicht in Nie­der­sach­sen haben, wei­ter bei ihr ver­si­chert sein könn­ten, ver­mag dies der Kla­ge eben­falls nicht zum Erfolg zu ver­hel­fen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob über­haupt eine sach­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung der bei­den Ver­si­cher­ten­grup­pen iSv. Art. 3 Abs. 1 GG vor­liegt. Jeden­falls wäre die Rechts­fol­ge aus einem mög­li­chen Gleich­heits­ver­stoß nicht, das für die Ver­sor­gung des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten als Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ter auch nach dem 1.04.2010 wei­ter die für Bun­des­be­am­te maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten Anwen­dung fin­den.

§ 27 Abs. 1 DO AOK ver­stößt auch nicht gegen § 164 Abs. 2 SGB V. Die Norm ist bei einer Ver­ei­ni­gung von Kran­ken­kas­sen weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar.

Nach § 164 Abs. 2 SGB V blei­ben die Ver­sor­gungs­an­sprü­che der am Tag der Auf­lö­sung oder Schlie­ßung einer Innungs­kran­ken­kas­se vor­han­de­nen Ver­sor­gungs­emp­fän­ger unbe­rührt. Die Rege­lung bezieht sich nur auf die Auf­lö­sung der Innungs­kran­ken­kas­se durch zustim­men­den Mehr­heits­be­schluss des Ver­wal­tungs­rats nach § 162 SGB V oder ihre Schlie­ßung durch die Auf­sichts­be­hör­de nach § 163 SGB V, nicht jedoch auf die Schlie­ßung einer ver­ei­nig­ten Kran­ken­kas­se nach § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Dies zei­gen sowohl die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung von § 164 Abs. 2 SGB V hin­ter den §§ 162, 163 SGB V als auch der wei­te­re Rege­lungs­zu­sam­men­hang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auf­lö­sung oder Schlie­ßung einer Innungs­kran­ken­kas­se nach §§ 162, 163 SGB V bleibt der bis­he­ri­ge Ver­sor­gungs­schuld­ner zwar erhal­ten; ab dem Zeit­punkt der Schlie­ßung oder Auf­lö­sung wan­delt sich die Kran­ken­kas­se jedoch in eine Innungs­kran­ken­kas­se in Abwick­lung um (vgl. § 155 Abs. 1, § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Rechts­fä­hig­keit der Innungs­kran­ken­kas­se in Abwick­lung als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bleibt solan­ge bestehen, bis die Abwick­lung voll­stän­dig been­det ist [17]. Vor die­sem Hin­ter­grund ent­hält § 164 Abs. 2 SGB V ledig­lich eine – aus Sicht des Gesetz­ge­bers not­wen­di­ge – „Klar­stel­lung“ über die recht­li­chen Fol­gen der Schlie­ßung oder Auf­lö­sung nach §§ 162, 163 SGB V [18].

Dem­ge­gen­über hat der Gesetz­ge­ber für den Fall einer Ver­ei­ni­gung von Kran­ken­kas­sen aus­drück­lich ange­ord­net, dass die fusio­nier­ten Kas­sen mit dem Zeit­punkt der Wirk­sam­keit der Ver­ei­ni­gung geschlos­sen sind und die neue Kran­ken­kas­se in die Rech­te und Pflich­ten der bis­he­ri­gen Kran­ken­kas­sen ein­tritt (§ 144 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2, § 150 Abs. 1 und Abs. 2, § 160 Abs. 1, § 168a Abs. 1, § 171a Abs. 1 Satz 3 SGB V). Zu den Pflich­ten der bis­he­ri­gen Kran­ken­kas­sen gehö­ren auch die Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über ihren Ver­sor­gungs­emp­fän­gern. Da die­se bei einer Ver­ei­ni­gung von Kran­ken­kas­sen im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die neu gegrün­de­te Kas­se über­ge­hen, besteht über deren wei­te­res recht­li­ches Schick­sal kein Klar­stel­lungs­be­darf.

Die in § 27 Abs. 1 DO AOK ange­ord­ne­te Anwend­bar­keit der für die Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen gel­ten­den Vor­schrif­ten ver­stößt nicht gegen das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip.

Das auf Art. 33 Abs. 5 GG beru­hen­de Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip gilt für Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te zwar nicht unmit­tel­bar, da die­se trotz der weit­ge­hen­den Annä­he­rung ihrer Rechts­ver­hält­nis­se an das Beam­ten­recht kei­ne Beam­te, son­dern pri­vat­recht­li­che Ange­stell­te sind. Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ihrer Bezü­ge gel­ten die­se Grund­sät­ze jedoch ent­spre­chend, weil die Rechts­ver­hält­nis­se der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben trotz der Sta­tus­un­ter­schie­de mate­ri­ell weit­ge­hend so aus­zu­ge­stal­ten sind wie Beam­ten­ver­hält­nis­se [19]. Dienst­ord­nun­gen, die dage­gen ver­sto­ßen, sind daher unwirk­sam [20].

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ver­pflich­tet den Dienst­herrn, den Beam­ten und sei­ne Fami­lie lebens­lang ange­mes­sen zu ali­men­tie­ren und ihm nach sei­nem Dienst­rang, nach der mit sei­nem Amt ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung und nach Maß­ga­be der Bedeu­tung des Berufs­be­am­ten­tums für die All­ge­mein­heit ent­spre­chend der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ent­wick­lung und des all­ge­mei­nen Lebens­stan­dards einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt zu gewäh­ren [21]. Art. 33 Abs. 5 GG gilt nicht nur für die Besol­dung wäh­rend der akti­ven Dienst­zeit, son­dern auch für die Ver­sor­gung wäh­rend des Ruhe­stan­des und nach dem Able­ben [22]. Das bedeu­tet, dass auch die Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung so zu bemes­sen ist, dass sie einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt garan­tiert [23].

Danach ver­stößt die in § 27 Abs. 1 DO AOK ange­ord­ne­te Anwend­bar­keit der für die Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen gel­ten­den Vor­schrif­ten nicht gegen das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip. Das Ruhe­ge­halt des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten ist so bemes­sen, dass es einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt garan­tiert. Gegen­tei­li­ges macht der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te nicht gel­tend. Zwar führt die Anwen­dung der für die nie­der­säch­si­schen Beam­ten gel­ten­den Rege­lun­gen dazu, dass das Ruhe­ge­halt des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten ab dem 1.04.2010 gering­fü­gig nied­ri­ger ist als nach dem für Bun­des­be­am­te gel­ten­den Recht. Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip gewähr­leis­tet indes nicht, dass Ver­sor­gungs­be­zü­ge nicht gekürzt wer­den dür­fen, son­dern nur, dass ein Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­sor­gung besteht.

§ 27 Abs. 1 DO AOK begeg­net auch im Hin­blick auf den rechts­staat­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes kei­nen Beden­ken. Der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te konn­te als Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ter einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts im Bereich der Sozi­al­ver­si­che­rung ange­sichts der seit dem 1.07.1975 gül­ti­gen Rege­lun­gen in Art. VIII § 1 und § 2 2. BesVNG nicht schutz­wür­dig dar­auf ver­trau­en, dass sich sei­ne Ver­sor­gung stets nach Bun­des­recht rich­ten wür­de. Die blo­ße all­ge­mei­ne Erwar­tung, das gel­ten­de Recht wer­de zukünf­tig unver­än­dert fort­be­stehen, genießt, soweit nicht beson­de­re – vor­lie­gend nicht ersicht­li­che – Momen­te der Schutz­wür­dig­keit hin­zu­tre­ten, kei­nen beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz [24].

Der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te hat gegen die Beklag­te kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der monat­lich um 117, 60 Euro höhe­ren Bei­trä­ge für sei­ne pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung. Die Beklag­te wen­det zu Recht nach § 20 Abs. 1 Buchst. e)) DO AOK ab Juli 2010 auf ihre Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten und die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die für die Beam­ten des Lan­des Nie­der­sach­sen gel­ten­den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten an. Da die Beklag­te eine lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft ist, steht § 20 DO AOK mit Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG im Ein­klang. Nach dem nie­der­säch­si­schen Bei­hil­fe­recht sind Auf­wen­dun­gen für Wahl­leis­tun­gen nicht bei­hil­fe­fä­hig. Der Aus­schluss der Bei­hil­fe­fä­hig­keit die­ser Auf­wen­dun­gen ver­stößt weder gegen das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip noch ver­letzt die Beklag­te damit ihre Für­sor­ge­pflicht gegen­über den Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten. Auch der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes steht dem Weg­fall der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Wahl­leis­tun­gen nicht ent­ge­gen. Schon des­halb ist die Beklag­te nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten zu tra­gen, die die­ser zur Abde­ckung der­ar­ti­ger Auf­wen­dun­gen abge­schlos­sen hat.

Durch den Aus­schluss der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für Wahl­leis­tun­gen ver­stößt die Beklag­te nicht gegen ihre Für­sor­ge­pflicht.

Die Gewäh­rung von Bei­hil­fen fin­det ihre Grund­la­ge in der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn. Der Dienst­herr muss Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass der amts­an­ge­mes­se­ne Lebens­un­ter­halt des Beam­ten bei Ein­tritt beson­de­rer finan­zi­el­ler Belas­tun­gen durch Krank­heits, Geburts- oder Todes­fäl­le nicht gefähr­det wird. Ob er die­ser Pflicht über eine ent­spre­chen­de Bemes­sung der Dienst­be­zü­ge, über Sach­leis­tun­gen, Zuschüs­se oder in sonst geeig­ne­ter Wei­se Genü­ge tut, bleibt von Ver­fas­sungs wegen sei­ner Ent­schei­dung über­las­sen. Ent­schei­det sich der Dienst­herr, sei­ner Für­sor­ge­pflicht durch die Eigen­vor­sor­ge des Beam­ten ergän­zen­de Bei­hil­fen nach­zu­kom­men, so muss er sicher­stel­len, dass der Beam­te nicht mit erheb­li­chen Auf­wen­dun­gen belas­tet bleibt, die er auch über eine ihm zumut­ba­re Eigen­vor­sor­ge nicht absi­chern kann. Der Dienst­herr darf somit die Bei­hil­fe – da er sie als eine die Eigen­vor­sor­ge ergän­zen­de Leis­tung kon­zi­piert hat – nicht ohne Rück­sicht auf die vor­han­de­nen Ver­si­che­rungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­stal­ten. Eine in Ergän­zung der zumut­ba­ren Eigen­vor­sor­ge lücken­lo­se Erstat­tung jeg­li­cher Auf­wen­dun­gen ver­langt die Für­sor­ge­pflicht dage­gen nicht [25].

Selbst wenn zuguns­ten des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten davon aus­zu­ge­hen sein soll­te, dass die­se für Beam­te gel­ten­den Grund­sät­ze unein­ge­schränkt auch auf Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te über­trag­bar sind, läge kein Ver­stoß der Beklag­ten gegen ihre Für­sor­ge­pflicht vor. Die Für­sor­ge­pflicht gebie­tet nur, ange­mes­se­ne Bei­hil­fen zu den im Krank­heits­fall not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen – dh. bei einem Kran­ken­haus­auf­ent­halt zu einer als voll­wer­tig anzu­se­hen­den sta­tio­nä­ren Behand­lung, zu gewäh­ren. Dem ist genügt, wenn – wie vor­lie­gend – für die all­ge­mei­nen Kran­ken­haus­leis­tun­gen nach § 2 Abs. 2 der Ver­ord­nung zur Rege­lung der Kran­ken­haus­pfle­ge­sät­ze (Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung) Bei­hil­fe gewährt wird [26]. Dem Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten muss als Kran­ken­haus­ver­sor­gung nicht mehr gewähr­leis­tet wer­den als das, was nach der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung den Mit­glie­dern der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ent­spre­chend dem Inhalt ihrer ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ansprü­che als medi­zi­nisch gebo­te­ne Behand­lung garan­tiert wird. Er kann daher ohne Ver­stoß gegen die Für­sor­ge­pflicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, ent­we­der auf die Inan­spruch­nah­me von Wahl­leis­tun­gen zu ver­zich­ten oder aber selbst zusätz­li­che Vor­sor­ge durch Abschluss einer ergän­zen­den Kran­ken­ver­si­che­rung zu tref­fen [27].

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip wird dadurch nicht ver­letzt.

Ein Ver­stoß gegen das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip wäre erst dann gege­ben, wenn die zur Abwen­dung von krank­heits­be­ding­ten Belas­tun­gen erfor­der­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mi­en einen sol­chen Umfang erreich­ten, dass der ange­mes­se­ne Lebens­un­ter­halt der Beam­ten und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger nicht mehr gewähr­leis­tet wäre [28]. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Die Beklag­te hat auf­grund ihrer Für­sor­ge­pflicht nur Vor­keh­run­gen zur Abde­ckung der Kos­ten einer medi­zi­nisch erfor­der­li­chen Behand­lung im Krank­heits­fall zu tref­fen. Genügt – wie vor­lie­gend – die Aus­ge­stal­tung der Bei­hil­fe auch nach Weg­fall der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für Wahl­leis­tun­gen die­sen Anfor­de­run­gen, so kann eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Lücke in der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on nicht ent­ste­hen. Ein Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ter, der wei­ter Wahl­leis­tun­gen in Anspruch neh­men will, muss für die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten selbst auf­kom­men. Die so begrün­de­ten finan­zi­el­len Ein­bu­ßen sind nur die Kehr­sei­te sei­ner Frei­heit, sei­ne Dienst­be­zü­ge so zu ver­wen­den, wie er möch­te. Ver­wen­det er einen Teil sei­ner Bezü­ge für eine auch Wahl­leis­tun­gen umfas­sen­de Kran­ken­ver­si­che­rung, die dann inso­weit gegen­über einer „bei­hil­fe­kon­for­men“ Ver­si­che­rung erhöht ist, kann er die ihm dar­aus erwach­sen­de Belas­tung nicht sei­nem Dienst­herrn unter Beru­fung auf das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip „in Rech­nung stel­len“ [29].

Auch ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ist nicht gege­ben. Der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te konn­te nicht schutz­wür­dig dar­auf ver­trau­en, dass ihm für Wahl­leis­tun­gen zukünf­tig stets Bei­hil­fe gewährt wird. Der Weg­fall der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für Wahl­leis­tun­gen bei sta­tio­nä­rer Behand­lung ent­spricht der ergän­zen­den Funk­ti­on der Bei­hil­fe [30].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2014 – 3 AZR 860/​11

  1. BAG 30.08.2005 – 3 AZR 391/​04, zu B II 1 der Grün­de; 22.07.2010 – 6 AZR 82/​09, Rn. 11; 15.11.2001 – 6 AZR 382/​00, zu II 1 der Grün­de, BAGE 99, 348[]
  2. vgl. BAG 30.08.2005 – 3 AZR 391/​04, zu B II 1 der Grün­de; 22.07.2010 – 6 AZR 82/​09, Rn. 11[]
  3. in die­sem Sin­ne auch BAG 20.02.2008 – 10 AZR 440/​07, Rn. 13[]
  4. Nds. GVBl.2011 S. 422[]
  5. BGBl. I S. 322, 847, 2033[]
  6. BGBl. I S. 1818; im Fol­gen­den: BeamtVG aF[]
  7. vgl. BAG 15.11.2001 – 6 AZR 382/​00, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 99, 348[]
  8. BGBl. I S. 1173[]
  9. BGBl. I S. 160; im Fol­gen­den: 2. BesVNG[]
  10. vgl. BAG 20.02.2008 – 10 AZR 440/​07, Rn. 16[]
  11. so bereits BSG 16.12 1965 – 3 RK 33/​62BSGE 24, 171[]
  12. BVerwG 17.07.2010 – 6 PB 6/​10, Rn. 11; Ibler in Maunz/​Dürig Komm. z. GG Stand Mai 2013 Art. 87 Rn. 211[]
  13. vgl. Krauskopf/​Baier SozKV Stand Sep­tem­ber 2013 § 143 SGB V Rn. 5[]
  14. Nds. GVBl. Nr. 29/​1993 S. 455[]
  15. vgl. Krauskopf/​Baier SozKV Stand Sep­tem­ber 2013 § 173 SGB V Rn. 13[]
  16. vgl. BT-Drs. 15/​1525 S. 137[]
  17. vgl. Mühl­hau­sen in Becker/​Kingreen SGB V 3. Aufl. § 155 Rn. 14[]
  18. vgl. BT-Drs. 11/​2237 S. 212[]
  19. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 82/​09, Rn.19; 30.08.2005 – 3 AZR 391/​04, zu B II 3 a der Grün­de; 15.11.2001 – 6 AZR 382/​00, zu II 1 der Grün­de, BAGE 99, 348[]
  20. vgl. BAG 15.11.2001 – 6 AZR 382/​00, zu II der Grün­de, aaO[]
  21. vgl. BVerfG 2.10.2007 – 2 BvR 1715/​03, 2 BvR 1716/​03, 2 BvR 1717/​03, Rn. 30, BVerfGK 12, 253; 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, Rn. 70, BVerfGE 119, 247; 6.03.2007 – 2 BvR 556/​04, Rn. 64, BVerfGE 117, 330[]
  22. vgl. BVerwG 19.12 2002 – 2 C 34.01BVerw­GE 117, 305[]
  23. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 558/​10, Rn. 37[]
  24. vgl. BVerfG 7.07.2010 – 2 BvR 748/​05, 2 BvR 753/​05, 2 BvR 1738/​05, Rn. 46, BVerfGE 127, 61[]
  25. BVerfG 27.09.2011 – 2 BvR 86/​11, Rn. 10 mwN[]
  26. vgl. für Beam­te BVerfG 7.11.2002 – 2 BvR 1053/​98, zu C I 2 a aa der Grün­de, BVerfGE 106, 225[]
  27. vgl. für Beam­te BVerfG 7.11.2002 – 2 BvR 1053/​98, zu C I 2 a aa und bb der Grün­de, aaO[]
  28. vgl. BVerfG 16.08.2011 – 2 BvR 287/​10, Rn.20 f.; 13.02.2008 – 2 BvR 613/​06, Rn. 10, BVerfGK 13, 278; 7.11.2002 – 2 BvR 1053/​98, zu C I 1 c der Grün­de, BVerfGE 106, 225[]
  29. vgl. nur BVerfG 7.11.2002 – 2 BvR 1053/​98, zu C I 2 b aa der Grün­de, aaO[]
  30. vgl. BVerfG 7.11.2002 – 2 BvR 1053/​98, zu C III der Grün­de, BVerfGE 106, 225[]