Dienst­plä­ne – und die Zuord­nung neu­er Mit­ar­bei­ter

Auch die Zuwei­sung neu ein­ge­stell­ter Mit­ar­bei­ter in bestehen­de mit­be­stimm­te Rah­men­dienst­plä­ne unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Regel­mä­ßi­ge Ver­stö­ße der Arbeit­ge­be­rin hier­ge­gen begrün­den einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats.

Dienst­plä­ne – und die Zuord­nung neu­er Mit­ar­bei­ter

Der Betriebs­rat hat einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB ana­log iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG 1. Vor­aus­set­zung ist, dass die Ver­let­zung eines Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu befürch­ten steht, es muss also eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bestehen 2. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kann aus Rechts­ver­let­zun­gen in der Ver­gan­gen­heit resul­tie­ren.

Im vor­lie­gen­den Fall steht die Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu befürch­ten, weil die Arbeit­ge­be­rin die­ses Mit­be­stim­mungs­recht sowohl hin­sicht­lich der Stamm­ar­beits­kräf­te wie bezüg­lich der neu ein­ge­stell­ten Arbeits­kräf­te in der Ver­gan­gen­heit per­ma­nent ver­letzt hat, im Grund genom­men schlicht igno­riert.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Zweck die­ses Mit­be­stim­mungs­rechts ist es, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der Lage der Arbeits­zeit und damit zugleich ihrer frei­en Zeit für die Gestal­tung ihres Pri­vat­le­bens zur Gel­tung zu brin­gen. Danach erfasst das Mit­be­stim­mungs­recht nicht nur die Fra­ge, ob im Betrieb in meh­re­ren Schich­ten gear­bei­tet wer­den soll, son­dern auch die Fest­le­gung der zeit­li­chen Lage der ein­zel­nen Schich­ten und die Abgren­zung des Per­so­nen­krei­ses, der Schicht­ar­beit zu leis­ten hat. Mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist auch der Schicht­plan und des­sen nähe­re Aus­ge­stal­tung bis hin zur Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den ein­zel­nen Schich­ten. Der Betriebs­rat hat fer­ner dar­über mit­zu­be­stim­men, ob, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und in wel­cher Wei­se von bereits auf­ge­stell­ten Schicht­plä­nen abge­wi­chen wer­den kann. Dies gilt ins­be­son­de­re bei Schich­tum­set­zun­gen. Die Betriebs­par­tei­en sind frei in der Ent­schei­dung, ob sie sich auf eine Rege­lung über die Grund­sät­ze der Schicht­pla­nung beschrän­ken, oder ob sie jeden ein­zel­nen Schicht­plan selbst auf­stel­len wol­len. Begnü­gen sie sich mit der Rege­lung von Kri­te­ri­en und Grund­sät­zen, ist es zuläs­sig, die Auf­stel­lung von Ein­zel­schicht­plä­nen nach die­sen Vor­ga­ben dem Arbeit­ge­ber zu über­las­sen 3. Wird das Mit­be­stim­mungs­recht durch Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung aus­ge­übt, kann die­se vor­se­hen, dass der Arbeit­ge­ber unter bestimm­ten – in der Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten – Vor­aus­set­zun­gen eine Maß­nah­me allein tref­fen kann. Durch eine sol­che Rege­lung darf das Mit­be­stim­mungs­recht aller­dings nicht in sei­ner Sub­stanz beein­träch­tigt wer­den. Der Betriebs­rat kann sein Mit­be­stim­mungs­recht des­halb nicht in der Wei­se aus­üben, dass er dem Arbeit­ge­ber das allei­ni­ge Gestal­tungs­recht über den mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Tat­be­stand eröff­net 4.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen, kann es kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen, dass die Zuwei­sung bestimm­ter Arbeit­neh­mer in bestimm­te, bestehen­de Dienst­plä­ne dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unter­liegt. Bei der Arbeit­ge­be­rin exis­tie­ren ledig­lich (Rah­men-) Dienst­plä­ne, die vom Betriebs­rat mit­be­stimmt sind. Bei der Zuwei­sung der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer in die bestehen­den Dienst­plä­ne betei­ligt die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat unstrei­tig nicht. Weder der auf die Mit­ar­bei­ter ohne Zustell­tä­tig­kei­ten anwend­ba­re TV Nr. 37b noch die auf die Mit­ar­bei­ter mit Zustell­tä­tig­keit anwend­ba­re BV Arbeits­zeit ent­hal­ten Rege­lun­gen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Arbeit­ge­be­rin selbst die Zuwei­sun­gen vor­neh­men kann. Da der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber nicht das allei­ni­ge Gestal­tungs­recht über den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand eröff­nen kann, kann auch auf­grund der lang­jäh­ri­gen tat­säch­li­chen Übung kei­ne kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung dahin­ge­hend zu Stan­de gekom­men sein. Für eine Betriebs­ver­ein­ba­rung fehlt es außer­dem an der erfor­der­li­chen Schrift­form (§ 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Auch eine form­lo­se Rege­lungs­ab­re­de setzt zumin­dest eine auf die Zustim­mung zu der Maß­nah­me gerich­te­te Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats und deren Ver­laut­ba­rung gegen­über dem Arbeit­ge­ber vor­aus 5. Dass bei­des erfolgt ist, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht behaup­tet. Die bei der Arbeit­ge­be­rin vor­herr­schen­de Pra­xis ist schlicht mit­be­stim­mungs­wid­rig.

Die Zuwei­sung von Mit­ar­bei­tern in ein­zel­ne Dienst­plä­ne stellt auch einen kol­lek­ti­ven Tat­be­stand dar. Es muss dabei die Ent­schei­dung getrof­fen wer­den, wel­che Schicht im Win­ter Ver­stär­kung hält oder im Som­mer Ersatz. Davon hängt letzt­lich auch die Arbeits­zeit der bereits Beschäf­tig­ten ab; denn sowohl der TV Nr. 37b als auch die BV Arbeits­zeit räu­men der Arbeit­ge­be­rin einen fle­xi­blen Arbeits­zeit­rah­men ein. Des­sen Aus­schöp­fung hängt in Zei­ten soge­nann­ten Stark­ver­kehrs nicht zuletzt vom Umfang der Ent­las­tung ab. Dar­über hin­aus die­nen die befris­te­ten Ein­stel­lun­gen der Befrie­di­gung des Frei­zeit­aus­gleichs der Beschäf­tig­ten. Damit geht es nicht nur um die indi­vi­du­el­len Belan­ge eines Arbeit­neh­mers, son­dern um die kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der Beleg­schaft 6.

Der Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand erfasst alle Arbeit­neh­mer, die bestimm­ten Schich­ten zuge­wie­sen wer­den, auch die neu ein­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin argu­men­tiert, die Zuwei­sung zu einer bestimm­ten Schicht erfol­ge bereits mit der Ein­stel­lung, zu der der Betriebs­rat nach § 99 BetrVG betei­ligt wer­de, so dass für eine wei­te­re Mit­be­stim­mung im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kein Raum blei­be, wider­spricht sie sich selbst; denn unter Beru­fung auf einen Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 29.01.1987 7 führt die Arbeit­ge­be­rin aus, bei der Unter­rich­tung nach § 99 BetrVG sei die Mit­tei­lung des Dienst­pla­nes, in den der Arbeit­neh­mer ein­ge­wie­sen wer­de, nicht erfor­der­lich. Unstrei­tig unter­rich­tet die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat nicht dar­über, wel­chem Dienst­plan wel­cher neu ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mer zuge­wie­sen wird. Die Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG macht daher die Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht über­flüs­sig. Bei­de Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de bestehen neben­ein­an­der.

Das Argu­ment der Arbeit­ge­be­rin, der Betriebs­rat sei nur zustän­dig für Arbeit­neh­mer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG; Arbeit­neh­mer im Sin­ne die­ser Vor­schrift sei jemand erst dann, wenn er in den Betrieb tat­säch­lich ein­ge­glie­dert wer­de, über­sieht, dass die Ein­glie­de­rung bereits mit der Zuwei­sung zu einem bestimm­ten Dienst­plan beginnt. Mit Blick auf den oben dar­ge­stell­ten Sinn und Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist auch nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb nur der Arbeit­neh­mer, der bereits mit sei­ner Arbeit tat­säch­lich begon­nen hat, wis­sen soll, wann er arbei­ten muss oder Frei­zeit hat, nicht aber der Arbeit­neh­mer, des­sen tat­säch­li­cher Arbeits­be­ginn unmit­tel­bar bevor­steht.

Schließ­lich liegt auch kein Grund­rechts­ein­griff vor. Der Arbeit­ge­ber muss bei sei­ner Geschäfts­tä­tig­keit arbeits­recht­li­che Beschrän­kun­gen beach­ten.

Mit­be­stim­mungs­rech­te füh­ren stets zu einer Beschrän­kung der Unter­neh­mens­frei­heit, die jedoch vom Gesetz­ge­ber gewollt und von Ver­fas­sung wegen nicht zu bean­stan­den ist 8.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 5. Novem­ber 2015 – 6 TaBV 4/​15

  1. grund­le­gend BAG 03.05.1994 – 1 ABR 24/​93[]
  2. BAG 29.02.2000 1 ABR 4/​99 Rn. 34 der Grün­de[]
  3. BAG 29.09.2004 – 5 AZR 559/​03, Rn. 23 der Grün­de[]
  4. BAG aaO. Rn. 24 der Grün­de[]
  5. BAG 18.03.2014 1 ABR 75/​12 Rn. 33 der Grün­de[]
  6. vgl. dazu BAG 19.06.2001 1 ABR 43/​00 Rn. 36 und 37 der Grün­de[]
  7. LAG Schles­wig-Hol­stein 29.01.1987 – 4 TaBV 19/​86[]
  8. BAG 19.06.2001 1 ABR 43/​00 Rn. 38 der Grün­de[]