Dienstüber­las­sung von Beam­ten – und die Betriebs­rats­wahl

Sind Beam­te in einem Betrieb eines pri­vat­recht­lich organ­sier­ten Unter­neh­mens tätig, gel­ten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeit­neh­mer iSd. Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes.

Dienstüber­las­sung von Beam­ten – und die Betriebs­rats­wahl

Vor­aus­set­zung des Tätigseins von Beam­ten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines Dienst­leis­tungs­über­las­sungs­ver­trags betref­fend die Arbeits-/Dienst­leis­tung von Beam­ten zwi­schen einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts und einem pri­va­ten Unter­neh­men ist, dass das fach­li­che und organ­sa­to­ri­sche Wei­sungs­recht iSd. § 106 GewO dem pri­vat­recht­lich organ­sier­ten Unter­neh­men jeden­falls ver­trag­lich zusteht und von die­sem aus­ge­übt wird.

Sind die einem sol­chen Dienst­leis­tungs­über­las­sungs­ver­trag zu Grun­de lie­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen unwirk­sam, übt das pri­va­te Unter­neh­men aber den­noch mit Wis­sen und Wol­len der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, zumin­dest aber mit deren Bil­li­gung, das fach­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Wei­sungs­recht gegen­über den in sei­nem Betrieb ein­ge­setz­ten Beam­ten aus, liegt eine Inte­gra­ti­on der Beam­ten in den organ­sier­ten Betrieb eines pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­mens vor. Dass (allein) die öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft die Dis­zi­pli­nar­ge­walt über die beim pri­vat­wirt­schaft­lich organ­sier­ten Unter­neh­men täti­gen Beam­ten behält und die­se nicht, auch nicht teil­wei­se; vom pri­va­ten Unter­neh­men kraft des Dienstleistungsüberlassungsvertrags/​kraft Geset­zes direkt gegen­über den Beam­ten aus­ge­übt wer­den kann, ändert dar­an nichts.

Eine Betriebs­rats­wahl, die im Betrieb eines pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­mens ohne Berück­sich­ti­gung von Wahl­be­rech­ti­gung und Wähl­bar­keit vom in die­sem Betrieb iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG täti­gen Beam­ten durch­ge­führt wird, ist anfecht­bar.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2015 – 21 TaBV 8/​14