Dienst­ver­ein­ba­rung – und ihr spä­te­rer Ver­stoß gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Ver­stößt eine Dienst­ver­ein­ba­rung zunächst nicht gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, kann sich dies durch spä­te­re Ent­wick­lun­gen ändern.

Dienst­ver­ein­ba­rung – und ihr spä­te­rer Ver­stoß gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Dienst­stel­le und Per­so­nal­rat müs­sen beim Abschluss von Dienst­ver­ein­ba­run­gen nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HPVG dafür sor­gen, dass alle in der Dienst­stel­le täti­gen Per­so­nen nach Recht und Bil­lig­keit behan­delt wer­den. Das schließt eine Pflicht zur Gleich­be­hand­lung ein; es gilt der per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.

Der auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zurück­zu­füh­ren­de per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen [1]. Sind in einer Dienst­ver­ein­ba­rung für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che Leis­tun­gen vor­ge­se­hen, ver­langt der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dass die­se Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Maß­geb­lich hier­für ist vor allem der mit der Rege­lung ver­folg­te Zweck. Die­ser ergibt sich vor­ran­gig aus den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, von deren Vor­lie­gen und Erfül­lung die Leis­tung abhän­gig gemacht wird. Dabei ist bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung der Gleich­heits­satz bereits dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass die­se die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten [2]. Jeden­falls im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung führt ein Ver­stoß gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu einem Anspruch auf „Anglei­chung nach oben“ [3].

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen, die Lan­des­kre­dit­kas­se zu Kas­sel, eine Nie­der­las­sung der Lan­des­bank Hes­sen-Thü­rin­gen, betref­fen­den Fall bedeu­tet dies: Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen steht nicht fest, ob die Her­aus­nah­me der vom 01.01.1967 bis zum 31.12 1985 am Stand­ort Kas­sel ein­ge­stell­ten und zur Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­de des Regie­rungs­be­zirks Kas­sel (im Fol­gen­den: ZVK) ange­mel­de­ten Arbeit­neh­mer aus der Betriebs­ver­ein­ba­rung 1957 in der Fas­sung der Dienst­ver­ein­ba­rung 1976 nach der Umstel­lung der ZVK von einem Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem auf ein Punk­te­mo­dell zum 1.01.2001 und der Strei­chung des § 55 Abs. 5 Sat­zung ZVK 1967 noch sach­lich gerecht­fer­tigt ist oder eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung gegen­über den in die­sem Zeit­raum ein­ge­stell­ten ande­ren Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin vor­liegt.

Die Betriebs­par­tei­en konn­ten die vom 01.01.1967 bis zum 31.12 1985 am Stand­ort Kas­sel ein­ge­stell­ten und zur ZVK ange­mel­de­ten Mit­ar­bei­ter nach der zum 1.01.1967 erfolg­ten Umstel­lung der ZVK auf ein Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem und der damit ein­her­ge­hen­den Ein­füh­rung des § 55 Abs. 5 Sat­zung ZVK 1967 wirk­sam aus dem Anwen­dungs­be­reich der BV 1957 idF der DV 1976 her­aus­neh­men. Durch die Bestim­mung in § 55 Abs. 5 Sat­zung ZVK 1967, dass die Ver­sor­gungs­ren­te der ZVK inso­weit ruht, als der Berech­tig­te von einem Mit­glied der Kas­se Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus einem Arbeits­ver­hält­nis erhält, wären die zuge­sag­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die über die ZVK erbracht wer­den soll­ten, allein zu Las­ten der Arbeit­ge­be­rin gegan­gen. Denn sie hät­te ihren Mit­ar­bei­tern im Ver­sor­gungs­fall eine Gesamt­ver­sor­gung zah­len und zusätz­lich – ohne eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung – Bei­trä­ge zur ZVK ent­rich­ten müs­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers wäre der Arbeit­ge­be­rin eine Kün­di­gung der Mit­glied­schaft bei der ZVK wegen der damit ver­bun­de­nen Aus­gleichs­zah­lung nicht zumut­bar gewe­sen.

Die Her­aus­nah­me der in der Zeit vom 01.01.1967 bis zum 31.12 1985 in Kas­sel ein­ge­tre­te­nen und zur ZVK pflicht­ver­si­cher­ten Beschäf­tig­ten aus dem Anwen­dungs­be­reich der Dienst­ver­ein­ba­rung führ­te damals auch nicht zu einer Schlech­ter­stel­lung gegen­über den übri­gen wäh­rend die­ses Zeit­raums ein­ge­stell­ten Mit­ar­bei­tern. Die her­aus­ge­nom­me­nen Beschäf­tig­ten erhiel­ten im Ver­sor­gungs­fall durch die Leis­tun­gen der ZVK eine Gesamt­ver­sor­gung, die dem Niveau der den ande­ren Arbeit­neh­mern zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung ent­sprach.

Mit der Umstel­lung der ZVK von einem Gesamt­ver­sor­gungs- auf ein Punk­te­sys­tem zum 1.01.2001 und der Strei­chung des § 55 Abs. 5 Sat­zung ZVK 1967 änder­te sich die Rechts­la­ge.

Mit ihr ist der anfäng­li­che Grund für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den vom 01.01.1967 bis zum 31.12 1985 am Stand­ort Kas­sel ein­ge­stell­ten und zur ZVK ange­mel­de­ten und den in die­sem Zeit­raum an ande­ren Stand­or­ten ein­ge­tre­te­nen Arbeit­neh­mern ent­fal­len. Ein Fest­hal­ten an der ursprüng­lich wirk­sa­men Her­aus­nah­me der streit­ge­gen­ständ­li­chen Arbeit­neh­mer­grup­pe aus der BV 1957 idF der DV 1976 nach § 11 Abs. 3 könn­te zu einer gra­vie­ren­den und umfas­sen­den Ungleich­be­hand­lung bei der Alters­ver­sor­gung füh­ren. Dies wäre nur gerecht­fer­tigt, wenn Per­so­nal­rat und Dienst­stel­le noch davon aus­ge­hen konn­ten, dass die bei der ZVK pflicht­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer eine mit den ande­ren Arbeit­neh­mern des­sel­ben Ein­stel­lungs­zeit­raums zumin­dest annä­hernd gleich­wer­ti­ge Ver­sor­gung erhal­ten [4].

Etwas ande­res ergibt sich auch dann nicht, wenn die ab dem 1.01.1986 in Kas­sel ein­ge­stell­ten und zur ZVK pflicht­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer gegen­über den an ande­ren Stand­or­ten ab die­sem Zeit­punkt ein­ge­stell­ten Mit­ar­bei­tern sogar eine bes­se­re Ver­sor­gung hät­ten. Denn die­se Mit­ar­bei­ter unter­fal­len wegen ihres Ein­tritts­da­tums bei der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin nicht den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­gleichs­grup­pen.

Eine sol­che nach­träg­li­che Ungleich­be­hand­lung wür­de zu einem Ver­stoß gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz füh­ren. Ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass die durch eine Dienst­ver­ein­ba­rung erfolg­te Her­aus­nah­me der bei der ZVK pflicht­ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer aus der von der Arbeit­ge­be­rin auf­grund einer frü­he­ren Dienst­ver­ein­ba­rung zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung ursprüng­lich nicht gleich­heits­wid­rig war. Ent­schei­dend für eine Ungleich­be­hand­lung ist der sach­li­che Gehalt einer Vor­schrift und ihre Wir­kung. Ergibt sich aus der prak­ti­schen Aus­wir­kung einer Norm eine sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­de Ungleich­be­hand­lung und ist die­se Ungleich­be­hand­lung gera­de auf die recht­li­che Gestal­tung der Norm zurück­zu­füh­ren, so wider­spricht dies dem Gleich­heits­satz [5]. Eine Rechts­norm kann daher auch durch eine spä­te­re Ver­än­de­rung der von ihr gere­gel­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se nach­träg­lich gleich­heits­wid­rig wer­den [6]. Dadurch ist die ursprüng­lich sach­lich gerecht­fer­tig­te und damit zunächst wirk­sa­me Bestim­mung in § 11 Abs. 3 BV 1957 idF der DV 1976 ab die­sem Zeit­punkt ins­ge­samt unwirk­sam gewor­den und darf nicht mehr ange­wandt wer­den [7].

Dies steht nicht im Wider­spruch zu der im Zusam­men­hang mit einem Betriebs­über­gang ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Zwar kön­nen Arbeit­neh­mer, die im Wege des Betriebs­über­gangs über­nom­men wer­den; vom Gel­tungs­be­reich einer beim Erwer­ber Anwen­dung fin­den­den Ver­sor­gungs­ord­nung aus­ge­nom­men wer­den. Der sach­li­che Grund für die­se Her­aus­nah­me aus dem Gel­tungs­be­reich liegt in der beson­de­ren Situa­ti­on, in der sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en nach dem Betriebs­über­gang befin­den. Es ist nicht von vorn­her­ein abseh­bar, wel­che Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen in der­ar­ti­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen gel­ten und wel­che Unter­schie­de zu denen der ande­ren Arbeit­neh­mer bestehen. Die Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Situa­ti­on nach dem Ein­tritt in die Arbeits­ver­hält­nis­se erleich­tert eine sach­ge­rech­te und ange­mes­se­ne Rege­lung der Betriebs­ren­ten­an­sprü­che [8]. Hier­mit ist aber die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on nicht ver­gleich­bar, in der in einer für alle Beschäf­tig­ten eines Unter­neh­mens gel­ten­den Ver­sor­gungs­ord­nung eine Arbeit­neh­mer­grup­pe ursprüng­lich des­halb aus­ge­nom­men war, weil ihr eine ande­re, aber ver­gleich­ba­re Ver­sor­gung zuge­sagt war, sich die­se zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auf­grund von Ände­run­gen der Leis­tungs­be­stim­mun­gen jedoch nicht mehr als gleich­wer­tig erweist.

Ein Dif­fe­ren­zie­rungs­grund, der einen Anspruch wegen Ver­sto­ßes gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz aus­schließt, kann dar­in lie­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin für die streit­be­fan­ge­ne Arbeit­neh­mer­grup­pe – und damit auch für den Arbeit­neh­mer – die Bei­trä­ge zur Zusatz­ver­sor­gung los­ge­löst von einer Sys­tem­um­stel­lung bei der ZVK und unge­ach­tet einer ansons­ten gel­ten­den War­te­zeit von 20 Dienst­jah­ren bereits ab dem 1.01.1986 voll­stän­dig über­nom­men und damit die Mög­lich­keit eröff­net hat, die erspar­ten Bei­trä­ge, soweit die­se dem Betrag ent­spre­chen, den ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se selbst tra­gen muss­ten, zum Auf­bau einer wei­te­ren betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu nut­zen. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die von der Her­aus­nah­me erfass­ten Mit­ar­bei­ter – unge­ach­tet ihrer jewei­li­gen tat­säch­li­chen Hand­ha­bung – die Mög­lich­keit hat­ten, auf­grund der inso­weit erspar­ten Umla­ge­be­trä­ge zur ZVK in der Zeit vom 01.01.1986 bis zur Voll­endung einer 20-jäh­ri­gen Dienst­zeit bei der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin eine Ver­sor­gung zu erwirt­schaf­ten, die zusam­men mit den Leis­tun­gen der ZVK und der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine ver­gleich­ba­re Ver­sor­gung dar­stellt, wie sie die unter den Anwen­dungs­be­reich der Dienst­ver­ein­ba­rung fal­len­den Arbeit­neh­mer haben. Dann wären sie die­sen gegen­über gleich­ge­stellt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird bei sei­ner Prü­fung, ob und gege­be­nen­falls mit wel­chen Maß­ga­ben der Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall einen Anspruch auf Gewäh­rung einer Gesamt­ver­sor­gung nach den Grund­sät­zen des per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes hat, Fol­gen­des zu beach­ten haben:

Es wird zu klä­ren sein, ob die von der Her­aus­nah­me aus dem Anwen­dungs­be­reich der Dienst­ver­ein­ba­rung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer mit den in der Zeit vom 01.01.1986 bis zur Voll­endung einer 20-jäh­ri­gen Dienst­zeit bei der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin erspar­ten Bei­trä­gen zur ZVK eine Ver­sor­gung hät­ten erwirt­schaf­ten kön­nen, die zusam­men mit den Leis­tun­gen der ZVK und der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine der Gesamt­ver­sor­gung gleich­wer­ti­ge Ver­sor­gung dar­stellt. Bei der Ermitt­lung der Höhe die­ser erspar­ten Bei­trä­ge ist dar­auf abzu­stel­len, in wel­chem Umfang sich die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter typi­scher­wei­se an ihrer Alters­ver­sor­gung betei­ligt haben, die bis zum 31.12 1985 an den ande­ren Stand­or­ten der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­stellt wor­den sind und unter die BV 1957 idF der DV 1976 fal­len. Der Arbeit­ge­be­rin wird Gele­gen­heit zu ent­spre­chen­dem Sach­vor­trag zu geben sein.

Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis kom­men, dass es den her­aus­ge­nom­me­nen Arbeit­neh­mern – und damit auch dem Arbeit­neh­mer – danach nicht mög­lich gewe­sen wäre, eine der Gesamt­ver­sor­gung iSd. BV 1957 idF der DV 1976 ver­gleich­ba­re Alters­ver­sor­gung zu erlan­gen, stün­de dem Arbeit­neh­mer der gel­tend gemach­te Anspruch nach den Grund­sät­zen des per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes zu.

Anders als zB bei Ansprü­chen auf – wie­der­keh­ren­de – frei­wil­li­ge Leis­tun­gen wie Prä­mi­en oder Zula­gen kann bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Gesamt­ver­sor­gung die Gleich­stel­lung der zu Unrecht benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mer jedoch nur dadurch erreicht wer­den, dass die Rege­lun­gen in § 11 Abs. 1 DV 1987 ALT iVm. der BV 1957 idF der DV 1976 über die Gesamt­ver­sor­gung unter Berück­sich­ti­gung ihres gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses, ein­schließ­lich der Zei­ten vor dem 1.01.2001, ange­wen­det wer­den. Damit fin­den die­se Bestim­mun­gen auf Zei­ten Anwen­dung, in denen die Her­aus­nah­me der bei der ZVK ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer gerecht­fer­tigt war, die in der Zeit vom 01.01.1967 bis zum 31.12 1985 ein­ge­stellt wur­den. Dies führt vor­lie­gend jedoch nicht zu einer unge­recht­fer­tig­ten Belas­tung der Arbeit­ge­be­rin. Denn ihr kommt der vor dem 1.01.2001 ent­stan­de­ne Anteil der vom Arbeit­neh­mer erwor­be­nen Anwart­schaf­ten nach der gleich­wer­ti­gen Gesamt­ver­sor­gung bei der ZVK zugu­te, der als Start­gut­schrift in das Punk­te­mo­dell über­tra­gen wur­de. Denn die ZVK-Ren­te ist nach § 1 Abs. 2 Buchst. b BV 1957 idF der DV 1976 auf die Gesamt­ver­sor­gung anre­chen­bar.

Sofern das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis kommt, dem Arbeit­neh­mer ste­he im Ver­sor­gungs­fall ein Anspruch auf eine Gesamt­ver­sor­gung zu, wird es zu berück­sich­ti­gen haben, dass er einen Vor­teil erlangt hat, weil die Arbeit­ge­be­rin die Umla­ge zur ZVK bereits ab dem 1.01.1986 und nicht erst ab Voll­endung einer War­te­zeit von 20 Dienst­jah­ren in vol­ler Höhe über­nom­men hat. Ein hier­aus fol­gen­der zusätz­li­cher Nut­zen steht dem Arbeit­neh­mer nicht zu. Daher ist die Arbeit­ge­be­rin berech­tigt, ihre monat­li­che Leis­tung um den Betrag zu kür­zen, der dem Teil der von der ZVK geleis­te­ten Betriebs­ren­te ent­spricht, den sie mit den Bei­trä­gen in der Höhe erwirt­schaf­tet hat, die typi­scher­wei­se von den Arbeit­neh­mern, die in der Zeit vom 01.01.1967 bis zum 31.12 1985 ein­ge­tre­ten sind und nicht selbst bei der ZVK ver­si­chert waren, auf­ge­bracht wur­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. August 2019 – 3 AZR 251/​17

  1. zu Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayPVG vgl. BAG 24.10.2018 – 10 AZR 285/​16, Rn. 97 mwN, BAGE 164, 82[]
  2. zu § 75 Abs. 1 BetrVG vgl. BAG 26.04.2016 – 1 AZR 435/​14, Rn. 25 mwN[]
  3. zu § 75 BetrVG vgl. BAG 16.02.2010 – 3 AZR 216/​09, Rn. 55 ff., BAGE 133, 158[]
  4. vgl. BAG 19.07.2016 – 3 AZR 134/​15, Rn. 34, BAGE 155, 326[]
  5. BVerfG 9.08.1978 – 2 BvR 831/​76, zu B I 2 d bb der Grün­de, BVerfGE 49, 148[]
  6. für Geset­ze vgl. BVerfG 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 ua., Rn. 149 ff. [152], BVerfGE 148, 147 – sog. Hin­ein­wach­sen in die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit[]
  7. vgl. etwa BAG 26.01.2017 – 2 AZR 405/​16, Rn. 16 mwN; ErfK/​Kania 19. Aufl. BetrVG § 77 Rn. 25[]
  8. vgl. BAG 19.01.2010 – 3 ABR 19/​08, Rn. 34 f.[]