Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L erfordert nach dem eindeutigen Wortlaut der Tarifregelung eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Für die Begriffsbestimmung ist maßgeblich, welche Bedeutung die Tarifvertragsparteien dem Begriff im jeweiligen Regelungszusammenhang geben wollen1. Gebrauchen die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, ist anzunehmen, dass sie ihn in seiner rechtlichen Bedeutung verwenden wollen2. Frühere Werk- oder Dienstverträge genügen diesen Anforderungen nicht.

Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

Durch einen Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 631 Abs. 1 BGB). Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Für die Abgrenzung vom Dienstvertrag kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet wird3.

Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit4. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB)5. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Ob ein Werkvertrags-, ein Dienst- oder ein Arbeitsverhältnis besteht, zeigt der wirkliche Geschäftsinhalt. Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihr Arbeitsverhältnis anders bezeichnen6.

Welches Rechtsverhältnis begründet wurde, ist anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend7.

Diese Grundsätze gelten auch für Unterrichtstätigkeiten. Entscheidend ist, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist, in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten und inwieweit sie zu Nebenarbeiten herangezogen werden kann. Wer an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet, ist in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn er seinen Beruf nebenberuflich ausübt. Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden8. Das gilt selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit zuvor festgelegtem Programm handelt9. Jedenfalls im Bereich von Universitäten und Hochschulen ist die Bindung an hochschulrechtliche Vorschriften und Lehrpläne zumindest dann nicht entscheidend, wenn die Lehrtätigkeit nicht durch das Ziel eines förmlichen Hochschulabschlusses oder universitären Abschlusses geprägt wird. Dann liegt der Vergleich mit Lehrkräften an einer Volkshochschule außerhalb schulischer Lehrgänge nahe9. Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, sind nur dann Arbeitnehmer, wenn die Vertragsparteien das vereinbart haben oder sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass der für ein Arbeitsverhältnis erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit erreicht ist10. Methodische und didaktische Anweisungen zur Unterrichtsgestaltung können sowohl bei Volkshochschuldozenten als auch im Hochschul- und Universitätsbereich zu fremdbestimmter persönlicher Abhängigkeit führen11.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 – 6 AZR 23/12

  1. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, Rn. 9[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BAG 20.06.2013 – 6 AZR 696/11, Rn. 17; 21.02.2013 – 6 AZR 539/11, Rn. 18[]
  3. vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 282/12, Rn. 15; BGH 16.07.2002 – X ZR 27/01, zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330[]
  4. vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25.09.2013 – 10 AZR 282/12, Rn. 16; BGH 25.06.2002 – X ZR 83/00, zu I 2 b aa der Gründe[]
  5. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 282/12, Rn. 16 mwN; 29.08.2012 – 10 AZR 499/11, Rn. 15[]
  6. vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 282/12, Rn. 16[]
  7. vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 282/12, Rn. 17; 29.08.2012 – 10 AZR 499/11, Rn. 15[]
  8. vgl. BAG 15.02.2012 – 10 AZR 301/10, Rn. 14; 20.01.2010 – 5 AZR 106/09, Rn.19; 9.07.2003 – 5 AZR 595/02, zu II 2 der Gründe; Reinecke ZTR 2013, 531, 532 ff.[]
  9. vgl. BAG 9.03.2005 – 5 AZR 493/04, zu II 1 b der Gründe[][]
  10. vgl. BAG 29.05.2002 – 5 AZR 161/01, zu II 2 der Gründe[]
  11. vgl. BAG 13.11.1991 – 7 AZR 31/91, zu III 5 d aa und bb der Gründe, BAGE 69, 62; 30.10.1991 – 7 ABR 19/91, zu B II 4 c aa der Gründe; im Unterschied dazu für Lehrkräfte, die nicht an Universitäten oder Hochschulen und nicht als Volkshochschuldozenten tätig sind, zB BAG 15.02.2012 – 10 AZR 301/10, Rn. 14; 20.01.2010 – 5 AZR 106/09, Rn.19; grundlegend 12.09.1996 – 5 AZR 104/95, zu II der Gründe, BAGE 84, 124; LAG Düsseldorf 18.03.2013 – 9 Sa 1746/12, zu I 1 a aa der Gründe mwN: nicht individualisierende, sondern typisierende Betrachtung[]

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