Diplo­ma­ti­sche Aus­beu­tung von Haus­an­ge­stell­ten

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat ges­tern die Kla­ge von Frau Prof. Dr. Hei­de Pfarr, mit der sie einen Diplo­ma­ten eines aus­län­di­schen Staa­tes aus abge­tre­te­nem Recht auf Zah­lung von Ver­gü­tung und Schmer­zens­geld in Anspruch genom­men hat, als unzu­läs­sig abge­wie­sen.

Diplo­ma­ti­sche Aus­beu­tung von Haus­an­ge­stell­ten

Frau Prof. Dr. Pfarr ist Wis­sen­schaft­li­che Direk­to­rin des Wirt­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts und Geschäfts­füh­re­rin der Hans-Böck­ler-Stif­tung. Sie macht die abge­tre­te­nen Ansprü­che einer Haus­an­ge­stell­ten gegen einen Diplo­ma­ten gel­tend. Die Haus­an­ge­stell­te soll unter aus­beu­te­ri­schen Bedin­gun­gen zur Arbeits­leis­tung gezwun­gen wor­den sein; auch sei es zu tät­li­chen Über­grif­fen gekom­men. Der Diplo­mat hat sich dar­auf beru­fen, er sei von der deut­schen Gerichts­bar­keit befreit.

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen, weil der Diplo­mat nach § 18 GVG der deut­schen Gerichts­bar­keit nicht unter­wor­fen sei. Die Immu­ni­tät von Mit­glie­dern der diplo­ma­ti­schen Mis­sio­nen bestehe gera­de auch in Fall­ge­stal­tun­gen, in denen es zu Rechts­ver­let­zun­gen gekom­men sein soll. Ob die gel­tend gemach­ten Ansprü­che gegen den Diplo­ma­ten tat­säch­lich bestehen, kön­ne daher nicht unter­sucht wer­den.

Mer­ke: Wenn Du Dei­ne Arbeit­neh­mer aus­beu­ten willst, soll­test Du Dir vor­her einen Diplo­ma­ten­pass kau­fen…

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 14. Juni 2011, Akten­zei­chen 36 Ca 3627/​11