Direk­ti­ons­recht bei einem Solo-Trom­pe­ter

Ein Musi­ker (Solo-Trom­pe­ter) ist nach Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV ver­pflich­tet, im Rah­men der durch sei­nen Klang­kör­per wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben mit allen in Anla­ge 2 des KTV‑V bezeich­ne­ten Instru­men­ten sei­ner Instru­men­ten­grup­pe mit­zu­wir­ken auch wenn im Arbeits­ver­trag kei­ne Neben­in­stru­men­te genannt sind.

Direk­ti­ons­recht bei einem Solo-Trom­pe­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Solo-Trom­pe­ters abge­wie­sen. Die Par­tei­en strei­ten über den Umfang des Direk­ti­ons­rechts des Beklag­ten. Der Beklag­te, eine Anstalt des öffent­li­chen Rechts, betreibt ein Sin­fo­nie­or­ches­ter. Der Klä­ger ist dort seit dem 1. Sep­tem­ber 1995 beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag ist die Stel­len­be­zeich­nung als 1. und Solo-Trom­pe­ter mit Haupt­in­stru­ment Trom­pe­te ange­ge­ben. Bei Neben­in­stru­men­te ist kei­nes genannt ( — ). Der für den Süd­west­funk gel­ten­de Orches­ter­ta­rif­ver­trag sowie die Orches­ter­ord­nung des Süd­west­funks sind Bestand­teil des Arbeits­ver­trags. Zum 1. Janu­ar 2008 tra­ten der Klang­kör­per-Ergän­zungs­ta­rif­ver­trag zum Man­tel­ta­rif­ver­trag des SWR (KETV-MTV), der Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag für die Mit­glie­der der Klang­kör­per im Süd­west­rund­funk (Klang­kör­per­ta­rif­ver­trag – Ver­gü­tung – KTV‑V), der Klang­kör­per-Ergän­zungs­ta­rif­ver­trag zum TV Arbeits­zeit des SWR (KETV-TV AZ) sowie der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung in die ab 1. Janu­ar 2008 in Kraft tre­ten­den Tarif­ver­trä­ge für die Mit­glie­der der Klang­kör­per im Süd­west­rund­funk (TV Über­lei­tung Klang­kör­per – TV ÜK) in Kraft. Der Klä­ger wur­de in der Ver­gan­gen­heit vom Beklag­ten und sei­nem Rechts­vor­gän­ger in einer koor­di­nier­ten und alter­nie­ren­den Posi­ti­on beschäf­tigt. Der Beklag­te beschäf­tigt einen wei­te­ren 1. und Solo-Trom­pe­ter. Bei­de wur­den, abge­se­hen von Orches­ter­tei­lun­gen, alter­nie­rend ein­ge­setzt. War eine Stimm­ver­dop­pe­lung musi­ka­lisch gebo­ten, zog der Beklag­te zusätz­lich einen exter­nen Trom­pe­ter her­an. Der Klä­ger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, er kön­ne nicht durch Wei­sung zur Mit­wir­kung mit wei­te­ren Instru­men­ten sei­ner Instru­men­ten­grup­pe her­an­ge­zo­gen wer­den, da er nach sei­nem Arbeits­ver­trag nicht zum Spie­len von Neben­in­stru­men­ten ver­pflich­tet sei. Er kön­ne selbst ent­schei­den, ob er bei einer bestimm­ten Pro­duk­ti­on ande­re Instru­men­te als die Gro­ße Trom­pe­te spie­len wol­le. Auch der Par­al­lel­ein­satz mit dem ande­ren 1. und Solo-Trom­pe­ter sei unzu­läs­sig. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren wei­ter.

In sei­ner Begrün­dung bestä­tigt das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Fest­stel­lung des Landesarbeitsgerichts,dass der Klä­ger nach Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV ver­pflich­tet ist, im Rah­men der durch sei­nen Klang­kör­per wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben mit allen in Anla­ge 2 des KTV‑V bezeich­ne­ten Instru­men­ten sei­ner Instru­men­ten­grup­pe mit­zu­wir­ken.

Die Kla­ge ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Der Beklag­te nimmt in Anspruch, den Klä­ger zur Mit­wir­kung mit wei­te­ren Instru­men­ten im tarif­lich gere­gel­ten Umfang her­an­zie­hen zu kön­nen. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken – soge­nann­te Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge1. Die begehr­te Fest­stel­lung ist geeig­net, die Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts des Beklag­ten klar­zu­stel­len.

Die Kla­ge ist unbe­grün­det.

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeit­ge­ber den Inhalt der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die­se Arbeits­be­din­gung nicht durch den Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­trags oder gesetz­li­che Vor­schrif­ten fest­ge­legt ist. Kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung kom­men nach § 4 Abs. 1 TVG die Rechts­nor­men des KETV-MTV auf das Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung. Nach Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV sind die Klang­kör­per­mit­glie­der im Rah­men der durch die jewei­li­gen Klang­kör­per wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben ver­pflich­tet, in bzw. mit allen in Anla­ge 2 des KTV‑V näher bezeich­ne­ten Stim­men bzw. Instru­men­ten der jewei­li­gen Stimm- bzw. Instru­men­ten­grup­pe mit­zu­wir­ken. Die Tarif­norm legt das Direk­ti­ons­recht des Beklag­ten fest und kon­kre­ti­siert die Arbeits­pflicht auf die Mit­wir­kung mit den in der bezeich­ne­ten Anla­ge genann­ten Instru­men­ten. Der Beklag­te ist danach berech­tigt, den Klä­ger zur Mit­wir­kung mit der Pic­co­lo­trom­pe­te, dem Kor­nett, dem Flü­gel­horn, der Naturtrom­pe­te und dem Post­horn – gegen Zah­lung einer Leis­tungs­zu­la­ge nach TZ 5.2 KTV‑V – her­an­zu­zie­hen. Der Klä­ger kann nicht frei ent­schei­den, ob er mit die­sen Instru­men­ten mit­wirkt.

Zwi­schen den Par­tei­en besteht kei­ne für den Klä­ger güns­ti­ge­re ver­trag­li­che Abma­chung, die der tarif­li­chen Rege­lung nach § 4 Abs. 3 TVG vor­geht. Dies ergibt die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags vom 23. Okto­ber 1996.

Dem Arbeits­ver­trag liegt der Mus­ter­ar­beits­ver­trag nach O 214.1 OTV und damit ein For­mu­lar­ar­beits­ver­trag zugrun­de. Die­ser ist nach sei­nem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn so aus­zu­le­gen, wie er von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den kann, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die der jeweils ande­ren Sei­te erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten. Die Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt kann vom Revi­si­ons­ge­richt ohne Ein­schrän­kung über­prüft wer­den 2.

Der Arbeits­ver­trag ent­spricht inhalt­lich voll­stän­dig dem Mus­ter­ar­beits­ver­trag nach O 214.1 OTV. Der OTV und die Orches­ter­ord­nung sind nach § 2 Satz 1 Bestand­teil des Arbeits­ver­trags. Die Par­tei­en woll­ten einen Arbeits­ver­trag schlie­ßen, der die Rech­te und Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis den Bestim­mun­gen des OTV unter­stellt. Dies gilt auch in Bezug auf die in § 1 des Arbeits­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung zur geschul­de­ten Tätig­keit. Auch inso­weit voll­zieht der Arbeits­ver­trag ledig­lich die Vor­ga­ben des Mus­ter­ar­beits­ver­trags nach, ohne davon abzu­wei­chen.

Mit der Stel­len­be­zeich­nung „1. und Solo-Trom­pe­ter“ wird die Funk­ti­on des Klä­gers inner­halb des Sin­fo­nie­or­ches­ters beschrie­ben, ohne dass damit die von ihm zu spie­len­den Instru­men­te fest­ge­legt wer­den. Die­se erge­ben sich aus der Bezeich­nung der Instru­men­te in § 1 des Arbeits­ver­trags in Ver­bin­dung mit dem OTV und der Orches­ter­ord­nung, die Bestand­teil des Arbeits­ver­trags sind.

Das Direk­ti­ons­recht des Beklag­ten ist nicht des­halb beschränkt, weil in der Rubrik „Haupt­in­stru­ment“ Trom­pe­te ein­ge­tra­gen ist und in der Rubrik „Nebeninstrument(e)“ drei Stri­che ver­merkt sind. Auch der Rege­lungs­ge­halt der Fest­le­gung der „Ver­pflich­tun­gen“ des Klä­gers erschöpft sich in der Umset­zung der tarif­li­chen Vor­ga­ben von O 212 OTV; danach sind die Ver­trags­in­stru­men­te des Orches­ter­mit­glieds (Haupt- und Neben­in­stru­ment) in den Arbeits­ver­trag auf­zu­neh­men. Wel­che Rechts­fol­gen sich aus die­ser Fest­le­gung erge­ben, regelt wie­der­um der OTV. Nach O 541 Buchst. c OTV löst das Spie­len eines im Arbeits­ver­trag nicht vor­ge­se­he­nen Instru­ments den Anspruch auf eine Son­der­ver­gü­tung aus.

Dass von der jewei­li­gen Tarif­la­ge abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen nicht gewollt waren, ergibt sich deut­lich aus § 4 des Arbeits­ver­trags („Beson­de­re Ver­ein­ba­run­gen“). An der im Mus­ter­ar­beits­ver­trag für sol­che Ver­ein­ba­run­gen vor­ge­se­he­nen Stel­le haben die Par­tei­en in Bezug auf die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit und die Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts kei­ne von der Tarif­la­ge abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen. Der Rechts­vor­gän­ger des Beklag­ten hat die Auf­nah­me einer zusätz­li­chen Beschrei­bung der geschul­de­ten Tätig­keit in den Arbeits­ver­trag im Schrei­ben vom 16. März 1995 sogar aus­drück­lich abge­lehnt.

Danach kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die ergän­zen­de Aus­le­gung der Bezug­nah­me­klau­sel in § 2 des Arbeits­ver­trags ins­ge­samt zu einer Anwen­dung des KETV-MTV führt.

Auch wenn der Klä­ger nach O 320 ff. OTV durch Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts nicht zur Mit­wir­kung mit wei­te­ren Instru­men­ten ver­pflich­tet wer­den konn­te, rich­tet sich die Mit­wir­kungs­pflicht nach Ablö­sung des OTV nun­mehr nach dem kraft Tarif­bin­dung anwend­ba­ren KETV-MTV. Nach § 2 des Arbeits­ver­trags ist der OTV nicht mehr Ver­trags­be­stand­teil, da er nur bis zu einer neu­en Abma­chung gel­ten soll­te. Seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten die neu­en Tarif­ver­trä­ge. Wur­de das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers in Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV gegen­über der frü­he­ren Tarif­la­ge erwei­tert, ist dies nicht zu bean­stan­den. Es unter­liegt der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en, bei einer tarif­li­chen Neu­re­ge­lung für den Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ge­re Bestim­mun­gen zu ver­ein­ba­ren 3. Dies ist von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt 4.

Aus TZ 3.4 TV ÜK ergibt sich kein ande­res Ergeb­nis. Danach bleibt zwar in Bezug auf die Ver­pflich­tung zum Spie­len eines Neben­in­stru­ments die bis­he­ri­ge arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung maß­geb­lich. Dar­aus folgt jedoch ledig­lich, dass der Klä­ger nach wie vor die jetzt in TZ 5.2 KTV‑V nor­mier­te Leis­tungs­zu­la­ge für das Spie­len nicht ver­ein­bar­ter Instru­men­te erhält; die tarif­lich gere­gel­te Mit­wir­kungs­pflicht des Klä­gers wird dadurch nicht beschränkt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – 10 AZR 779/​10

  1. st. Rspr., vgl. BAG 19.10.2011 – 4 AZR 811/​09 – Rn. 13, DB 2011, 2783[]
  2. BAG 19.10.2011 – 4 AZR 811/​09 – Rn. 18, 26, DB 2011, 2783[]
  3. BAG 27.10.2010 – 10 AZR 410/​09 – Rn. 17, ZTR 2011, 172; 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08 – Rn. 34, BAGE 130, 286[]
  4. BAG 13.08.2009 – 6 AZR 301/​08 – Rn. 29, AP TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Bun­des­agen­tur für Arbeit Nr. 2[]