Dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung einer Schwan­ge­ren

Wird einer Arbeit­neh­me­rin gekün­digt, ohne dass Kennt­nis von ihrer Schwan­ger­schaft bei Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung besteht, so ist weder die Kün­di­gung selbst noch ein "Fest­hal­ten" an der Kün­di­gung Indiz für eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts.

Dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung einer Schwan­ge­ren

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit kün­dig­te die Beklag­te als Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­mäß in der Pro­be­zeit. Bin­nen einer Woche mach­te die Klä­ge­rin unter Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den ärzt­li­chen Beschei­ni­gung gel­tend, bei Zugang der Kün­di­gung schwan­ger gewe­sen zu sein. Sie for­der­te die Beklag­te auf, inner­halb einer wei­te­ren Woche mit­zu­tei­len, dass sie an der Kün­di­gung "nicht fest­hal­te", damit sie kei­ne Kla­ge erhe­ben müs­se. Das erklär­te die Beklag­te zunächst nicht. Nach­dem der Betriebs­arzt einen Monat spä­ter sowohl die Schwan­ger­schaft als auch ein zwi­schen­zeit­lich aus­ge­spro­che­nes Beschäf­ti­gungs­ver­bot bestä­tigt hat­te, erklär­te die Beklag­te nach Wochen eine "Rück­nah­me" der Kün­di­gung. Die Klä­ge­rin lehn­te in der Fol­ge­zeit jedoch eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ab. Schließ­lich gab die Beklag­te vor dem Arbeits­ge­richt eine Aner­kennt­nis-Erklä­rung ab, wor­auf die Unwirk­sam­keit ihrer Kün­di­gung fest­ge­stellt wur­de.

Wie schon in den Vor­in­stan­zen vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 1 blieb die Kla­ge auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe von drei Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern wegen Benach­tei­li­gung auf­grund des Geschlechts vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg. Die Kün­di­gung konn­te schon des­we­gen kei­ne Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin auf­grund ihres weib­li­chen Geschlechts sein, weil die Arbeit­ge­be­rin bei der Erklä­rung der Kün­di­gung kei­ne Infor­ma­ti­on über die Schwan­ger­schaft der Klä­ge­rin hat­te. Die ver­lang­te Rück­nah­me der Kün­di­gung war rechts­tech­nisch nicht mög­lich, über die Not­wen­dig­keit einer ein­ver­nehm­li­chen Ver­stän­di­gung der Par­tei­en zeig­te sich die Klä­ge­rin nicht hin­rei­chend infor­miert. Ein Streit dar­über, ob die beson­de­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 11 MuSchG auf Zah­lung von Mut­ter­schutz­lohn vor­lie­gen, ist für sich genom­men nicht schon des­we­gen eine Dis­kri­mi­nie­rung, weil nur Frau­en die­sen beson­de­ren Anspruch gel­tend machen kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – 8 AZR 742/​12

  1. LAG Hamm, Urteil vom 16.05.2012 – 3 Sa 1420/​11[]