Dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung schwan­ge­rer Mit­ar­bei­te­rin­nen

Die wie­der­hol­te Kün­di­gung einer schwan­ge­ren Frau ohne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de kann einen Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung aus­lö­sen.

Dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung schwan­ge­rer Mit­ar­bei­te­rin­nen

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt etwa das Arbeits­ge­richt Ber­lin den beklag­ten Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe von 1.500,00 € ver­ur­teilt.

Der beklag­te Rechts­an­walt hat­te die bei ihm beschäf­tig­te Mit­ar­bei­te­rin bereits wäh­rend der Pro­be­zeit gekün­digt. Die­se Kün­di­gung hat­te das Arbeits­ge­richt in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren nach § 9 MuSchG für unwirk­sam erklärt, weil die Mit­ar­bei­te­rin ihrem Arbeit­ge­ber gleich nach der Kün­di­gung unter Vor­la­ge des Mut­ter­pas­ses mit­ge­teilt hat­te, dass sie schwan­ger sei und der Arbeit­ge­ber kei­ne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de zur Kün­di­gung ein­ge­holt hat­te.

Eini­ge Mona­te spä­ter kün­dig­te der Rechts­an­walt erneut ohne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de. Sei­ne Ein­las­sung, er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Schwan­ger­schaft schon been­det sei, ließ das Arbeits­ge­richt nicht gel­ten. Es erklär­te auch die erneu­te Kün­di­gung für unwirk­sam und ver­ur­teil­te den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG):

Der Arbeit­ge­ber habe auf­grund des ers­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und der Kennt­nis des Mut­ter­pas­ses mit dem Fort­be­stand der Schwan­ger­schaft rech­nen müs­sen.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 8. Mai 2015 – 28 Ca 18485/​14