Dis­kri­mi­nie­rung bei der Stel­len­be­set­zung wegen ver­mu­te­ter Behin­de­rung

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG ist die Benach­tei­li­gung eines Beschäf­tig­ten auch dann unter­sagt, wenn der Benach­tei­li­gen­de ein Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­mal nur annimmt. Die in einem Bewer­bungs­ge­spräch gestell­ten Fra­gen nach näher bezeich­ne­ten gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen kön­nen auf die Nach­fra­ge, ob eine Behin­de­rung vor­lie­ge, schlie­ßen las­sen.

Dis­kri­mi­nie­rung bei der Stel­len­be­set­zung wegen ver­mu­te­ter Behin­de­rung

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Beklag­te Arzt und Inha­ber einer in der For­schung und Ent­wick­lung im Medi­zin­be­reich täti­gen Fir­ma. Er hat­te über die Bun­des­agen­tur für Arbeit eine Stel­le für einen Bio­lo­gen oder Tier­arzt mit aka­de­mi­schem Titel zur Mit­ar­beit an wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­en und in der kli­ni­schen For­schung aus­ge­schrie­ben. Der Klä­ger, ein pro­mo­vier­ter Diplom-Bio­lo­ge, hat sich erfolg­los dar­auf bewor­ben. Wäh­rend eines der Bewer­bungs­ge­sprä­che wur­de der Klä­ger gefragt, ob er psych­ia­trisch oder psy­cho­the­ra­peu­tisch behan­delt wer­de und auf­ge­for­dert zu unter­schrei­ben, dass dies nicht der Fall sei. Außer­dem äußer­te der Beklag­te, dass bestimm­te Anzei­chen beim Klä­ger auf Mor­bus Bech­te­rew (eine chro­nisch ver­lau­fen­de ent­zünd­lich-rheu­ma­ti­sche Erkran­kung) schlie­ßen lie­ßen.

Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung nach § 15 Abs. 2 AGG. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben; das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen hat auf die Beru­fung des beklag­ten Arz­tes die Kla­ge abge­wie­sen 1. Der Argu­men­ta­ti­on des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Beklag­te habe mit sei­nen Fra­gen und Äuße­run­gen nur auf das Vor­lie­gen einer Krank­heit und nicht einer Behin­de­rung gezielt, ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch nicht gefolgt. Die Sache wur­de zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – 8 AZR 670/​08

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 08.07.2008 – 8 Sa 112/​08[]