Dis­kri­mi­nie­rung durch den Per­so­nal­ver­mitt­ler – und die Haf­tung des Arbeit­ge­bers

Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung bei Ver­stö­ßen gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müs­sen gegen den Arbeit­ge­ber gerich­tet wer­den. Wird bei der Aus­schrei­bung von Stel­len ein Per­so­nal­ver­mitt­ler ein­ge­schal­tet, haf­tet die­ser für sol­che Ansprü­che nicht.

Dis­kri­mi­nie­rung durch den Per­so­nal­ver­mitt­ler – und die Haf­tung des Arbeit­ge­bers

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich der Klä­ger im Sep­tem­ber 2011 auf eine im Inter­net aus­ge­schrie­be­ne Stel­le als Per­so­nal­ver­mitt­ler. Die Stel­le soll­te bei „unse­rer Nie­der­las­sung Braun­schweig“ bestehen. Die Bewer­bung soll­te an die UPN GmbH in Ahrens­burg gerich­tet wer­den. Am Ende der Stel­len­aus­schrei­bung wur­de wegen etwai­ger „Kon­takt­in­for­ma­tio­nen für Bewer­ber“ auch auf eine UP GmbH in Ahrens­burg ver­wie­sen. Der Klä­ger bewarb sich unter der ange­ge­be­nen E‑Mail-Adres­se, das Bewer­bungs­schrei­ben rich­te­te er an die UP GmbH. Er erhielt eine Absa­ge per E‑Mail, deren Absen­de­rin die UPN GmbH war. Der Klä­ger ver­lang­te von der UPN GmbH ohne Erfolg eine Ent­schä­di­gung, wor­auf die UPN GmbH die Bewer­bungs­ab­leh­nung inhalt­lich näher begrün­de­te. Schließ­lich ver­klag­te der Klä­ger die UPN GmbH auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung. Im Pro­zess berief sich die UPN GmbH dar­auf, nicht sie, son­dern die UP GmbH habe die Stel­le für deren Stand­ort Braun­schweig aus­ge­schrie­ben.

Wie schon vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein 1 blieb die Kla­ge auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Der vom Klä­ger gegen die UPN GmbH gerich­te­te Ent­schä­di­gungs­an­spruch besteht nicht, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Die UPN GmbH war ledig­lich Per­so­nal­ver­mitt­le­rin. Arbeit­ge­be­rin wäre bei einer Ein­stel­lung die UP GmbH gewor­den. Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den „Arbeit­ge­ber“ gerich­tet wer­den. Der Senat hat­te nicht dar­über zu ent­schei­den, ob gegen den Per­so­nal­ver­mitt­ler ande­re Ansprü­che ent­ste­hen kön­nen. Jeden­falls der Anspruch auf Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den nach § 15 Abs. 2 AGG rich­tet sich aus­schließ­lich gegen den Arbeit­ge­ber.

  1. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 22.11.2012 – 4 Sa 246/​12[]