Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers wegen sei­nes Alters

Eine Stel­len­aus­schrei­bung ver­stößt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich gegen das Alters­dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, wenn ein "jun­ger" Bewer­ber gesucht wird.

Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers wegen sei­nes Alters

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich der Klä­ger, ein 1958 gebo­re­ner Voll­ju­rist, im Jah­re 2007 auf eine von der Beklag­ten geschal­te­te Stel­len­an­zei­ge in einer juris­ti­schen Fach­zeit­schrift. Die Beklag­te such­te für ihre Rechts­ab­tei­lung „zunächst auf ein Jahr befris­tet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/​Volljuristen“. Der Klä­ger erhielt eine Absa­ge, ohne zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wor­den zu sein. Ein­ge­stellt wur­de eine 33jährige Juris­tin. Der Klä­ger hat von der Beklag­ten wegen einer unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung auf­grund sei­nes Alters eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 25.000,00 € und Scha­dens­er­satz in Höhe eines Jah­res­ge­halts ver­langt.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Beklag­te zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe eines Monats­ge­halts ver­ur­teilt und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen hat die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Klä­gers eben­so zurück gewie­sen wie die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten 1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun die Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen bestä­tigt:

Die Stel­len­aus­schrei­bung der Beklag­ten ver­stieß gegen § 11 AGG, der ver­bie­tet, dass eine Stel­le unter Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 AGG aus­ge­schrie­ben wird. Danach sind Stel­len unter ande­rem "alters­neu­tral" aus­zu­schrei­ben, wenn kein Recht­fer­ti­gungs­grund im Sin­ne des § 10 AGG für eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters vor­liegt. Die unzu­läs­si­ge Stel­len­aus­schrei­bung stellt ein Indiz dafür dar, dass der Klä­ger wegen sei­nes Alters nicht ein­ge­stellt wor­den ist. Da die Beklag­te nicht dar­le­gen konn­te, dass kein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­ge­le­gen hat, steht dem Klä­ger ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu. Des­sen Höhe hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se fest­ge­setzt. Da der Klä­ger nicht dar­ge­legt und bewie­sen hat, dass er bei einer dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Aus­wahl von der Beklag­ten ein­ge­stellt wor­den wäre, steht ihm der gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe eines Jah­res­ge­halts nicht zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. August 2010 – 8 AZR 530/​09

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 03.06.2009 – 10 Sa 719/​08[]