Dis­kri­mi­nie­rung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes beim Ent­gelt?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Ver­ein­bar­keit von Ent­geltre­ge­lun­gen im Tarif­recht des öffent­li­chen Diens­tes mit dem Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung ersucht.

Dis­kri­mi­nie­rung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes beim Ent­gelt?

Seit dem 1. Okto­ber 2005 ersetzt der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) unter ande­rem im Tarif­be­reich des Bun­des den Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT). Im BAT war die Grund­ver­gü­tung nach Lebens­al­ters­stu­fen bemes­sen. Alle zwei Jah­re erhiel­ten die Beschäf­tig­ten eine höhe­re Ver­gü­tung, bis die End­grund­ver­gü­tung erreicht war. Der TVöD sieht kei­ne Lebens­al­ters­stu­fen mehr vor. Sein Ent­gelt­sys­tem stellt auf Tätig­keit, Berufs­er­fah­rung und Leis­tung ab. Der Auf­stieg in den fünf bzw. sechs Stu­fen jeder Ent­gelt­grup­pe voll­zieht sich abhän­gig von Leis­tung und Berufs­er­fah­rung. Bei der Über­lei­tung der mehr als 1 Mil­li­on Ange­stell­ten aus dem BAT in den TVöD wur­de jedoch die im alten Sys­tem erreich­te Lebens­al­ters­stu­fe im Wege der Besitz­stands­wah­rung voll berück­sich­tigt. Den Ange­stell­ten wur­de im Grund­satz ihr bis­he­ri­ges Ent­gelt auch nach ihrer Über­lei­tung in den TVöD wei­ter gezahlt. Zum 1. Okto­ber 2007 wur­den die Ange­stell­ten aus­ge­hend von die­sem Ent­gelt end­gül­tig der nächst­hö­he­ren Stu­fe der neu­en Ent­gelt­ta­bel­le zuge­ord­net.

In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streit ist die im Okto­ber 1962 gebo­re­ne Klä­ge­rin seit dem 1. Febru­ar 2004 als Bau­in­ge­nieu­rin bei einer obers­ten Bun­des­be­hör­de beschäf­tigt. Nach ihrer Über­lei­tung in den TVöD wur­de sie am 1. Okto­ber 2007 der regu­lä­ren Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe 11 zuge­ord­net. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Lebens­al­ters­stu­fen­re­ge­lung des BAT habe sie wegen ihres Alters dis­kri­mi­niert. Dies set­ze sich im TVöD fort. Ihr müs­se des­halb wie älte­ren Ange­stell­ten seit dem 1. Okto­ber 2007 ein Ent­gelt nach der höchst­mög­li­chen Stu­fe 5 der Ent­gelt­grup­pe 11 gezahlt wer­den.

Im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV soll nun vom EuGH geklärt wer­den, wie der Kon­flikt zwi­schen dem pri­mär­recht­lich gewähr­leis­te­ten all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz und dem eben­falls pri­mär­recht­lich gewähr­leis­te­ten Recht der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen, wel­ches auch deren Tarif­au­to­no­mie beinhal­tet, zu lösen ist. Kon­kret geht es dar­um, ob die auf Lebens­al­ters­stu­fen bezo­ge­ne Grund­ver­gü­tung des BAT das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung (jetzt Art. 21 Abs. 1 GRC) in sei­ner Kon­kre­ti­sie­rung durch die Richt­li­nie 2000/​78/​EG ver­letz­te, ob sich eine sol­che Alters­dis­kri­mi­nie­rung im TVöD fort­setzt und ob und wie eine sol­che Alters­dis­kri­mi­nie­rung von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gege­be­nen­falls auch rück­wir­kend besei­tigt wer­den könn­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Mai 2010 – 6 AZR 319/​09 (A)