Dis­kri­mi­nie­rung per Online-Bewerbungsformular

Vor­aus­set­zung für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist, dass der abge­lehn­te Bewer­ber ent­ge­gen § 7 Abs. 1 AGG wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – ua. wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Geschlechts und des Alters – unmit­tel­bar oder mit­tel­bar benach­tei­ligt wurde.

Dis­kri­mi­nie­rung per Online-Bewerbungsformular

§ 7 Abs. 1 AGG ver­bie­tet sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Geschlechts und des Alters, eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Dem­ge­gen­über liegt nach § 3 Abs. 2 AGG eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – was auch eine Benach­tei­li­gung wegen meh­re­rer der in § 1 AGG genann­ten Grün­de ein­schließt – gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erforderlich.

Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst aller­dings nicht jede Ungleich­be­hand­lung, son­dern nur eine Ungleich­be­hand­lung „wegen“ eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des. Zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und dem in § 1 AGG genann­ten Grund muss dem­nach ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen. Hier­für ist es nicht erfor­der­lich, dass der betref­fen­de Grund iSv. § 1 AGG das aus­schließ­li­che oder auch nur ein wesent­li­ches Motiv für das Han­deln des Benach­tei­li­gen­den ist; er muss nicht – gewis­ser­ma­ßen als vor­herr­schen­der Beweg­grund, Haupt­mo­tiv oder „Trieb­fe­der“ des Ver­hal­tens – hand­lungs­lei­tend oder bewusst­seins­do­mi­nant gewe­sen sein; viel­mehr ist der Kau­sal­zu­sam­men­hang bereits dann gege­ben, wenn die Benach­tei­li­gung an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch die­sen moti­viert ist, wobei die blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit genügt [1].

Schreibt der Arbeit­ge­ber eine Stel­le ent­ge­gen § 11 AGG unter Ver­stoß gegen § 7 Abs. 1 AGG aus, so kann dies die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG begrün­den, dass der/​die erfolg­lo­se Bewerber/​in im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen eines Grun­des iSv. § 1 AGG benach­tei­ligt wur­de. Zwar ver­weist § 11 AGG nach sei­nem Wort­laut nur auf § 7 Abs. 1 AGG, aller­dings muss die Bestim­mung so aus­ge­legt wer­den, dass ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG und damit ein Ver­stoß gegen § 11 AGG nicht vor­liegt, wenn eine mög­li­che mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerecht­fer­tigt oder eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zuläs­sig ist [2]. Dabei gilt für eine Stel­len­aus­schrei­bung in einem Online-Bewer­bungs­por­tal nichts ande­res als für Stel­len­aus­schrei­bun­gen in Printmedien.

Unter einer Aus­schrei­bung iSv. § 11 AGG ist die an eine unbe­kann­te Viel­zahl von Per­so­nen gerich­te­te Auf­for­de­rung eines Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, sich auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu bewer­ben [3]. Danach ist die Stel­len­aus­schrei­bung nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen poten­ti­el­len Bewer­bern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Bewer­bers zugrun­de zu legen sind [4].

Im vor­lie­gen­den Fall hat der fett gedruck­te – Klam­mer­zu­satz „w/​m“ in der – eben­falls fett gedruck­ten – Über­schrift der Stel­len­an­zei­ge hin­ter der Tätig­keits­be­zeich­nung „Android Soft­ware Ent­wick­ler“ hin­rei­chend deut­lich gemacht, dass mit der Stel­len­aus­schrei­bung Frau­en wie Män­ner glei­cher­ma­ßen ange­spro­chen wer­den soll­ten und dass der Begriff „Kol­le­gen“ unter „Was bie­ten wir Ihnen?“ vor die­sem Hin­ter­grund geschlechts­neu­tral zu ver­ste­hen ist.

Soweit im Online-Bewer­bungs­for­mu­lar nach dem Geburts­da­tum gefragt wur­de, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg [5] eine Ver­mu­tungs­wir­kung die­ser Fra­ge iSv. § 22 AGG mit der Begrün­dung ver­neint, dass das Geburts­da­tum nicht obli­ga­to­risch anzu­ge­ben war und die Stel­len­be­wer­be­rin ihre Bewer­bung dem­zu­fol­ge auch ohne Anga­be des Geburts­da­tums auf den Weg brin­gen konn­te. Die­se Wür­di­gung lässt revi­si­ble Rechts­feh­ler nicht erken­nen. Sie ist in sich wider­spruchs­frei und recht­lich mög­lich und ver­stößt nicht gegen Rechts­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze. Ins­be­son­de­re exis­tiert kein Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass der Arbeit­ge­ber mit der Fra­ge nach dem Alter eines Bewerbers/​einer Bewer­be­rin regel­mä­ßig signa­li­siert, ledig­lich Inter­es­se an der Beschäf­ti­gung lebens­jün­ge­rer Mitarbeiter/​innen zu haben. Dafür, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Pro­zess­stoff inso­weit nicht umfas­send gewür­digt hät­te, gibt es kei­ne Anhaltspunkte.

Auch die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg, dass die im Online-Bewer­bungs­for­mu­lar der Arbeit­ge­be­rin im Hin­blick auf die Anre­de vor­ge­se­he­ne Aus­wahl zwi­schen „Frau“ und „Herr“ kein Indiz iSv. § 22 AGG für eine Benach­tei­li­gung der Stel­len­be­wer­be­rin wegen ihres Geschlechts ist, begeg­net kei­nen revi­si­ons­recht­li­chen Beden­ken. Zwar han­delt es sich inso­weit um eine mit „*“ gekenn­zeich­ne­te Pflicht­an­ga­be; die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass die Anga­be allein dazu dient, Bewer­bun­gen zeit­nah mit zutref­fen­der Anre­de beant­wor­ten zu kön­nen, lässt indes kei­nen revi­si­blen Rechts­feh­ler erken­nen. Im Übri­gen lässt eine Aus­wahl­mög­lich­keit zwi­schen „Frau“ und „Herr“ nicht dar­auf schlie­ßen, dass Bewer­bun­gen von Frau­en nicht erwünscht sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – 8 AZR 418/​15

  1. vgl. etwa BAG 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15, Rn. 62; 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14, Rn. 53, BAGE 155, 149; 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 34 mwN[]
  2. näher etwa BAG 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14, Rn. 55, BAGE 155, 149[]
  3. vgl. Suc­k­ow in Schleusener/​Suckow/​Voigt AGG 4. Aufl. § 11 Rn. 13; Stein in Wen­de­ling-Schrö­de­r/Stein AGG § 11 Rn. 10[]
  4. vgl. etwa BAG 16.12 2015 – 5 AZR 567/​14, Rn. 12[]
  5. LAG Ham­burg, Urteil vom 11.02.2015 – 5 Sa 33/​14[]

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