Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die Fra­ge nach den Deutsch­kennt­nis­sen

Die Fra­ge nach den Deutsch­kennt­nis­sen in einem Online-Bewer­bungs­for­mu­lar, deren Beant­wor­tung ver­pflich­tend war, stellt kein Indiz im Sin­ne von § 22 AGG für eine Benach­tei­li­gung der Stel­len­be­wer­be­rin wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft dar.

Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die Fra­ge nach den Deutsch­kennt­nis­sen

Nach § 1 AGG ist es Ziel des Geset­zes, ua. Benach­tei­li­gun­gen wegen der eth­ni­schen Her­kunft zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen. Der Begriff der eth­ni­schen Her­kunft ist kein enger Begriff. Er beruht auf dem Gedan­ken, dass gesell­schaft­li­che Grup­pen ins­be­son­de­re durch eine Gemein­sam­keit der Staats­an­ge­hö­rig­keit, Reli­gi­on, Spra­che, der kul­tu­rel­len und tra­di­tio­nel­len Her­kunft und Lebens­um­ge­bung gekenn­zeich­net sind. Er hat – wie auch der Begriff der Ras­se – auch für Per­so­nen zu gel­ten, die zwar nicht selbst der betref­fen­den Eth­nie ange­hö­ren, aber gleich­wohl aus einem die­ser Grün­de – Ras­se oder eth­ni­sche Her­kunft – weni­ger güns­tig behan­delt wer­den oder in beson­de­rer Wei­se benach­tei­ligt wer­den [1].

Zwar hält die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg [2], der Begriff der mut­ter­sprach­li­chen Kennt­nis­se ste­he her­kömm­lich nur für eine per­fek­te Beherr­schung der Spra­che und knüp­fe des­halb nicht an die eth­ni­sche Her­kunft an, einer revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le nicht stand.

Die erwor­be­ne Mut­ter­spra­che ist typi­scher­wei­se mit­tel­bar mit der Her­kunft und damit auch mit dem in § 1 AGG genann­ten Grund „eth­ni­sche Her­kunft“ ver­knüpft [3]. Der Begriff „Mut­ter­spra­che“ betrifft den pri­mä­ren Sprach­er­werb [4]. Die „Mut­ter­spra­che“ ist die Spra­che, die man von Kind auf/​als Kind (typi­scher­wei­se von den Eltern) gelernt hat [5]. Zudem ist nicht ent­schei­dend, ob der Begriff der mut­ter­sprach­li­chen Kennt­nis­se den Rück­schluss auf eine „bestimm­te“ Eth­nie zulässt und die kla­gen­de Par­tei die­ser Eth­nie ange­hört.

Gleich­wohl war im hier ent­schie­de­nen Fall die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg, dass die ver­pflich­tend zu beant­wor­ten­de Fra­ge nach den Deutsch­kennt­nis­sen im Online-Bewer­bungs­for­mu­lar der Arbeit­ge­be­rin kein Indiz iSv. § 22 AGG für eine Benach­tei­li­gung der Stel­len­be­wer­be­rin wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft ist, im Ergeb­nis revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den:

Im Online-Bewer­bungs­for­mu­lar der Arbeit­ge­be­rin waren meh­re­re Mög­lich­kei­ten ver­füg­bar, um die Fra­ge nach den Deutsch­kennt­nis­sen zu beant­wor­ten. Die Aus­wahl war dies­be­züg­lich nicht auf „Deutsch Mut­ter­spra­che“ und damit nicht auf eine Fra­ge beschränkt, die nur mit „ja“ oder „nein“ zu beant­wor­ten war. Zur Aus­wahl stan­den über „Deutsch Mut­ter­spra­che“ hin­aus „Deutsch ver­hand­lungs­si­cher“, „Deutsch fort­ge­schrit­ten“ und „Deutsch Grund­kennt­nis­se“. Die­ser Umstand lässt es als durch­aus mög­lich erschei­nen, dass es der Arbeit­ge­be­rin mit der Fra­ge nach den Deutsch­kennt­nis­sen aus­schließ­lich dar­um ging, sich Infor­ma­tio­nen über das Sprach­ni­veau und die Qua­li­tät der Beherr­schung der deut­schen Spra­che durch den Bewerber/​die Bewer­be­rin zu ver­schaf­fen. Damit lässt sich dem Online-Bewer­bungs­for­mu­lar nicht mit der erfor­der­li­chen über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit ent­neh­men, dass die Arbeit­ge­be­rin nur „Mut­ter­sprach­ler“ im og. Sinn such­te und ander­wei­tig erwor­be­ne Sprach­kennt­nis­se nicht genü­gen ließ.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – 8 AZR 418/​15

  1. EuGH 16.07.2015 – C‑83/​14 – [CHEZ Raz­predele­nie Bul­ga­ria] Rn. 46 mwN, 56[]
  2. LAG Ham­burg, Urteil vom 11.02.2015 – 5 Sa 33/​14[]
  3. eben­so: Rieb­le FS Löwisch 2007 S. 229, 246; Däubler/​Bertzbach/​Däubler 3. Aufl. § 1 Rn. 16; vgl. ent­spre­chend für den Zusam­men­hang bestimm­ter Her­kunfts-Sprach­kennt­nis­se und deren Nach­weis sowie der Staats­an­ge­hö­rig­keit: EuGH 5.02.2015 – C‑317/​14 – [Kommission/​Bel­gi­en] Rn. 25; 6.06.2000 – C‑281/​98 – [Ango­ne­se] Rn. 40, Slg. 2000, I‑4139; 28.11.1989 – C-379/​87 – [Groe­ner] Rn.19, Slg. 1989, 3967; vgl. auch BAG 22.06.2011 – 8 AZR 48/​10, Rn. 40, BAGE 138, 166[]
  4. Adomeit/​Mohr AGG 2. Aufl. § 1 Rn. 55; Hinrichs/​Stütze NZA-RR 2011, 113, 114[]
  5. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl.; Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 4. Aufl.[]