Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz für schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen

Die Kün­di­gung einer schwan­ge­ren Frau ohne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de kann eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts nach § 1 AGG dar­stel­len und den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung ver­pflich­ten.

Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz für schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber, ein Rechts­an­walt, hat­te die bei ihm beschäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin bereits wäh­rend der Pro­be­zeit gekün­digt. Die­se Kün­di­gung hat­te das Arbeits­ge­richt in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren nach § 9 MuSchG für unwirk­sam erklärt, weil die Arbeit­neh­me­rin ihrem Arbeit­ge­ber gleich nach der Kün­di­gung unter Vor­la­ge des Mut­ter­pas­ses mit­ge­teilt hat­te, dass sie schwan­ger sei und der Arbeit­ge­ber kei­ne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de zur Kün­di­gung ein­ge­holt hat­te. Eini­ge Mona­te spä­ter kün­dig­te der Arbeit­ge­ber ein wei­te­res Mal ohne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de.

Durch die erneu­te Kün­di­gung wur­de die Arbeit­neh­me­rin nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin wegen ihres Geschlechts benach­tei­ligt. Der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, er habe ange­nom­men, die Schwan­ger­schaft sei bereits been­det, hat das Gericht für unbe­rech­tigt gehal­ten. Es hät­ten kei­ne Anhalts­punk­te für ein Ende der Schwan­ger­schaft vor­ge­le­gen; auch sei die Klä­ge­rin nicht ver­pflich­tet gewe­sen, den Arbeit­ge­ber stets von dem Fort­be­stand der Schwan­ger­schaft in Kennt­nis zu set­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2015 – 23 Sa 1045/​15