Divergenzbeschwerde – und ihre Begründung

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht1.

Divergenzbeschwerde – und ihre Begründung

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden.

Allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte reicht zur Begründung einer Divergenzbeschwerde nicht aus2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Februar 2020 – 3 AZN 954/19

  1. BAG 23.11.2017 – 5 AZN 713/17, Rn. 3; 15.08.2012 – 7 AZN 956/12, Rn. 2 mwN[]
  2. BAG 23.11.2017 – 5 AZN 713/17 – aaO; 17.01.2012 – 5 AZN 1358/11, Rn. 4 mwN[]

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