Diver­genz­re­vi­si­on

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht.

Diver­genz­re­vi­si­on

Eine Abwei­chung im Sin­ne von § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu einer Rechts­fra­ge einen abs­trak­ten Rechts­satz auf­ge­stellt hat, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschlie­ßend genann­ten Gerich­te zu der glei­chen Rechts­fra­ge auf­ge­stellt hat.

Dabei liegt ein abs­trak­ter Rechts­satz nur vor, wenn durch fall­über­grei­fen­de Aus­füh­run­gen ein Grund­satz auf­ge­stellt wird, der für eine Viel­zahl von Fäl­len Gel­tung bean­sprucht.

Zwar kann sich ein abs­trak­ter Rechts­satz auch aus schein­bar ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Aus­füh­run­gen erge­ben, aller­dings müs­sen sich die von­ein­an­der abwei­chen­den abs­trak­ten Rechts­sät­ze aus der anzu­fech­ten­den und der ange­zo­ge­nen Ent­schei­dung unmit­tel­bar erge­ben und so deut­lich ables­bar sein, dass nicht zwei­fel­haft bleibt, wel­che abs­trak­ten Rechts­sät­ze die Ent­schei­dun­gen jeweils auf­ge­stellt haben1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. März 2019 – 8 AZN 825/​18

  1. BAG 26.07.1994 – 1 AZN 324/​94, zu II 1 der Grün­de mwN []