Doppelbefristung – als Kombination als Zeit- und Zweckbefristung

Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig1.

Doppelbefristung – als Kombination als Zeit- und Zweckbefristung

Eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) ist vereinbart, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt ist.

Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll, wobei die Parteien den Eintritt des künftigen Ereignisses als feststehend und nur den Zeitpunkt des Eintritts als ungewiss ansehen2.

Bei einer auflösenden Bedingung ist demgegenüber schon ungewiss, ob das künftige Ereignis, das zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, überhaupt eintreten wird3.

Die Auslegung der Befristungsabrede richtet sich nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsregeln. Das äußere Erscheinungsbild der Befristungsabrede begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt4. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind5. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung6.

Dem Verständnis einer Befristungsabrede als Doppelbefristung steht nicht entgegen, dass eine Kombination aus Zweckbefristung und kalendermäßiger Höchstbefristung nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin von ihr nicht beabsichtigt war. Da beide Parteien in ihrem objektiven Erklärungsinhalt übereinstimmende – eine Doppelbefristung beinhaltende – Willenserklärungen abgegeben haben, muss die Arbeitgeberin ihre Erklärung grundsätzlich mit diesem Inhalt gegen sich gelten lassen.

Eine Doppelbefristung in Form einer Kombination von Zweck- und Zeitbefristung ist grundsätzlich zulässig1. Die Befristungsvereinbarung verstößt nicht per se gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Kombination einer auflösenden Bedingung oder einer Zweckbefristung mit einer zeitlichen Höchstbefristung entspricht einer gebräuchlichen Regelungstechnik beim Abschluss befristeter oder bedingter Arbeitsverträge. Der Arbeitnehmer kann erkennen, dass die Wirksamkeit der beiden Beendigungstatbestände rechtlich getrennt zu beurteilen und anzugreifen ist7. Der Zeitpunkt des Vertragsendes ist in Bezug auf die kalendermäßige Höchstbefristung mit dem 30.09.2014 im Arbeitsvertrag klar und verständlich bezeichnet.

Die Intransparenz der Befristungsabrede folgt im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass die Zweckbefristung mit sachlichem Grund, die Zeitbefristung sachgrundlos und in § 3 des Arbeitsvertrags eine sechsmonatige Probezeit unter Bezugnahme auf § 30 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 TV-L vereinbart ist, wonach nur bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit gelten. Da die Rechtsgrundlage der Befristung nicht Vertragsinhalt geworden sein muss, hindert deren missverständliche Beschreibung im Arbeitsvertrag nicht die Wirksamkeit der Befristung8.

Es kann dahinstehen, ob die vereinbarte Zweckbefristung intransparent ist, weil der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, nicht hinreichend genau bezeichnet ist. Dies führte nicht zur Intransparenz der allein streitigen kalendermäßigen Befristung zum 30.09.2014. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Eine etwaige Unwirksamkeit der Zweckbefristung hat auf die zugleich vereinbarte Zeitbefristung keinen Einfluss. Sie führt nur dazu, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits aufgrund der etwaigen früheren Zweckerreichung endet, sondern bis zu der vereinbarten kalendermäßig bestimmten Höchstfrist fortbesteht. Ist das Arbeitsverhältnis ohnehin bis zu diesem Zeitpunkt fortgesetzt worden, gewinnt die Zweckbefristung keine Bedeutung9.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 608/15

  1. BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/14, Rn. 13; 11.09.2013 – 7 AZR 107/12, Rn. 17[][]
  2. BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/14, Rn. 13; 29.06.2011 – 7 AZR 6/10, Rn. 15, BAGE 138, 242[]
  3. BAG 29.06.2011 – 7 AZR 6/10, Rn. 15, aaO[]
  4. vgl. BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/14, Rn. 15; 9.12 2015 – 7 AZR 68/14, Rn. 12; 25.06.2015 – 6 AZR 383/14, Rn. 23, BAGE 152, 82[]
  5. BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/14, Rn. 16; 9.12 2015 – 7 AZR 68/14, Rn. 13[]
  6. BAG 14.12 2016 – 7 AZR 797/14, Rn. 17[]
  7. BAG 19.03.2014 – 7 AZR 718/12, Rn. 21; 19.02.2014 – 7 AZR 260/12, Rn. 18[]
  8. vgl. BAG 29.06.2011 – 7 AZR 774/09, Rn. 18[]
  9. BAG 13.06.2007 – 7 AZR 700/06, Rn. 28, BAGE 123, 109; 15.08.2001 – 7 AZR 263/00, zu B II 3 b der Gründe, BAGE 98, 337; 10.06.1992 – 7 AZR 346/91, zu II der Gründe[]

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