Dop­pel­vor­stel­lun­gen eines Orches­ters – und die Ruhe­zei­ten

Eine Stadt ist nicht ver­pflich­tet, einem bei dem städ­ti­schen Sym­pho­nie­or­ches­ter ange­stell­ten Orches­ter­mu­si­ker eine Ruhe­zeit von fünf Stun­den vor jeder Auf­füh­rung zu gewäh­ren, wenn sie den Musi­ker anweist, am sel­ben Tag an zwei Vor­stel­lun­gen an ver­schie­de­nen Auf­füh­rungs­stät­ten in Düs­sel­dorf mit­zu­wir­ken. Der Anspruch fin­det weder in § 13 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für die Musi­ker in Kul­tur­or­ches­tern vom 31.10.2009 (TVK) noch in den Vor­schrif­ten des ArbZG eine Recht­fer­ti­gung.

Dop­pel­vor­stel­lun­gen eines Orches­ters – und die Ruhe­zei­ten

Der TVK, der kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anzu­wen­den ist, ent­hält kei­ne Bestim­mung, die für den Fall, dass der Arbeit­ge­ber einen Musi­ker an einem Tag in zwei Vor­stel­lun­gen an unter­schied­li­chen Auf­füh­rungs­stät­ten ein­setzt, eine Ruhe­zeit von fünf Stun­den vor­sieht.

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 TVK ist dem Musi­ker vor Beginn einer Auf­füh­rung eine Ruhe­zeit von fünf Stun­den, nach Haupt­pro­ben und nach Gene­ral­pro­ben von vier Stun­den zu gewäh­ren. Die Ruhe­zeit beträgt zwi­schen "iden­ti­schen Dop­pel­vor­stel­lun­gen" eine Stun­de, zwi­schen "ver­schie­de­nen Dop­pel­vor­stel­lun­gen" zwei Stun­den (§ 13 Abs. 2 Satz 4 TVK).

Der Umfang der dem Orches­ter­mu­si­ker zuste­hen­den Ruhe­zeit rich­tet sich im Streit­fall nicht nach der grund­sätz­li­chen Bestim­mung des § 13 Abs. 2 Satz 1 TVK, son­dern nach der Aus­nah­me­vor­schrift des § 13 Abs. 2 Satz 4 Alt. 2 TVK. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass zumin­dest der Begriff der "ver­schie­de­nen Dop­pel­vor­stel­lun­gen" iSv. § 13 Abs. 2 Satz 4 TVK auch die Fäl­le erfasst, in denen Vor­stel­lun­gen zwar am sel­ben Tag, aber an ver­schie­de­nen Auf­füh­rungs­stät­ten statt­fin­den. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm 1.

Spä­tes­tens mit Ver­kün­dung der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.03.1984 2 hat das Tarif­merk­mal der "Dop­pel­vor­stel­lung" den Bedeu­tungs­ge­halt erlangt, den das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Streit­fall ange­nom­men hat. Der Drit­te Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der genann­ten Ent­schei­dung den Begriff der "Dop­pel­vor­stel­lung" iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 TVK vom 01.07.1971 idF vom 26.01.1978 (TVK 1978) aus­ge­legt und ihm damit für den Rechts­ver­kehr ver­bind­li­che Kon­tu­ren ver­lie­hen. Die Tarif­re­ge­lung des § 17 Abs. 2 Satz 1 TVK 1978 hat­te sei­ner­zeit fol­gen­den Wort­laut: "Außer bei Dop­pel­vor­stel­lun­gen ist dem Musi­ker vor Beginn einer Auf­füh­rung eine Ruhe­zeit von fünf Stun­den, nach Haupt­pro­ben und nach Gene­ral­pro­ben von vier Stun­den zu gewäh­ren." Obwohl der Arbeit­ge­ber des dama­li­gen Rechts­streits einen Orches­ter­mu­si­ker ange­wie­sen hat­te, am sel­ben Tag an zwei Auf­füh­run­gen in unter­schied­li­chen Gemein­den, näm­lich vor­mit­tags bei einem Kon­zert in K und nach­mit­tags bei einer Opern­auf­füh­rung in M, mit­zu­wir­ken, ging das Bun­des­ar­beits­ge­richt – wie zuvor auch das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt – davon aus, es lie­ge eine "Dop­pel­vor­stel­lung" mit der Fol­ge vor, dass der Arbeit­neh­mer eine Ruhe­zeit im Umfang von fünf Stun­den nicht bean­spru­chen kön­ne. Ver­wen­den Tarif­ver­trags­par­tei­en ohne Erläu­te­rung einen in der Rechts­spra­che gebräuch­li­chen Begriff, so kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie ihn im all­ge­mein aner­kann­ten Sin­ne ver­stan­den wis­sen wol­len 3. Hät­ten die Tarif­par­tei­en bei der Para­phie­rung der Nach­fol­ge­re­ge­lung, des § 13 Abs. 2 Satz 4 TVK, die­ser Vor­schrift einen von § 17 Abs. 2 Satz 1 TVK 1978 abwei­chen­den Inhalt geben wol­len, hät­te es nahe gele­gen, dies klar­zu­stel­len. Statt­des­sen haben sie an der über­kom­me­nen Begriff­lich­keit fest­ge­hal­ten und die­se durch die Hin­zu­set­zung der Adjek­ti­ve "iden­tisch" und "ver­schie­den" noch ein­mal erwei­tert. Dies spricht deut­lich gegen ein enges Ver­ständ­nis des Begriffs "Dop­pel­vor­stel­lung".

Soweit die Revi­si­on dar­auf hin­weist, der Drit­te Bun­des­ar­beits­ge­richt habe in der besag­ten Ent­schei­dung kei­nen dies­be­züg­li­chen aus­drück­li­chen Rechts­satz for­mu­liert, über­sieht sie, dass die Zurück­wei­sung der damals von dem Orches­ter­mu­si­ker ein­ge­leg­ten Revi­si­on, soweit die Fra­ge der Ruhe­zei­ten im Streit stand, nur mög­lich war, wenn eine "Dop­pel­vor­stel­lung" im dama­li­gen Tarif­sin­ne zwei Auf­füh­run­gen am sel­ben Tag an zwei Auf­füh­rungs­stät­ten umfass­te.

Auch der Rege­lungs­zu­sam­men­hang, in den § 13 Abs. 2 Satz 4 TVK ein­ge­bet­tet ist, indi­ziert, dass das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis zutref­fend ist.

In Nr. 3 Satz 1 der Pro­to­koll­no­ti­zen zu § 12 Abs. 4 TVK fin­det sich der Begriff "Dop­pel­dienst", in Nr. 3 Satz 2 und Satz 3 der Pro­to­koll­no­ti­zen zu § 12 Abs. 4 TVK der Begriff der "Dop­pel­dienst­zäh­lung". Die Pro­to­koll­no­ti­zen bezie­hen sich auf die in § 12 Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 TVK gere­gel­ten Pro­ben für Neu­in­sze­nie­run­gen, die im Regel­fal­le län­ger dau­ern als ande­re Pro­ben. "Dop­pel-" bedeu­tet in die­sem Zusam­men­hang ledig­lich "zwei". Auch dies ist ein Hin­weis dar­auf, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en das Prä­fix "Dop­pel-" im Sin­ne des Zahl­worts "zwei" ver­ste­hen ("Dop­pel­vor­stel­lung" = "zwei Vor­stel­lun­gen"). Erst die attri­bu­tiv ver­wen­de­ten Adjek­ti­ve "iden­tisch" und "ver­schie­den" kenn­zeich­nen das Ver­hält­nis der bei­den Auf­füh­run­gen zuein­an­der im Hin­blick auf den Inhalt und die Auf­füh­rungs­stät­te.

Eine Gesamt­schau der tarif­li­chen Rege­lun­gen belegt, dass der TVK in ört­li­cher Hin­sicht drei Kate­go­ri­en von Auf­füh­rungs­stät­ten kennt: Die Auf­füh­rung in der am "Sitz­ort übli­chen Auf­füh­rungs­stät­te" als Nor­mal­fall, die Auf­füh­rung "in einer von der am Sitz­ort übli­chen Auf­füh­rungs­stät­te abwei­chen­den Spiel­stät­te" (bei­spiels­wei­se Nr. 1 Satz 1 Buchst. b und Satz 2 der Pro­to­koll­no­ti­zen zu § 12 Abs. 4 TVK) und Auf­füh­run­gen im Rah­men eines "aus­wär­ti­gen Gast­spiels" (bei­spiels­wei­se Nr. 1 Satz 1 Buchst. b der Pro­to­koll­no­ti­zen zu § 12 Abs. 4 TVK, vgl. auch § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TVK). Dem­entspre­chend staf­felt der TVK den Umfang der Ruhe­zeit. Der TVK unter­schei­det ins­be­son­de­re zwi­schen der am "Sitz­ort" übli­chen und einer hier­von abwei­chen­den Spiel­stät­te, die sich aber am "Sitz­ort" des Orches­ters befin­det. Mit die­ser im Tarif­ver­trag ange­leg­ten Dif­fe­ren­zie­rung nach Auf­füh­rungs­stät­ten kor­re­spon­diert die Ruhe­zei­ten­re­ge­lung in § 13 Abs. 2 Satz 4 TVK, die vor "iden­ti­schen Dop­pel­vor­stel­lun­gen" eine, vor "ver­schie­de­nen Dop­pel­vor­stel­lun­gen", also auch sol­chen an ver­schie­de­nen Auf­füh­rungs­stät­ten, zwei Stun­den Ruhe­zeit vor­sieht.

Sei­nem Sinn und Zweck nach ist die Bestim­mung des § 13 TVK letzt­lich eine Kon­kre­ti­sie­rung des tarif­li­chen Rück­sicht­nah­me­ge­bots, dem zufol­ge der Arbeit­ge­ber bei der Gestal­tung des Dienst­plans der hohen phy­si­schen und psy­chi­schen Belas­tung von Orches­ter­mu­si­kern Rech­nung zu tra­gen hat. Dem Musi­ker soll vor einer Vor­stel­lung Zeit gege­ben wer­den, um sich zu erho­len, zu ent­span­nen und zu "sam­meln". Das Erho­lungs­be­dürf­nis eines Musi­kers ist nach dem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en abhän­gig von den Umstän­den, unter denen er sei­ne Arbeits­leis­tung erbringt. Zu die­sen Umstän­den zäh­len zum einen inhalt­li­che Gesichts­punk­te, zum ande­ren die Bean­spru­chung in zeit­li­cher wie räum­li­cher Hin­sicht. Im Fal­le von "Dop­pel­vor­stel­lun­gen", also Vor­stel­lun­gen, die an ein und dem­sel­ben Tag statt­fin­den, ist eine auf eine Stun­de ver­kürz­te Ruhe­zeit ein­zu­hal­ten, wenn die bei­den Auf­füh­run­gen "iden­tisch" sind. Im Fal­le "ver­schie­de­ner Dop­pel­vor­stel­lun­gen" hat der Arbeit­ge­ber dem Musi­ker eine Ruhe­zeit von zwei Stun­den zu gewäh­ren.

Der Ruhe­zeit­an­spruch, den der Orches­ter­mu­si­ker fest­ge­stellt wis­sen will, fin­det auch in den Vor­schrif­ten des ArbZG kei­ne Recht­fer­ti­gung.

Nach § 5 Abs. 1 ArbZG müs­sen Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit eine unun­ter­bro­che­ne Ruhe­zeit von min­des­tens elf Stun­den haben.

Im Fal­le von "Dop­pel­vor­stel­lun­gen", die an dem­sel­ben Tag statt­fin­den, endet die Arbeits­zeit des Orches­ter­mu­si­kers nicht mit dem Schluss der ers­ten, son­dern erst mit dem Schluss der zwei­ten Auf­füh­rung. Über die von der Stadt zu gewäh­ren­de Ruhe­zeit zwi­schen zwei Auf­füh­run­gen, die am sel­ben Tag statt­fin­den, ver­hält sich das ArbZG nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juni 2015 – 9 AZR 272/​14

  1. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen bei Tarif­ver­trä­gen vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184[]
  2. BAG 20.03.1984 – 3 AZR 576/​81[]
  3. BAG 14.03.2006 – 9 AZR 312/​05, Rn. 22 mwN, BAGE 117, 231[]