Dritt­schuld­ner­kla­ge – und die Ange­mes­sen­heit des Gehalts

Zur Ermitt­lung, ob dem Dritt­schuld­ner ein unan­ge­mes­sen nied­ri­ges Gehalt im Sin­ne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das all­ge­mei­ne Gehalts­ni­veau für die aus­ge­üb­te Tätig­keit (hier: Archi­tekt) am Ort der Tätig­keit zu ermit­teln. In einem zwei­ten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genann­ten Beson­der­hei­ten des Fal­les zu wür­di­gen. Übt der Dritt­schuld­ner sei­ne Tätig­keit nur in Teil­zeit aus, ist eine Quo­te des kon­kret ange­mes­se­nen Gehalts fest­zu­set­zen.

Dritt­schuld­ner­kla­ge – und die Ange­mes­sen­heit des Gehalts

Ein Beweis­an­tritt durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Gehalts­hö­he für einen Archi­tek­ten ist ins Blaue hin­ein gestellt und damit unzu­läs­sig, wenn die Berech­nung des behaup­te­ten Gehalts durch die beweis­be­las­te­te Par­tei erkenn­bar feh­ler­haft ist, weil sie auf einem ein­fa­chen Rechen­feh­ler beruht.

Bei der Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Gehalts­hö­he steht dem Gericht ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu.

Die Dar­le­gungs­last zu Art und Umfang der Arbeits­leis­tun­gen des Dritt­schuld­ners trägt die kla­gen­de Par­tei. Mit der Vor­la­ge reprä­sen­ta­ti­ver Arbeits­zeit­auf­zeich­nun­gen durch den Dritt­schuld­ner kommt die beklag­te Par­tei ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last in aus­rei­chen­dem Maße nach.Daneben ist der Inha­ber eines Archi­tek­tur­bü­ros mate­ri­ell-recht­lich und pro­zes­su­al nicht ver­pflich­tet, die Rech­nun­gen für die vom Dritt­schuld­ner betreu­ten Bau­vor­ha­ben vor­zu­le­gen.

Anspruchs­grund­la­ge für das Begeh­ren der Gläu­bi­ge­rin sind die §§ 611 Abs. 1 BGB, 829 Abs. 1, 835 Abs. 1, 850 h Abs. 2 ZPO.

Nach § 850 h Abs. 2 ZPO gilt im Ver­hält­nis des Pfän­dungs­gläu­bi­gers zu dem Emp­fän­ger einer Arbeits- und Dienst­leis­tung eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung als geschul­det, wenn der Pfän­dungs­schuld­ner dem Emp­fän­ger der Dienst­leis­tung in einem stän­di­gen Ver­hält­nis Arbei­ten oder Diens­te, die nach Art und Umfang übli­cher­wei­se ver­gü­tet wer­den, gegen eine unver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge Ver­gü­tung leis­tet. Nach Satz 2 der Vor­schrift ist bei der Prü­fung, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, sowie bei der Bemes­sung der Ver­gü­tung auf alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re die Art der Arbeits- und Dienst­leis­tung, die ver­wandt­schaft­li­chen oder sons­ti­gen Bezie­hun­gen zwi­schen dem Dienst­be­rech­tig­ten und dem Dienst­ver­pflich­te­ten und die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Dienst­be­rech­tig­ten Rück­sicht zu neh­men.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall leis­tet der Schuld­ner gegen­über der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) in einem stän­di­gen Arbeits­ver­hält­nis Arbei­ten als Archi­tekt. Eben­falls unstrei­tig wer­den die­se nach Art und Umfang übli­cher­wei­se ver­gü­tet.

Die von der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) dem Schuld­ner hier­für gewähr­te Ver­gü­tung ist auch unver­hält­nis­mä­ßig gering im Sin­ne der Vor­schrift. Hier­von ist die Beru­fungs­kam­mer nach dem bei­der­sei­ti­gen Vor­trag der Par­tei­en, dem Ergeb­nis der Anhö­rung der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) und der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me mit der not­wen­di­gen Gewiss­heit (§ 286 ZPO) über­zeugt.

Im Ein­zel­nen gilt inso­weit Fol­gen­des:

Bei der Fest­stel­lung, wel­che Ver­gü­tung ange­mes­sen wäre, ist vom Tarif­lohn oder der übli­chen Ver­gü­tung für die Dienst­leis­tung aus­zu­ge­hen; Natu­ral­leis­tun­gen sind gemäß § 850 e Nr. 3 ZPO zu berück­sich­ti­gen. Die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Dienst­be­rech­tig­ten kann eben­so zu berück­sich­ti­gen sein. Wenn die­ser wegen schlech­ter Ver­mö­gens­la­ge zur Zah­lung des Tarif­lohns oder der orts­üb­li­chen Ver­gü­tung völ­lig außer Stan­de oder nicht ohne Gefähr­dung sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz im Stan­de wäre, wäre es unbil­lig, ihm sol­che Leis­tun­gen auf­zu­er­le­gen. Eben­so ist bei Fest­set­zung der Ver­gü­tung neben dem Wert der Arbeits­leis­tun­gen die Leis­tungs­fä­hig­keit des Betriebs zu berück­sich­ti­gen. Nicht ent­schei­dend ist, was der Schuld­ner in einem ande­ren Betrieb ver­die­nen könn­te 1.

Ein ange­mes­se­nes Brut­to­mo­nats­ge­halt für die Tätig­keit des Gläu­bi­gers beträgt 2.240, – € brut­to, das sind 28/​40 von 3.200, – € brut­to.

Ein ange­mes­se­nes Gehalt eines in Voll­zeit (40 Wochen­stun­den) täti­gen Archi­tek­ten betrug im strei­ti­gen Zeit­raum ab Okto­ber 2012 ohne Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) 4.100, – € brut­to.

Das bele­gen die von bei­den Par­tei­en hier­zu zur Gerichts­ak­te gereich­ten Unter­la­gen.

Die Gläu­bi­ge­rin hat sich zur Ermitt­lung eines ange­mes­se­nen Archi­tek­ten­ge­halts auf die unver­bind­li­che Gehalts­ta­rif­emp­feh­lung für Ange­stell­te und tech­ni­sche Mitarbeiter/​innen in Archi­tek­tur und Pla­nungs­bü­ros des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des Deut­scher Archi­tek­ten und Inge­nieu­re (ADAI) bezo­gen, die die Archi­tek­ten­kam­mer Baden-Würt­tem­berg – eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts – regel­mä­ßig her­aus­gibt. Die­se sieht in der Orts­grup­pe II, zu der der in W. und damit in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zu Ham­burg bele­ge­ne Betrieb der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) gehört, für das Jahr 2013 in der Gehalts­ta­bel­le für eine Tätig­keit in der Gehalts­grup­pe T5 ab dem fünf­ten Jahr der Tätig­keit ein Monats­ge­halt von 4.093, – € brut­to vor. Für das Jahr 2014 beträgt der Betrag 4.175, – €.

Von die­ser Gehalts­emp­feh­lung geht auch die Gläu­bi­ge­rin aus, meint aber der Schuld­ner sei in die Gehalts­grup­pe T6 ein­zu­rei­hen. In die­ser beträgt das Gehalt aus­weis­lich der Gehalts­ta­bel­le "freie Ver­ein­ba­rung grö­ßer als 140 % von T4 im zwei­ten Jahr". Danach beträgt der Min­dest­be­trag in der Gehalts­grup­pe T6 140 % von 2.921, – €, das sind 4.089, – €. Die Gläu­bi­ge­rin bezieht die 140 % in ihrer Berech­nung offen­sicht­lich auf die Gehalts­grup­pe T5, ab dem fünf­ten Jahr, was erkenn­bar rechts­ir­rig ist. 140 % von 4.093, – € erge­ben näm­lich die von der Gläu­bi­ge­rin als ange­mes­sen ange­se­he­nen 5.730, – €.

Der nur wenig ver­brei­te­te Tarif­ver­trag der Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gung selb­stän­di­ger Inge­nieu­re und Archi­tek­ten mit der Gewerk­schaft ver.di (=Asia TV) sieht Tarif­löh­ne in der Orts­grup­pe II in annä­hernd iden­ti­scher Höhe vor. Das ergibt sich nicht nur aus den tarif­li­chen Wer­ten son­dern auch aus der ein­lei­ten­den Bemer­kung der Archi­tek­ten­kam­mer Baden-Würt­tem­berg unter 3. "Gehalts­ent­wick­lung" in der es heißt, dass der Refe­renz­wert der monat­li­chen Brut­to­ver­gü­tung der Emp­feh­lung für die Tarif­grup­pe T4 im zwei­ten Jahr für die Orts­grup­pe 2 etwas über den Asia­ta­rif­re­ge­lun­gen lie­ge. Wäh­rend der Refe­renz­wert der Archi­tek­ten­kam­mer bei 2.921, – € liegt, sieht der Asia TV 2.832, – € vor.

Schließ­lich belegt auch das von der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) zur Gerichts­ak­te gereich­te Ergeb­nis der Umfra­ge der Archi­tek­ten­kam­mer, ver­öf­fent­licht im Deut­schen Archi­tek­ten­blatt Novem­ber 2013 ein durch­schnitt­li­ches Brut­to­mo­nats­ge­halt von ca.04.100, – €. Zwar hat die Archi­tek­ten­kam­mer für das Land Schles­wig-Hol­stein kei­ne belast­ba­ren Zah­len ermit­telt. Für Ham­burg aber, das zur Bestim­mung der reprä­sen­ta­ti­ven Gehalts­hö­he her­an­ge­zo­gen wer­den kann, weil sich W. in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Ent­fer­nung von Ham­burg befin­det und nach dem inso­weit unstrei­ti­gen Vor­trag der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) sie ihre Auf­trä­ge aus­schließ­lich in Ham­burg und am West­rand von Ham­burg erzielt, sieht die­se Umfra­ge ein durch­schnitt­li­ches Jah­res­ge­halt in Archi­tek­ten- und Pla­nungs­bü­ros von 47.256, – € vor, was einem Brut­to­mo­nats­ge­halt von 3.938, – € ent­spricht.

Damit bestehen aus Sicht der Kam­mer hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te und tat­säch­li­che Grund­la­gen für eine Aus­übung des gericht­li­chen Ermes­sens zur Annah­me eines durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ge­halts in Höhe von 4.100, – €. Der von der Gläu­bi­ge­rin bean­trag­ten wei­te­ren Beweis­auf­nah­me in Form eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu ihrer Behaup­tung, ein ange­mes­se­nes Gehalt für die Voll­zeit­tä­tig­keit eines Archi­tek­ten läge bei 5.730, – € bedurf­te es nicht. Die Behaup­tung ist nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen von der Gläu­bi­ge­rin erkenn­bar ins Blaue hin­ein auf­ge­stellt 2. Davon ist ins­be­son­de­re des­we­gen aus­zu­ge­hen, weil sich die Gläu­bi­ge­rin bei der Berech­nung ihres Betrags ersicht­lich ver­tan hat. Sie hat die Emp­feh­lung des ADAI offen­sicht­lich falsch ver­stan­den, da sie den Betrag von 140 % auf die Gehalts­grup­pe T5 ab dem fünf­ten Berufs­jahr bezo­gen hat. Erkenn­bar soll aber in der Gehalts­grup­pe T6 nur ein Betrag jen­seits der höchs­ten im Bereich T5 emp­foh­le­nen Ver­gü­tung gezahlt wer­den. Für den von der Gläu­bi­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Betrag gibt es danach kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te.

Ergän­zend ist inso­weit auch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Gläu­bi­ge­rin nichts dazu vor­trägt, dass der Schuld­ner tat­säch­lich in die Gehalts­grup­pe T6 ein­zu­ord­nen wäre. Zutref­fend dürf­te viel­mehr die Gehalts­grup­pe T5 sein. In die­se Grup­pe wer­den ein­ge­ord­net die­je­ni­gen Ange­stell­ten, die selb­stän­dig Auf­ga­ben aus­füh­ren, die beson­de­re Fach­kennt­nis­se oder Erfah­run­gen haben. Hier­zu gehö­ren nach den zur Grup­pe T5 genann­ten Bei­spie­len etwa das Lei­ten oder Abrech­nen von Bau­aus­füh­run­gen, das Ver­han­deln mit Auf­trag­ge­bern, Behör­den und Fach­in­ge­nieu­ren und Ähn­li­ches. In die Gehalts­grup­pe T6 sind die­je­ni­gen ein­ge­reiht, die bei Aus­übung der in Grup­pe T5 beschrie­be­nen Tätig­kei­ten eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung tra­gen. Hier­zu trägt die Gläu­bi­ge­rin bezo­gen auf den Schuld­ner nichts vor. Die­ser ist als Bau­lei­ter mit der typi­schen Wei­se einem Bau­lei­ter oblie­gen­den Tätig­keit beschäf­tigt und gehört damit in die Gehalts­grup­pe T5. Dass er dar­über hin­aus eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung im Sin­ne der Gehalts­grup­pe T6 trägt, ist nicht erkenn­bar.

Da aber der Gläu­bi­ger der Gehalts­grup­pe T5 im Sin­ne der ADAI-Emp­feh­lung zuzu­ord­nen ist, dies auch der tarif­li­chen Ver­gü­tung in etwa ent­spricht und auch das durch­schnitt­li­che Archi­tek­ten­ge­halt in Ham­burg unge­fähr so hoch ist wie die Kam­mer hier als ange­mes­sen ansieht, bedarf es zusätz­li­chen tat­säch­li­chen Vor­trags, auf­grund wel­cher Umstän­de die Gläu­bi­ge­rin meint, dass ein Archi­tek­ten­ge­halt tat­säch­lich um mehr als 40 % über dem Durch­schnitts­wert und dem Tarif­lohn liegt.

Aus­ge­hend von einem typi­scher Wei­se ange­mes­se­nen Gehalt von 4.100, – € brut­to bei Voll­zeit­tä­tig­keit sind in einem wei­te­ren Schritt die in § 850 h Abs. 2 S. 2 ZPO genann­ten Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen. Es ist also bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Schuld­ners auf die Umstän­de des Ein­zel­falls und inso­weit hier zum einen auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) und zum ande­ren auf die Bezie­hun­gen zwi­schen der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) und dem Schuld­ner abzu­stel­len. Inso­weit gilt hier Fol­gen­des:

Zu Recht weist die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) aus Sicht des Beru­fungs­ge­richts dar­auf hin, dass ihre wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit ein regel­mä­ßi­ges Brut­to­mo­nats­ein­kom­men von 4.100, – € – aus­ge­hend von einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung – nicht trägt. Bis ein­schließ­lich 2010 betrug regel­mä­ßig das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) unter 30.000, – € im Jahr (Aus­nah­me 2006: 33.140, – €), also unter 2.500, – € im Monat. In jenem Zeit­raum, der vor­lie­gend nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, auf den die Gläu­bi­ge­rin aber in ihrem Vor­trag wie­der­holt Bezug genom­men hat, war die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) zur Zah­lung eines höhe­ren Loh­nes als den mit dem Gläu­bi­ger ver­ein­bar­ten 1.608, – € brut­to gar nicht in der Lage, weil sonst für ihren eige­nen Unter­halt prak­tisch nichts ver­blie­ben wäre.

Erkenn­bar ist aller­dings die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) in den Jah­ren 2011 und 2012 erheb­lich gestie­gen. Aber auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) im Jahr 2012 aus­weis­lich des von ihr vor­ge­leg­ten Steu­er­be­scheids ein zu ver­steu­ern­des Jah­res­ein­kom­men von 82.248, – € brut­to erzielt hat, davon 64.056, – € Ein­künf­te im Bereich des Archi­tek­tur­bü­ros, recht­fer­tigt dies nicht ein Brut­to­mo­nats­ge­halt in Höhe von 4.100, – €. Die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) müss­te dann aus ihren Ein­künf­ten wei­te­re 36.000, – € an Gehalts­zah­lun­gen (ein­schließ­lich Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge) an den Schuld­ner auf­wen­den. Dies errech­net sich wie folgt: 4.100, – € abzüg­lich gezahl­ter 1.600, – € x 12 Mona­te + 20 % Arbeit­ge­ber­an­teil zur Sozi­al­ver­si­che­rung, 36.000, – €. Das hält die Kam­mer unter Berück­sich­ti­gung, dass die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) als Unter­neh­me­rin das allei­ni­ge wirt­schaft­li­che Risi­ko des Unter­neh­mens trägt und als klei­nes Archi­tek­tur­bü­ro mit nur ins­ge­samt 2 Mit­ar­bei­tern stark von der schwan­ken­den Auf­trags­la­ge abhän­gig ist, für nicht ange­mes­sen. Die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) recht­fer­tigt daher jeden­falls eine Her­ab­set­zung des Durch­schnitt­ge­halts.

Hin­zu kommt die per­sön­li­che Nähe­be­zie­hung zwi­schen dem Schuld­ner und der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin), die eben­falls eine Her­ab­set­zung der übli­cher­wei­se ange­mes­se­nen Gehalts­hö­he nahe­legt.

Gene­rell ist es nicht unge­wöhn­lich, dass ein mit­ar­bei­ten­der Lebens­part­ner sich in einem wirt­schaft­lich nicht sehr erfolg­rei­chen Geschäft in sei­nen Gehalts­an­sprü­chen den Gege­ben­hei­ten anpasst. Hier­zu ist er als Arbeit­neh­mer gera­de im Hin­blick auf die per­sön­li­che Nähe zum Geschäfts­in­ha­ber typi­scher Wei­se auch bereit. Inso­weit liegt der Sach­ver­halt hier auch anders als in den­je­ni­gen Fäl­len, in denen in einem gut­ge­hen­den Unter­neh­men der Pfän­dungs­schuld­ner zur Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein beson­ders gerin­ges Gehalt ver­ein­bart, um auf die­se Art und Wei­se den Gehalts­pfän­dun­gen zu ent­ge­hen. Die Gehalts­ver­ein­ba­rung der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) mit dem Schuld­ner aus dem Jahr 2003 wur­de zu einer Zeit geschlos­sen, als die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) ein zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men von 21.155, – € erziel­te, das sich in den Fol­ge­jah­ren bis 2010 nicht wesent­lich erhöh­te. Hier stand jeden­falls nicht aus­schließ­lich der Gedan­ke der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Vor­der­grund, son­dern der Umstand, dass damals die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) noch wesent­lich gerin­ger war als heu­te. Die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) und der Schuld­ner haben also nicht etwa in der Ver­gan­gen­heit ein mög­lichst der Pfän­dung ent­zo­ge­nes Gehalt ver­ein­bart, son­dern ein sol­ches, das die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) gera­de noch tra­gen konn­te.

Im Rah­men der Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen Bezie­hung der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) zum Schuld­ner ist fer­ner zu berück­sich­ti­gen, dass die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) die Haus­fi­nan­zie­rung trägt und monat­lich 1.500, – € für die gemein­sa­me Unter­kunft aus ihrem Pri­vat­ver­mö­gen zahlt. Die­ser im Rah­men der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft der Par­tei­en auch zuguns­ten des Schuld­ners gezahl­te Betrag ist inso­weit bei der Fest­set­zung eines ange­mes­se­nen Gehalts des Schuld­ners zu berück­sich­ti­gen, als dar­auf Rück­sicht zu neh­men ist, dass er bei der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) kos­ten­los wohnt.

Die lang­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung des Schuld­ners ver­an­lasst nicht zu einer ande­ren Betrach­tungs­wei­se. Es ist näm­lich nicht zu erken­nen, dass die­se sich wirt­schaft­lich ertrag­reich für die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) aus­ge­wirkt hat. So waren die Umsät­ze der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) in den ers­ten 9 Jah­ren ihrer Selbst­stän­dig­keit ab 2003 so gering, dass nicht erkenn­bar ist, dass sie von der behaup­te­ten Erfah­rung des Schuld­ners hat pro­fi­tie­ren kön­nen. Erst ab 2012 hat die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) über­haupt nen­nens­wer­ten Umsatz erzielt. Das dürf­te nach die­ser Zeit aber dem Renom­mee ihres Archi­tek­tur­bü­ros und nicht der beson­de­ren Erfah­rung des Schuld­ners geschul­det sein.

Ins­ge­samt hält des­we­gen die Beru­fungs­kam­mer einen Abschlag von 900, – €, das sind etwas mehr als 20 % von 4.100, – € brut­to für ange­mes­sen.

Bei die­ser Betrach­tungs­wei­se ist bis­lang noch nicht berück­sich­tigt, dass der Schuld­ner tat­säch­lich nur 28 Wochen­stun­den für die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) tätig ist, so dass das ange­mes­se­ne Gehalt für die kon­kre­te Tätig­keit unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls nur bei 70 % von 3.200, – €, das sind 2.240, – € brut­to, liegt. Die Gläu­bi­ge­rin hat näm­lich ihre Behaup­tung, der Schuld­ner sei voll­zei­tig als Archi­tekt für die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) tätig, nicht nach­wei­sen kön­nen.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für den Umfang der Arbeits­leis­tun­gen trägt die Gläu­bi­ge­rin.

Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Kla­ge­an­spruchs dann schlüs­sig, wenn der Gläu­bi­ger Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son des Gläu­bi­gers ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Dabei ist die Kla­ge­par­tei nicht ver­pflich­tet, den strei­ti­gen Lebens­sach­ver­halt in allen Ein­zel­hei­ten dar­zu­stel­len; viel­mehr genügt eine Pro­zess­par­tei ihrer Dar­le­gungs­pflicht grund­sätz­lich bereits dadurch, dass sie die­je­ni­gen Umstän­de vor­trägt, aus denen sich die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der begehr­ten Rechts­fol­ge erge­ben. Bezo­gen auf die vom Gläu­bi­ger dar­zu­le­gen­den Tat­be­stands­merk­ma­le der regel­mä­ßi­gen Arbeit für den Dritt­schuld­ner und der Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­gü­tung gemäß § 850 h Abs. 2 ZPO folgt dar­aus die Ver­pflich­tung der Kla­ge­par­tei, Art und zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tun­gen des Schuld­ners dar­zu­le­gen 3.

Hat ein Dritt­schuld­ner etwa Stun­den­lis­ten geführt, aus denen sich wöchent­li­che Arbeits­zei­ten von fast immer 40 Wochen­stun­den, teil­wei­se mehr, erge­ben, ist der Vor­trag des Gläu­bi­gers, der Dritt­schuld­ner habe voll­zei­tig gear­bei­tet, kon­kret genug 4.

Die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) hat hier wöchent­li­che Arbeits­auf­zeich­nun­gen des Schuld­ners für den Zeit­raum Mai bis Juli 2014 vor­ge­legt . Die­se bele­gen den Vor­trag der Gläu­bi­ge­rin von einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung jeden­falls nicht. Im Durch­schnitt hat der Schuld­ner aus­weis­lich die­ser Auf­stel­lun­gen allen­falls die von der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) ein­ge­räum­ten 28 Wochen­stun­den abge­leis­tet.

Der wei­te­re Vor­trag der Gläu­bi­ge­rin, der Schuld­ner habe regel­mä­ßig mehr als die schrift­lich fest­ge­hal­te­nen 28 Wochen­stun­den gear­bei­tet, ist von ihr nicht bewie­sen wor­den.

Der Schuld­ner (Arbeit­neh­mer) hat bei sei­ner Zeu­gen­ver­neh­mung ange­ge­ben, er arbei­te durch­schnitt­lich von 08:30 Uhr oder auch 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr/15:30 Uhr. Dies gel­te für die Tage mon­tags bis don­ners­tags. Am Frei­tag mache er regel­mä­ßig um 12:00, spä­tes­tens aber um 13:00 Uhr Fei­er­abend. Hin­zu kommt, dass der Zeu­ge ange­ge­ben hat, regel­mä­ßig eine Mit­tags­pau­se von einer ½ Stun­de ein­zu­le­gen. Danach belegt die Aus­sa­ge des Schuld­ners eine durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit von 4 x 6 Stun­den (08:30 Uhr bis 15:00 Uhr, abzüg­lich einer ½ Stun­de Mit­tag) und ein­mal 4 Stun­den (08:30 Uhr bis 13:00 Uhr, abzüg­lich einer ½ Stun­de Mit­tag).

Die Beweis­auf­nah­me war daher aus Sicht der beweis­be­las­te­ten Gläu­bi­ge­rin bereits uner­gie­big.

Die per­sön­lich ange­hör­te Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) hat – bereits vor der Ver­neh­mung des Zeu­gen – gleich­lau­ten­de Aus­sa­gen zur Ver­tei­lung der Arbeits­zeit des Schuld­ners gemacht. Dabei war auf­fäl­lig und spricht aus Sicht der Kam­mer auch für die Rich­tig­keit der Aus­sa­ge des Zeu­gen, dass des­sen Anga­ben und die Anga­ben der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) in Ein­zel­hei­ten über­ein­stimm­ten, in denen eine kon­kre­te Vor­ab­spra­che im Hin­blick auf das gemein­sa­me Inter­es­se des Zeu­gen und der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) am Pro­zess­aus­gang nicht unbe­dingt zu erwar­ten war. So haben bei­de den Zeit­punkt der Mit­tags­pau­se eben­so über­ein­stim­mend ange­ge­ben, wie den Umfang der Büro­ar­beit des Zeu­gen im Ver­gleich zum Anteil der Arbeit auf der Bau­stel­le. Auch die Nach­fra­gen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin etwa im Hin­blick auf Ein­zel­hei­ten der Anla­ge B 9, ins­be­son­de­re die dort schrift­lich nicht ent­hal­te­nen Fahrt­zei­ten, beant­wor­te­te der Zeu­ge ersicht­lich nach bes­ter Erin­ne­rung. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Zeu­ge die Unwahr­heit zum Umfang sei­ner Arbeits­leis­tun­gen gesagt hat, hat die Kam­mer nicht erken­nen kön­nen. Dabei hat sie auch das bereits genann­te Inter­es­se des Zeu­gen am Pro­zess­aus­gang berück­sich­tigt. Der Vor­trag der Gläu­bi­ge­rin im Ver­hand­lungs­ter­min erschöpf­te sich dann inso­weit im Wesent­li­chen auch damit, dass sie die Anga­ben des Zeu­gen "nicht glau­ben kön­ne".

Eine Beweis­auf­nah­me zu den wei­te­ren Behaup­tun­gen der Gläu­bi­ge­rin zum Umfang der wöchent­li­chen Arbeits­zeit des Schuld­ners kam nicht in Betracht. Die wei­te­ren Dar­le­gun­gen sind nicht schlüs­sig.

Zwar legt auch das Beru­fungs­ge­richt die von der Gläu­bi­ge­rin zitier­te Auf­fas­sung des LAG Düs­sel­dorf 5 zu Grun­de, die sie in ihrem Schrift­satz vom 25.03.2015 aus­zugs­wei­se zitiert hat. Danach dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Pfän­dungs­gläu­bi­gers bei Mit­ar­beit des Schuld­ners im Betrieb der Ehe­frau nicht über­spannt wer­den. War der Schuld­ner frü­her selbst Geschäfts­in­ha­ber und bringt er, nun ohne ande­re Beschäf­ti­gung, sei­ne geschäft­li­chen Erfah­run­gen ein, spricht bereits in gewis­sem Umfang die Lebens­er­fah­rung dafür, dass er nicht unwe­sent­li­che Hil­fe im Geschäft leis­tet. Ob sich die­se Hil­fe­leis­tung zu einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung hin ver­dich­tet, hängt aber von wei­te­ren Umstän­den, ins­be­son­de­re dem Umfang der Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens und der Mit­ar­beit der Ehe­frau sowie der Grö­ße des Betriebs und dem Auf­ga­ben­be­reich des Schuld­ners ab. Spricht hier­nach alles für eine vol­le zeit­li­che Inan­spruch­nah­me des Schuld­ners, obliegt dem Dritt­schuld­ner die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Umstän­de, die auf eine gerin­ge­re Arbeits­zeit schlie­ßen las­sen sol­len.

Die wei­te­ren Umstän­de im vor­lie­gen­den Fall – neben der Mit­ar­beit im Unter­neh­men sei­ner Lebens­part­ne­rin – spre­chen aber gera­de nicht dafür, dass der Schuld­ner in vol­lem Umfang zeit­lich durch die Arbeit im Unter­neh­men der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) in Anspruch genom­men wird. Zwar war auch der Dritt­schuld­ner, wie im vom LAG Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall, frü­her als Archi­tekt selb­stän­dig tätig. Wei­te­re Umstän­de für das Erfor­der­nis einer vol­len Beschäf­ti­gung lie­gen aber gera­de nicht vor. So ist der Umfang der Geschäfts­tä­tig­keit der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) eher gering. Die Gläu­bi­ge­rin trägt inso­weit zwar vor, ein sol­ches Unter­neh­men kön­ne nur mit 2 Voll­zeit­be­schäf­tig­ten geführt wer­den, berück­sich­tigt aber den Vor­trag der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) nicht, wonach die­se per­sön­lich bis zu 60 Stun­den in der Woche im Betrieb tätig sei. Selbst unter­stellt 2 Voll­zeit­kräf­te sei­en für den Betrieb des Unter­neh­mens not­wen­dig, so ent­fie­len von die­sen 80 Wochen­stun­den nur 20 auf den Schuld­ner. Auch hat die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) aus­drück­lich dar­ge­legt und dies ist vom Zeu­gen in der Beweis­auf­nah­me auch bestä­tigt, dass die­ser aus­schließ­lich mit Bau­lei­tun­gen vor Ort beauf­tragt war und er gera­de nicht alle in einem Archi­tek­ten­bü­ro anfal­len­den Tätig­kei­ten über­nimmt.

Soweit die Gläu­bi­ge­rin ihre Behaup­tung zum Umfang der Arbeits­zeit des Schuld­ners durch die Erstel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bewei­sen will, kommt die­ses nach ihrem eige­nen Vor­trag nicht in Betracht.

Abge­se­hen davon, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein erheb­li­che Zwei­fel hat, dass aus den von der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) gereich­ten Kostenaufstellung/​Schluss­rech­nung eine Arbeits­zeit für den Bau­lei­ter über­haupt ermit­tel­bar ist, ist auch die Bedin­gung, unter die die Gläu­bi­ge­rin ihren Antrag auf Erstel­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gestellt hat, nicht ein­ge­tre­ten. Die Gläu­bi­ge­rin hat zur Vor­aus­set­zung der Erstel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gemacht, dass ihr die Rech­nungs­le­gung der von der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) genann­ten Pro­jek­te bekannt sei. Die­se Kennt­nis hat sie nicht.

Die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) ist zur Vor­la­ge die­ser Rech­nun­gen näm­lich nicht ver­pflich­tet und hat auf Befra­gen im Ter­min auch aus­drück­lich erklärt, sie sei frei­wil­lig hier­zu nicht bereit.

Gemäß § 422 ZPO ist im Zivil­pro­zess der Geg­ner zur Vor­le­gung einer Urkun­de ver­pflich­tet, wenn der Beweis­füh­rer nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts die Her­aus­ga­be oder die Vor­le­gung der Urkun­de ver­lan­gen kann. Ein mate­ri­ell recht­li­cher Anspruch auf Vor­la­ge besteht, wo der Beweis­füh­rer Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung oder Her­aus­ga­be ver­lan­gen kann. Eine Vor­la­ge­pflicht ergibt sich nicht aus den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Behaup­tungs­last 6.

Danach ist die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) nicht zur Vor­la­ge der Rech­nun­gen für die Bau­vor­ha­ben im Zeit­raum Mai bis Juli 2014 ver­pflich­tet. Eine mate­ri­ell recht­li­che Grund­la­ge für das Bestehen eines Vor­le­gungs­an­spruchs ist nicht ersicht­lich. Ihrer sekun­dä­ren Behaup­tungs­last ist die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) durch Vor­la­ge der Stun­den­auf­zeich­nun­gen und den wei­te­ren Vor­trag zum Umfang der Tätig­kei­ten des Schuld­ners nach­ge­kom­men. Allein aus die­ser sekun­dä­ren Behaup­tungs­last folgt nicht der Anspruch auf Vor­la­ge von Urkun­den, wie hier den Rech­nun­gen der Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin). Man­gels mate­ri­ell recht­li­chen Anspruchs sieht die Kam­mer auch kei­ne Ver­an­las­sung auf­grund des Rechts­ge­dan­kens einer "Beweis­ver­ei­te­lung" von den Behaup­tun­gen der Gläu­bi­ge­rin zum Umfang der wöchent­li­chen Arbeits­zeit des Schuld­ners aus­zu­ge­hen.

Allein die Behaup­tung, die aus der Anla­ge B 9 ersicht­li­chen Bau­vor­ha­ben kön­ne ein Bau­lei­ter nicht in 28 Wochen­stun­den zeit­lich betreu­en, ist erkenn­bar unsub­stan­ti­iert und ins Blaue hin­ein auf­ge­stellt. Die Behaup­tung wird auch nicht dadurch sub­stan­ti­ier­ter, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Gläu­bi­ge­rin vor­ge­tra­gen hat, dies habe ihr ein Archi­tekt glaub­haft ver­si­chert.

Der zeit­li­che Umfang von Bau­lei­tungs­tä­tig­kei­ten ist gesetz­lich nicht fest­ge­schrie­ben. Es ist so viel Arbeit auf­zu­wen­den wie tat­säch­lich anfällt. Dabei steht es im Wesent­li­chen im Ermes­sen des Bau­lei­ters, in wel­chem zeit­li­chen Umfang er sei­nen Auf­ga­ben nach­kom­men will. Dane­ben bestim­men Fra­gen der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on, der kon­se­quen­ten Ter­mins- und Gesprächs­vor­be­rei­tung und letzt­lich auch die per­sön­li­che Art und Wei­se, in der die Bau­lei­tungs­auf­ga­ben wahr­ge­nom­men wer­den, deren zeit­li­chen Umfang. Allein aus einer bestimm­ten Anzahl von Bau­vor­ha­ben oder gar einer bestimm­ten Auf­trags­sum­me, auf die sich die Gläu­bi­ge­rin eben­falls bezo­gen hat, sind daher ohne kon­kre­te Anga­ben zum tat­säch­li­chen zeit­li­chen Auf­wand Fest­stel­lun­gen zum Umfang der Arbeits­zeit des Bau­lei­ters nicht her­leit­bar. Das hat letzt­lich auch das Arbeits­ge­richt in sei­nem Schlus­sur­teil bereits zutref­fend erkannt.

Eben­falls unzu­läs­sig ins Blaue hin­ein gestellt ist der Beweis­an­trag der Gläu­bi­ge­rin auf Ver­neh­mung meh­re­rer Bau­her­ren zu Art und Umfang der Arbeit des Schuld­ners. Dass der Schuld­ner auf den Bau­stel­len der benann­ten Bau­her­ren als Bau­lei­ter tätig war, hat die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) nicht bestrit­ten. Für die Behaup­tung, ein ein­zel­ner Bau­herr oder auch zwei zusam­men, könn­ten etwas über die wöchent­li­che durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit des Schuld­ners aus­sa­gen, gibt es kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te. Die Bau­her­ren haben mit dem Schuld­ner erkenn­bar allein auf ihren Bau­stel­len zu tun gehabt; es bleibt uner­find­lich, wie sie etwas zur Gesamt­ar­beits­zeit des Schuld­ners aus­sa­gen kön­nen sol­len.

Eben­falls kei­ner Beweis­auf­nah­me zugäng­lich ist die Behaup­tung der Gläu­bi­ge­rin, der Schuld­ner sei zusätz­lich noch in der Haus­ver­wal­tung tätig.

Der ent­spre­chen­de Vor­trag ist eben­falls nach Zeit und Ort gänz­lich unsub­stan­ti­iert. Unstrei­tig war der Schuld­ner bis 2009 auch in der Haus­ver­wal­tung ein­ge­setzt. Wel­che Arbei­ten er danach oder gar im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum ab der Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erle­digt haben soll, ist von der Gläu­bi­ge­rin nicht dar­ge­legt. Der Vor­trag ist damit erkenn­bar nicht aus­rei­chend sub­stan­ti­iert. Anga­ben zum zeit­li­chen Umfang der Tätig­keit feh­len voll­stän­dig. Im Übri­gen hat jeden­falls die Dritt­schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) in ihrer Anhö­rung noch ein­mal aus­drück­lich bestä­tigt, dass der Schuld­ner nicht in der Haus­ver­wal­tung tätig sei.

Ob der Schuld­ner in einem Ein­zel­fall gegen­über dem von der Gläu­bi­ge­rin beauf­trag­ten Detek­tiv bei die­sem nicht den Ein­druck erweckt hat, er sei nur ein Ange­stell­ter, spielt erkenn­bar kei­ne Rol­le.

Aus­ge­hend von einem ange­mes­se­nen Brut­to­ge­halt von 2.240, – € ist die dem Gläu­bi­ger gezahl­te Ver­gü­tung von 1.608, – € unan­ge­mes­sen. Sie beträgt nur 72 % des ange­mes­se­nen Betrags. Es han­delt sich nicht mehr nur um eine ganz klei­ne oder gering­fü­gi­ge Abwei­chung oder nur ein nied­ri­ges Gehalt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 14. April 2015 – 1 Sa 181/​14

  1. Zöl­ler, Zivil­pro­zess­ord­nung, 29. Aufl., § 850 h, Rn 5 m. Nachw. zur höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung[]
  2. vgl. zum Beweis­an­trag ins Blaue bei Bean­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zuletzt: BAG, Urteil vom 17.12.2014 – 5 AZR 663/​13, Rn. 24[]
  3. BAG, Urteil vom 03.08.2005 – 10 AZR 585/​04, Rn 12 f.[]
  4. BAG, a. a. O., Rn 15 im Fall eines Dritt­schuld­ners der als Archi­tekt tätig war[]
  5. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.03.1994 – 12 Sa 1976/​93[]
  6. Zöl­ler, a. a. O., § 422 ZPO, Rn 2[]