DRK-Schwes­tern – und die Fra­ge ihres Arbeit­neh­mer­sta­tus

Die Fra­ge, ob die Mit­glie­der einer DRK-Schwes­tern­schaft, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft Arbeits­leis­tun­gen erbrin­gen, Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts sind, ist nicht im Rah­men eines vom Betriebs­rat initi­ier­ten Beschluss­ver­fah­rens zu klä­ren.

DRK-Schwes­tern – und die Fra­ge ihres Arbeit­neh­mer­sta­tus

Die Schwes­tern­schaft ist nach ihrer Sat­zung eine Gemein­schaft, die „den Mit­glie­dern die Aus­übung ihres Beru­fes im cari­ta­ti­ven Geist unter dem Zei­chen des Roten Kreu­zes ermög­licht und das Zusam­men­ge­hö­rig­keits­be­wusst­sein fes­tigt“. Der Ver­ein ist „selbst­los tätig und ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke“. Nach der Sat­zung kön­nen Per­so­nen eine Mit­glied­schaft zur Berufs­aus­übung begrün­den, wenn sie berech­tigt sind, einen Beruf in der Kran­ken- und Gesund­heits­pfle­ge aus­zu­üben. Die Mit­glie­der der Schwes­tern­schaft sind ver­pflich­tet, dem Ver­ein ihre vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len. Sie erhal­ten ua. eine monat­li­che Ver­gü­tung, deren Berech­nung sich nach den für die jewei­li­ge Tätig­keit übli­chen Kri­te­ri­en rich­tet, Rei­se- und Umzugs­kos­ten, eine Anwart­schaft auf ein zusätz­li­ches Ruhe­geld, Erho­lungs­ur­laub sowie eine Fort­zah­lung der Ver­gü­tung bei einer durch Unfall oder Krank­heit ver­ur­sach­ten Arbeits­un­fä­hig­keit. Bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des kann ein Mit­glied aus der Schwes­tern­schaft aus­ge­schlos­sen wer­den.

Die Schwes­tern­schaft ist über ihre Mit­glied­schaft im Ver­band der Schwes­tern­schaf­ten vom Deut­schen Roten Kreuz e. V. dem Deut­schen Roten Kreuz e. V. (DRK) ange­schlos­sen. Die­ser ist Teil der Inter­na­tio­na­len Rot­kreuz- und Rot­halb­mond­be­we­gung, der bun­des­weit 33 Schwes­tern­schaf­ten des DRK mit rund 22.000 Rot­kreuz­schwes­tern und ‑pfle­gern ange­hö­ren. Die­se üben ihre Tätig­keit ent­we­der bei der Schwes­tern­schaft oder im Rah­men von Gestel­lungs­ver­trä­gen bei Drit­ten in Ein­rich­tun­gen der Krank­heits- und Gesund­heits­pfle­ge aus. Wich­tigs­ter Gestel­lungs­part­ner der hier betei­lig­ten Schwes­tern­schaft ist das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum E (im Fol­gen­den: Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum). Bis zum Jahr 2003 bestand für Pfle­ge­kräf­te, die für die Schwes­tern­schaft tätig wer­den woll­ten, die Mög­lich­keit, ent­we­der eine Ver­eins­mit­glied­schaft zu begrün­den oder mit der Schwes­tern­schaft einen Arbeits­ver­trag abzu­schlie­ßen. Seit­her schließt die Schwes­tern­schaft mit Pfle­ge­kräf­ten kei­ne Arbeits­ver­trä­ge mehr ab. Sie nimmt die­se nur als Ver­eins­mit­glie­der auf. Im März 2012 waren noch ca. 330 Per­so­nen mit einem Arbeits­ver­trag und 1.350 Ver­eins­mit­glie­der für die Schwes­tern­schaft tätig. Mit Aus­nah­me von drei bei dem Ver­ein selbst beschäf­tig­ten Rei­ni­gungs­kräf­ten wur­den mit Wir­kung vom 01.06.2014 alle arbeits­ver­trag­lich gebun­de­nen Mit­ar­bei­ter vom Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum über­nom­men. Die Über­lei­tung erfolg­te auf der Grund­la­ge einer vier­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Schwes­tern­schaft und dem Betriebs­rat sowie zwi­schen dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum und dem dort gebil­de­ten Per­so­nal­rat. Die Schwes­tern­schaft ver­fügt über eine Erlaub­nis nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz.

Das Begeh­ren des Betriebs­rats ist vor­lie­gend dar­auf gerich­tet, den Arbeit­neh­mer­sta­tus der Mit­glie­der der Schwes­tern­schaft fest­stel­len zu las­sen. Es zielt damit auf die Fest­stel­lung einer Eigen­schaft und nicht auf das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag des Betriebs­ra­tes erfüllt damit nicht die Vor­aus­set­zun­gen des auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren § 256 Abs. 1 ZPO.

Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich auch auf dar­aus fol­gen­de ein­zel­ne Bezie­hun­gen, Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen und auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken. Blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses kön­nen jedoch eben­so wie abs­trak­te Rechts­fra­gen nicht Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sein. Das lie­fe auf die Erstel­lung eines Rechts­gut­ach­tens hin­aus, was den Gerich­ten ver­wehrt ist [1]. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn das Gesetz wie in § 2a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ArbGG, § 18 Abs. 2 BetrVG die Mög­lich­keit der gericht­li­chen Klä­rung recht­li­cher Vor­fra­gen aus­drück­lich vor­sieht [2]. In Bezug auf die Fest­stel­lung der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG fehlt eine der­ar­ti­ge Rege­lung.

Nach dem Wort­laut des Antrags erstrebt der Betriebs­rat die Fest­stel­lung des Rechts­sta­tus der von dem Antrag erfass­ten Per­so­nen. Die­ses Antrags­ziel hat der Betriebs­rat in der Anhö­rung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt bestä­tigt. Er hat zu Pro­to­koll erklärt, es gehe hier um die Fest­stel­lung des Sta­tus der akti­ven beschäf­tig­ten Ver­eins­mit­glie­der. Ein der­ar­ti­ger Sta­tus­an­trag betrifft für sich genom­men kein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO [3].

Selbst wenn der Antrag dahin aus­ge­legt wer­den könn­te, dass es dem Betriebs­rat nicht ledig­lich um die Klä­rung des Rechts­sta­tus der Ver­eins­mit­glie­der geht, son­dern um eine Klä­rung der zwi­schen ihm und der Schwes­tern­schaft bestehen­den recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen in Bezug auf die­sen Per­so­nen­kreis, also die Fest­stel­lung, dass die bezo­gen auf Arbeit­neh­mer bestehen­den Rech­te und Pflich­ten der Schwes­tern­schaft und des Betriebs­rats sich auch auf die­sen Per­so­nen­kreis bezie­hen, erfüll­te der Antrag nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Die begehr­te Fest­stel­lung beträ­fe kein ein­heit­li­ches Rechts­ver­hält­nis. Ihm fehl­te das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se.

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit der Betei­lig­ten ins­ge­samt besei­tigt wer­den kann. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird. Die Rechts­kraft muss wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Betei­lig­ten strit­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen [4]. Für die Fra­ge, ob bestimm­te Beschäf­tig­ten­grup­pen als Arbeit­neh­mer iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG anzu­se­hen sind, besteht nur dann ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn die begehr­te Fest­stel­lung eine ein­heit­li­che Anwen­dung der in Betracht kom­men­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen zulässt [5]. Liegt ein dritt­be­zo­ge­ner Per­so­nal­ein­satz vor, ist eine ein­heit­li­che Beant­wor­tung der Fra­ge der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft nicht mög­lich. Sie ver­langt viel­mehr eine unter­schied­li­che Betrach­tung je nach dem Zweck der in Betracht kom­men­den Norm [6]. Zwar blei­ben die einem Drit­ten zur Arbeits­leis­tung über­las­se­nen Beschäf­tig­ten nach § 14 Abs. 1 AÜG auch wäh­rend der Zeit ihrer Arbeits­leis­tung bei dem Drit­ten Ange­hö­ri­ge des ent­sen­den­den Betriebs des Ver­lei­hers. Danach erge­ben sich die for­mel­len betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fol­gen (zB für das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht) ohne wei­te­res. Dies ist jedoch in Bezug auf die Wahr­neh­mung der Mit­be­stim­mungs­rech­te hin­sicht­lich der bei dem Drit­ten ein­ge­setz­ten Beschäf­tig­ten nicht der Fall. Die Mit­be­stim­mungs­rech­te des für den Betrieb des Ver­lei­hers gebil­de­ten Betriebs­rats bestehen nur inso­weit, als der Ver­lei­her in sei­ner Eigen­schaft als Ver­trags­part­ner der Leih­ar­beit­neh­mer Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Aus­ge­stal­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se und die Tätig­keit der Leih­ar­beit­neh­mer im Ein­satz­be­trieb hat [7]. Die­se durch die Auf­spal­tung der Arbeit­ge­ber­funk­ti­on ent­ste­hen­de Beschrän­kung der Mit­wir­kungs­rech­te des Betriebs­rats des Ver­lei­her­be­triebs führt dazu, dass der Betriebs­rat des Ein­satz­be­triebs die Reprä­sen­ta­ti­on der Leih­ar­beit­neh­mer über­nimmt, soweit es um Ent­schei­dun­gen geht, die vom Inha­ber des Ein­satz­be­triebs getrof­fen wer­den [8].

Danach wäre die Fest­stel­lung, dass sich die Rech­te und Pflich­ten aus der Betriebs­ver­fas­sung auf die im Antrag bezeich­ne­ten Mit­glie­der der Schwes­tern­schaft bezie­hen, nicht geeig­net, das zwi­schen den Betei­lig­ten bestehen­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis einer ein­heit­li­chen Klä­rung zuzu­füh­ren. Viel­mehr wür­de nur eine Vor­fra­ge für zahl­rei­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te und Pflich­ten des for­mel­len und mate­ri­el­len Betriebs­ver­fas­sungs­rechts geklärt. Dies beruht dar­auf, dass die Ver­eins­mit­glie­der nach § 7 Abs. 2 der Sat­zung zum Teil nicht bei der Schwes­tern­schaft selbst, son­dern auf­grund von Gestel­lungs­ver­ein­ba­run­gen dritt­be­zo­gen ein­ge­setzt wer­den. Sie erbrin­gen ihre Pfle­ge­diens­te im Wesent­li­chen beim Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum E. Auch wenn fest­ge­stellt wür­de, dass die Mit­glie­der der Schwes­tern­schaft als Arbeit­neh­mer anzu­se­hen sind, blie­be unge­klärt, wel­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­be­zie­hung der Betei­lig­ten sich dar­aus im Ein­zel­nen erge­ben könn­te. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt von der dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.11.2013 [9] zugrun­de lie­gen­den Fall­ge­stal­tung. Dort ließ sich die Fra­ge nach der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft des vom Antrag erfass­ten Per­so­nen­krei­ses ein­heit­lich beant­wor­ten. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen der im Antrag bezeich­ne­ten Aus­zu­bil­den­den hin­gen nur von der Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und nicht vom Norm­zweck der jeweils in Betracht kom­men­den Bestim­mung ab, die an die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft anknüpft.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2015 – 7 ABR 42/​12

  1. BAG 20.01.2009 – 1 ABR 78/​07, Rn. 28; 14.12 2010 – 1 ABR 93/​09, Rn. 12, BAGE 136, 334; 7.02.2012 – 1 ABR 58/​10, Rn. 12; 6.11.2013 – 7 ABR 76/​11, Rn. 16[]
  2. BAG 24.04.2007 – 1 ABR 27/​06, Rn. 15, BAGE 122, 121; 14.12 2010 – 1 ABR 93/​09, Rn. 15, aaO[]
  3. vgl. etwa BAG 6.11.2013 – 7 ABR 76/​11, Rn. 16; 7.02.2012 – 1 ABR 58/​10, Rn. 12; 14.12 2010 – 1 ABR 93/​09, Rn. 11 ff., BAGE 136, 334[]
  4. BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 15[]
  5. vgl. hier­zu auch BAG 14.12 2010 – 1 ABR 93/​09, Rn. 14, BAGE 136, 334[]
  6. vgl. dazu BAG 6.11.2013 – 7 ABR 76/​11, Rn.19; 5.12 2012 – 7 ABR 48/​11, Rn.20 ff., BAGE 144, 74; 13.03.2013 – 7 ABR 69/​11, Rn. 21 ff., BAGE 144, 340; vgl. dazu Linsenmaier/​Kiel RdA 2014, 135[]
  7. vgl. BAG 23.06.2009 – 1 ABR 30/​08, Rn. 23; 11.12 2012 – 1 ABR 78/​11, Rn.20, BAGE 144, 109[]
  8. BAG 19.06.2001 – 1 ABR 43/​00, zu B II 3 der Grün­de, BAGE 98, 60[]
  9. BAG 06.11.2013 – 7 ABR 76/​11, Rn.19[]