Druck­kün­di­gung

Beruft sich ein Arbeit­ge­ber im Fall einer Kün­di­gung auf eine Druck­si­tua­ti­on, so muss er dar­le­gen, wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men er ergrif­fen hat, um die Druck­si­tua­ti­on in den Griff zu bekom­men. Einem Auf­lö­sungs­an­trag gegen Zah­lung einer Abfin­dung kann das Gericht statt­ge­ben, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber bei einer Behör­de anzeigt, ohne vor­her mit ihm eine Klä­rung ver­sucht zu haben und die­se Anzei­ge zu Ermitt­lun­gen gegen den Arbeit­ge­ber füh­ren.

Druck­kün­di­gung

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ent­schie­den. Geklagt hat­te ein Ver­triebs­in­ge­nieur, der nach einem Frei­zeit­un­fall in 2009 meh­re­re Mona­te arbeits­un­fä­hig krank war. Nach sei­ner Gesun­dung befand er sich – neben ande­ren Kol­le­gen – seit Novem­ber 2009 in Kurz­ar­beit Null. Die Arbeit­ge­be­rin ver­such­te, den Klä­ger zum Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges zu bewe­gen und bot ihm eine Abfin­dung an. Eine Eini­gung erfolg­te nicht. Im Febru­ar 2011 kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin mit der Begrün­dung, zwei eng mit dem Klä­ger zusam­men­ar­bei­ten­de Arbeits­kol­le­gen aus dem Ver­trieb, die für hohen Umsatz sorg­ten, hät­ten gedroht, bei einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers selbst zu kün­di­gen. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis im März 2011 frist­ge­mäß. Nach­dem das Arbeits­ge­richt der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben hat­te, hat die Arbeit­ge­be­rin Beru­fung ein­ge­legt.

Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ist dann ein Antrag gestellt wor­den, das Arbeits­ver­hält­nis gegen den Wil­len des Klä­gers durch das Gericht gegen Zah­lung einer gerin­gen Abfin­dung auf­zu­lö­sen, weil eine wei­te­re gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit nicht mehr erwar­tet wer­den kön­ne. Der Klä­ger hat­te näm­lich bereits im Zusam­men­hang mit der Anord­nung von Kurz­ar­beit im Novem­ber 2009 gegen­über der Bun­des­agen­tur für Arbeit geäu­ßert, er wer­de durch die Arbeit­ge­be­rin mit Kurz­ar­beit bestraft, weil er kei­ner Tren­nung zuge­stimmt habe. So gehe sie immer vor. Die Arbeit­ge­be­rin nut­ze nur die Kurz­ar­beits­leis­tun­gen als Zusatz­ge­schäft. Wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens schrieb er noch­mals an die­se Behör­de, die Arbeit­ge­be­rin miss­brau­che gezielt die Kurz­ar­beits­leis­tun­gen. Dar­auf­hin erstat­te­te die Agen­tur für Arbeit eine Straf­an­zei­ge gegen die Arbeit­ge­be­rin. Die­ses führ­te zu einem staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen sie mit hier unbe­kann­tem Aus­gang.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein habe der Klä­ger zunächst eine Klä­rung mit der Beklag­ten im Betrieb ver­su­chen müs­sen. Eine gedeih­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit sei hier aber nicht zu erwar­ten, wenn der Arbeit­neh­mer sofort eine Anzei­ge erstat­te. Es sei nicht not­wen­dig, dass die Straf­an­zei­ge an die Staats­an­walt­schaft gerich­tet sei. Viel­mehr rei­che es aus, wenn die Anzei­ge zu Ermitt­lun­gen gegen den Arbeit­ge­ber füh­re. Dem Auf­lö­sungs­an­trag ist statt­ge­ge­ben wor­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 20 März 2012 – 2 Sa 331/​11