Druck­kün­di­gung – und ihre Vor­aus­set­zun­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann das ernst­li­che Ver­lan­gen eines Drit­ten, der unter Andro­hung von Nach­tei­len vom Arbeit­ge­ber die Ent­las­sung eines bestimm­ten Arbeit­neh­mers for­dert, auch dann einen Grund zur Kün­di­gung bil­den, wenn es an einer objek­ti­ven Recht­fer­ti­gung der Dro­hung fehlt 1.

Druck­kün­di­gung – und ihre Vor­aus­set­zun­gen

Aller­dings unter­liegt eine sol­che "ech­te" Druck­kün­di­gung – unab­hän­gig von ihrer recht­li­chen Ein­ord­nung als betriebs­be­ding­te 2 oder per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung 3 – stren­gen Anfor­de­run­gen.

Ins­be­son­de­re darf der Arbeit­ge­ber einem Kün­di­gungs­ver­lan­gen sei­tens der Beleg­schaft oder eines Teils der Mit­ar­bei­ter nicht ohne Wei­te­res nach­ge­ben. Er hat sich viel­mehr schüt­zend vor den Betrof­fe­nen zu stel­len und alles Zumut­ba­re zu ver­su­chen, um die Beleg­schaft von ihrer Dro­hung abzu­brin­gen. Nur wenn trotz sol­cher Bemü­hun­gen die Ver­wirk­li­chung der Dro­hung in Aus­sicht gestellt wird und dem Arbeit­ge­ber dadurch schwe­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le dro­hen, kann eine Kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein.

Vor­aus­set­zung dafür ist aller­dings, dass die Kün­di­gung das ein­zig prak­tisch in Betracht kom­men­de Mit­tel ist, um die Schä­den abzu­wen­den.

Zu berück­sich­ti­gen ist auch das eige­ne Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers. Ins­be­son­de­re kann er sich nicht auf eine Druck­si­tua­ti­on beru­fen, die er selbst in vor­werf­ba­rer Wei­se her­bei­ge­führt hat – etwa wenn er für die ableh­nen­de Hal­tung der Beleg­schaft gegen­über dem Arbeit­neh­mer selbst den Anlass gege­ben hat 4.

Die Pflicht, sich schüt­zend vor den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu stel­len, ver­langt vom Arbeit­ge­ber ein akti­ves Han­deln, das dar­auf gerich­tet ist, den Druck abzu­weh­ren. Dafür reicht es nicht aus, dass er über­haupt Gesprä­che mit den die Dro­hung aus­spre­chen­den Arbeit­neh­mern führt und gege­be­nen­falls gemein­sa­me Bera­tun­gen zwi­schen die­sen und dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer mode­riert. Er muss viel­mehr argu­men­ta­tiv deut­lich machen, dass aus sei­ner Sicht ein objek­ti­ver Anlass für eine Kün­di­gung nicht besteht. Ob er mit die­sem Stand­punkt letzt­lich durch­drin­gen kann, ist unbe­acht­lich 5. Lie­gen die Ursa­chen für das Kün­di­gungs­ver­lan­gen in Kon­flik­ten, die sich auf die Zusam­men­ar­beit im Betrieb bezie­hen, kann der Arbeit­ge­ber über­dies gehal­ten sein, durch Aus­übung sei­nes Wei­sungs­rechts auf die invol­vier­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­wir­ken. Das wider­spricht nicht sei­ner Schutz­pflicht gegen­über dem von dem Kün­di­gungs­ver­lan­gen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, son­dern kann durch die­se – je nach den Umstän­den – sogar gebo­ten sein. Eine mög­li­che Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts zur Auf­lö­sung von Strei­tig­kei­ten der Arbeit­neh­mer unter­ein­an­der liegt im Übri­gen typi­scher­wei­se im ori­gi­nä­ren wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers und kann grund­sätz­lich nicht als Par­tei­nah­me für die eine oder ande­re Kon­flikt­par­tei ver­stan­den wer­den.

Umge­kehrt kann auch das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers von Bedeu­tung sein. Auch er muss auf­grund der ihn tref­fen­den Rück­sicht­nah­me­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) nach Mög­lich­keit Nach­tei­le für den Arbeit­ge­ber ver­mei­den und ver­mei­den hel­fen 6.

Dage­gen ist es nicht Auf­ga­be des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers ist, dem auf den Arbeit­ge­ber aus­ge­üb­ten Druck ent­ge­gen­zu­tre­ten.

Die gegen­über der Druck­kün­di­gung vor­ge­brach­ten, grund­sätz­li­chen Beden­ken 7 über­zeu­gen das Bun­des­ar­beits­ge­richt dage­gen nicht. Auch außer­halb eines unbe­rech­tig­ten Kün­di­gungs­ver­lan­gens kann ein von drit­ter Sei­te aus­ge­üb­ter unbe­rech­tig­ter Druck den Arbeit­ge­ber zu wirt­schaft­li­chem Han­deln zwin­gen, um den Fort­be­stand des Betriebs zu sichern 8.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Juli 2016 – 2 AZR 637/​15

  1. BAG 18.07.2013 – 6 AZR 420/​12, Rn. 38[]
  2. so zuletzt BAG 18.07.2013 – 6 AZR 420/​12, Rn. 44; Bergwitz/​Vollstädt DB 2015, 2635[]
  3. zB Ker­wer in Boecken/​Düwell/​Diller/​Hanau Gesam­tes Arbeits­recht § 1 KSchG Rn. 589; APS/​Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 521; Krau­se in vHH/​L KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 346; ErfK/​Oetker 16. Aufl. § 1 KSchG Rn. 184[]
  4. BAG 18.07.2013 – 6 AZR 420/​12, Rn. 39[]
  5. BAG 19.06.1986 – 2 AZR 563/​85, zu B II 2 b bb der Grün­de[]
  6. BAG 26.01.1962 – 2 AZR 244/​61, zu II 4 a der Grün­de, BAGE 12, 220[]
  7. zuletzt SPV/​Preis 11. Aufl. Rn. 970; Hama­cher NZA 2014, 134; Mareck AA 2014, 85[]
  8. BAG 18.07.2013 – 6 AZR 420/​12, Rn. 45 f.[]