Dyna­mik einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel nach Betriebs­über­gang

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Ver­ein­bar­keit sei­ner Aus­le­gung von § 613a Abs. 1 BGB mit Uni­ons­recht ersucht. Dabei geht es um die Wir­kung einer zwi­schen dem Betriebs­ver­äu­ße­rer und dem Arbeit­neh­mer ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Klau­sel, die dyna­misch auf einen Tarif­ver­trag ver­weist, im Arbeits­ver­hält­nis mit dem Betriebs­er­wer­ber.

Dyna­mik einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel nach Betriebs­über­gang

In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streit ist der Klä­ger seit 1978 als Haus­ar­bei­ter in einem Kran­ken­haus beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag ist eine Ver­wei­sung auf den Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trag für Arbei­ter/​Arbeiterinnen gemeind­li­cher Ver­wal­tun­gen und Betrie­be vom 31. Janu­ar 1962 (BMT‑G II) und die die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart. Trä­ger des Kran­ken­hau­ses war ursprüng­lich ein Land­kreis, der Mit­glied im kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band (KAV) war. Im Jahr 1995 wur­de das Kran­ken­haus pri­va­ti­siert und nun­mehr von einer GmbH betrie­ben, die eben­falls Mit­glied im KAV war. Mit Blick auf eine geplan­te Aus­glie­de­rung schlos­sen die GmbH, deren Betriebs­rat und die K. FM GmbH i.G. im Jahr 1997 einen Per­so­nal­über­lei­tungs­ta­rif­ver­trag. Danach soll­ten „der BMT‑G II in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ein­schließ­lich der die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge“ für die Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter „wei­ter­hin“ bei dem Betriebs­er­wer­ber Anwen­dung fin­den. Am 31. Dezem­ber 1997 ging der Betriebs­teil, in dem der Klä­ger beschäf­tigt war, auf die K. FM GmbH i.G. über, die nicht Mit­glied im KAV war. In der Fol­ge­zeit wur­de auf das Arbeits­ver­hält­nis wei­ter­hin der BMT‑G II ange­wandt. Die K. FM GmbH gab aller­dings die bei­den tarif­li­chen Lohn­er­hö­hun­gen im Jahr 2004 nicht wei­ter. Mit Wir­kung zum 1. Juli 2008 ging das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers auf die Beklag­te über. Die­se wand­te auf das Arbeits­ver­hält­nis wei­ter­hin die Vor­schrif­ten des BMT‑G II an. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger die Anwen­dung des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA auf sein Arbeits­ver­hält­nis begehrt. Er ist – anders als die Beklag­te – der Auf­fas­sung, die­se sei­en als den BMT‑G II erset­zen­de Tarif­ver­trä­ge auf sein Arbeits­ver­hält­nis dyna­misch anwend­bar. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht davon aus, dass der Erwer­ber eines Betriebs­teils nach natio­na­lem Recht auf­grund von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, die auf Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung Bezug nimmt und deren Rege­lun­gen auf­grund pri­vat­au­to­no­mer Wil­lens­er­klä­run­gen zum Inhalt des Arbeits­ver­trags gemacht hat (sog. dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel), ver­trag­lich so gebun­den ist, als habe er die­se Ver­trags­ab­re­de selbst mit dem Arbeit­neh­mer getrof­fen. Im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 AEUV soll geklärt wer­den, ob die­ser Aus­le­gung des natio­na­len Rechts uni­ons­recht­li­che Vor­schrif­ten – ins­be­son­de­re Art. 3 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG und Art. 16 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on – ent­ge­gen­ste­hen. Für deren Aus­le­gung ist allein der Uni­ons­ge­richts­hof zustän­dig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Juni 2015 – 4 AZR 61/​14 (A)