Dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf die Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se

Wer­den Sat­zung und Richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se – aus­drück­lich oder still­schwei­gend – in Bezug genom­men, müs­sen die Arbeit­neh­mer schon auf­grund des Aus­schlus­ses des Rechts­an­spruchs stets mit einer Abän­de­rung der Ver­sor­gungs­ord­nung rech­nen.

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf die Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se

Bei der dyna­mi­schen Bezug­nah­me auf die Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se han­delt es sich nicht um eine über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne des § 305c Abs. 1 BGB.

Die dyna­mi­sche Bezug­nah­me auf die Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se ist auch nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam.

Pech für den Arbeit­ge­ber.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Febru­ar 2010 – 3 AZR 181/​08