Dynamische Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse

Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse – ausdrücklich oder stillschweigend – in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung rechnen.

Dynamische Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse

Bei der dynamischen Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB.

Die dynamische Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse ist auch nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Pech für den Arbeitgeber.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2010 – 3 AZR 181/08