Dyna­mi­sche Gesamt­zu­sa­ge

Ein im Wege der Gesamt­zu­sa­ge erteil­tes Ver­sor­gungs­ver­spre­chen ist regel­mä­ßig dyna­misch.

Dyna­mi­sche Gesamt­zu­sa­ge

Der Arbeit­ge­ber, der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege einer Gesamt­zu­sa­ge ver­spricht, will die­se Leis­tun­gen nach ein­heit­li­chen Regeln, dh. als Sys­tem erbrin­gen. Ein sol­ches Sys­tem darf nicht erstar­ren. Der Arbeit­ge­ber sagt daher mit einer Gesamt­zu­sa­ge im Regel­fall nur eine Ver­sor­gung nach den jeweils bei ihm gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln zu. Nur so wird eine ein­heit­li­che Anwen­dung der Ver­sor­gungs­ord­nung auf die von ihr erfass­ten Arbeit­neh­mer und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger des Arbeit­ge­bers sicher­ge­stellt. Soll sich die Ver­sor­gung dage­gen aus­schließ­lich nach den bei Ertei­lung der Gesamt­zu­sa­ge gel­ten­den Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen rich­ten, muss der Arbeit­ge­ber dies in der Gesamt­zu­sa­ge – anders als hier gesche­hen – deut­lich zum Aus­druck brin­gen. Soweit sich aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Vor­be­halt eines ver­trag­li­chen Wider­rufs 1 etwas ande­res erge­ben soll­te, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht län­ger fest.

Bezug­nah­men auf außer­halb des Arbeits­ver­trags lie­gen­de Ver­sor­gungs­vor­schrif­ten sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich dyna­misch. Soweit kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te bestehen, ver­wei­sen sie daher auf die jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Rege­lun­gen 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Janu­ar 2015 – 3 AZR 897/​12

  1. vgl. etwa BAG 26.04.1988 – 3 AZR 277/​87, BAGE 58, 167[]
  2. vgl. etwa BAG 17.06.2014 – 3 AZR 723/​12, Rn. 29 mwN[]