Dyna­mi­sche oder sta­ti­sche Aus­ge­stal­tung einer Aus­gleichs­zu­la­ge?

Wird in einem Arbeits­ver­hält­nis, das dem Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin vom 31.08.2005 (TV‑N Ber­lin) unter­liegt, dem Arbeit­neh­mer wegen unver­schul­de­ter Untaug­lich­keit für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit eine Tätig­keit zuge­wie­sen, die einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, erhält er als Ent­gelt­aus­gleich die Dif­fe­renz zwi­schen dem für die zuge­wie­se­ne Tätig­keit jeweils zuste­hen­den monat­li­chen Ent­gelt und dem jewei­li­gen monat­li­chen Ent­gelt aus sei­ner Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit 9 Abs. 1 Satz 4 der Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin)). Die gegen­über­zu­stel­len­den Ent­gelt­be­trä­ge errech­nen sich anhand der Anla­ge 2 zum TV‑N Ber­lin.

Dyna­mi­sche oder sta­ti­sche Aus­ge­stal­tung einer Aus­gleichs­zu­la­ge?

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1 ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass dem jewei­li­gen monat­li­chen Ent­gelt aus der Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit dyna­misch ein Ent­gelt zugrun­de zu legen ist, das nach der jewei­li­gen Tabel­le der Monats­ent­gel­te in der Anla­ge 2 zum TV‑N Ber­lin an die wei­te­re Ent­gelt­ent­wick­lung ange­passt ist. Das ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm.

Die Dyna­mik der Dif­fe­renz­be­rech­nung folgt bereits aus dem kla­ren Wort­laut des § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin.

Nach dem Wort­laut der Tarif­be­stim­mung flie­ßen in die Dif­fe­renz­be­rech­nung das jeweils zuste­hen­de monat­li­che Ent­gelt (Anla­ge 2 zum TV‑N Ber­lin) und das jewei­li­ge monat­li­che Ent­gelt (Anla­ge 2 zum TV‑N Ber­lin) aus der Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit ein.

Nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch wird mit dem Adjek­tiv "jewei­lig" und dem Adverb "jeweils" auf etwas zu einer bestimm­ten Zeit gera­de Bestehen­des, Herr­schen­des oder Vor­han­de­nes Bezug genom­men 2. Das "jewei­li­ge monat­li­che Ent­gelt" bezieht sich auf den aktu­el­len Zeit­punkt 3. Das der wei­te­ren Ent­gelt­ent­wick­lung ange­pass­te Ent­gelt nach der jewei­li­gen Ent­gelt­ta­bel­le in Anla­ge 2 zum TV‑N Ber­lin ist des­halb Aus­gangs­punkt der Berech­nung des Ent­gelt­aus­gleichs 4.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird dadurch bestä­tigt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en jeweils hin­ter das Wort "Ent­gelt" in Klam­mern "Anla­ge 2 TV‑N Ber­lin" gesetzt haben. Dar­an wird deut­lich, dass das "Monats­ent­gelt" das nach § 6 Abs. 1 TV‑N Ber­lin in Anla­ge 2 zum TV‑N Ber­lin tarif­lich ver­ein­bar­te Ent­gelt ist. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re auch die tarif­lich fest­ge­leg­ten Stu­fen, die nach § 5 Abs. 2 TV‑N Ber­lin zu einer Ent­gelt­grup­pe gehö­ren 5. Damit wird der Regel­stu­fen­auf­stieg inner­halb einer Ent­gelt­grup­pe nach vier Jah­ren eben­so erfasst wie linea­re Ent­gelt­er­hö­hun­gen. Das Wort "jewei­lig" schließt es aus, linea­re Ent­gelt­stei­ge­run­gen als aus­ge­nom­men zu betrach­ten. Das nach Anla­ge 2 zum TV‑N Ber­lin zu berück­sich­ti­gen­de Ent­gelt ist unab­hän­gig vom Grund der Ent­gel­tän­de­rung dyna­misch aus­ge­stal­tet.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ergibt sich auch aus dem Satz­auf­bau, dass sich das Wort "jeweilig(en)" auf das monat­li­che Ent­gelt nach Anla­ge 2 zum TV‑N Ber­lin bezieht, nicht aber auf die "Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit" oder – wie die Beklag­te meint – auf den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer. Dar­auf hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen. Aus der Ver­wen­dung des Adjek­tivs "jewei­lig" als Attri­but vor dem Sub­stan­tiv "Ent­gelt" ergibt sich ohne Wei­te­res, dass das monat­li­che Ent­gelt qua­li­fi­ziert wird, nicht die "Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit" oder ein nicht als sol­cher bezeich­ne­ter Arbeit­neh­mer, der in § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin ledig­lich durch die Per­so­nal- und Pos­ses­siv­pro­no­men "ihm", "er" und "sei­ner" ange­spro­chen wird.

Der Annah­me der Dyna­mi­sie­rung des Ent­gelts steht fer­ner nicht die For­mu­lie­rung "aus sei­ner Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit" ent­ge­gen. Der Satz­teil "bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit" bezieht sich allein auf die Tätig­keit, nicht auf das monat­li­che Ent­gelt. Das ergibt sich ein­deu­tig aus der Satz­stel­lung. Durch die gewähl­te For­mu­lie­rung wird die Bezugs­grö­ße des Tabel­len­en­t­gelts defi­niert, die "Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit". Das maß­geb­li­che Tabel­len­en­t­gelt ergibt sich auf­grund der Tarif­au­to­ma­tik. Der Arbeit­neh­mer ist ent­spre­chend sei­ner zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te regel­mä­ßig und auf Dau­er aus­zu­üben­den Tätig­keit in eine Ent­gelt­grup­pe nach Anla­ge 1 zum TV‑N Ber­lin ein­grup­piert (§ 5 Abs. 1 Satz 1 TV‑N Ber­lin). Die gewähl­te For­mu­lie­rung stellt sicher, dass der maß­geb­li­che Zeit­punkt der Ein­tritt der Untaug­lich­keit ist. Ab die­sem Zeit­punkt, der nicht zwin­gend mit dem Zeit­punkt der ärzt­li­chen Fest­stel­lung der Untaug­lich­keit über­ein­stim­men muss, ist die Ver­wen­dung des Arbeit­neh­mers in sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit aus medi­zi­ni­scher Sicht nicht mehr mög­lich.

Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en den für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit untaug­lich gewor­de­nen Arbeit­neh­mer nur sta­tisch auf dem Stand des monat­li­chen Ent­gelts aus der Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit absi­chern wol­len, wie die Beklag­te meint, hät­te es nahe­ge­le­gen, dem "monat­li­chen Ent­gelt" statt des Adjek­tivs "jewei­li­gen" das Adjek­tiv "bis­he­ri­gen" vor­an­zu­stel­len 6. Statt­des­sen brach­ten sie die dyna­mi­sche Aus­ge­stal­tung der Aus­gleichs­zu­la­ge unmiss­ver­ständ­lich durch das Adjek­tiv "jewei­li­gen" und die Bezug­nah­me auf Anla­ge 2 zum TV‑N Ber­lin zum Aus­druck.

Die Annah­me einer dyna­misch aus­ge­stal­te­ten Ent­gelt­si­che­rung steht im Ein­klang mit dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang.

Die Beklag­te meint, einer Dif­fe­renz­re­ge­lung hät­te es nicht bedurft, wenn nur das erhal­te­ne Ent­gelt nach einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe hät­te gesi­chert wer­den sol­len.

Die­se Argu­men­ta­ti­on berück­sich­tigt nicht, dass in Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin ledig­lich beson­de­re Rege­lun­gen für Alt­be­schäf­tig­te, dh. für die Arbeit­neh­mer getrof­fen sind, die am 31.08.2005 schon und am 1.09.2005 noch bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt waren. Soweit in Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin kei­ne beson­de­ren Rege­lun­gen für die­se Arbeit­neh­mer­grup­pe getrof­fen sind, bleibt es bei den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des TV‑N Ber­lin. Auch der nach § 9 Abs. 1 der Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin ent­gelt­ge­si­cher­te Arbeit­neh­mer ist ent­spre­chend sei­ner zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te regel­mä­ßig und auf Dau­er aus­zu­üben­den Tätig­keit in eine Ent­gelt­grup­pe der Anla­ge 1 zum TV‑N Ber­lin ein­grup­piert (§ 5 Abs. 1 TV‑N Ber­lin). Grund­sätz­lich bleibt die vom Arbeit­neh­mer aus­zu­üben­de Tätig­keit für die Ermitt­lung des Ent­gelts maß­geb­lich (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 TV‑N Ber­lin). Das gilt auch für die Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen und im Krank­heits­fall (§ 6 Abs. 3 iVm. § 14 Abs. 1 Satz 1 TV‑N Ber­lin), das Urlaubs­ent­gelt (§ 6 Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 TV‑N Ber­lin) und die Ermitt­lung des Stun­den­ent­gelts (§ 6 Abs. 5 TV‑N Ber­lin). Die Ver­gü­tung nach einer nur in der Ver­gan­gen­heit aus­zu­üben­den Tätig­keit ent­spricht nicht der Tarif­sys­te­ma­tik mit ihrer Tarif­au­to­ma­tik (§ 5 Abs. 1 TV‑N Ber­lin). Tarif­sys­te­ma­tisch fol­ge­rich­tig ist das dem Arbeit­neh­mer nach sei­ner Ent­gelt­grup­pe zuste­hen­de Monats­ent­gelt (§ 6 Abs. 1 iVm. Anla­ge 2 zum TV‑N Ber­lin) eine Rechen­grö­ße für die Bestim­mung des Ent­gelt­aus­gleichs nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin und die nach § 9 Abs. 1 Satz 9 der Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin vor­zu­neh­men­de Ver­gleichs­be­rech­nung. Danach erfolgt für einen Kalen­der­mo­nat kei­ne Ent­gelt­si­che­rung, wenn das Ent­gelt der zuge­wie­se­nen Tätig­keit in die­sem Kalen­der­mo­nat höher ist als das gesi­cher­te Ent­gelt. Der grund­sätz­lich ent­gelt­ge­si­cher­te Arbeit­neh­mer braucht in die­sem Fall kei­nen Ent­gelt­aus­gleich 7. Das Ent­gelt für die zuge­wie­se­ne Tätig­keit ist anhand von § 5 Abs. 1 Satz 1 TV‑N Ber­lin zu ermit­teln und dem gesi­cher­ten Ent­gelt gegen­über­zu­stel­len. Der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang spricht daher nicht gegen die Annah­me einer dyna­mi­sier­ten Dif­fe­renz­be­rech­nung.

Für die Dyna­mik des Ent­gelt­aus­gleichs spricht tarif­sys­te­ma­tisch viel­mehr, dass die Ent­gelt­si­che­rung bei Untaug­lich­keit für die bis­he­ri­ge Tätig­keit in Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin nor­miert ist. Die Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin trifft aus­schließ­lich besitz­stands­si­chern­de Rege­lun­gen für Arbeit­neh­mer der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin, die bereits vor Inkraft­tre­ten des TV‑N Ber­lin am 1.09.2005 in einem Arbeits­ver­hält­nis mit der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin stan­den (sog. Alt­be­schäf­tig­te). Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 16 ZusTV BVG Nr. 1 erhiel­ten die Alt­be­schäf­tig­ten bis zum Inkraft­tre­ten des TV‑N Ber­lin bei Fahr­dienst­un­taug­lich­keit einen dyna­mi­schen Lohn­aus­gleich. Die jet­zi­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­ten die Ent­gelt­si­che­rung bei Untaug­lich­keit für die bis­he­ri­ge Tätig­keit mit ande­ren besitz­stands­si­chern­den Rege­lun­gen in Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin. Das ist ein Anhalts­punkt dafür, dass sich das Maß der Absi­che­rung bei (Fahr-)Dienstuntauglichkeit nicht ändern soll­te.

Sinn und Zweck der Ent­gelt­si­che­rung spre­chen für die dyna­mi­sche Ermitt­lung des Ent­gelt­aus­gleichs­be­trags. Arbeit­neh­mer, die bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin bereits am 31.08.2005 län­ger als zehn Jah­re unun­ter­bro­chen beschäf­tigt waren und ohne ihr Ver­schul­den für ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit untaug­lich wer­den, sol­len so gestellt wer­den, als setz­ten sie ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit fort. Ihnen soll kein Nach­teil dadurch ent­ste­hen, dass sie ihre Tätig­keit unver­schul­det nicht fort­set­zen kön­nen. Dem ent­spricht es, dyna­misch auf das jewei­li­ge monat­li­che Ent­gelt aus der Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit abzu­stel­len, um die Ent­gelt­dif­fe­renz zu errech­nen. Auf die­se Wei­se ist sicher­ge­stellt, dass der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer im Ergeb­nis nicht schlechter‑, aber auch nicht bes­ser­ge­stellt wird, als er stün­de, wenn er sei­ne Tätig­keit fort­setz­te. Der Unter­schieds­be­trag ist davon abhän­gig, mit wel­chen Beträ­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en die jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pen hin­ter­le­gen und im Ver­hält­nis zuein­an­der gestal­ten. Der Ent­gelt­aus­gleich ist danach auch für struk­tu­rel­le Ände­run­gen in der Ent­gelt­ta­bel­le offen.

Die von der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin für rich­tig gehal­te­ne Abschmel­zung der Aus­gleichs­zu­la­ge ist schließ­lich nicht mit der Tarif­ge­schich­te zu ver­ein­ba­ren.

Bereits die durch den TV‑N Ber­lin abge­lös­te Rege­lung in § 16 Abs. 1 Satz 1 ZusTV BVG Nr. 1 sah bei unver­schul­de­ter Fahr­dienst­un­taug­lich­keit als Lohn­aus­gleich "die Dif­fe­renz zwi­schen dem für die zuge­wie­se­ne Arbeit jeweils zuste­hen­den Monats­grund­lohn zuzüg­lich stän­di­ger Lohn­zu­schlä­ge einer­seits und dem jewei­li­gen Monats­grund­lohn zuzüg­lich stän­di­ger Lohn­zu­schlä­ge nach der Lohn­grup­pe, der sie bei Ein­tritt die­ser Fahr­dienst­un­taug­lich­keit ange­hört haben, ande­rer­seits" vor. Damit traf die Vor­gän­ger­re­ge­lung eine nahe­zu wort­glei­che Rege­lung, die nur im Hin­blick auf die dama­li­ge Tarif­sys­te­ma­tik und die damit ver­bun­de­nen Tarif­be­grif­fe von der Rege­lung in § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin abwich ("Monats­grund­lohn" anstel­le von "monat­li­chem Ent­gelt"; "nach der Lohn­grup­pe, der sie bei Ein­tritt die­ser Fahr­dienst­un­taug­lich­keit ange­hört haben" anstel­le von "… Ent­gelt (Anla­ge 2 TV‑N Ber­lin) aus sei­ner Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit").

Der ZusTV BVG Nr. 1 traf gegen­über § 16 der Anla­ge 1 zum BMT‑G II eine nur gering­fü­gig abwei­chen­de Rege­lung. § 16 der Anla­ge 1 zum BMT‑G II kann­te bei Fahr­dienst­un­taug­lich­keit kei­ne Dif­fe­renz­be­rech­nung, um den Lohn zu sichern. Er sah für den berech­tig­ten Arbeit­neh­mer viel­mehr wei­ter "den jewei­li­gen Monats­ta­bel­len­lohn der Lohn­grup­pe" vor, "in der er vor Ein­tritt der Fahr­dienst­un­taug­lich­keit ein­grup­piert war". Damit war nicht nur der Monats­ta­bel­len­lohn zu zah­len, der dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt der Fahr­dienst­un­taug­lich­keit zustand, son­dern ein Lohn nach der jewei­li­gen Lohn­ta­bel­le, der den wei­te­ren Lohn­ent­wick­lun­gen ein­schließ­lich linea­rer und struk­tu­rel­ler Erhö­hun­gen ange­passt war 8.

Auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en des ZusTV BVG Nr. 1 ver­stan­den des­sen Lohn­si­che­rung bei Fahr­dienst­un­taug­lich­keit dahin, dass der Lohn­aus­gleichs­be­trag unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren Lohn­ent­wick­lung zu berech­nen war, der fahr­dienst­un­taug­li­che Arbeit­neh­mer also an allen linea­ren Lohn­er­hö­hun­gen teil­nahm. In Kennt­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu den frü­he­ren tarif­li­chen Bestim­mun­gen wähl­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en für die Ent­gelt­si­che­rung in § 9 Abs. 1 Satz 4 der Anla­ge 6 zum TV‑N Ber­lin die For­mu­lie­run­gen des "jeweils" zuste­hen­den monat­li­chen Ent­gelts und des "jewei­li­gen" monat­li­chen Ent­gelts aus der Tätig­keit bei Ein­tritt der Untaug­lich­keit. Dar­an wird deut­lich, dass der Arbeit­neh­mer trotz sei­ner Untaug­lich­keit für die bis­he­ri­ge Tätig­keit so zu stel­len ist, als setz­te er die bis­he­ri­ge Tätig­keit fort. Anhalts­punk­te für einen von den Vor­läu­fer­ta­rif­ver­trä­gen abwei­chen­den gemein­sa­men Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en gehen aus Tarif­wort­laut, ‑zusam­men­hang und ‑zweck nicht her­vor. Des­halb ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑N Ber­lin die Aus­le­gung der bis­he­ri­gen Tarif­re­ge­lun­gen durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt akzep­tier­ten und über­nah­men 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2013 – 6 AZR 480/​11

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ure­teil vom 18.03.2011 – 9 Sa 2504/​10[]
  2. vgl. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wor­te: "jewei­lig" und "jeweils"[]
  3. vgl. BAG 2.04.1992 – 6 AZR 610/​90, zu 1 b der Grün­de, AP BMT‑G II § 28 Nr. 4[]
  4. vgl. BAG 2.04.1992 – 6 AZR 610/​90 – aaO; 16.07.1975 – 4 AZR 433/​74, AP BMT‑G II § 28 Nr. 1[]
  5. vgl. BAG 16.07.1975 – 4 AZR 433/​74, AP BMT‑G II § 28 Nr. 1[]
  6. vgl. BAG 23.11.1994 – 4 AZR 883/​93, zu II 2 c aa bis dd der Grün­de, AP MTB II § 37 Nr. 1[]
  7. vgl. BAG 6.10.1994 – 6 AZR 522/​94, zu 1 der Grün­de, ZTR 1995, 460[]
  8. vgl. BAG 2.04.1992 – 6 AZR 610/​90, zu 1 b der Grün­de, AP BMT‑G II § 28 Nr. 4; 16.07.1975 – 4 AZR 433/​74, AP BMT‑G II § 28 Nr. 1[]
  9. vgl. BAG 18.09.2001 – 9 AZR 397/​00, zu II 2 b cc der Grün­de, BAGE 99, 60[]