Dyna­mi­sche Ver­wei­sung im kirch­li­chen Arbeits­ver­trag

Dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen kirch­li­cher Arbeit­neh­mer sind regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass das gesam­te kir­chen­recht­li­che Sys­tem der Arbeits­recht­set­zung erfasst wer­den soll. Zu ihm gehö­ren auch alle Ver­fah­rens­ord­nun­gen und die dar­aus her­vor­ge­gan­ge­nen Beschlüs­se Arbeits­recht­li­cher Kom­mis­sio­nen, Unter- oder Regio­nal­kom­mis­sio­nen, die auf dem sog. Drit­ten Weg zustan­de gekom­men sind.

Dyna­mi­sche Ver­wei­sung im kirch­li­chen Arbeits­ver­trag

Die Selbst­ord­nungs- und Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV kommt nicht nur den ver­fass­ten Kir­chen und ihren recht­lich selb­stän­di­gen Tei­len zugu­te. Sie gilt viel­mehr für alle der Kir­che in bestimm­ter Wei­se zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf deren Rechts­form, wenn sie nach kirch­li­chem Selbst­ver­ständ­nis ihrem Zweck oder ihrer Auf­ga­be ent­spre­chend beru­fen sind, einen Teil des Auf­trags der Kir­che zu erfül­len. Nach dem Selbst­ver­ständ­nis der katho­li­schen Kir­che umfasst die Reli­gi­ons­aus­übung nicht nur den Bereich des Glau­bens und des Got­tes­diens­tes, son­dern auch die Frei­heit zur Ent­fal­tung und Wirk­sam­keit in der Welt, wie es ihrer reli­giö­sen Auf­ga­be ent­spricht. Hier­zu gehört ins­be­son­de­re das kari­ta­ti­ve Wir­ken 1.

Die Aus­le­gung der Bezug­nah­me­klau­sel im Dienst­ver­trag ergibt, dass das kir­chen­recht­li­che Sys­tem der Arbeits­recht­set­zung ins­ge­samt erfasst wer­den soll, also auch alle Ver­fah­rens­ord­nun­gen und die dar­aus her­vor­ge­gan­ge­nen Beschlüs­se, die auf dem Drit­ten Weg zustan­de gekom­men sind. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 des Dienst­ver­trags gilt bei Ände­run­gen der AVR jeweils die in der "Cari­tas-Kor­re­spon­denz" ver­öf­fent­lich­te und im Amts­blatt des Orts­bis­tums in Kraft gesetz­te Fas­sung, ohne dass eine wei­te­re Ver­ein­ba­rung erfor­der­lich wäre.

Bei der Bezug­nah­me­klau­sel des Dienst­ver­trags han­delt es sich nach dem Erschei­nungs­bild des Dienst­ver­trags um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Ver­trag ent­hält bis auf die per­sön­li­chen Daten des Klä­gers kei­ne indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten. Der Inhalt All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach einem objek­tiv­ge­ne­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln. Sie sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Aus­le­gung von Bezug­nah­me­klau­seln auf kirch­li­che Rege­lungs­wer­ke 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen kann die Ver­wei­sung auf die "Ände­run­gen der AVR" nur so ver­stan­den wer­den, dass das kir­chen­recht­li­che Sys­tem der Arbeits­recht­set­zung ins­ge­samt erfasst wird. Zu ihm gehö­ren die Ver­fah­rens­ord­nun­gen und die dar­aus her­vor­ge­gan­ge­nen Beschlüs­se, die wirk­sam auf dem Drit­ten Weg zustan­de gekom­men sind.

Die Bezug­nah­me­klau­sel des Dienst­ver­trags nimmt im vor­lie­gen­den Fall Bezug auf die "Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR) in der zur Zeit des Ver­trags­ab­schlus­ses in der Cari­tas-Kor­re­spon­denz ver­öf­fent­lich­ten und im Amts­blatt des Orts­bis­tums in Kraft gesetz­ten Fas­sung". Die­se zunächst sta­ti­sche Ver­wei­sung wird ergänzt durch § 2 Abs. 3 Satz 1 des Dienst­ver­trags. Danach gilt bei Ände­run­gen der AVR jeweils die in der "Cari­tas-Kor­re­spon­denz" ver­öf­fent­lich­te und im Amts­blatt des Orts­bis­tums in Kraft gesetz­te Fas­sung, ohne dass es einer wei­te­ren Ver­ein­ba­rung bedarf.

Die erfor­der­li­che Aus­le­gung die­ser Klau­sel führt zu dem Ergeb­nis, dass die Par­tei­en auch auf Zustän­dig­keits- und Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen ver­wei­sen woll­ten.

Dafür spricht ent­schei­dend die Funk­ti­on einer sol­chen Bezug­nah­me. Man­gels nor­ma­ti­ver Gel­tung kirch­li­chen Arbeits­rechts in pri­va­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen kön­nen dem kirch­li­chen Arbeits­recht nur Ver­wei­sungs­klau­seln Wir­kung ver­schaf­fen 3. Vor die­sem Hin­ter­grund sind Ver­wei­sungs­klau­seln auf die Rege­lun­gen des kirch­li­chen Arbeits­rechts grund­sätz­lich dahin aus­zu­le­gen, dass sie dem kirch­li­chen Arbeits­recht im pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis umfas­send Gel­tung ver­schaf­fen und das Ver­fah­rens­recht ein­be­zie­hen wol­len 4. Auch bei katho­li­schen Rechts­trä­gern, die nicht nach Art. 2 Abs. 1 der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se (GrO) unmit­tel­bar an die GrO gebun­den sind, kann der kirch­li­che Arbeit­neh­mer ent­spre­chen­de Klau­seln im Aus­gangs­punkt nur dahin ver­ste­hen, dass sie dem kir­chen­recht­li­chen Gebot in Art. 2 Abs. 2 GrO genü­gen sol­len, die GrO ver­bind­lich zu über­neh­men 5.

Eine enge­re Aus­le­gung hät­te zur Fol­ge, dass der Drit­te Weg durch die Beklag­te nicht mehr "gelebt" wer­den könn­te. Eine Anpas­sung arbeits­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen ist in ers­ter Linie von der dazu beru­fe­nen Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on vor­zu­neh­men. So regeln die hier maß­geb­li­chen AK-Ord­nun­gen 2004 und 2008 in § 1 Abs. 3, dass Auf­ga­be der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on die "Beschluss­fas­sung von Rechts­nor­men über Inhalt, Abschluss und Been­di­gung von Dienst­ver­hält­nis­sen" ist. Die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on hat die dyna­mi­schen ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­seln auf die­se Wei­se aus­zu­fül­len. Wür­de mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt eine Bezug­nah­me auf die AK-Ord­nun­gen ver­neint, wäre das Arbeits­ver­hält­nis nicht dyna­misch aus­ge­stal­tet. Das wider­sprä­che Sinn und Zweck der Rege­lung, weil Ände­run­gen – etwa Ent­gelt­er­hö­hun­gen – häu­fig zuguns­ten der Arbeit­neh­mer wir­ken 6.

Der Ver­trags­wort­laut schließt eine sol­che Aus­le­gung nicht aus. Der Wort­laut der Bezug­nah­me­klau­sel in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Dienst­ver­trag unter­schei­det nicht zwi­schen for­mel­len und mate­ri­el­len Rege­lun­gen. Von der Ver­wei­sung sind Zustän­dig­keits- und Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen nicht aus­ge­nom­men.

Die in den genann­ten Beschlüs­sen der Unter­kom­mis­si­on und der Regio­nal­kom­mis­si­on getrof­fe­nen Rege­lun­gen sind mate­ri­ell Bestand­teil der AVR, indem sie die­se für den spe­zi­el­len Fall der Weih­nachts­zu­wen­dung 2007 und 2008 bei der Beklag­ten ändern 7.

Die dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel des Dienst­ver­trags hält der Ein­be­zie­hungs­kon­trol­le stand.

Die Klau­sel genügt dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und steht nicht in Wider­spruch zu ande­ren im Dienst­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen 8.

Es han­delt sich nicht um eine über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne von § 305c Abs. 1 BGB. Ein Arbeit­neh­mer, der einen Arbeits­ver­trag mit einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber schließt, hat davon aus­zu­ge­hen, dass sein Arbeit­ge­ber das spe­zi­fisch kirch­li­che Ver­trags­recht in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung zum Gegen­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses machen will und damit idR kir­chen­recht­li­chen Gebo­ten genü­gen will 9.

Es kann auf sich beru­hen, ob die Ver­wei­sungs­klau­sel des Dienst­ver­trags im Hin­blick auf die Weih­nachts­zu­wen­dung für das Jahr 2008 auf­grund des in Bezug genom­me­nen bischöf­li­chen Letzt­ent­schei­dungs­rechts in § 15 Abs. 7 AK-Ord­nung 2008 einen ent­spre­chend § 308 Nr. 4 BGB unwirk­sa­men Ände­rungs­vor­be­halt ent­hält.

Für die Weih­nachts­zu­wen­dung des Jah­res 2007 stellt sich das Pro­blem der ana­lo­gen Anwen­dung von § 308 Nr. 4 BGB nicht. Die Ord­nung zur Mit­wir­kung bei der Gestal­tung des Arbeits­ver­trags­rechts durch Kom­mis­sio­nen in den (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Müns­ter (nord­rhein-west­fä­li­scher Teil) und Pader­born (Regio­nal-KODA-Ord­nung) ent­hält in § 15 Abs. 6 zwar ein Letzt­ent­schei­dungs­recht des Diö­ze­san­bi­schofs im Fall eines unab­weis­ba­ren Rege­lungs­be­dürf­nis­ses. Die­se Rege­lung für den Bereich der ver­fass­ten Kir­che gilt jedoch nicht für kirch­li­che Ein­rich­tun­gen im Bereich des Deut­schen Cari­tas­ver­bands e. V.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann auch für die Weih­nachts­zu­wen­dung 2008 offen­las­sen, ob der Bezug­nah­me in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Dienst­ver­trags wegen des in § 15 Abs. 7 AK-Ord­nung 2008 auf­ge­nom­me­nen bischöf­li­chen Letzt­ent­schei­dungs­rechts in ana­lo­ger Anwen­dung von § 308 Nr. 4 BGB die Wirk­sam­keit abzu­spre­chen ist. Die für die­sen Fall gebo­te­ne ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung wür­de näm­lich dazu füh­ren, dass die dyna­mi­sche Ver­wei­sung jeden­falls für alle Beschlüs­se der zustän­di­gen Regio­nal­kom­mis­si­on gilt, die ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men sind.

Grund­sätz­lich ist eine Ver­wei­sungs­klau­sel wirk­sam, die auf Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen Bezug nimmt, die auf dem Drit­ten Weg von einer pari­tä­tisch mit wei­sungs­un­ab­hän­gi­gen Mit­glie­dern besetz­ten Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on beschlos­sen wer­den. Das ver­langt die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Arbeits­rechts im Sin­ne von § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB. Eine sol­che Ver­wei­sung gewähr­leis­tet eben­so wie die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag eine Anpas­sung der Arbeits­be­din­gun­gen an ver­än­der­te Umstän­de und liegt nicht nur im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, son­dern auch in dem des Arbeit­neh­mers. Nur so kann die not­wen­di­ge Anpas­sung der Arbeits­be­din­gun­gen an ver­än­der­te Umstän­de auch ohne Ände­rungs­kün­di­gung erreicht wer­den 10.

Der dyna­mi­schen Bezug­nah­me­klau­sel des Dienst­ver­trags könn­te aber ent­spre­chend § 308 Nr. 4 BGB die Wirk­sam­keit abzu­spre­chen sein, weil sie auch auf § 15 Abs. 7 AK-Ord­nung 2008 ver­weist, in dem ein Letzt­ent­schei­dungs­recht des Bischofs vor­ge­se­hen ist. Die­ses Letzt­ent­schei­dungs­recht lässt nicht nur die Kas­sa­ti­on von Rege­lun­gen zu, son­dern begrün­det dar­über hin­aus die Befug­nis zu ein­sei­ti­gen Neu­re­ge­lun­gen 11.

Nach § 308 Nr. 4 BGB ist eine Abre­de unwirk­sam, wenn sich ein Arbeit­ge­ber ein­sei­tig das Recht vor­be­hält, eine ver­spro­che­ne Leis­tung zu ändern oder von ihr abzu­wei­chen, wenn nicht die Ver­ein­ba­rung der Ände­rung oder Abwei­chung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers für den Arbeit­neh­mer zumut­bar ist. Ein Ände­rungs­vor­be­halt ist eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lung im Sin­ne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB 12.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat über die Fra­ge, ob das Letzt­ent­schei­dungs­recht des Bischofs als Ände­rungs­vor­be­halt zuguns­ten des Arbeit­ge­bers im Sin­ne von § 308 Nr. 4 BGB zu ver­ste­hen ist, bis­her nicht ent­schie­den. Es hat ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dyna­misch in Bezug genom­me­ne Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen, die auf ein kir­chen­recht­lich vor­ge­se­he­nes Letzt­ent­schei­dungs­recht des Bischofs ver­wei­sen, zu weit gefasst und unwirk­sam sein könn­ten, wenn die Klau­sel sprach­lich nicht teil­bar sei und nicht auf einen ver­ständ­li­chen, zuläs­si­gen Inhalt zurück­ge­führt wer­den kön­ne 13.

Unschäd­lich ist inso­weit, dass der Bischof das Recht hat, die Beschlüs­se der zustän­di­gen Kom­mis­sio­nen in Kraft zu set­zen 14. Sieht der Bischof – in kir­chen­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se – davon ab, ändern­de Rege­lun­gen in Kraft zu set­zen, bleibt es beim bis­he­ri­gen Ver­trags­in­halt, sodass es sich um kei­ne Ände­rung han­delt 15.

Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 308 Nr. 4 BGB schei­det hier aus. Der Bischof ist kein ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ der Beklag­ten. Die beklag­te GmbH han­delt durch ihre Geschäfts­füh­rer.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 308 Nr. 4 BGB könn­te aller­dings spre­chen, dass der Bischof am Erhalt recht­lich selb­stän­di­ger kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen im Bereich der Cari­tas – hier der kirch­li­chen Kran­ken­häu­ser der Beklag­ten – und deren wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit inter­es­siert sein wird, damit der kari­ta­ti­ve Auf­trag der kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen wei­ter­hin erfüllt wer­den kann. Des­halb besteht die Gefahr, dass er vor allem deren wirt­schaft­li­che Belan­ge im Blick haben und ein unab­weis­ba­res Rege­lungs­be­dürf­nis für eine eige­ne Ent­schei­dung gera­de dann anneh­men wird, wenn von Beschlüs­sen der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on abge­wi­chen wer­den soll und Ver­gü­tun­gen gesenkt wer­den sol­len 16. Pro­ble­ma­tisch ist zudem, dass es kei­ne Ent­schei­dungs­richt­li­ni­en für die Aus­fül­lung des Letzt­ent­schei­dungs­rechts durch den Bischof gibt 17.

Dem wird zwar ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass der Bischof nicht Sach­wal­ter der Dienst­ge­ber­sei­te, son­dern der gesam­ten Dienst­ge­mein­schaft sei und die umfas­sen­de Ver­ant­wor­tung für das Heil der ihm anver­trau­ten Gläu­bi­gen tra­ge 18. Fer­ner wird ange­führt, das Letzt­ent­schei­dungs­recht sei ledig­lich das äußers­te Mit­tel. Es kom­me wegen der Ver­ant­wor­tung des Bischofs für die Wahr­neh­mung gesamt­kirch­li­cher Belan­ge erst dann zum Zug, wenn ein vor­ge­schal­te­tes Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren erfolg­los durch­ge­führt wor­den sei und zudem ein unab­wend­ba­res Rege­lungs­be­dürf­nis bestehe 19. Gleich­wohl wer­den kirch­li­che Arbeit­neh­mer ein­sei­ti­ge Rege­lun­gen des Bischofs nicht als stets unpar­tei­ische, die wider­strei­ten­den Inter­es­sen aus­ge­wo­gen berück­sich­ti­gen­de Kon­flikt­lö­sun­gen anse­hen 20.

Letzt­lich kann aber auch für die Weih­nachts­zu­wen­dung 2008 dahin­ste­hen, ob der dyna­mi­schen Bezug­nah­me in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Dienst­ver­trags wegen des in § 15 Abs. 7 AK-Ord­nung 2008 auf­ge­nom­me­nen bischöf­li­chen Letzt­ent­schei­dungs­rechts ent­spre­chend § 308 Nr. 4 BGB die Wirk­sam­keit abzu­spre­chen ist. In die­sem Fall wäre der Dienst­ver­trag ergän­zend dahin aus­zu­le­gen, dass die Ver­wei­sung auf sol­che Rege­lun­gen beschränkt ist, die auf dem Drit­ten Weg durch einen ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss der zustän­di­gen, pari­tä­tisch mit wei­sungs­un­ab­hän­gi­gen Mit­glie­dern besetz­ten Kom­mis­si­on zustan­de gekom­men sind.

Eine ein­fa­che Aus­le­gung der dyna­mi­schen Ver­wei­sungs­klau­sel dahin, dass nur ohne Aus­übung des Letzt­ent­schei­dungs­rechts des Bischofs zustan­de gekom­me­ne Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen erfasst sein sol­len, kommt nicht in Betracht 21. Die Klau­sel dif­fe­ren­ziert nicht danach, wie die Ände­rung der AVR zustan­de gekom­men ist. Zudem wäre die Klau­sel bei einer sol­chen Aus­le­gung zumin­dest intrans­pa­rent im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB 22.

§ 306 Abs. 2 BGB, der anstel­le der unwirk­sa­men Klau­sel die Gel­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten vor­sieht, führt nicht wei­ter, weil kei­ne gesetz­li­che Ersatz­ord­nung für eine dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel besteht.

Wird unter­stellt, dass § 2 Abs. 3 Satz 1 des Dienst­ver­trags unwirk­sam ist, besteht aller­dings eine Rege­lungs­lü­cke, die durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen ist.

Die­se ver­stößt hier nicht gegen das in § 306 BGB ent­hal­te­ne Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on 23. Das grund­sätz­li­che Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on ver­folgt zwei grund­le­gen­de Zie­le des Rechts zur Kon­trol­le All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, das der Prä­ven­ti­on und das der Trans­pa­renz. Der Klau­sel­ver­wen­der soll ange­hal­ten wer­den, von vorn­her­ein ange­mes­se­ne Bedin­gun­gen zu for­mu­lie­ren. Dem Geg­ner des Klau­sel­ver­wen­ders soll die Mög­lich­keit sach­ge­rech­ter Infor­ma­ti­on über die Rech­te und Pflich­ten aus dem vor­for­mu­lier­ten Ver­trag ver­schafft wer­den 24.

Wann eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zuläs­sig ist, ist noch nicht abschlie­ßend geklärt 25. Der Ach­te und der Neun­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts sowie der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs sind der Auf­fas­sung, eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kom­me erst dann in Betracht, wenn es für den Ver­wen­der eine unzu­mut­ba­re Här­te im Sin­ne von § 306 Abs. 3 BGB wäre, am Ver­trag fest­zu­hal­ten 26. Der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts und wei­te Tei­le des Schrift­tums neh­men im Unter­schied dazu an, dass eine Rechts­la­ge vor­lie­gen müs­se, die ohne Ergän­zung des Ver­trags kei­ne ange­mes­se­ne, den typi­schen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en Rech­nung tra­gen­de Lösung bie­te 27.

Die Fra­ge kann hier offen­blei­ben, weil die im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB und damit auch der gebo­te­ne Arbeit­neh­mer­schutz ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind 28. Kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen ent­ste­hen auf dem Drit­ten Weg 29. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB soll gera­de auch den Beson­der­hei­ten des kirch­li­chen Arbeits­rechts Rech­nung tra­gen 30. Eine Dyna­mi­sie­rung kirch­li­cher Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen liegt zudem im Inter­es­se der kirch­li­chen Arbeit­neh­mer, die an der im Regel­fall für sie güns­ti­gen Ent­wick­lung teil­ha­ben sol­len. Sie kann in der ver­fass­ten Kir­che und in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen jedoch nicht durch eine unmit­tel­bar und zwin­gend wir­ken­de tarif­li­che Bin­dung her­bei­ge­führt wer­den 31. Auch um das grund­ge­setz­lich gewähr­leis­te­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen und kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen wirk­sam wer­den zu las­sen, ist als arbeits­recht­li­che Beson­der­heit zumin­dest eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung gebo­ten, die den Drit­ten Weg ermög­licht.

Im Fall der Unwirk­sam­keit von § 2 Abs. 3 Satz 1 des Dienst­ver­trags weist die­ser eine Rege­lungs­lü­cke iSe. plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit auf 32. Die gewoll­te Dyna­mik der Bezug­nah­me in § 2 des Dienst­ver­trags ent­fällt.

Durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung tritt an die Stel­le der lücken­haf­ten Ver­trags­be­din­gung die Gestal­tung, die die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Lücken­haf­tig­keit des Ver­trags bekannt gewe­sen wäre 33. Maß­ge­ben­der Zeit­punkt für die Fest­stel­lung und Bewer­tung des mut­maß­li­chen Par­tei­wil­lens und der Inter­es­sen­la­ge ist der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses. Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung schließt eine anfäng­li­che Rege­lungs­lü­cke rück­wir­kend 34. Zunächst ist an den Ver­trag selbst anzu­knüp­fen. Die in ihm ent­hal­te­nen Rege­lun­gen und Wer­tun­gen, sein Sinn und Zweck sind der Aus­gangs­punkt der Ver­trags­er­gän­zung. Soweit mög­lich, sind Lücken durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung in der Wei­se aus­zu­fül­len, dass die Grund­zü­ge des kon­kre­ten Ver­trags "zu Ende gedacht wer­den" 35.

Die Ver­trags­par­tei­en hät­ten bei Kennt­nis der Unwirk­sam­keit der Dyna­mik der Bezug­nah­me­klau­sel infol­ge des bischöf­li­chen Letzt­ent­schei­dungs­rechts eine Ver­wei­sung ohne Bezug auf ein sol­ches Letzt­ent­schei­dungs­recht vor­ge­nom­men. Das Inter­es­se der Beklag­ten bestand dar­in, Arbeits­be­din­gun­gen ohne Ände­rungs­kün­di­gung an ver­än­der­te Umstän­de anpas­sen zu kön­nen. Das­sel­be Inter­es­se bestand beim Arbeit­neh­mer, der mit der Dyna­mi­sie­rung an posi­ti­ven Ände­run­gen, etwa Ent­gelt­er­hö­hun­gen, teil­nimmt 10.

Der Beschluss ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil er nach sei­ner Inkraft­set­zung nicht nach § 21 AK-Ord­nung 2004 in der Ver­bands­zeit­schrift "neue cari­tas" oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 des Dienst­ver­trags in der "Cari­tas-Kor­re­spon­denz" ver­öf­fent­licht wur­de.

Der Ver­stoß gegen § 21 AK-Ord­nung 2004 berührt die Wirk­sam­keit der Inkraft­set­zung nicht. Das Gebot der Ver­öf­fent­li­chung in der Zeit­schrift "neue cari­tas" dient dazu, den Arbeit­neh­mern Kennt­nis von den Ände­run­gen der Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen zu ver­schaf­fen. Es ähnelt der Pflicht zur Bekannt­ga­be eines Tarif­ver­trags aus § 8 TVG. Für die­se Bestim­mung ist aner­kannt, dass das Aus­le­gen des Tarif­ver­trags kein kon­sti­tu­ti­ves Wirk­sam­keits­er­for­der­nis ist 36. Das gilt auch hier. Die AVR sind zwar kei­ne Tarif­ver­trä­ge. Sie unter­lie­gen aber einem ähn­li­chen Prü­fungs­maß­stab 37.

Der Beschluss der Unter­kom­mis­si­on ver­stößt auch nicht gegen § 2 Abs. 3 Satz 1 des Dienst­ver­trags, der die Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses in der "Cari­tas-Kor­re­spon­denz" nennt. Auch inso­weit han­delt es sich nicht um ein kon­sti­tu­ti­ves Wirk­sam­keits­er­for­der­nis. Dafür spricht ins­be­son­de­re die abwei­chen­de Hand­ha­bung der Par­tei­en. Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Klä­ger die durch Ver­öf­fent­li­chung im Kirch­li­chen Amts­blatt in Kraft gesetz­ten dyna­mi­schen Ände­run­gen der AVR wider­spruchs­los akzep­tiert, etwa für die Ein­mal­zah­lun­gen 2006, 2007 und 2008. Damit haben die Par­tei­en der von der Klau­sel vor­ge­se­he­nen Ver­öf­fent­li­chung in den Ver­bands­zeit­schrif­ten über­ein­stim­mend den Inhalt bei­gemes­sen, dass die Inkraft­set­zung und Ver­öf­fent­li­chung im Kirch­li­chen Amts­blatt genügt, um die Ände­rung in ihrem Arbeits­ver­hält­nis maß­geb­lich wer­den zu las­sen. Selbst wenn es sich dabei um eine kon­klu­den­te Ver­trags­än­de­rung han­deln soll­te, gin­ge die­se über­ein­stim­men­de Vor­stel­lung wie eine Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung nach § 305b BGB dem Ergeb­nis auch einer objek­ti­ven Aus­le­gung vor 38.

Der am 16.11.2007 im Kirch­li­chen Amts­blatt des Bis­tums Essen ver­öf­fent­lich­te Beschluss ist mate­ri­ell­recht­lich wirk­sam. Er ver­stößt nicht gegen die nach §§ 307 ff. BGB vor­zu­neh­men­de Rechts­kon­trol­le. Auch sons­ti­ge Unwirk­sam­keits­grün­de, etwa ein Ver­stoß gegen die Band­brei­ten­re­ge­lung oder die Neben­be­stim­mun­gen, sind nicht gege­ben.

Die Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB beschränkt sich bei dyna­misch in Bezug genom­me­nen kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen auf eine Rechts­kon­trol­le, wenn die AVR – wie hier – auf dem Drit­ten Weg nach den ein­schlä­gi­gen Orga­ni­sa­ti­ons- und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten von einer pari­tä­tisch mit wei­sungs­un­ab­hän­gi­gen Mit­glie­dern besetz­ten Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on beschlos­sen wur­den. Die pari­tä­ti­sche Beset­zung und die Unab­hän­gig­keit der Mit­glie­der der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on gewähr­leis­ten, dass die Arbeit­ge­ber­sei­te ihre Inter­es­sen bei der Fest­le­gung des Inhalts der Arbeits­be­din­gun­gen nicht ein­sei­tig durch­set­zen kann. Dabei han­delt es sich um eine im Arbeits­recht gel­ten­de Beson­der­heit im Sin­ne von § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, die durch eine blo­ße Rechts­kon­trol­le ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen ist. Maß­stab der Rechts­kon­trol­le ist wie bei Tarif­ver­trä­gen, ob die Rege­lung gegen die Ver­fas­sung, höher­ran­gi­ges zwin­gen­des Recht oder die guten Sit­ten ver­stößt 39.

Die Rege­lung ver­letzt das sich aus Art.20 GG erge­ben­de Rück­wir­kungs­ver­bot nicht. Bei der Prü­fung sind die­sel­ben Maß­stä­be anzu­le­gen wie bei Tarif­ver­trä­gen 40.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts tra­gen tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen auch wäh­rend der Lauf­zeit des Tarif­ver­trags den imma­nen­ten Vor­be­halt in sich, rück­wir­kend durch Tarif­ver­trag geän­dert zu wer­den 41. Dabei ist die Gestal­tungs­frei­heit der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur rück­wir­ken­den Ände­rung nur durch den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes der Norm­un­ter­wor­fe­nen begrenzt. Es gel­ten die glei­chen Regeln wie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Rück­wir­kung von Geset­zen. Ob und ab wann die Tarif­un­ter­wor­fe­nen mit einer tarif­li­chen Neu­re­ge­lung rech­nen müs­sen, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist das Ver­trau­en in die Fort­gel­tung einer Tarif­norm dann nicht mehr schutz­wür­dig, wenn und sobald die Norm­un­ter­wor­fe­nen mit einer Ände­rung rech­nen müs­sen 42.

Die jähr­li­che Weih­nachts­zu­wen­dung wur­de nach Anla­ge 1 Abschn. XIV Buchst. f AVR am 1.12. des lau­fen­den Kalen­der­jah­res fäl­lig. Zuvor ent­stand der Anspruch auch nicht, wie Anla­ge 1 Abschn. XIV Buchst. a Nr. 1 AVR zeigt. Danach setzt der Anspruch vor­aus, dass der Mit­ar­bei­ter am 1.12. des lau­fen­den Kalen­der­jah­res in einem Dienst- oder Aus­bil­dungs­ver­hält­nis steht. Der Beschluss, die Weih­nachts­zu­wen­dung 2007 zu strei­chen, trat bereits am 23.10.2007 in Kraft und wur­de am 16.11.2007 ver­öf­fent­licht. Ein etwai­ges Ver­trau­en des Klä­gers auf den Fort­be­stand des Anspruchs war nicht schutz­wür­dig. Nach­dem in § 8 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 UK-Ord­nung in der Fas­sung vom 17.03.2005 aus­drück­lich die Mög­lich­keit einer Absen­kung der Weih­nachts­zu­wen­dung vor­ge­se­hen war, muss­te der Klä­ger mit ihr rech­nen. Bei der Absen­kung han­delt es sich um eine Ver­än­de­rung, wie sie als Reak­ti­on auf eine Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Lage oder der Wett­be­werbs­si­tua­ti­on nicht unge­wöhn­lich ist 43.

Bei dem Anspruch auf Weih­nachts­zu­wen­dung han­delt es sich auch nicht um einen im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­den Ent­gelt­an­spruch, der vom Klä­ger "pro rata tem­po­ris" hät­te erwor­ben wer­den kön­nen. Vor­aus­set­zung für die Ent­ste­hung des Anspruchs ist, dass der Arbeit­neh­mer am 1.12. im Arbeits­ver­hält­nis steht. Das hin­dert die Annah­me eines ratier­lich ent­ste­hen­den Anspruchs. An dem Stich­tag des 1.12. und der wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zung in Anla­ge 1 Abschn. XIV Buchst. a Nr. 3 AVR wird deut­lich, dass ein gewis­ses Maß an Betriebs­treue erfüllt sein muss, um den Anspruch ent­ste­hen zu las­sen. Nach Anla­ge 1 Abschn. XIV Buchst. a Nr. 3 AVR steht dem Arbeit­neh­mer die Zuwen­dung nur zu, wenn er nicht in der Zeit bis 31.03.des fol­gen­den Kalen­der­jah­res aus sei­nem Ver­schul­den oder auf eige­nen Wunsch aus­schei­det. Damit wird ein wei­ter gehen­der Zweck ver­folgt als nur das Ziel, geleis­te­te Arbeit zu hono­rie­ren 44.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss nicht dar­über ent­schei­den, ob Beschlüs­se der Regio­nal­kom­mis­si­on, die auf dem Drit­ten Weg zustan­de gekom­men sind, am arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu mes­sen sind 45.

Der Klä­ger ist als Arbeit­neh­mer nicht ver­gleich­bar mit Aus­zu­bil­den­den 46. Er erhält sei­ne Ver­gü­tung als Gegen­leis­tung für die erbrach­te Arbeit, wäh­rend die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 17 BBiG den Aus­zu­bil­den­den neben einer gewis­sen "Ent­loh­nung" bei der Lebens­hal­tung unter­stüt­zen und die Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten gewähr­leis­ten soll 47.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2012 – 6 AZR 217/​11

  1. vgl. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83, 2 BvR 1718/​83, 2 BvR 856/​84, zu B II 1 a der Grün­de mwN, BVerfGE 70, 138[]
  2. vgl. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 573/​10, Rn. 28, EzA BGB 2002 § 611 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 22; 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 12, BAGE 135, 163 mit im Wesent­li­chen zust. Anm. von HoyningenHuene/​van End­ern AP BGB § 611 Kir­chen­dienst Nr. 55; Richar­di RdA 2011, 119 ff.[]
  3. vgl. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 573/​10, Rn. 29, EzA BGB 2002 § 611 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 22[]
  4. vgl. BAG 21.10.2009 – 4 AZR 880/​07, Rn. 27; 10.12.2008 – 4 AZR 801/​07, Rn.19 f., BAGE 129, 1[]
  5. vgl. zu ent­spre­chen­den kir­chen­recht­li­chen Pflich­ten oder Gebo­ten im Bereich der Evan­ge­li­schen Kir­chen BAG 16.02.2012 – 6 AZR 573/​10, Rn. 29, EzA BGB 2002 § 611 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 22; zur Reich­wei­te ent­spre­chen­der Ver­wei­sungs­klau­seln fer­ner 19.02.2003 – 4 AZR 11/​02, zu I 1 a bb und cc der Grün­de, BAGE 105, 148; zur aus der Mit­glied­schaft im Cari­tas­ver­band fol­gen­den Ver­pflich­tung zur Über­nah­me und Anwen­dung der GrO KAGH 16.12.2011 – K 09/​11, zu B II 1 a der Grün­de, ZMV 2012, 95[]
  6. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 12, BAGE 135, 163; 22.07.2010 – 6 AZR 170/​08, Rn. 50[]
  7. vgl. zur Ände­rung der Dienst­ver­trags­ord­nung im Bereich der Kon­fö­de­ra­ti­on evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen BAG 16.02.2012 – 6 AZR 573/​10, Rn. 23 bis 25, EzA BGB 2002 § 611 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 22[]
  8. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 170/​08, Rn. 42 f.[]
  9. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 16, BAGE 135, 163; 22.07.2010 – 6 AZR 170/​08, Rn. 40; 10.12.2008 – 4 AZR 801/​07, Rn. 42, BAGE 129, 1[]
  10. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 22, BAGE 135, 163; 22.07.2010 – 6 AZR 170/​08, Rn. 50[][]
  11. vgl. Richar­di Arbeits­recht in der Kir­che 6. Aufl. § 15 Rn. 26[]
  12. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 170/​08, Rn. 45; 11.02.2009 – 10 AZR 222/​08, Rn. 23, EzA BGB 2002 § 308 Nr. 9[]
  13. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 18, BAGE 135, 163; 22.07.2010 – 6 AZR 170/​08, Rn. 46[]
  14. vgl. § 21 AK-Ord­nung 2004 iVm. § 7 der am 1.10.2005 in Kraft getre­te­nen Richt­li­ni­en für die Inkraft­set­zung der Beschlüs­se der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on und der Unter­kom­mis­sio­nen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des durch die Diö­ze­san­bi­schö­fe in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und § 18 AK-Ord­nung 2008 iVm. § 1 der Richt­li­ni­en für die Inkraft­set­zung der Beschlüs­se der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des durch die Diö­ze­san­bi­schö­fe in der Fas­sung vom 26.11.2007[]
  15. vgl. Richar­di Arbeits­recht in der Kir­che 6. Aufl. § 15 Rn. 55[]
  16. vgl. Vogt Der "Drit­te Weg" der evan­ge­li­schen Kir­chen und die Tarif­au­to­no­mie S. 141 f.; sie­he auch Ham­mer Kirch­li­ches Arbeits­recht S. 368 ff.; Küh­ling AuR 2001, 241, 245; Pahl­ke Kir­che und Koali­ti­ons­recht S. 219 ff.; ErfK/​Schmidt 12. Aufl. Art. 4 GG Rn. 55[]
  17. vgl. Pahl­ke aaO S. 220 f.; Thü­s­ing BB 2011, 190, 191[]
  18. vgl. Richar­di Arbeits­recht in der Kir­che 6. Aufl. § 15 Rn. 24 bis 27 und 55; Thü­s­ing BB 2011, 190, 191[]
  19. vgl. Bri­za "Tarif­ver­trag" und "Drit­ter Weg" S. 232; sie­he auch Richar­di FS Bep­ler S. 501, 510 f.[]
  20. vgl. Fischer­mei­er FS Bep­ler S. 159, 165[]
  21. aA LAG Düs­sel­dorf 23.02.2012 – 15 Sa 1284/​11, zu B III der Grün­de, Revi­si­on anhän­gig unter 6 AZR 372/​12[]
  22. vgl. Fischer­mei­er FS Bep­ler S. 159, 165 f.[]
  23. vgl. grund­le­gend BAG 4.03.2004 – 8 AZR 196/​03, zu B III 2 c der Grün­de, BAGE 110, 8; zu Her­lei­tung, Inhalt, Sinn und Zweck im Ein­zel­nen Schlewing RdA 2011, 92 mwN[]
  24. vgl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 8 a der Grün­de, BAGE 115, 19; 4.03.2004 – 8 AZR 196/​03, zu B III 2 c der Grün­de, BAGE 110, 8; Schlewing aaO[]
  25. vgl. zB die Recht­spre­chungs­über­sicht von Bie­der NZAB­ei­la­ge 3/​2011, 142 f.[]
  26. vgl. BAG 18.12.2008 – 8 AZR 81/​08, Rn. 64, AP BGB § 309 Nr. 4 = EzASD 2009 Nr.19, 7; 25.09.2008 – 8 AZR 717/​07, Rn. 74, AP BGB § 307 Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 7; 19.12.2006 – 9 AZR 294/​06, Rn. 34 ff., AP BGB § 611 Sach­be­zü­ge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; BGH 29.04.2008 – KZR 2/​07, Rn. 31, BGHZ 176, 244[]
  27. vgl. BAG 28.11.2007 – 5 AZR 992/​06, Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30; 25.04.2007 – 5 AZR 627/​06, Rn. 26, BAGE 122, 182; Linck FS Bau­er S. 645, 657; Schlewing NZAB­ei­la­ge 2/​2012, 33, 36 ff.; Schmidt NZA 2004, 1002, 1009; Uff­mann RdA 2011, 154, 160 f.[]
  28. vgl. BAG 14.01.2009 – 3 AZR 900/​07, Rn. 27 f., BAGE 129, 121[]
  29. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 170/​08, Rn. 49 f.; 19.11.2009 – 6 AZR 561/​08, Rn. 11, AP BGB § 611 Kir­chen­dienst Nr. 53 = EzA BGB 2002 § 611 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 12[]
  30. vgl. BT-Drucks. 14/​7052 S. 189[]
  31. vgl. BAG 8.06.2005 – 4 AZR 412/​04, zu II 2 a aa der Grün­de, AP Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs-GEK Rhein­land-West­fa­len § 42 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirch­li­che Arbeit­neh­mer Nr. 6[]
  32. vgl. dazu BAG 14.12.2011 – 4 AZR 179/​10, Rn. 30; 21.04.2009 – 3 AZR 640/​07, Rn. 33, BAGE 130, 202[]
  33. st. Rspr., vgl. BAG 17.04.2012 – 3 AZR 803/​09, Rn. 31; 14.12.2011 – 4 AZR 179/​10, Rn. 34; 25.04.2007 – 5 AZR 627/​06, Rn. 26, BAGE 122, 182[]
  34. vgl. BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 31, BAGE 134, 283; BGH 12.10.2005 – IV ZR 162/​03, zu B IV 1 b der Grün­de, BGHZ 164, 297[]
  35. vgl. BGH 20.09.1993 – II ZR 104/​92, zu 2 der Grün­de, BGHZ 123, 281[]
  36. vgl. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 416/​07, Rn. 38, AP TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr.191 = EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr.190; 23.01.2002 – 4 AZR 56/​01, zu 5 der Grün­de, BAGE 100, 225[]
  37. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 31, BAGE 135, 163; 22.07.2010 – 6 AZR 170/​08, Rn. 56 und 61[]
  38. vgl. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 25, BAGE 128, 73; BGH 9.03.1995 – III ZR 55/​94, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 129, 90[]
  39. vgl. BAG 19.04.2012 – 6 AZR 677/​10, Rn. 24; 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 31 f., BAGE 135, 163; 22.07.2010 – 6 AZR 170/​08, Rn. 61 f.[]
  40. vgl. BAG 24.03.2011 – 6 AZR 765/​09, Rn. 18[]
  41. vgl. BAG 24.03.2011 – 6 AZR 765/​09, Rn.19; 27.10.2010 – 10 AZR 410/​09, Rn. 17, ZTR 2011, 172; 21.09.2010 – 9 AZR 515/​09, Rn. 45, AP TVG § 1 Alters­teil­zeit Nr. 49[]
  42. vgl. BAG 24.03.2011 – 6 AZR 765/​09 – aaO; 22.10.2003 – 10 AZR 152/​03, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 108, 176[]
  43. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 170/​08, Rn. 41[]
  44. vgl. BAG 24.03.2011 – 6 AZR 765/​09, Rn.19 und 29[]
  45. offen­ge­las­sen von BAG 21.10.2009 – 10 AZR 786/​08, Rn. 51, AP AVR Cari­tas­ver­band Anla­ge 1 Nr. 5; 8.06.2005 – 4 AZR 417/​04, zu B II 1 d der Grün­de; beja­hend KAGH 16.12.2011 – K 09/​11, zu B II 1 b der Grün­de, ZMV 2012, 95[]
  46. vgl. dazu aus­führ­lich BAG 21.10.2009 – 10 AZR 786/​08, Rn. 49, AP AVR Cari­tas­ver­band Anla­ge 1 Nr. 5[]
  47. vgl. zu die­sen drei Funk­tio­nen BAG 21.10.2009 – 10 AZR 786/​08, Rn. 52, aaO; 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 18, BAGE 126, 12[]