E‑101-Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­schei­ni­gung von EU-Arbeit­neh­mern – im Betrugs­fall

Nach Ansicht von Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann ein natio­na­les Gericht im Betrugs­fall die Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­schei­ni­gung von in der Euro­päi­schen Uni­on ent­sand­ten Arbeit­neh­mern außer Acht las­sen. Betrug im Zusam­men­hang mit der Aus­stel­lung der E‑101-Beschei­ni­gun­gen für ent­sand­te Arbeit­neh­mer bedro­he die Kohä­renz der Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me der Mit­glied­staa­ten, stel­le eine Art unlau­te­ren Wett­be­werb dar und stel­le die Gleich­heit der Arbeits­be­din­gun­gen auf den natio­na­len Arbeits­märk­ten in Fra­ge.

E‑101-Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­schei­ni­gung von EU-Arbeit­neh­mern – im Betrugs­fall

Dem der­zeit beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren liegt ein Fall bul­ga­ri­scher Arbeit­neh­mer in Bel­gi­en zugrun­de: Bei der Kon­trol­le eines bel­gi­schen Bau­un­ter­neh­mens (Absa) stell­te die bel­gi­sche Sozi­al­in­spek­ti­on fest, dass die­ses Unter­neh­men seit meh­re­ren Jah­ren prak­tisch kein Per­so­nal beschäf­tig­te und sämt­li­che manu­el­len Arbei­ten von bul­ga­ri­schen Sub­un­ter­neh­mern ver­rich­ten ließ. Die­se waren in Bul­ga­ri­en qua­si nicht tätig und ent­sand­ten Arbeit­neh­mer, um sie in Bel­gi­en im Unter­auf­trag für Absa arbei­ten zu las­sen. Dies geschah z. T. unter Ein­schal­tung von und in Zusam­men­ar­beit mit ande­ren bel­gi­schen Unter­neh­men. Die Beschäf­ti­gung die­ser Arbeit­neh­mer wur­de dem für die Erhe­bung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zustän­di­gen bel­gi­schen Trä­ger nicht gemel­det, da die Arbeit­neh­mer E‑101-Beschei­ni­gun­gen besa­ßen, die vom zustän­di­gen bul­ga­ri­schen Trä­ger aus­ge­stellt wor­den waren und in denen ihre Anglie­de­rung an das bul­ga­ri­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem beschei­nigt wur­de.

Die Beschei­ni­gung E 101 ent­spricht einem Mus­ter­for­mu­lar der bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ein­ge­rich­te­ten Ver­wal­tungs­kom­mis­si­on für die sozia­le Sicher­heit der Wan­der­ar­beit­neh­mer. Seit dem 1.05.2010 ist die Beschei­ni­gung E 101 gemäß den Ver­ord­nun­gen (EG) Nrn. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit 1 und 987/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.09.2009 zur Fest­le­gung der Moda­li­tä­ten für die Durch­füh­rung der Ver­ord­nung Nr. 883/​2004 2 zum por­ta­blen Doku­ment A1 gewor­den.

Die bel­gi­schen Behör­den ersuch­ten den zustän­di­gen bul­ga­ri­schen Trä­ger unter Anga­be von Grün­den um Wider­ruf der frag­li­chen Beschei­ni­gun­gen, doch die­ser ging auf das Ersu­chen nicht ein. Sie lei­te­ten sodann Straf­ver­fah­ren gegen die Ver­ant­wort­li­chen des Unter­neh­mens in deren Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber, Ange­stell­te oder Bevoll­mäch­tig­te ein. Zur Last gelegt wur­de den Betrof­fe­nen dabei ers­tens, es ver­an­lasst oder zuge­las­sen zu haben, dass aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, denen es nicht gestat­tet oder erlaubt war, sich län­ger als drei Mona­te in Bel­gi­en auf­zu­hal­ten oder sich dort nie­der­zu­las­sen, arbei­te­ten, ohne zuvor eine Arbeits­er­laub­nis dafür erhal­ten zu haben. Zwei­tens wur­de ihnen vor­ge­wor­fen, beim Arbeits­an­tritt von Arbeit­neh­mern nicht die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Anmel­dung bei dem für die Erhe­bung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zustän­di­gen Trä­ger abge­ge­ben haben. Drit­tens wur­den sie beschul­digt, die Arbeit­neh­mer nicht beim bel­gi­schen Amt für sozia­le Sicher­heit ver­si­chert zu haben.

Mit Urteil vom 10.09.2015 ver­ur­teil­te der Hof van bero­ep Ant­wer­pen (Beru­fungs­ge­richts­hof Ant­wer­pen, Bel­gi­en) die Betrof­fe­nen und stell­te dabei fest, dass die E‑101-Beschei­ni­gun­gen "auf betrü­ge­ri­sche Wei­se durch nicht der Wirk­lich­keit ent­spre­chen­de Anga­ben mit dem Ziel erwirkt wur­den, die von der Gemein­schafts­re­ge­lung auf­ge­stell­ten Ent­sen­dungs­vor­aus­set­zun­gen zu umge­hen und so einen Vor­teil zu erlan­gen, den [die Betrof­fe­nen] ohne die­se betrü­ge­ri­sche Kon­struk­ti­on nicht erhal­ten hät­ten".

Der mit der Sache befass­te Hof van Cas­sa­tie (Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof, Bel­gi­en) hat beschlos­sen, dem Gerichts­hof eine Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Er möch­te wis­sen, ob ein Gericht des Emp­fangs­mit­glied­staats eine E‑101-Beschei­ni­gung für nich­tig erklä­ren oder außer Betracht las­sen kann, wenn der Sach­ver­halt, über den es zu befin­den hat, die Fest­stel­lung trägt, dass die­se Beschei­ni­gung auf betrü­ge­ri­sche Wei­se erwirkt oder in Anspruch genom­men wur­de.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­grichts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nen nun vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen schlägt der Gene­ral­an­walt des Uni­ons­ge­richts­hofs vor, zu urtei­len, dass ein Gericht des Emp­fangs­mit­glied­staats nicht an die E‑101-Beschei­ni­gung gebun­den ist, wenn es fest­stellt, dass sie betrü­ge­risch erwirkt oder in Anspruch genom­men wur­de. Die­ses Gericht kön­ne dann die Beschei­ni­gung außer Acht las­sen.

Der Gene­ral­an­walt erin­nert zunächst an die stän­di­ge Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs, nach der die E‑101-Beschei­ni­gung die Trä­ger des Emp­fangs­mit­glied­staats bin­det. Dar­aus fol­ge, dass ein Gericht in die­sem Mit­glied­staat zur Über­prü­fung der Gül­tig­keit einer nicht wider­ru­fe­nen oder für ungül­tig erklär­ten Beschei­ni­gung nicht befugt sei. Der Gene­ral­an­walt betont jedoch, dass mit der vom Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof vor­ge­leg­ten Fra­ge Neu­land betre­ten wer­de. Der Uni­ons­ge­richts­hof sei in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che näm­lich dazu auf­ge­ru­fen, zu ent­schei­den, ob die sei­ner Recht­spre­chung zur Ver­bind­lich­keit der E‑101-Beschei­ni­gung zugrun­de lie­gen­den Erwä­gun­gen auch dann gäl­ten, wenn ein Gericht des Emp­fangs­mit­glied­staats einen Betrug fest­stel­le.

Der Gene­ral­an­walt stellt inso­weit fest, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs eine betrü­ge­ri­sche oder miss­bräuch­li­che Beru­fung auf das Uni­ons­recht nicht statt­haft sei. Dies bedeu­te, dass sich in einer Situa­ti­on wie der vor­lie­gen­den die Betrof­fe­nen nicht auf die frag­li­che Beschei­ni­gung beru­fen könn­ten und dass die all­ge­mei­ne Regel, wonach der Arbeit­neh­mer dem Recht des Mit­glied­staats unter­lie­ge, in des­sen Hoheits­ge­biet er sei­ner Beschäf­ti­gung nach­ge­he, zur Anwen­dung kom­me.

Die gegen­tei­li­ge Lösung wür­de nach Ansicht des Gene­ral­an­walts zu einem nicht hin­nehm­ba­ren Ergeb­nis füh­ren. Blie­be es näm­lich im Fall eines von einem Gericht des Emp­fangs­mit­glied­staats fest­ge­stell­ten Betrugs bei der Ver­bind­lich­keit der Beschei­ni­gung, könn­ten zum einen die für den Betrug Ver­ant­wort­li­chen aus ihrem betrü­ge­ri­schen Ver­hal­ten Nut­zen zie­hen und müss­te zum ande­ren das Gericht in bestimm­ten Fäl­len den Betrug dul­den oder gar bil­li­gen. Außer­dem bedro­he der Betrug im Zusam­men­hang mit der Aus­stel­lung von E‑101-Beschei­ni­gun­gen die Kohä­renz der Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me der Mit­glied­staa­ten. Dar­über hin­aus stel­le die Ver­wen­dung von auf betrü­ge­ri­sche Wei­se erwirk­ten oder in Anspruch genom­me­nen Beschei­ni­gun­gen eine Art unlau­te­ren Wett­be­werb dar und stel­le die Gleich­heit der Arbeits­be­din­gun­gen auf den natio­na­len Arbeits­märk­ten in Fra­ge.

Der Gene­ral­an­walt stellt jedoch klar, dass der Betrug im Rah­men eines kon­tra­dik­to­ri­schen Ver­fah­rens mit gesetz­li­chen Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für die Betrof­fe­nen und unter Beach­tung ihrer Grund­rech­te, ins­be­son­de­re des Rechts auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf, fest­ge­stellt wer­den müs­se. Dabei trü­gen die zustän­di­gen Behör­den die Beweis­last für den Betrug. Sie müss­ten recht­lich hin­rei­chend nach­wei­sen, dass zum einen die Vor­aus­set­zun­gen, auf­grund deren die Beschei­ni­gung aus­ge­stellt wor­den sei, im gege­be­nen Fall nicht erfüllt sei­en (objek­ti­ves Ele­ment) und dass zum ande­ren die Betrof­fe­nen absicht­lich ver­schlei­ert hät­ten, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sei­en (sub­jek­ti­ves Ele­ment). Nur unter die­sen spe­zi­fi­schen Umstän­den kön­ne ein Gericht des Emp­fangs­mit­glied­staats einen Betrug beja­hen und die Beschei­ni­gung außer Acht blei­ben.

Schließ­lich betont der Gene­ral­an­walt in Bezug auf die Rechts­fol­gen der Fest­stel­lung eines Betrugs, dass sich die Befug­nis des Gerichts des Emp­fangs­mit­glied­staats dar­auf beschrän­ke, die Beschei­ni­gung außer Acht zu las­sen, und dass eine sol­che Fest­stel­lung Wir­kun­gen nur gegen­über den zustän­di­gen Behör­den die­ses Mit­glied­staats erzeu­gen kön­ne.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Uni­ons­ge­richts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Uni­ons­ge­richts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 9. Novem­ber 2017 – C ‑359/​16

  1. ABl.2004, L 166, S. 1[]
  2. ABl.2009, L 284, S. 1[]