EGMR-Urtei­le – und kei­ne Wie­der­auf­nah­me in Alt­fäl­len

Nach § 35 EGZPO ist der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den.

EGMR-Urtei­le – und kei­ne Wie­der­auf­nah­me in Alt­fäl­len

Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn der, a href="http://www.men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.eu/­eu­ro­pa­ei­scher-gerichts­hof-fuer-men­schen­rech­te-2 – 9459/​" title="Europäischer Gerichts­hof für Men­schen­rech­te" target="_blank"Europäische Gerichts­hof für Men­schen­rech­teGrund­frei­hei­ten oder ihrer Pro­to­kol­leVer­fas­sungs­be­schwer­de stell­te sich ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob das Bun­des­ar­beits­ge­richt gegen die grund­ge­setz­li­che Pflicht zur Berück­sich­ti­gung der Gewähr­leis­tun­gen der Kon­ven­ti­on ver­sto­ßen hat, weil es für die Rechts­kraft im Sin­ne der Stich­tags­re­ge­lung des § 35 EGZPO auf die for­mel­le Rechts­kraft nach § 19 EGZPO, § 705 ZPO abge­stellt hat: Der Beschwer­de­füh­rer war bei einer katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de als Orga­nist und Chor­lei­ter tätig. Im Jahr 1997 kün­dig­te die Kir­chen­ge­mein­de das Arbeits­ver­hält­nis, weil er in einer ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft mit einer Frau lebe und die­se von ihm ein Kind erwar­te­te, obwohl er mit einer ande­ren Frau ver­hei­ra­tet war. Der hier­ge­gen erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gab das Arbeits­ge­richt Essen statt. Die Beru­fung der Kir­chen­ge­mein­de hat­te zunächst kei­nen Erfolg. Nach­dem das zweit­in­stanz­li­che Urteil auf die Revi­si­on der Kir­chen­ge­mein­de hin auf­ge­ho­ben wor­den war, wies das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ab; die Revi­si­on ließ es nicht zu. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­warf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mit Beschluss vom 29.05.2000 als unzu­läs­sig. Die dage­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch Beschluss vom 27.06.2002 nicht zur Ent­schei­dung an. Auf die Indi­vi­du­al­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit Urteil vom 23.09.2010 einen Ver­stoß gegen Art. 8 EMRK fest 1. Eine Ent­schä­di­gung nach Art. 41 EMRK sprach er dem Beschwer­de­füh­rer nicht zu, da die Fra­ge der Anwen­dung des Art. 41 EMRK noch nicht spruch­reif sei. Im Okto­ber 2010 erhob der Beschwer­de­füh­rer unter Beru­fung auf § 580 Nr. 8 ZPO beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf Resti­tu­ti­ons­kla­ge. Hilfs­wei­se mach­te er einen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch gel­tend. Mit Beschluss vom 26.01.2011 ord­ne­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf an, dass gemäß § 590 Abs. 2, § 280 Abs. 1 ZPO über die Zuläs­sig­keit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge abge­son­dert ver­han­delt wer­de. Mit Urteil vom 04.05.2011 ver­warf das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die Resti­tu­ti­ons­kla­ge als unzu­läs­sig, ließ die Revi­si­on aber zu. Nach § 35 EGZPO fin­de § 580 Nr. 8 ZPO auf das Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers kei­ne Anwen­dung. Eine dem Wort­laut der Vor­schrift wider­spre­chen­de Aus­le­gung sei nicht mög­lich. Über­dies ver­pflich­te­ten weder die Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten noch das deut­sche Ver­fas­sungs­recht dazu, die Wie­der­auf­nah­me eines Ver­fah­rens zu ermög­li­chen. Abge­se­hen davon stel­le die Fünf-Jah­res­frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine wei­te­re Zuläs­sig­keits­hür­de dar. Mit Urteil vom 28.06.2012 sprach der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dem Beschwer­de­füh­rer gemäß Art. 41 EMRK eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 40.000 € zu 2. Da der Gerichts­hof in der vor­lie­gen­den Sache eine Ver­let­zung des Art. 8 EMRK fest­ge­stellt habe, weil die deut­schen Arbeits­ge­rich­te eine unzu­rei­chen­de Abwä­gung vor­ge­nom­men hät­ten, stel­le eine Prü­fung des Fal­les im Licht der Schluss­fol­ge­run­gen des Gerichts­hofs ein ange­mes­se­nes Mit­tel ("un moy­en appro­prié") dar, um die fest­ge­stell­te Ver­let­zung zu behe­ben. Gleich­zei­tig wies er aber dar­auf hin, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber im Jahr 2006 zwar die Mög­lich­keit der Wie­der­auf­nah­me eines Zivil­ver­fah­rens ein­ge­führt habe, wenn der Gerichts­hof eine Ver­let­zung bezüg­lich die­ses Ver­fah­rens fest­ge­stellt habe, die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens im vor­lie­gen­den Fall jedoch wegen der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fris­ten nicht mehr mög­lich sein dürf­te. Die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers gegen das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 04.05.2011 wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 22.11.2012 zurück. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe die Resti­tu­ti­ons­kla­ge des Beschwer­de­füh­rers zu Recht als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Nach § 35 EGZPO sei der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sei­en, nicht anzu­wen­den. Um ein sol­ches Ver­fah­ren han­de­le es sich hier. Ob der Beschwer­de­füh­rer außer­dem die Aus­schluss­frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO ver­säumt habe, bedür­fe kei­ner Ent­schei­dung. Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens sei der Zwi­schen­streit der Par­tei­en über die Zuläs­sig­keit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe hier­über gemäß § 590 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 280 Abs. 1 ZPO abge­son­dert ver­han­delt und ent­schie­den. Soweit es sich dabei mit dem Hilfs­an­trag befasst und ange­nom­men habe, über die­sen sei im Fall der Unzu­läs­sig­keit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge nicht zu befin­den, grei­fe der Beschwer­de­füh­rer das Urteil nicht an. Er wol­le mit der Revi­si­on ledig­lich errei­chen, dass die Resti­tu­ti­ons­kla­ge für zuläs­sig erklärt wer­de. In die­sem Fall wäre das Ver­fah­ren über die ange­kün­dig­ten Sach­an­trä­ge vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt fort­zu­set­zen. § 35 EGZPO stel­le für die Anwend­bar­keit des § 580 Nr. 8 ZPO auf den Zeit­punkt ab, zu dem die Ent­schei­dung im Aus­gangs­ver­fah­ren for­mel­le Rechts­kraft im Sin­ne von § 19 EGZPO und § 705 ZPO erlangt habe. Dafür sprä­chen gram­ma­ti­ka­li­sche, sys­te­ma­ti­sche und teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen. Eine ande­re Aus­le­gung stün­de im Wider­spruch zum zeit­lich klar ein­ge­grenz­ten Anwen­dungs­be­reich des in Rede ste­hen­den Resti­tu­ti­ons­grun­des und wäre mit dem in § 35 EGZPO zum Aus­druck gebrach­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len unver­ein­bar. Die Mög­lich­kei­ten einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung ende­ten dort, wo dies nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung nicht mehr ver­tret­bar erschei­ne. Mit dem auf­ge­zeig­ten Inhalt sei § 35 EGZPO mit dem Grund­ge­setz, ins­be­son­de­re mit dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Das gel­te auch unter Berück­sich­ti­gung der Garan­ti­en der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als Aus­le­gungs­hil­fe dien­ten. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­pflich­te die Ver­trags­staa­ten nicht, die Mög­lich­keit der Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ner Aus­gangs­ver­fah­ren vor­zu­se­hen. Auch die den Beschwer­de­füh­rer betref­fen­den Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 23.09.2010; und vom 28.06.2012 ent­hiel­ten kei­ne Anord­nun­gen, aus denen sich eine Ver­pflich­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ergä­be, die Wie­der­auf­nah­me eines zu Las­ten des Arbeit­neh­mers rechts­kräf­tig been­de­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens ohne Rück­sicht auf schutz­wür­di­ge Belan­ge des Arbeit­ge­bers zu ermög­li­chen. Der in § 35 EGZPO vom deut­schen Gesetz­ge­ber gewähl­te Stich­tag tra­ge über­dies dem Umstand Rech­nung, dass das Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei zivil­recht­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren die Rechts­po­si­tio­nen und Inter­es­sen der Betei­lig­ten mög­li­cher­wei­se nicht voll­stän­dig abde­cke. Das Uni­ons­recht ver­lan­ge mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 EUV kei­ne ande­re Bewer­tung. Der Beschwer­de­füh­rer will mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de errei­chen, dass sei­ne Resti­tu­ti­ons­kla­ge für zuläs­sig erklärt, er hilfs­wei­se wei­ter­be­schäf­tigt wird, und rügt eine Ver­let­zung der Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG. Ent­ge­gen Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 8 EMRK wer­de er ohne sach­li­chen Grund von der Resti­tu­ti­on aus­ge­schlos­sen. In ande­ren Fäl­len sei vor dem Stich­tag Wie­der­gut­ma­chung gewährt wor­den. Dass er wäh­rend der lau­fen­den Men­schen­rechts­be­schwer­de durch eine Stich­tags­re­ge­lung aus­ge­schlos­sen wer­de, ver­sto­ße fer­ner gegen das Fair­ness­ge­bot als Aus­fluss des Rechts­staats­prin­zips. Der Gesetz­ge­ber hät­te eine dif­fe­ren­zier­te Rege­lung für anhän­gi­ge Men­schen­rechts­be­schwer­den schaf­fen müs­sen. Das in § 35 EGZPO vor­ge­se­he­ne Rück­wir­kungs­ver­bot erfas­se aus­schließ­lich den Beschwer­de­füh­rer und besei­ti­ge die ihm bis­her zuste­hen­de Resti­tu­ti­ons­mög­lich­keit. Fer­ner bestehe aus Art. 46 EMRK eine Ver­pflich­tung, die Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te umzu­set­zen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te habe im Ent­schä­di­gungs­ur­teil vom 28.06.2012 Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 35 EGZPO geäu­ßert und an das Bun­des­ar­beits­ge­richt appel­liert, eine Rich­ter­vor­la­ge durch­zu­füh­ren. Der Gesetz­ge­ber habe bei der Schaf­fung des § 35 EGZPO das Ver­trau­en der Beschwer­de­füh­rer in die Besei­ti­gung der Men­schen­rechts­ver­let­zung nicht mit abge­wo­gen, das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Inter­es­sen nicht berück­sich­tigt. Hin­ge­gen habe die im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­te Kir­chen­ge­mein­de kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in die Rechts­kraft der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen. Im Übri­gen wider­spre­che § 35 EGZPO Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 EUV in Ver­bin­dung mit Art. 13 EMRK. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 8 EMRK sei­en ver­letzt, weil der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Beruf des katho­li­schen Kir­chen­mu­si­kers nicht aus­üben kön­ne, das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1 GG), weil er sei­ne Ent­schei­dung für ein Kind mit dem Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes habe bezah­len müs­sen. Das ange­grif­fe­ne Urteil ver­sto­ße zudem gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil der die Begründ­etheit betref­fen­de Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nicht zur Kennt­nis genom­men wor­den sei. Dadurch wür­den zugleich der all­ge­mei­ne Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch (Art.20 Abs. 3 i.V.m. mit Art. 2 Abs. 1 GG) und die Rechts­weg­ga­ran­tie (Art.19 Abs. 4 GG) in Ver­bin­dung mit Art. 13, 46 EMRK ver­letzt. Die Anwen­dung des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO (i.V.m. § 38a Abs. 2 EGZPO) durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­let­ze den Beschwer­de­füh­rer schließ­lich in sei­nen Rech­ten aus Art. 3 GG und Art. 13 EMRK sowie in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG), da die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen, ins­be­son­de­re die Bedeu­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on bei der Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts, bereits geklärt sind 3. Ihre Annah­me ist auch nicht zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), weil sie unbe­grün­det ist und daher kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat 4. Die fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts kann grund­sätz­lich nur dar­auf­hin geprüft wer­den, ob sie will­kür­lich ist oder auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beruht oder mit ande­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten unver­ein­bar ist 5. Für die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Nach­prü­fung der Aus­le­gung und Anwen­dung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge gel­ten grund­sätz­lich die all­ge­mei­nen Maß­stä­be für die Über­prü­fung fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen. Im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings dazu beru­fen, Ver­let­zun­gen des Völ­ker­rechts, die in der feh­ler­haf­ten Anwen­dung oder Nicht­be­ach­tung völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen durch deut­sche Gerich­te lie­gen und eine völ­ker­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit Deutsch­lands begrün­den kön­nen, nach Mög­lich­keit zu ver­hin­dern und zu besei­ti­gen 6. Aus die­sem Grund kann es gebo­ten sein, die Anwen­dung und Aus­le­gung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge durch die Fach­ge­rich­te abwei­chend von den all­ge­mei­nen Maß­stä­ben zu über­prü­fen 7. Dies gilt ins­be­son­de­re für die völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, denen das Grund­ge­setz in Art. 1 Abs. 2 GG einen beson­de­ren Rang zuweist 8. Im Übri­gen hängt die Inten­si­tät der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung davon ab, in wel­chem Maße von der Ent­schei­dung Grund­rech­te beein­träch­tigt wer­den 9. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 35 EGZPO in Ver­bin­dung mit § 580 Nr. 8 ZPO durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist nicht will­kür­lich und beruht auch nicht auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 12 Abs. 1 GG. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ver­kennt weder den Ein­fluss der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te auf das deut­sche Recht noch gerät sie mit Blick auf deren Bin­dungs­wir­kung gemäß Art. 46 EMRK mit den Wer­tun­gen der Kon­ven­ti­on in Kon­flikt. Für eine will­kür­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung des § 35 EGZPO und des § 580 Nr. 8 ZPO durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist nichts ersicht­lich. Es hat sorg­fäl­tig begrün­det, wes­halb § 35 EGZPO nach sei­nem Ver­ständ­nis für die Anwend­bar­keit von § 580 Nr. 8 ZPO auf den Zeit­punkt abstel­le, zu dem die Ent­schei­dung des Aus­gangs­ver­fah­rens im Sin­ne des § 19 EGZPO, § 705 ZPO for­mel­le Rechts­kraft erlangt hat und folgt dabei den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung. Das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts berührt zwar die Berufs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 12 Abs. 1 GG, weil es ihm die Wie­der­auf­nah­me des gegen sei­ne Kün­di­gung geführ­ten Ver­fah­rens ver­wehrt. Die­ser Ein­griff erweist sich jedoch als gerecht­fer­tigt. Die Aus­le­gung der Stich­tags­re­ge­lung des § 35 EGZPO, wonach auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 for­mell rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, § 580 Nr. 8 ZPO nicht anzu­wen­den ist, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 10. Die Stich­tags­re­ge­lung des § 35 EGZPO selbst ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz 11, ins­be­son­de­re nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Stich­tags­re­ge­lun­gen sind grund­sätz­lich zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist es dem Gesetz­ge­ber nicht ver­wehrt, zur Rege­lung bestimm­ter Lebens­sach­ver­hal­te Stich­ta­ge ein­zu­füh­ren, auch wenn jeder Stich­tag unver­meid­lich gewis­se Här­ten mit sich bringt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass sich die Ein­füh­rung des Stich­tags und die Wahl des Zeit­punkts am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tie­ren und damit sach­lich ver­tret­bar sind 12. Anhalts­punk­te dafür, dass die Wahl des 31.12s 2006 sach­wid­rig wäre, lie­gen nicht vor. Die mit der Ein­füh­rung die­ses Stich­tags ver­bun­de­nen Frik­tio­nen und Här­ten sind daher hin­zu­neh­men 13. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ver­kennt auch weder den Ein­fluss der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te. Die­se sind bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te und Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes zwar als Aus­le­gungs­hil­fen her­an­zu­zie­hen (aa). Die Mög­lich­kei­ten einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung enden jedoch dort, wo die­se nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht mehr ver­tret­bar erscheint (bb). Dem wird das ange­grif­fe­ne Urteil unein­ge­schränkt gerecht (cc). Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – ste­hen inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung im Rang eines Bun­des­ge­set­zes 14. Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Kon­ven­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen sofern dies nicht zu einer – von der Kon­ven­ti­on selbst nicht gewoll­ten (vgl. Art. 53 EMRK) – Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt 15. Auf der Ebe­ne des ein­fa­chen Rechts trifft die Fach­ge­rich­te die Ver­pflich­tung, die Gewähr­leis­tun­gen der Kon­ven­ti­on zu berück­sich­ti­gen und in den betrof­fe­nen Teil­be­reich der natio­na­len Rechts­ord­nung ein­zu­pas­sen 16. Die­se Pflicht erfor­dert zumin­dest, dass die ent­spre­chen­den Tex­te und Judi­ka­te zur Kennt­nis genom­men wer­den und in den Wil­lens­bil­dungs­pro­zess des zu einer Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerichts ein­flie­ßen. Gege­be­nen­falls muss das Gericht nach­voll­zieh­bar begrün­den, war­um es der völ­ker­recht­li­chen Rechts­auf­fas­sung nicht folgt 17. Die Mög­lich­kei­ten einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung enden jedoch dort, wo die­se nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on nicht mehr ver­tret­bar erscheint 18, etwa wenn die Beach­tung der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs gegen ein­deu­tig ent­ge­gen­ste­hen­des Geset­zes­recht ver­stößt. Auch auf der Ebe­ne des Bun­des­rechts genießt die Kon­ven­ti­on nicht auto­ma­tisch Vor­rang vor ande­rem Bun­des­recht 19. Im Übri­gen ist auch im Rah­men der kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs mög­lichst scho­nend in das vor­han­de­ne, dog­ma­tisch aus­dif­fe­ren­zier­te natio­na­le Rechts­sys­tem ein­zu­pas­sen 20, wes­halb sich eine unre­flek­tier­te Adap­ti­on völ­ker­recht­li­cher Begrif­fe ver­bie­tet. Bei der inso­weit erfor­der­li­chen Rezep­ti­on durch die natio­na­len Gerich­te kann auch dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass das Indi­vi­du­al­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, ins­be­son­de­re bei zivil­recht­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren, die betei­lig­ten Rechts­po­si­tio­nen und Inter­es­sen nur unzu­rei­chend abbil­det 21. An die­sem Maß­stab gemes­sen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Pflicht zur kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung nicht ver­kannt. Es weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Mög­lich­kei­ten einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung dort enden, wo die­se nach den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung nicht mehr ver­tret­bar erscheint. Nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts schei­det das vom Beschwer­de­füh­rer favo­ri­sier­te Ver­ständ­nis des § 35 EGZPO, wonach es für die Anwend­bar­keit des § 580 Nr. 8 ZPO auf den Zeit­punkt ankom­me, zu dem ein im Sin­ne der Art. 44, 46 EMRK end­gül­ti­ges Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vor­lie­ge, aus, weil es im Wider­spruch zum zeit­lich klar ein­ge­grenz­ten Anwen­dungs­be­reich des in Rede ste­hen­den Resti­tu­ti­ons­grun­des ste­he und mit dem in § 35 EGZPO zum Aus­druck gebrach­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len unver­ein­bar wäre, der betrof­fe­nen geg­ne­ri­schen Par­tei trotz der fest­ge­stell­ten Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung Ver­trau­ens­schutz in die zu ihren Guns­ten ergan­ge­ne Aus­gangs­ent­schei­dung zu gewäh­ren. Wie dar­ge­legt, gibt es gegen die­se Aus­le­gung des § 35 EGZPO und § 580 Nr. 8 ZPO aus grund­recht­li­chem Blick­win­kel nichts zu erin­nern. Zudem war der Gesetz­ge­ber, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt fest­ge­stellt hat, weder durch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zur Ein­füh­rung eines Resti­tu­ti­ons­grun­des ver­pflich­tet 22. For­dert die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on eine Resti­tu­ti­on aber nicht, könn­te der Gesetz­ge­ber auf sie also auch voll­stän­dig ver­zich­ten, dann kann es ihm nicht ver­wehrt sein, den Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO nur für sol­che Ver­fah­ren zu eröff­nen, die nach dem 31.12 2006 for­mell rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind 23. Dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­ner Recht­spre­chung ver­ein­zelt kon­kre­te Maß­nah­men zur Been­di­gung eines Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes ange­ord­net hat, die über eine Ent­schä­di­gung nach Art. 41 EMRK hin­aus­gin­gen, ändert hier­an nichts. Die­se Ent­schei­dun­gen betra­fen beson­ders gela­ger­te Ein­zel­fäl­le, in denen die zur Besei­ti­gung der Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung erfor­der­li­che Abhil­fe auf der Hand lag 24. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Gerichts­hof weder in sei­nem Urteil vom 23.09.2010 25 noch in sei­nem Urteil vom 28.06.2012 25 eine ver­gleich­ba­re Maß­nah­me ange­ord­net. Er erin­nert ledig­lich dar­an, dass die Wie­der­auf­nah­me des arbeits­recht­li­chen Ver­fah­rens des Beschwer­de­füh­rers ein ange­mes­se­nes Mit­tel ("un moy­en appro­prié") dar­stel­le, um die fest­ge­stell­te Ver­let­zung zu behe­ben, weist jedoch selbst dar­auf hin, dass eine Wie­der­auf­nah­me im vor­lie­gen­den Fall wegen der Fris­ten, die zu die­sem Zweck in der Zivil­pro­zess­ord­nung und im Ein­füh­rungs­ge­setz zur Zivil­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­hen sind, nicht mehr mög­lich sein dürf­te. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), hat der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Es bleibt unklar, auf wel­chen Pro­zess­stoff er sich inso­weit kon­kret bezieht. Nähe­re Aus­füh­run­gen zu die­ser Fra­ge wären jedoch vor allem des­halb erfor­der­lich gewe­sen, weil ein Gericht auf Tat­sa­chen­vor­trag einer Par­tei nicht ein­ge­hen muss, wenn die­ser nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert ist 26. Soweit der Beschwer­de­füh­rer rügt, das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe ver­kannt, dass er das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf auch im Hin­blick auf die Behand­lun­gen sei­nes Hilfs­an­trags angrei­fe, hat er eine Grund­rechts­ver­let­zung eben­falls nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Beschwer­de­füh­rer behaup­tet, er habe den Hilfs­an­trag auf Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt gestellt und dar­auf bestan­den, dass die­ser Hilfs­an­trag zu Pro­to­koll genom­men wer­de. Das Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung gibt der Beschwer­de­füh­rer aber nicht wie­der. Über­dies ist nichts dafür ersicht­lich, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt das tat­säch­li­che Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers im Revi­si­ons­ver­fah­ren ver­kannt hät­te. Es weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt im ange­grif­fe­nen Urteil abge­son­dert über den Zwi­schen­streit der Par­tei­en über die Zuläs­sig­keit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge ent­schie­den habe und dass es – bei einem posi­ti­ven Aus­gang des Zwi­schen­streits – das Haupt­sa­che­ver­fah­ren fort­ge­setzt hät­te. Ob die Anwen­dung der Fünf­jah­res­frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt, kann dahin­ste­hen, da die ange­grif­fe­nen Urtei­le hier­auf nicht beru­hen. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. April 2016 – 2 BvR 1488/​14

  1. vgl. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Urteil vom 23.09.2010, Nr. 1620/​03[]
  2. vgl. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Urteil vom 28.06.2012, Nr. 1620/​03[]
  3. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 323 ff.; 128, 326, 367 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2013 – 2 BvR 1380/​08, EuGRZ 2013, S. 630, 634 ff. Rn. 27 ff.; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1264 ff. Rn. 33 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.; 108, 129, 136; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 1, 418, 420; 18, 441, 450; 94, 315, 328; 111, 307, 328; 128, 193, 209; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 58, 1, 34; 59, 63, 89; 109, 13, 23; 111, 307, 328; BVerfGK 13, 506, 513[]
  7. vgl. BVerfGE 111, 307, 328[]
  8. vgl. BVerfGE 111, 307, 328 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 42, 143, 147 ff.; 83, 130, 145; BVerfGK 17, 407, 412; stRspr[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1264 Rn. 35[]
  11. vgl. BVerfG, a.a.O., S. 1263, 1265 Rn. 40[]
  12. vgl. BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301; stRspr[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1265 Rn. 41[]
  14. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 82, 106, 120; 111, 307, 316 f.; 128, 326, 367; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2013 – 2 BvR 1380/​08, EuGRZ 2013, S. 630, 634 Rn. 27; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1266 Rn. 47[]
  15. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 83, 119, 128; 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; 128, 326, 367 f.; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2013 – 2 BvR 1380/​08, EuGRZ 2013, S. 630, 634 Rn. 27; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1266 Rn. 47[]
  16. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 323, 326 f.; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2013 – 2 BvR 1380/​08, EuGRZ 2013, S. 630, 634 Rn. 27; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1266 Rn. 47[]
  17. vgl. BVerfGE 111, 307, 324, 329; BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1266 Rn. 47[]
  18. vgl. BVerfGE 111, 307, 323, 329; 128, 326, 371; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2013 – 2 BvR 1380/​08, EuGRZ 2013, S. 630, 634 Rn. 30; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1267 Rn. 48[]
  19. vgl. BVerfGE 111, 307, 329; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1267 Rn. 48[]
  20. vgl. BVerfGE 111, 307, 327; 128, 326, 371; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2013 – 2 BvR 1380/​08, EuGRZ 2013, S. 630, 634 Rn. 30; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1267 Rn. 49[]
  21. vgl. BVerfGE 111, 307, 324, 328; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2013 – 2 BvR 1380/​08, EuGRZ 2013, S. 630, 634 Rn. 30; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1267 Rn. 49[]
  22. vgl. BVerfGE 111, 307, 325; BVerfG, Beschluss vom 11.10.1985 – 2 BvR 336/​85, NJW 1986, S. 1425; Beschluss vom 18.08.2013 – 2 BvR 1380/​08, EuGRZ 2013, S. 630, 635 f. Rn. 38, 40 ff.; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1267 Rn. 52[]
  23. vgl. auch BVerfGE 10, 340, 354; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1267 Rn. 52[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14, Fam­RZ 2015, S. 1263, 1267 f. Rn. 52 m.w.N.[]
  25. EGMR, Schüth v. Deutsch­land, Nr. 1620/​03[][]
  26. vgl. BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 146[]