Ehe­ma­li­ge Sol­da­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

§ 8 Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (SVG) stellt auf einen rei­nen Zeit­ab­lauf ab. Setzt eine Anspruchs­norm hin­ge­gen dar­über hin­aus ander­wei­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le, wie bei­spiels­wei­se eine tat­säch­li­che Tätig­keit in der durch die Merk­ma­le einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe näher defi­nier­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se, vor­aus, geht sei­ne Anwen­dung inso­weit ins Lee­re.

Ehe­ma­li­ge Sol­da­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

Über die Ergän­zungs­norm des § 8 SVG wer­den Wehr­dienst­zei­ten des Beschäf­tig­ten oder Zei­ten einer nach § 5 SVG geför­der­ten Maß­nah­me weder als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSd. § 16 Abs. 2 des Tarif­ver­trags für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (TV-TgDRV) noch als unun­ter­bro­che­ne Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe bei sei­nem Arbeit­ge­ber iSd. § 16 Abs. 4 TV-TgDRV fin­giert.

Abwei­chend von § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV sieht der Satz 2 die­ser Tarif­norm die Zuord­nung des Beschäf­tig­ten bei Ein­stel­lung bereits in die Stu­fen 2 bzw. 3 vor, wenn er über ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem bzw. drei Jah­ren ver­fügt. Nach der hier­zu gefer­tig­ten Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 ist ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­gen ent­spre­chen­den Tätig­keit. Um ein­schlä­gi­ge und des­halb dem Beschäf­tig­ten bei sei­ner aktu­el­len Tätig­keit nütz­li­che Berufs­er­fah­rung han­delt es sich nach dem hin­ter dem Stu­fen­sys­tem ste­hen­den Leis­tungs­ge­dan­ken, wenn die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat. Dabei kommt es nicht auf die for­ma­le Bewer­tung der Tätig­keit durch den Arbeit­ge­ber, son­dern auf die ent­geltrecht­lich zutref­fen­de Bewer­tung an 1. Nach der Vor­stel­lung der Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­setzt die in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung den Arbeit­neh­mer dann in die Lage, ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit die Tätig­keit beim neu­en Arbeit­ge­ber aus­zu­üben, wenn die Vor­be­schäf­ti­gung qua­li­ta­tiv im Wesent­li­chen die gesam­te inhalt­li­che Brei­te der aktu­el­len Beschäf­ti­gung abdeck­te und des­halb ein­schlä­gig ist 2.

Im vor­lie­gen­den Fall behaup­tet der Arbeit­neh­mer selbst nicht, dass er vor sei­ner Ein­stel­lung bei der Arbeit­ge­be­rin als Grund­wehr­dienst­leis­ten­der bzw. Sol­dat auf Zeit bei der Bun­des­wehr oder als Stu­dent tat­säch­lich Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe 9b TV-TgDRV oder damit ein­grup­pie­rungs­recht­lich gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten aus­ge­übt und damit eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen Tätig­keit als Haupt­sach­be­ar­bei­ter oder einer auf die­se Auf­ga­be bezo­gen ent­spre­chen­den Tätig­keit erwor­ben hat. Er macht nur gel­tend, dass die­se Zei­ten nach § 8 SVG anzu­rech­nen sind.

Die wäh­rend des dua­len Stu­di­ums vom Arbeit­neh­mer bei der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­leg­ten Zei­ten des berufs­prak­ti­schen Stu­di­en­teils ver­mit­teln eben­falls kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung. Aus­bil­dungs­zei­ten und damit auch die Zei­ten des berufs­prak­ti­schen Stu­di­en­teils kön­nen das Erfor­der­nis der "ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung" nicht erfül­len 3. Das dua­le Stu­di­um dient erst zum Erwerb der­je­ni­gen Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se, die erfor­der­lich sind, um das Stu­di­en­ziel und damit den ange­streb­ten Berufs­ab­schluss zu errei­chen (vgl. § 6 Unter­abs. 1 und Unter­abs. 3, § 5 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags zum Stu­di­en­gang Diplomverwaltungswirt/​Diplomverwaltungswirtin – Fach­rich­tung Ren­ten­ver­si­che­rung – [TV DiplVw-TgDRV]), und ver­mit­telt des­halb kei­ne Berufs­er­fah­rung. Dies zeigt auch ein sys­te­ma­ti­scher Ver­gleich mit der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV, in der aus­drück­lich ange­ord­net ist, dass ein Berufs­prak­ti­kum nach dem Tarif­ver­trag für Praktikantinnen/​Praktikanten der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (TV Prakt-DRV) grund­sätz­lich als Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung gilt. Dar­aus folgt im Umkehr­schluss, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus­ge­hen, dass im Regel­fall ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung nicht im Rah­men von Prak­ti­ka erwor­ben wer­den kann. Andern­falls hät­te es der Pro­to­koll­erklä­rung nicht bedurft.

Die Zei­ten des berufs­prak­ti­schen Stu­di­en­teils gel­ten auch nicht gemäß der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV als Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung. Die­se betrifft aus­weis­lich ihres ein­deu­ti­gen Wort­lauts nur ein Berufs­prak­ti­kum nach dem TV Prakt-DRV. Nach § 1 Abs. 2 TV Prakt-DRV gilt die­ser nicht für Praktikantinnen/​Praktikanten, deren prak­ti­sche Tätig­keit – wie im Fal­le des dua­len Stu­di­ums des Arbeit­neh­mers – in die Hoch­schul­aus­bil­dung inte­griert ist. Des­halb kommt es auf die von der Revi­si­on auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­ner prak­ti­schen Beschäf­ti­gungs­zei­ten wäh­rend des Stu­di­ums Berufs­er­fah­rung gesam­melt hat, nicht an, zumal es sich inso­weit um in der Revi­si­ons­in­stanz nicht mehr berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen neu­en Tat­sa­chen­vor­trag (§ 559 Abs. 1 ZPO) han­delt.

Die nach § 5 SVG geför­der­ten zwölf Mona­te des dua­len Stu­di­ums sowie die Wehr­dienst­zeit sind nicht als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV nach Maß­ga­be des § 8 SVG anzu­rech­nen. § 8 SVG regelt unge­ach­tet des Umstands, dass ein sol­cher Anspruch zum Teil nicht schon bei der Ein­stel­lung, son­dern erst nach sechs Mona­ten der Tätig­keit bzw. Zuge­hö­rig­keit zum Betrieb besteht, nicht die Aner­ken­nung der genann­ten Zei­ten als Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung.

Der Arbeit­neh­mer war bei sei­ner Ein­stel­lung nicht der Stu­fe 4 zuzu­ord­nen. Die­ses Begeh­ren schei­tert unge­ach­tet der Fra­ge, ob und wenn ja, in wel­chem Umfang Zei­ten einer gemäß § 5 SVG geför­der­ten Maß­nah­me der beruf­li­chen Bil­dung und Wehr­dienst­zei­ten nach § 8 SVG anzu­rech­nen sind, bereits an dem Umstand, dass § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV eine über die Stu­fe 3 hin­aus­ge­hen­de Stu­fen­zu­ord­nung nicht vor­sieht. Dar­an ver­mag § 8 SVG nichts zu ändern. Die­se Norm stellt kei­ne eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge dar, son­dern ist eine Ergän­zungs­norm. Sie wirkt auf bestimm­te ande­re Rechts­vor­schrif­ten mit Anspruchs­cha­rak­ter ein, dann aller­dings unmit­tel­bar und zwin­gend 4. § 8 SVG könn­te daher allen­falls Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung im Rah­men der tarif­ver­trag­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung fin­gie­ren, nicht aber im Tarif­ver­trag nicht vor­ge­se­he­ne Ansprü­che auf Stu­fen­zu­ord­nung eigen­stän­dig begrün­den.

Auch eine Zuord­nung zur Stu­fe 3 oder Stu­fe 2 lässt sich nicht über § 8 SVG begrün­den.

Der Wort­laut des § 8 SVG sieht die Anrech­nung bestimm­ter, näher defi­nier­ter Zei­ten auf die Berufs- oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bzw. bei Arbeit­neh­mern im öffent­li­chen Dienst auf die Dienst- und Beschäf­ti­gungs­zeit vor. Die Dau­er der Berufs­zu­ge­hö­rig­keit umfasst den Zeit­raum, in dem jemand in einem bestimm­ten Beruf tätig gewe­sen ist 5. Die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ent­steht mit der Auf­nah­me des Arbeit­neh­mers in den Betrieb des Arbeit­ge­bers 6. Für Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst kann die Anrech­nung von Bedeu­tung sein, wenn von der Dau­er der Dienst- oder Beschäf­ti­gungs­zeit iSd. Tarif­ver­trags (vgl. § 34 Abs. 3 TV-TgDRV) Ansprü­che oder Rech­te des Arbeit­neh­mers abhän­gen, wie zum Bei­spiel im vor­lie­gen­den Fall die Län­ge der Kün­di­gungs­frist (§ 34 Abs. 1 Satz 2 TV-TgDRV) oder eine ordent­li­che Unkünd­bar­keit (§ 34 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV). Das glei­che gilt, wenn Sozi­al­be­zü­ge nach der Dau­er der Beschäf­ti­gungs­zeit gestaf­felt sind (§ 22 Abs. 3 Satz 1 TV-TgDRV für den Kran­ken­geld­zu­schuss) oder Ansprü­che erst nach einer bestimm­ten Dau­er der Beschäf­ti­gungs­zeit ent­ste­hen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV für das Jubi­lä­ums­geld).

Durch § 8 SVG soll die erst­ma­li­ge oder die Wie­der­ein­glie­de­rung des län­ger die­nen­den Zeit­sol­da­ten in einen zivi­len Beruf erleich­tert wer­den. Die­je­ni­gen Zeit­sol­da­ten, die im Anschluss an ihren Wehr­dienst als Arbeit­neh­mer tätig wer­den, sol­len für die Nach­tei­le, die sich aus der durch den Wehr­dienst beding­ten spä­te­ren Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erge­ben, einen Aus­gleich erhal­ten. Damit dient die Vor­schrift auch dazu, den Beruf eines Zeit­sol­da­ten attrak­tiv zu gestal­ten und qua­li­fi­zier­te Bewer­ber zu gewin­nen. Das liegt im Inter­es­se der All­ge­mein­heit 7. Des­halb ord­net § 8 Abs. 1 und Abs. 2 SVG die Anrech­nung der Zeit einer nach § 5 SVG geför­der­ten Maß­nah­me der beruf­li­chen Bil­dung sowie der Zeit des Grund-/Wehr­diens­tes auf die Berufs­zu­ge­hö­rig­keit, § 8 Abs. 3 SVG die Anrech­nung die­ser Zei­ten auch auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und § 8 Abs. 4 SVG für den Bereich des öffent­li­chen Diens­tes die Anrech­nung auf die Dienst- und Beschäf­ti­gungs­zei­ten zwin­gend und für Tarif­ver­trags- und Arbeits­ver­trags­par­tei­en unab­ding­bar an. Damit wird sicher­ge­stellt, dass von die­sen Zei­ten abhän­gi­ge sozia­le Anwart­schaf­ten dem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten in dem vom SVG näher defi­nier­ten Umfang eben­so zugu­te­kom­men, wie dem­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, der ohne die­se Opfer für die Gesamt­be­völ­ke­rung oder ohne sol­che die­ses zeit­li­chen Aus­ma­ßes bei dem Arbeit­ge­ber bereits tätig war 8.

Weder der Wort­laut des § 8 SVG noch die Geset­zes­sys­te­ma­tik las­sen einen Bezug zu ande­ren als den dort genann­ten Grö­ßen der Berufs- und Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bzw. der Dienst- und Beschäf­ti­gungs­zeit erken­nen. Bereits die geson­der­te Erwäh­nung die­ser Begrif­fe macht deut­lich, dass sie nicht über ihren Wort­sinn hin­aus aus­ge­legt wer­den kön­nen. Es ist nach dem SVG nicht erfor­der­lich, den ehe­ma­li­gen Sol­da­ten in allen Punk­ten so zu behan­deln, als ob er schon wäh­rend der Wehr­dienst­zeit bei dem neu­en Arbeit­ge­ber beschäf­tigt wor­den wäre 9.

§ 8 SVG stellt mit den Kri­te­ri­en der Berufs- und Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit sowie der Dienst- und Beschäf­ti­gungs­zeit auf einen rei­nen Zeit­ab­lauf ab 10. Ver­langt die Anspruchs­norm hin­ge­gen mehr als das blo­ße Zurück­le­gen bestimm­ter Zei­ten, also bspw. eine tat­säch­li­che Tätig­keit in der durch die Merk­ma­le einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe näher defi­nier­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se (Bewäh­rung) oder wie vor­lie­gend ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, kön­nen die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen auch mit Hil­fe des § 8 SVG nicht erfüllt wer­den 11. Der Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung ver­bie­tet den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein sol­ches Vor­ge­hen nicht. Als blo­ße Ergän­zungs­norm schreibt ihnen § 8 SVG nicht die Schaf­fung einer Anspruchs­norm vor, son­dern setzt die­se vor­aus. Die gesetz­li­che Bestim­mung zwingt des­halb die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht, Ansprü­che von Arbeit­neh­mern nach der blo­ßen Dau­er der Berufs- bzw. Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu staf­feln oder über­haupt an die blo­ße Dau­er der Berufs- oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit anzu­knüp­fen. Sehen sie davon ab, die­se Zei­ten, die § 8 SVG fin­giert, zum Kri­te­ri­um der Ent­gelt­hö­he zu machen, son­dern stel­len sie wie vor­lie­gend auf den Erwerb von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten durch eine kon­kre­te Berufs­tä­tig­keit bei einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber ab, geht § 8 SVG inso­weit ins Lee­re 12. Die­se Bestim­mung ersetzt der­ar­ti­ge, tarif­lich gefor­der­te Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le nicht 13. Für einen Wil­len des Gesetz­ge­bers, inso­weit die tarif­ver­trag­li­che Rege­lungs­macht ein­zu­schrän­ken, fehlt jeg­li­cher Hin­weis 14.

§ 8 SVG fin­giert die für eine Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV erfor­der­li­che ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung nicht. Die Berück­sich­ti­gung sol­cher Erfah­rung knüpft weder an die Dienst- noch an die Beschäf­ti­gungs­zeit iSd. TV-TgDRV an. Sie setzt aber auch nicht nur eine bestimm­te Län­ge der Berufs- oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit vor­aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr nach dem Sinn und Zweck der Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung bei der Ein­stel­lung, dass der Arbeit­neh­mer in dem von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV gefor­der­ten zeit­li­chen Umfang tat­säch­lich tätig war, und zwar in der durch die Merk­ma­le der betref­fen­den Ent­gelt­grup­pe näher bestimm­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se. Nur wenn die Vor­be­schäf­ti­gung qua­li­ta­tiv im Wesent­li­chen die gesam­te inhalt­li­che Brei­te der aktu­el­len Beschäf­ti­gung abdeck­te und des­halb ein­schlä­gig ist, ver­setzt die in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung den Arbeit­neh­mer in die Lage, ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit die Tätig­keit beim neu­en Arbeit­ge­ber aus­zu­üben. Aus die­sem Grund ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on die von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV vor­aus­ge­setz­te ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auch unter Berück­sich­ti­gung der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV nicht gleich­be­deu­tend mit der nach § 8 SVG ange­ord­ne­ten Fik­ti­on zurück­ge­leg­ter Berufs- oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keits­zei­ten.

Vor­ste­hen­dem Aus­le­gungs­er­geb­nis steht die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 23.05.1984 15 nicht ent­ge­gen. Die­se Ent­schei­dung betraf einen Tarif­ver­trag des Tisch­ler­hand­werks, dem­zu­fol­ge die Lohn­hö­he für Fach­ar­bei­ter nach dem ers­ten, zwei­ten und drit­ten "Gesel­len­jahr" gestuft war. Hier­zu hat der Vier­te Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, der Begriff "Gesel­len­jahr" wer­de berufs­be­zo­gen ver­wen­det. Man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te im Tarif­ver­trag sei davon aus­zu­ge­hen, dass mit die­sem Begriff die Zuge­hö­rig­keit zum Beruf des Fach­ar­bei­ters nach Able­gung der Gesel­len­prü­fung gemeint sei. Dies erge­be auch einen ver­nünf­ti­gen Sinn. Län­ger andau­ern­de Berufs­zu­ge­hö­rig­keit brin­ge im All­ge­mei­nen eine grö­ße­re Erfah­rung mit sich, die eine höhe­re Ver­gü­tung recht­fer­ti­ge. Der Vier­te Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aber zugleich deut­lich gemacht, dass der von ihm aus­ge­leg­te Tarif­ver­trag die blo­ße Berufs­tä­tig­keit hono­rier­te und er dann anders ent­schie­den hät­te, wenn sich aus dem Tarif­ver­trag Anhalts­punk­te dafür erge­ben hät­ten, dass die Ein­grup­pie­rung nach Gesel­len­jah­ren eine bestimm­te qua­li­fi­zier­te Tätig­keit in einer bestimm­ten Beschäf­ti­gungs­grup­pe vor­aus­setzt. Damit hat der Vier­te Bun­des­ar­beits­ge­richt ledig­lich klar­ge­stellt, dass die Berufs­zu­ge­hö­rig­keit regel­mä­ßig erst mit dem erfolg­rei­chen Abschluss der Berufs­aus­bil­dung beginnt. Wird die Fol­ge­zeit nicht näher als ledig­lich mit einer bestimm­ten Zahl von Gesel­len­jah­ren defi­niert, han­delt es sich bei ihr um eine Zeit der Berufs­zu­ge­hö­rig­keit iSv. § 6 Abs. 2 Arb­PlSchG 16. Das ist bei der "ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung" des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV gera­de nicht der Fall. Grund­la­ge für die Ein­stu­fung ist hier nicht die Zuge­hö­rig­keit zu einem Beruf, son­dern die Erfül­lung bestimm­ter kon­kre­ter Tätig­keits­merk­ma­le, die die Annah­me einer beruf­li­chen Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­gen ent­spre­chen­den Tätig­keit recht­fer­ti­gen. Wenn aber für die über die Stu­fe 1 hin­aus­ge­hen­de Zuord­nung des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV Beschäf­ti­gungs­zei­ten mit nicht ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung außer Betracht blei­ben, folgt dar­aus, dass die blo­ße Län­ge der Berufs­zu­ge­hö­rig­keit nicht ent­gelt­stei­gernd ist.

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-TgDRV recht­fer­tigt eine Zuord­nung zu einer höhe­ren als der Stu­fe 1 eben­falls nicht. Zwar ist der Begriff der "för­der­li­chen Tätig­keit" iSv. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-TgDRV wei­ter als der Begriff der "ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung" iSv. § 16 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV-TgDRV, so dass auch eine gerin­ger oder anders qua­li­fi­zier­te beruf­li­che Tätig­keit in die­sem Sin­ne nütz­lich sein kann (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV‑L BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 31 mwN, BAGE 148, 217). Der Arbeit­neh­mer hat aber selbst nicht gel­tend gemacht, dass sei­ne Ein­stel­lung zur Deckung des Per­so­nal­be­darfs im Sin­ne die­ser Tarif­norm erfolgt und sei­ne vor­he­ri­ge Tätig­keit für die bei der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­se­he­ne Tätig­keit als Haupt­sach­be­ar­bei­ter för­der­lich ist.

Die begehr­te Stu­fen­zu­ord­nung ergibt sich nicht aus § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-TgDRV. Die Ein­stel­lung des Arbeit­neh­mers bei der Arbeit­ge­be­rin erfolg­te bereits nicht im unmit­tel­ba­ren Anschluss an ein Arbeits­ver­hält­nis zu einem Arbeit­ge­ber der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung. Vor dem 1.10.2016 stu­dier­te der Arbeit­neh­mer und absol­vier­te in die­sem Zusam­men­hang sei­ne berufs­prak­ti­schen Zei­ten bei der Arbeit­ge­be­rin. Aus­weis­lich des hier­über geschlos­se­nen Ver­trags vom 25.04.2013 han­del­te es sich dabei nicht um ein Arbeits­ver­hält­nis. Dies belegt auch der Umstand, dass im Rah­men der zu zah­len­den Stu­di­en­ver­gü­tung kei­ne Stu­fen­zu­ord­nung vor­zu­neh­men war (vgl. § 11 TV DiplVw-TgDRV, § 1 des Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trags für Stu­die­ren­de im Stu­di­en­gang Diplomverwaltungswirt/​Diplomverwaltungswirtin). Zudem ver­mit­tel­te der berufs­prak­ti­sche Stu­di­en­teil dem Arbeit­neh­mer kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung.

Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den folgt der Anspruch des Arbeit­neh­mers eben­so wenig aus § 16 Abs. 3 TV-TgDRV. Auch die­ser setzt eine Ein­stel­lung im unmit­tel­ba­ren Anschluss an ein Arbeits­ver­hält­nis bei einem der dort genann­ten Arbeit­ge­ber vor­aus.

Eine über die Stu­fe 1 hin­aus­ge­hen­de Stu­fen­zu­ord­nung bereits ab dem 1.10.2016 ergibt sich im hier ent­schie­de­nen Fall schließ­lich nicht aus § 16 Abs. 6 TV-TgDRV. Der Arbeit­neh­mer hat selbst nicht behaup­tet, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm zu erfül­len, deren Anwen­dung zudem im Ermes­sen des Arbeit­ge­bers liegt.

Auch aus § 16 Abs. 4 TV-TgDRV folgt kein Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach einer höhe­ren Stu­fe als der Stu­fe 1 in der Ent­gelt­grup­pe 9b TV-TgDRV. Dem Arbeit­neh­mer war im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner Ein­stel­lung kein Stu­fen­auf­stieg unter Berück­sich­ti­gung der in § 8 SVG genann­ten Zei­ten zu gewäh­ren. § 8 SVG fin­giert die dafür erfor­der­li­chen Stu­fen­lauf­zei­ten nicht.

§ 16 Abs. 4 TV-TgDRV setzt eine unun­ter­bro­che­ne Tätig­keit der Beschäf­tig­ten inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe bei ihrem Arbeit­ge­ber vor­aus und beginnt daher bei jeder Ein­grup­pie­rung neu zu lau­fen. Eine Anrech­nung vor­her zurück­ge­leg­ter Zei­ten fin­det im Rah­men des § 16 Abs. 4 TV-TgDRV hin­ge­gen nicht statt. Nur die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung in der jewei­li­gen Ent­gelt­grup­pe bei dem jewei­li­gen Arbeit­ge­ber kann nach der tarif­li­chen Bestim­mung einen Stu­fen­auf­stieg nach sich zie­hen 17.

Aus § 8 SVG folgt nichts ande­res. Die­ser schreibt die Anrech­nung von Wehr­dienst­zei­ten und Zei­ten einer gemäß § 5 SVG geför­der­ten Maß­nah­me ledig­lich auf Zei­ten der blo­ßen Betriebs- und Berufs­zu­ge­hö­rig­keit vor. Er bestimmt aber nicht zugleich, dass tarif­li­che oder ver­trag­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen nach blo­ßer Betriebs- oder Berufs­zu­ge­hö­rig­keit zu bemes­sen sei­en, und ersetzt auch nicht ander­wei­ti­ge tarif­li­che oder ver­trag­li­che Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le. Schon aus dem Umstand, dass § 16 Abs. 4 TV-TgDRV eine grund­sätz­lich unun­ter­bro­che­ne Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe vor­aus­setzt, ist zu erken­nen, dass damit nicht die rei­ne Berufs- oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gemeint ist. Die tarif­li­che Stu­fen­lauf­zeit­re­ge­lung setzt viel­mehr grund­sätz­lich eine tat­säch­li­che Aus­übung der Tätig­keit und nicht nur den recht­li­chen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus. Andern­falls hät­te es der Rege­lung des § 17 Abs. 3 TV-TgDRV zu den unschäd­li­chen Unter­bre­chungs­zei­ten nicht bedurft. § 8 SVG ord­net jedoch nicht an, dass eine Zeit tat­säch­li­cher Tätig­keit als wäh­rend des Wehr­diens­tes zurück­ge­legt gilt (vgl. zu § 6 Abs. 1 Arb­PlSchG BAG 28.06.1994 – 3 AZR 988/​93, zu I 2 a der Grün­de, BAGE 77, 154). Dar­über hin­aus ist nach § 16 Abs. 4 TV-TgDRV ein bestimm­ter Inhalt der Tätig­keit not­wen­dig, und zwar in der durch die Merk­ma­le der betref­fen­den Ent­gelt­grup­pe näher bestimm­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se. Das geht über die von § 8 SVG ange­ord­ne­te Fik­ti­on blo­ßer Zuge­hö­rig­keits­zei­ten zum Beruf bzw. zum Betrieb deut­lich hin­aus 18. Die Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe sind auch nicht gleich­be­deu­tend mit der Dienst- oder Beschäf­ti­gungs­zeit iSd. § 34 Abs. 3 TV-TgDRV.

Hier­von unbe­rührt bleibt der "nor­ma­le" Stu­fen­auf­stieg nach den von § 16 Abs. 4 TV-TgDRV vor­aus­ge­setz­ten Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers bei der Arbeit­ge­be­rin in der Ent­gelt­grup­pe 9b TV-TgDRV.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Janu­ar 2019 – 6 AZR 585/​17

  1. vgl. zum inso­weit wort­laut­glei­chen § 16 Abs. 2 TV‑L: BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 17 mwN, BAGE 148, 1; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn.20[]
  2. vgl. zum inso­weit wort­laut­glei­chen § 16 Abs. 2 TV‑L BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 22[]
  3. vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 484/​08, Rn. 14 mwN[]
  4. BAG 22.05.1985 – 4 AZR 278/​84 14[]
  5. vgl. BAG 23.05.1984 – 4 AZR 287/​82 12; 10.09.1980 – 4 AZR 719/​78 21[]
  6. zum ver­gleich­ba­ren § 6 Arb­PlSchG Sahmer/​Busemann Arbeits­platz­schutz­ge­setz 3. Aufl. Stand Okto­ber 2007 E § 6 Rn. 15[]
  7. BAG 25.03.1987 – 4 AZR 304/​86 17[]
  8. BAG 17.12 1987 – 6 AZR 123/​85, zu II 3 a der Grün­de; 25.03.1987 – 4 AZR 304/​86 17; 10.09.1980 – 4 AZR 719/​78 34; zum ver­gleich­ba­ren § 6 Arb­PlSchG BAG 28.06.1994 – 3 AZR 988/​93, zu I 2 a der Grün­de, BAGE 77, 154[]
  9. zum ver­gleich­ba­ren § 6 Arb­PlSchG BAG 25.07.2006 – 3 AZR 307/​05, Rn. 23, 25, BAGE 119, 132[]
  10. sie­he auch BT-Drs. 02/​3117 S. 14 zum ver­gleich­ba­ren § 6 Arb­PlSchG: "Als not­wen­di­ge Fol­ge die­ses Grund­sat­zes bestimmt Absatz 2, daß die Wehr­dienst­zeit auf die Berufs- und Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ange­rech­net wird und für Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst als Dienst- und Beschäf­ti­gungs­zeit im Sin­ne der Tarif­ord­nun­gen und Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gilt. Dadurch ist gewähr­leis­tet, daß dem Arbeit­neh­mer alle Ver­güns­ti­gun­gen zugu­te kom­men, die von der Län­ge der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit oder Dienst­zeit im öffent­li­chen Dienst abhän­gig sind."[]
  11. zum ver­gleich­ba­ren § 6 Arb­PlSchG BAG 28.06.1994 – 3 AZR 988/​93, zu I 2 b der Grün­de, BAGE 77, 154; AR/​Weigand 9. Aufl. § 6 Arb­PlSchG Rn. 3[]
  12. BAG 22.05.1985 – 4 AZR 278/​84 14 mwN; zum ver­gleich­ba­ren § 6 Arb­PlSchG BAG 28.06.1994 – 3 AZR 988/​93, zu I 2 b der Grün­de, aaO[]
  13. vgl. BAG 28.09.1983 – 4 AZR 130/​81 35[]
  14. BAG 17.12 1987 – 6 AZR 123/​85, zu II 3 b der Grün­de; vgl. auch BSG 29.04.1976 – 12/​7 RAr 16/​74 16 zu § 3 der Anord­nung des Ver­wal­tungs­rats der Bun­des­an­stalt für Arbeit über die indi­vi­du­el­le För­de­rung der beruf­li­chen Fort­bil­dung und Umschu­lung vom 18.12 1969 – AFuU 1969[]
  15. BAG 23.05.1984 – 4 AZR 287/​82[]
  16. vgl. BAG 23.05.1984 – 4 AZR 287/​82 12 ff.[]
  17. vgl. zu Gehalts­ta­rif­ver­trä­gen, die eine Erhö­hung des Ent­gelts mit der Voll­endung eines jeden wei­te­ren "Beschäf­ti­gungs­jah­res in der ent­spre­chen­den Gehalts­grup­pe" bzw. eines jeden "Dienst­jah­res" vor­sa­hen: BAG 1.04.1981 – 4 AZR 80/​79 36, 43 f.; 10.09.1980 – 4 AZR 719/​78 20 f., 28 ff.; ähn­lich BAG 1.06.1988 – 4 AZR 30/​88 15 ff.[]
  18. vgl. BAG 28.09.1983 – 4 AZR 130/​81 35; 10.09.1980 – 4 AZR 719/​78 32, 36[]