Ehrenamtliche Richter beim Arbeitsgericht – und der gesetzliche Richter

Nach § 39 Satz 1 ArbGG sollen die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahres oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter aufstellt.

Ehrenamtliche Richter beim Arbeitsgericht – und der gesetzliche Richter

Damit soll erreicht werden, dass bestimmte allgemeingültige, nicht auf die Parteien des einzelnen Rechtsstreits abgestellte Grundsätze angewendet werden, nach denen die einzelnen ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen des Landesarbeitsgerichts herangezogen werden1.

Das Gericht ist an die Liste gebunden; ein Übergehen des als nächsten in der Liste aufgeführten ehrenamtlichen Richters ist nur dann zulässig, wenn dieser aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen2.

Allerdings liegt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht schon dann vor, wenn der auf der Liste Nächstaufgeführte versehentlich oder irrtümlich übergangen wird, sondern nur dann, wenn die Listenreihenfolge willkürlich nicht eingehalten wird3.

Danach waren im hier entschiedenen Fall die an der anzufechtenden Entscheidung beteiligten ehrenamtlichen Richterinnen nicht unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG herangezogen worden. Dem Vorbringen des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägers ist kein zwingender Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass die Kammer am 30.03.2015 nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen wäre. Auf der – vom Kläger nicht beanstandeten – Liste der ehrenamtlichen Richter sind die zu der Sitzung vom 30.03.2015 hinzugezogenen ehrenamtlichen Richterinnen jeweils, entsprechend ihrer Zuordnung zum Kreis der Arbeitnehmervertreter bzw. dem der Arbeitgebervertreter, unter der laufenden Nr. 10 aufgeführt. Beide ehrenamtlichen Richterinnen wurden am 8.12.2014 für den 30.03.2015 geladen und haben ihre Zusage erteilt. In einer vom Kläger beigebrachten Übersicht sind vor dem 30.03.2015 – für das Jahr 2015 – neun weitere planmäßige „Terminstage“ vermerkt, darunter ein durchgestrichener, mit dem Zusatz: „aufgehoben“ versehener Termin vom 12.01.2015. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass einer der unter den Nr. 1 bis 9 der Liste aufgeführten ehrenamtlichen Richter bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem 8.12.2014 seine Verhinderung für einen Verhandlungstag angezeigt hätte, der vor dem 30.03.2015 liegt. Das gilt insbesondere für die Besetzung der Berufungskammer am 2.03.2015. Soweit anstelle des für diesen Verhandlungstag planmäßig vorgesehenen ehrenamtlichen Richters L auf Arbeitgeberseite die ehrenamtliche Richterin S geladen worden ist, erfolgte dies laut entsprechendem Vermerk der Geschäftsstelle am 15.12.2014 und demzufolge nach der Ladung der ehrenamtlichen Richterin M zur Sitzung am 30.03.2015. Ob es für die Annahme eines Verhinderungsfalls ausreicht, wenn ein gemäß § 39 Satz 1 ArbGG heranzuziehender Richter gegenüber einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle fernmündlich erklärt, er sei an dem vorgesehenen Sitzungstag voraussichtlich wegen Urlaubs oder anderer Termine verhindert, bedarf hier keiner Entscheidung. Selbst wenn aufgrund solcher Umstände – was bei objektiv gegebener Verhinderung fernliegt – von einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank bei den am 26.01.2015 und am 2.03.2015 durchgeführten Verhandlungen auszugehen wäre, ergäbe sich daraus kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Hinblick auf die vorliegende, am 30.03.2015 verhandelte Sache. Einmalige Verstöße gegen Besetzungsvorschriften werden, auch wenn sich durch sie die Reihenfolge der in anderen Verfahren zu ladenden ehrenamtlichen Richter verschiebt, nicht im Sinne eines Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters perpetuiert, wenn für die nachfolgenden Sitzungen in anderen Verfahren die ehrenamtlichen Richter nicht willkürlich, sondern ordnungsgemäß geladen worden sind. Ein „Domino-Effekt“ tritt nicht ein4.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – 2 AZN 519/15

  1. BAG 20.08.2002 – 3 AZR 133/02, zu III der Gründe, BAGE 102, 242; 16.09.1982 – 2 AZR 228/80, zu I der Gründe, BAGE 41, 54[]
  2. Schwab/Weth/Liebscher ArbGG 4. Aufl. § 31 Rn.20[]
  3. BVerfG 6.02.1998 – 1 BvR 1788/97, zu II 2 b der Gründe; GMP/Prütting ArbGG 8. Aufl. § 31 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. BAG 7.05.1998 – 2 AZR 344/97, zu II 5 c bb der Gründe mwN, BAGE 88, 344[]

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