Eil­an­trag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung bei frist­lo­ser Kün­di­gung

Bei einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung muss sich aus dem eige­nen Vor­trag des kün­di­gen­den Arbeit­ge­bers ohne Beweis­erhe­bung und ohne, dass ein Beur­tei­lungs­spiel­raum ver­bleibt, erge­ben, dass die Kün­di­gung kei­nen Bestand haben kann.

Eil­an­trag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung bei frist­lo­ser Kün­di­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Frank­furt a. M. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Beschäf­ti­gungs­an­trag einer frist­los gekün­dig­ten Arbeit­neh­me­rin gegen die Stadt Esch­born zurück­ge­wie­sen. Die Arbeit­neh­me­rin hat nach Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung zunächst eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, die Gegen­stand eines im Sep­tem­ber 2014 noch zu ver­han­deln­den Rechts­streits ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Arbeit­neh­mer in einem vom Arbeit­ge­ber gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis nur dann ver­lan­gen, auf sei­nem alten Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt zu wer­den, wenn er

  • ent­we­der zuvor in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess erst­in­stanz­lich erfolg­reich die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung gel­tend machen konn­te
  • oder wenn eine offen­sicht­lich unwirk­sa­me Kün­di­gung anzu­neh­men ist.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass das beim Arbeits­ge­richt anhän­gi­ge Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren noch nicht been­det ist und des­halb der Antrag der Arbeit­neh­me­rin nur im Fal­le einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung Erfolg haben kann.

Eine offen­sicht­lich unwirk­sa­me Kün­di­gung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aber nur anzu­neh­men, wenn sich aus dem eige­nen Vor­trag des kün­di­gen­den Arbeit­ge­bers ohne Beweis­erhe­bung und ohne, dass ein Beur­tei­lungs­spiel­raum ver­bleibt, ergibt, dass die Kün­di­gung kei­nen Bestand haben kann. Eine der­art offen­sicht­li­che Kün­di­gung lag nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts aber nicht vor, da vie­le Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Kün­di­gung zwi­schen den Par­tei­en umstrit­ten sind.

Arbeits­ge­richt Frank­furt a. M., Urteil vom 14. August 2014 – 8 Ga 86/​14