Ein- und Umgrup­pie­run­gen ohen Zustim­mung des Betriebs­rats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben 1. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat in Unter­neh­men mit mehr als zwan­zig Arbeit­neh­mern ua. vor jeder Ein- und Umgrup­pie­rung unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­ho­len. Per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kön­nen daher nur nach Zustim­mung des Betriebs­rats oder deren rechts­kräf­ti­ger Erset­zung in einem Ver­fah­ren nach § 99 Abs. 4 BetrVG vor­ge­nom­men wer­den.

Ein- und Umgrup­pie­run­gen ohen Zustim­mung des Betriebs­rats

Bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen ist eine "Auf­he­bung" im wört­li­chen Sin­ne nicht mög­lich. Bei die­sen Maß­nah­men han­delt es sich nicht um kon­sti­tu­ti­ve Akte des Arbeit­ge­bers, son­dern jeweils um einen mit der Kund­ga­be einer Rechts­an­sicht ver­bun­den Akt der Rechts­an­wen­dung. Bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen geht der Anspruch des Betriebs­rats aus § 101 Satz 1 BetrVG daher dahin, dem Arbeit­ge­ber die Ein­lei­tung eines Zustim­mungs­ver­fah­rens nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder – falls ein sol­ches bereits abge­schlos­sen ist – die Durch­füh­rung eines Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens nach § 99 Abs. 4 BetrVG auf­zu­ge­ben 2.

Der hier vom Betriebs­rat allein ver­folg­te Anspruch auf Ein­lei­tung eines Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen die wirk­sa­me Ein­lei­tung eines ent­spre­chen­den Zustim­mungs­ver­fah­rens (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) gegen­über dem Betriebs­rat in eine im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung vor­aus. Dazu bedarf es eines auf Zustim­mung zu einer bestimm­ten Maß­nah­me gerich­te­ten Antrags des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat. Des­sen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung muss sei­ner­seits frist- und form­ge­recht erklärt wor­den sein, da die Zustim­mung andern­falls nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt 3.

Ein­grup­pie­rung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die – erst­ma­li­ge oder erneu­te – Ein­rei­hung eines Arbeit­neh­mers in eine im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung. Eine Umgrup­pie­rung ist jede Ände­rung die­ser Ein­rei­hung. Über eine sol­che muss der Arbeit­ge­ber nicht nur beim Wech­sel der einem Arbeit­neh­mer zuge­wie­se­nen Arbeits­auf­ga­ben, son­dern auch dann befin­den, wenn sich bei gleich­blei­ben­der Tätig­keit die betrieb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung ändert und infol­ge die­ser Ände­rung eine "Neu­ein­grup­pie­rung" des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich wird 4.

Bei der in der Anla­ge zum TV Löh­ne BW ent­hal­te­nen Ver­gü­tungs­ord­nung han­delt es sich um das von der Arbeit­ge­be­rin ange­wand­te betrieb­li­che Ent­gelt­sys­tem. Auf­grund der Neu­fas­sung der Lohn­grup­pen mit Wir­kung ab dem 1.01.2009 muss­te die Arbeit­ge­be­rin eine Ent­schei­dung über die Zuord­nung der Tätig­kei­ten der in ihren Anträ­gen genann­ten Arbeit­neh­mer zu den geän­der­ten Lohn­grup­pen tref­fen und die Zustim­mung des Betriebs­rats hier­zu ein­ho­len. Die­se Ver­pflich­tung war zudem Gegen­stand des zwi­schen den Betei­lig­ten im Ver­fah­ren – 17 BV 256/​09 – geschlos­se­nen Ver­gleichs.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die es dem Betriebs­rat ermög­licht, auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de gege­ben ist 5.

Bei Umgrup­pie­run­gen ist die Mit­tei­lung der bis­he­ri­gen und vor­ge­se­he­nen Ver­gü­tungs­grup­pe erfor­der­lich sowie die Erläu­te­rung der Grün­de, wes­halb der Arbeit­neh­mer anders als bis­her ein­zu­rei­hen ist. Dazu bedarf es regel­mä­ßig der Anga­be der aus­zu­üben­den Tätig­keit, da die Zuord­nung zu den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ver­gü­tungs­grup­pe auf­grund der dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­se­nen Arbeits­auf­ga­ben erfolgt. Sind die­se dem Betriebs­rat zum Zeit­punkt der Unter­rich­tung bereits bekannt, ist eine erneu­te Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers hier­über ent­behr­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 1 ABR 32/​13

  1. BAG 14.08.2013 – 7 ABR 56/​11, Rn. 17[]
  2. vgl. BAG 4.05.2011 – 7 ABR 10/​10, Rn. 15 f.[]
  3. BAG 14.08.2013 – 7 ABR 56/​11, Rn.19[]
  4. vgl. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/​12, Rn.19[]
  5. BAG 9.10.2013 – 7 ABR 1/​12, Rn. 33[]