Ein­bau vor­ge­fer­tig­ter Gara­gen­to­re, Türen und Fens­ter – und die Bei­trags­pflicht zu den Sozi­al­kas­sen der Bauwirtschaft

Die in einem Betrieb ver­se­he­nen Tätig­kei­ten des Ein­baus indus­tri­ell vor­ge­fer­tig­ter Gara­gen­to­re, Türen und Fens­ter erfül­len die Merk­ma­le des Mon­ta­ge­baus iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV).

Ein­bau vor­ge­fer­tig­ter Gara­gen­to­re, Türen und Fens­ter – und die Bei­trags­pflicht zu den Sozi­al­kas­sen der Bauwirtschaft

In einem sol­chen Betrieb wer­den Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ver­rich­tet. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbei­ten über­wie­gend auf dem Gelän­de einer drit­ten GmbH durch­ge­führt werden.

Mon­ta­ge­bau ist die auf der Mon­ta­ge vor­ge­fer­tig­ter Tei­le beru­hen­de Bau­wei­se1. Mon­ta­ge ist das Zusam­men­set­zen oder der Zusam­men­bau ein­zel­ner vor­ge­fer­tig­ter Tei­le2. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist es für die Erfül­lung die­ses Regel­bei­spiels erfor­der­lich, dass indus­tri­ell her­ge­stell­te, nicht mehr wesent­lich zu ver­än­dern­de Fer­tig­tei­le ver­baut wer­den3. Nach Sinn und Zweck der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge muss sich der Mon­ta­ge­bau auf ein Bau­werk bezie­hen4.

Die in einem Betrieb ver­se­he­nen Tätig­kei­ten des Ein­baus indus­tri­ell vor­ge­fer­tig­ter Gara­gen­to­re, Türen und Fens­ter erfül­len die Merk­ma­le des Mon­ta­ge­baus iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV). Die ein­zu­bau­en­den Gara­gen­to­re, Türen und Fens­ter sind indus­tri­ell vor­ge­fer­tigt. Ein Fer­tig­teil ist indus­tri­ell her­ge­stellt, wenn es nicht hand­werk­lich gefer­tigt ist. Für eine hand­werk­li­che Her­stel­lung spricht, dass die Hand­fer­tig­keit der am Pro­duk­ti­ons­pro­zess betei­lig­ten Arbeit­neh­mer prä­gend für die Pro­duk­t­her­stel­lung ist. Die dabei ein­ge­setz­ten Maschi­nen und tech­ni­schen Hilfs­mit­tel die­nen dann nur dazu, die hän­di­sche Tätig­keit zu erleich­tern, dh. die Hand­fer­ti­gung zu unter­stüt­zen5. Den Tat­sa­chen­ge­rich­ten kommt im Hin­blick auf die Abgren­zung von indus­tri­el­ler und hand­werk­li­cher Fer­ti­gung ein revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu6. Anhalts­punk­te für eine hand­werk­li­che Her­stel­lung sind nicht ersicht­lich. Bei den ein­zu­bau­en­den Gara­gen­to­ren, Türen und Fens­tern han­delt es sich um in gro­ßer Zahl mit Maschi­nen gefer­tig­te Tei­le. Davon geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­voll­zieh­bar aus. Der Ein­bau von vor­ge­fer­tig­ten Toren ist eben­so wie der in dem Betrieb gele­gent­lich aus­ge­führ­te Ein­bau von Fens­tern und Türen eine typi­sche Mon­ta­ge­tä­tig­keit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge7.

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Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer älte­ren Ent­schei­dung den Ein­bau von Gara­gen­to­ren nicht als Mon­ta­ge­bau ange­se­hen hat8. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dort dar­auf abge­stellt, dass der Klam­mer­zu­satz zu den Tro­cken- und Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 12.11.1986 die Mon­ta­ge von Decken und Wän­den, nicht aber jede in oder an einem Bau­werk anfal­len­de Mon­ta­ge­tä­tig­keit erfasst habe. Der Klam­mer­zu­satz in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge in den hier anwend­ba­ren Fas­sun­gen ist gegen­über der frü­he­ren For­mu­lie­rung um die Wor­te „Mon­ta­ge von Bau­fer­tig­tei­len“ ergänzt wor­den. Damit ist der Begriff der Tro­cken- und Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten erwei­tert worden.

Die in dem Betrieb aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten bezie­hen sich auf Bau­wer­ke. Das gilt unab­hän­gig davon, dass die Arbei­ten nicht beim End­kun­den, son­dern auf dem Betriebs­ge­län­de einer drit­ten Z. GmbH (d.h. als Sub­un­ter­neh­mer) ver­rich­tet werden.

Ein Bau­werk ist eine mit dem Erd­bo­den ver­bun­de­ne oder infol­ge ihrer eige­nen Schwe­re auf ihm ruhen­de, aus Bau­stof­fen oder Bau­tei­len mit bau­li­chem Gerät erstell­te Anla­ge9. Es ist nicht erfor­der­lich, dass das Bau­werk mit dem Erd­bo­den fest ver­bun­den wird und nicht nur einem vor­über­ge­hen­den Zweck dient10.

Die von der Z GmbH her­ge­stell­ten Fer­tig­ga­ra­gen erfül­len bereits zum Zeit­punkt des Ein­baus der Tore, Türen, Fens­ter und Antrie­be durch die Arbeit­neh­mer des Mon­tag­bau­be­triebs die Anfor­de­run­gen, die an ein Bau­werk iSd. Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge gestellt wer­den. Grund­sätz­lich sind Gara­gen als Bau­wer­ke anzu­se­hen11. Sie sind aus Bau­stof­fen oder Bau­tei­len mit bau­li­chem Gerät erstell­te Anla­gen, die kraft eige­ner Schwe­re auf dem Erd­bo­den ruhen.

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Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Gara­gen zu dem Zeit­punkt, in dem die Arbeit­neh­mer die Gara­gen­to­re, Türen, Fens­ter und Antrie­be mon­tie­ren, noch nicht an ihren end­gül­ti­gen Stand­ort beim Kun­den gebracht wor­den sind. Es ist weder erfor­der­lich, dass das Bau­werk mit dem Erd­bo­den fest ver­bun­den ist, noch, dass es an einem bestimm­ten Stand­ort einem dau­er­haf­ten Zweck dient. Grund­sätz­lich sind daher auch beweg­li­che Bau­wer­ke denk­bar, wie bei­spiels­wei­se Wohn­con­tai­ner, die mit einem gewis­sen Auf­wand, zB mit einem Kran und einem Spe­zi­al­fahr­zeug, an ande­re Stand­or­te gebracht wer­den kön­nen12.

Der Annah­me, dass es sich bei den vom Unter­neh­mer mit Toren sowie gege­be­nen­falls mit Türen, Fens­tern und elek­tri­schen Antrie­ben zu ver­se­hen­den Gara­gen um Bau­wer­ke han­delt, steht nicht ent­ge­gen, dass sie gleich­zei­tig Fer­tig­bau­tei­le iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge dar­stel­len. Fer­tig­ga­ra­gen, die aus einem Beton­ku­bus bestehen, sind Fer­tig­bau­tei­le iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge13. Gleich­zei­tig ist der Her­stel­lungs­pro­zess zu dem Zeit­punkt, in dem nur noch das Gara­gen­tor und gege­be­nen­falls eine Tür, ein Fens­ter oder ein elek­tri­scher Antrieb feh­len, bereits so weit fort­ge­schrit­ten, dass die Schwel­le zu einem Bau­werk über­schrit­ten ist, auch wenn das Bau­werk noch nicht fer­tig­ge­stellt ist.

Unab­hän­gig davon, dass es sich bei den in dem Betrieb ver­se­he­nen Tätig­kei­ten um Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge han­delt, stel­len sie auch bau­li­che Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge dar.

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Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ist der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich für Betrie­be eröff­net, die nach ihrer durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­kei­ten gepräg­ten Zweck­be­stim­mung und nach ihrer betrieb­li­chen Ein­rich­tung gewerb­lich bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, die dazu die­nen, Bau­wer­ke zu erstel­len, instand zu set­zen, zu ändern oder zu besei­ti­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Betrieb. Die­ser hat im Streit­zeit­raum nach sei­ner „durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­kei­ten gepräg­ten Zweck­be­stim­mung bau­li­che Leis­tun­gen“ erbracht, die der Erstel­lung von Bau­wer­ken dienen.

Die­ses Tarif­merk­mal des § 1 Abs. 2 Abschn. II der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfül­len Betrie­be, wenn sie arbeits­zeit­lich über­wie­gend Arbei­ten aus­füh­ren, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem klei­nen und spe­zi­el­len Gebiet – der Errich­tung und Voll­endung von Bau­wer­ken oder auch der Instand­set­zung oder Instand­hal­tung von Bau­wer­ken zu die­nen bestimmt sind, sodass die­se in vol­lem Umfang ihre bestim­mungs­ge­mä­ßen Zwe­cke erfül­len kön­nen14.

Aus­ge­hend davon wer­den in dem Betrieb nach sei­ner durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­kei­ten gepräg­ten Zweck­be­stim­mung arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erbracht. Die Arbeit­neh­mer bau­en Gara­gen­to­re, Türen, Fens­ter und Elek­tro­an­trie­be in die im Übri­gen fer­tig­ge­stell­ten Gara­gen ein. Die in dem Betrieb ver­rich­te­ten Arbei­ten die­nen damit der Voll­endung des Bau­werks „Gara­ge“, sodass es sei­ne bestim­mungs­ge­mä­ßen Zwe­cke erfül­len kann.

In dem Betrieb wer­den auch nach der „betrieb­li­chen Ein­rich­tung bau­li­che Leis­tun­gen“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erbracht. Die­ses Tarif­merk­mal des § 1 Abs. 2 Abschn. II der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfül­len Betrie­be, wenn sie Leis­tun­gen mit Werk­stof­fen, Arbeits­mit­teln und ‑metho­den des Bau­ge­wer­bes aus­füh­ren15.

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Zum Ein­bau der Tore wer­den in dem Betrieb Metall­schie­nen, Schrau­ben und Dübel ver­wen­det. Teil­wei­se wer­den auch Fens­ter und Türen mit Klemm­zar­gen in den Beton­rah­men der Fer­tig­ga­ra­ge mon­tiert. Dabei han­delt es sich um typi­sche Arbeits­mit­tel und Arbeits­me­tho­den des Baugewerbes.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2021 – 10 AZR 43/​19

  1. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl. Stich­wort „Mon­ta­ge­bau“[]
  2. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 32; 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 15[]
  3. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18 – aaO; 5.06.2019 – 10 AZR 214/​18, Rn.20; 18.05.2011 – 10 AZR 190/​10, Rn.20[]
  4. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 40; vgl. auch BAG 14.12.2011 – 10 AZR 720/​10, Rn. 22[]
  5. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 33[]
  6. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/​19, Rn. 62[]
  7. BAG 29.09.2010 – 10 AZR 523/​09, Rn. 10; 18.10.2006 – 10 AZR 576/​05, Rn. 18, BAGE 120, 1[]
  8. BAG 18.08.1993 – 10 AZR 273/​91, zu II 1 a der Grün­de[]
  9. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 35; 28.05.2008 – 10 AZR 358/​07, Rn. 23[]
  10. BAG 2.07.2008 – 10 AZR 305/​07, Rn. 26[]
  11. vgl. BAG 18.08.1993 – 10 AZR 273/​91, zu II 1 b der Grün­de[]
  12. vgl. Hes­si­sches LAG 11.08.2017 – 10 Sa 41/​17, zu B I 2 b der Grün­de[]
  13. vgl. BAG 2.07.2008 – 10 AZR 305/​07, Rn. 25[]
  14. BAG 13.10.2020 – 10 AZR 103/​19, Rn. 26; 18.12.2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 37[]
  15. für die st. Rspr. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 40; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 21 mwN[]

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