Ein­be­hal­te­ne Betriebs­ren­te im öffent­li­chen Dienst

Die Ruhens­re­ge­lun­gen in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes gemäß § 41 Abs. 4 VBLS ver­sto­ßen nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Ein­be­hal­te­ne Betriebs­ren­te im öffent­li­chen Dienst

Im hier vom Land­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger von der Beklag­ten die Zah­lung einer wegen Ruhens gemäß § 41 Abs. 4 der Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der ein­be­hal­te­nen Betriebs­ren­te. Nun hat das Land­ge­richt die Beru­fung zurück­ge­wie­sen. Der Klä­ger hat gegen die Beklag­te kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Betriebs­ren­te in der Zeit vom 01.10.2008 bis 31.05.2009 ohne Anwen­dung der Ruhens­re­ge­lung in § 41 Abs. 4 VBLS.

§ 41 Abs. 4 VBLS wur­de von der Beklag­ten rich­tig ange­wandt. Der Klä­ger erhielt vom 06.10.2008 bis 10.11.2008 und vom 10.12.2008 bis 29.05.2008 Kran­ken­geld gezahlt, das nicht nach § 96 a Abs. 3 SGB VI auf die gesetz­li­che Ren­te ange­rech­net wur­de. Auch nach der Ver­rech­nung des Kran­ken­gelds mit der gesetz­li­chen Ren­te ver­blieb dem Klä­ger noch ein monat­li­ches Kran­ken­geld in Höhe von 483,65 EUR bis zu 1.453,06 EUR (AH 29 – 31). Somit über­stieg auch das dem Klä­ger für die Mona­te Okto­ber, Novem­ber und Dezem­ber 2008 gezahl­te Kran­ken­geld, das dem Klä­ger nach der Ver­rech­nung mit der gesetz­li­chen Ren­te ver­blieb, die monat­li­che Betriebs­ren­te in Höhe von 139,04 EUR brut­to (AH 29), so dass die­se unter Anwen­dung des § 41 Abs. 4 VBLS voll­stän­dig ruh­te.

Eine ande­re Aus­le­gung des § 41 Abs. 4 VBLS ist nicht gebo­ten, d. h. ergibt sich weder auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen die §§ 305 ff. BGB noch aus höher­ran­gi­gem Recht.

Ein Ver­stoß gegen die AGB-recht­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 305 ff. BGB liegt nicht vor.

Ein Ver­gleich von § 12 Abs. 5 des Tarif­ver­tra­ges Alters­ver­sor­gung vom 01. März 2002 mit der im Wesent­li­chen iden­ti­schen Rege­lung in § 41 Abs. 4 VBLS zeigt, dass die Sat­zungs­be­stim­mung auf einer maß­geb­li­chen Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en beruht. Die­se Ent­schei­dung ent­springt damit dem Kern­be­reich der von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie. Der Grund­rechts­schutz ist nicht für alle koali­ti­ons­mä­ßi­gen Betä­ti­gun­gen gleich inten­siv. Die Wirk­kraft des Grund­rechts nimmt viel­mehr in dem Maße zu, in dem eine Mate­rie aus Sach­grün­den am bes­ten von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gere­gelt wer­den kann, weil sie nach der dem Art. 9 Abs. 3 GG zugrun­de lie­gen­den Vor­stel­lung des Ver­fas­sungs­ge­bers die gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­se­ner zum Aus­gleich brin­gen kön­nen als der Staat. Das gilt vor allem für die Fest­set­zung der Löh­ne und der ande­ren mate­ri­el­len Arbeits­be­din­gun­gen 1.

Auch die Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst hat Ent­gelt­cha­rak­ter, zählt mit­hin im wei­te­ren Sin­ne zum Bereich der Löh­ne und mate­ri­el­len Arbeits­be­din­gun­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund betrifft die Fest­le­gung von Kri­te­ri­en für das Aus­zah­len bzw. Ruhen der Betriebs­ren­te nicht ledig­lich einen peri­phe­ren Rege­lungs­ge­gen­stand, son­dern einen wesent­li­chen Teil der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. Die die­ser tarif­ver­trag­li­chen Vor­ga­be fol­gen­de Sat­zungs­be­stim­mung des § 41 Abs. 4 VBLS ist des­halb der Inhalts­kon­trol­le nach den AGB-recht­li­chen Bestim­mun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ent­zo­gen 2. Bei der Umset­zung und inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung sol­cher Ent­schei­dun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en genießt auch der Sat­zungs­ge­ber eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit, die die Gerich­te grund­sätz­lich zu respek­tie­ren haben 3. Inso­weit wirkt der Schutz der Tarif­au­to­no­mie fort, die den Tarif­ver­trags­par­tei­en beson­de­re Beurteilungs‑, Bewer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­räu­me eröff­net.

§ 41 Abs. 4 VBLS ist nicht über­ra­schend im Sin­ne von § 305c Abs. 1 BGB. Die Rege­lung ist nicht so unge­wöhn­lich, dass ein Ver­si­cher­ter in der Situa­ti­on des Klä­gers mit ihr nicht zu rech­nen brauch­te. Eine ent­spre­chen­de Ruhens­be­stim­mung ent­hielt bereits § 65 Abs. 3 a Buchst. a VBLS a. F.

§ 41 Abs. 4 VBLS ist auch hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, Rech­te und Pflich­te sei­nes Ver­trags­part­ners im Rah­men des Mög­li­chen klar, ein­fach und prä­zi­se dar­zu­stel­len, wobei die Anfor­de­run­gen nicht über­spannt wer­den dür­fen. Bei der Beur­tei­lung, ob eine Klau­sel dem Trans­pa­renz­ge­bot genügt, ist auf den auf­merk­sa­men und sorg­fäl­ti­gen Teil­neh­mer am Wirt­schafts­ver­kehr abzu­stel­len 4.

§ 41 Abs. 4 VBLS erfüllt die dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an eine trans­pa­ren­te Rege­lung. Der Rege­lungs­ge­halt der Norm ist hin­rei­chend klar zu erfas­sen. Sie stellt ver­ständ­lich dar, dass gezahl­tes Kran­ken­geld unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf die Betriebs­ren­te anzu­rech­nen ist.

Auch der Ver­weis in § 41 Abs. 4 VBLS auf § 96a Abs. 3 SGB VI führt nicht zur Intrans­pa­renz. Das Bestimmt­heits­ge­bot als hier maß­geb­li­che Aus­prä­gung des Trans­pa­renz­ge­bots ver­langt ledig­lich, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen und der Gefahr vor­ge­beugt wird, dass der Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird 5. Unge­recht­fer­tig­te Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen hier durch den Ver­weis auf eine Rege­lung des SGB VI nicht.

Eine ande­re Aus­le­gung des § 41 Abs. 4 VBLS ergibt sich nicht aus höher­ran­gi­gem Recht.

Da die Beklag­te als Anstalt des öffent­li­chen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffent­li­che Auf­ga­be wahr­nimmt, ist die gericht­li­che Kon­trol­le ihrer Sat­zungs­be­stim­mun­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung neben der Prü­fung, ob die Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft beach­tet sind, dar­auf zu erstre­cken, ob ein Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz vor­liegt 6. Da die Rechts­set­zung durch Tarif­ver­trag in Aus­übung eines Grund­rechts der Tarif­ver­trags­par­tei­en (Art. 9 Abs. 3 GG) erfolgt, es sich um eine pri­vat­au­to­no­me Gestal­tung auf kol­lek­ti­ver Ebe­ne han­delt und dabei die auf der ein­zel­ver­trag­li­chen Ebe­ne bestehen­den Ver­trags­pa­ri­täts­de­fi­zi­te typi­scher­wei­se aus­ge­gli­chen wer­den, sind den Tarif­ver­trags­par­tei­en aller­dings grö­ße­re Frei­hei­ten ein­zu­räu­men als dem Gesetz­ge­ber. Ihre grö­ße­re Sach­nä­he eröff­net ihnen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, die dem Gesetz­ge­ber ver­schlos­sen sind 7.

Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­frei­heit und die sich dar­aus erge­ben­de Tarif­au­to­no­mie wer­den durch kol­li­die­ren­des Ver­fas­sungs­recht ein­ge­schränkt 8. Ent­ge­gen­ste­hen­de, ver­fas­sungs­recht­lich begrün­de­te Posi­tio­nen kön­nen sich ins­be­son­de­re aus den Grund­rech­ten der betei­lig­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer erge­ben. Das Grund­recht des Art. 9 Abs. 3 GG und die Grund­rech­te der vom Tarif­ver­trag erfass­ten Per­so­nen begren­zen sich mit­hin wech­sel­sei­tig. Die Gren­zen sind durch einen mög­lichst scho­nen­den Aus­gleich zu ermit­teln, wobei der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten ist. Die­se Maß­stä­be sind auch bei der Über­prü­fung der Sat­zungs­re­ge­lun­gen der Beklag­ten her­an­zu­zie­hen 9.

Gemes­sen dar­an hält die Rege­lung des § 41 Abs. 4 VBLS der gericht­li­chen Kon­trol­le stand.

Ins­be­son­de­re liegt kein Ein­griff in eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Rechts­po­si­ti­on vor 10. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die mit Ein­tritt des Ver­si­che­rungs- bzw. Ver­sor­gungs­fal­les bestehen­den Ren­ten­an­sprü­che aus der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes – eben­so wie das BAG die Ren­ten­an­sprü­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung 11 – dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unter­stellt 12. Ob Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung von der Eigen­tums­ga­ran­tie erfasst wer­den, hat das BVerfG 13 offen gelas­sen. Ein Ein­griff läge aber auch dann nicht vor, wenn nicht nur Ansprü­che auf (Min­dest-) Ver­sor­gungs­ren­ten in den Eigen­tums­schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG ein­be­zo­gen wären, son­dern auch die ent­spre­chen­den Ren­ten­an­wart­schaf­ten als wesen­glei­ches Minus 14.

Wie weit der Schutz der Eigen­tums­ga­ran­tie reicht, hängt näm­lich vom Inhalt der die Ver­sor­gung bestim­men­den pri­vat­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ab 15. Über die ein­ge­räum­ten Ansprü­che hin­aus­ge­hen­de Rechts­po­si­tio­nen gewähr­leis­tet Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Auch blo­ße Chan­cen und Erwar­tun­gen wer­den nicht geschützt 16. Art. 14 GG schützt nur Ansprü­che oder Anwart­schaf­ten, die bereits erwor­ben wur­den. Für die­sen Erwerb bil­det Art. 14 GG kei­ne Anspruchs­grund­la­ge 17.

Der Anspruch auf Gewäh­rung einer Betriebs­ren­te stand hier von Anfang an unter dem Vor­be­halt der Anwen­dung der Ruhens­vor­schrift (eine ent­spre­chen­de Ruhens­be­stim­mung ent­hielt bereits § 65 Abs. 3 a Buchst. a VBLS a. F.), so dass der Anspruch auch nur beschränkt erwor­ben wer­den konn­te 18. Durch § 41 Abs. 4 VBLS wird der Inhalt des Ver­sor­gungs­an­spruchs aus­ge­stal­tet. Der Klä­ger hat­te zu kei­nem Zeit­punkt wei­ter­ge­hen­de Anwart­schaf­ten erwor­ben.

Auch das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 19 geht davon aus, dass es in der Gestal­tungs­macht der Beklag­ten und der ihr vor­ge­la­ger­ten Tarif­ver­trags­par­tei­en liegt, einen Betriebs­ren­ten­an­spruch für weni­ge Mona­te, wäh­rend derer dem Ver­si­cher­ten Kran­ken­geld aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gezahlt wird, das ihm end­gül­tig ver­bleibt und ihm auch nicht auf sei­ne Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ange­rech­net wird, teil­wei­se oder gänz­lich zum Ruhen zu brin­gen.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gibt kei­nen Anlass, für den Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung von den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen abzu­rü­cken 17. Auch im Bereich der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wird der Schutz­be­reich des Art. 14 GG durch das ein­fa­che Recht geprägt. Gegen­stand die­ses Schut­zes ist dort die Anwart­schaft, wie sie sich ins­ge­samt aus der jewei­li­gen Geset­zes­la­ge ergibt. Ren­ten­an­wart­schaf­ten beru­hen auf ver­schie­de­nen Ele­men­ten, die erst in ihrem funk­tio­na­len Zusam­men­wir­ken zu einer dem Schutz des Art. 14 GG unter­fal­len­den Rechts­po­si­ti­on füh­ren. Die Ein­zel­ele­men­te kön­nen nicht los­ge­löst von­ein­an­der behan­delt wer­den, als sei­en sie selb­stän­di­ge Ansprü­che. Auch im Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht schützt Art. 14 GG dem­nach kei­ne (ver­meint­li­che) Rechts­po­si­ti­on, die nach dem (ein­fa­chen) Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht so nie bestand oder die sich auf das Fest­hal­ten an einem bestimm­ten Berech­nungs­ele­ment beschränkt 20.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 4. März 2011 – 6 S 13/​10

  1. vgl. BVerfGE 94, 268, 284 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, BGHZ 174, 127 Tz. 32 m.w.N.[]
  3. BGHZ 174 a.a.O. m.w.N.[]
  4. vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 307, Rn. 16 – 19[]
  5. vgl. BGH, NJW 2004, 1598[]
  6. vgl. BGHZ 174 a.a.O. Tz. 33 f. m.w.N.[]
  7. vgl. dazu BGHZ 174 aaO Tz. 36; BAGE 69, 257, 269 f. unter Hin­weis auf BVerfGE 82, 126, 154[]
  8. vgl. u.a. BVerfGE 100, 271, 283 f.; 103, 293, 306 ff.; BAGE 99, 112, 118 ff.[]
  9. BGHZ 174 aaO Tz. 38[]
  10. so bereits LG Karls­ru­he, Urteil vom 15.02.2008 – 6 S 41/​07[]
  11. vgl. BAGE 101, 186, 194[]
  12. vgl. BGHZ 155, 132, 140[]
  13. vgl. BVerfGE 98, 365[]
  14. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 06.05.2008 – 12 U 103/​07[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2009 – IV ZR 340/​07; BGHZ 174 a.a.O.; BAGE 101 a.a.O. 194 f.; BAG, Urteil vom 21.08.2007 – 3 AZR 102/​06[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2009 – IV ZR 340/​07; BGHZ 174 a.a.O.; BAGE 101 a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.08.2007 a.a.O. Tz. 34[]
  17. vgl. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 09.05.2007 – 1 BvR 1700/​02[][]
  18. vgl. BVerfG, Urteil vom 28.06.2000 – 1 BvR 387/​00[]
  19. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 06.05.2008 – 12 U 103/​07[]
  20. vgl. BVerfG, a.a.O.[]