Ein­blicks­recht des Betriebs­rats in Brut­to­ent­gelt­lis­ten

Die Berech­ti­gung des Betriebs­aus­schus­ses oder eines nach § 28 BetrVG gebil­de­ten Aus­schus­ses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men, ist nicht auf anony­mi­sier­te Lis­ten beschränkt.

Ein­blicks­recht des Betriebs­rats in Brut­to­ent­gelt­lis­ten

Der Betriebs­rat nimmt hier­bei ein eige­nes Recht gegen­über der Arbeit­ge­be­rin auch dann in Anspruch, wenn er die Ein­sichts­ge­wäh­rung zwar nicht für sich als Gesamt­or­gan, son­dern für sei­nen Betriebs­aus­schuss begehrt, denn die­ser ist kein vom Betriebs­rat unab­hän­gi­ges Gre­mi­um, das mit eigen­stän­di­gen Rech­ten aus­ge­stat­tet wäre. Ein mög­li­ches Ein­blicks­recht steht mate­ri­ell-recht­lich dem Betriebs­rat zu1.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men. Der Betriebs­rat kann aller­dings nur Ein­sicht in Unter­la­gen ver­lan­gen, die der Arbeit­ge­ber zumin­dest in Form einer elek­tro­ni­schen Datei tat­säch­lich besitzt. Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, nicht vor­han­de­ne Unter­la­gen erst zu erstel­len; ein auf Her­stel­lung nicht exis­ten­ter Lis­ten gerich­te­ter Anspruch des Betriebs­rats lässt sich nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stüt­zen2. Das Ein­sichts­recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unter­liegt zudem den Gren­zen der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG3. Es besteht nur, soweit dies zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Betriebs­rats erfor­der­lich ist.

Der für das Ein­blicks­recht in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG not­wen­di­ge Auf­ga­ben­be­zug ist regel­mä­ßig schon des­halb gege­ben, weil der Betriebs­rat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar­über zu wachen hat, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze und Tarif­ver­trä­ge durch­ge­führt wer­den. Hier­zu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG erge­ben­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Beach­tung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes. Der Dar­le­gung eines beson­de­ren Anlas­ses für die Aus­übung die­ses Ein­sichts­rechts bedarf es nicht4. Der Betriebs­rat benö­tigt die Kennt­nis der effek­tiv gezahl­ten Ver­gü­tun­gen, um sich ein Urteil dar­über bil­den zu kön­nen, ob inso­weit ein Zustand inner­be­trieb­li­cher Lohn­ge­rech­tig­keit exis­tiert oder nur durch eine ande­re betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung erreicht wer­den kann. Ein Ein­sichts­recht besteht des­halb auch dann, wenn der Betriebs­rat gera­de fest­stel­len will, wel­che Arbeit­neh­mer Son­der­zah­lun­gen erhal­ten und wie hoch die­se sind. Die Gren­zen des Ein­sichts­rechts lie­gen dort, wo ein Betei­li­gungs­recht oder eine sons­ti­ge Auf­ga­be offen­sicht­lich nicht in Betracht kommt5.

Danach sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt:

Das vom Betriebs­rat gel­tend gemach­te Ein­blicks­recht bezieht sich auf die von der Arbeit­ge­be­rin (in elek­tro­ni­scher Form) tat­säch­lich geführ­ten Lis­ten über die Brut­to­ent­gel­te der Arbeit­neh­mer. Die­se sind nicht anony­mi­siert, ord­nen also die Brut­to­ent­gel­te den Arbeit­neh­mern unter deren nament­li­cher Nen­nung zu. Hier­von kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­grund der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lung aus­ge­hen. Das Beschwer­de­ge­richt hat in den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung aus­ge­führt, es sei zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig, dass bei der Arbeit­ge­be­rin die Brut­to­ent­gelt­lis­ten mit Namen und Vor­na­men der Arbeit­neh­mer als elek­tro­ni­sche Datei vor­han­den sei­en. Dage­gen erhebt die Rechts­be­schwer­de kei­ne Ein­wen­dun­gen.

Der Ein­blick in die bei der Arbeit­ge­be­rin tat­säch­lich vor­han­de­nen Brut­to­ent­gelt­lis­ten ist zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Betriebs­rats erfor­der­lich.

Der Betriebs­rat will fest­stel­len, ob die Arbeit­ge­be­rin nach Kün­di­gung des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags die im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze geän­dert hat. Da dies jeden­falls nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist, besteht eine aus­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit für das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Außer­dem möch­te der Betriebs­rat prü­fen, ob nach Ablauf des Tarif­ver­trags nur bestimm­ten Arbeit­neh­mern Ent­gelt­er­hö­hun­gen oder Son­der­zah­lun­gen gewährt wer­den, ob und nach wel­chen Grund­sät­zen die Arbeit­ge­be­rin hier­bei ver­fährt und ob ggf. Ver­stö­ße gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz oder das Maß­re­ge­lungs­ver­bot vor­lie­gen. Damit legt der Betriebs­rat einen hin­rei­chen­den Bezug zu einer Auf­ga­be iSv. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar6.

Der Ein­wand, für die­se Auf­ga­ben benö­ti­ge der Betriebs­rat nicht die Namen der auf­ge­lis­te­ten Arbeit­neh­mer – es feh­le also an einem für die Anga­be der Klar­na­men erfor­der­li­chen Auf­ga­ben­be­zug, ver­fängt eben­so wenig wie ihre Argu­men­ta­ti­on, der Betriebs­rat kön­ne ange­sichts "über­schau­ba­rer" betrieb­li­cher Gege­ben­hei­ten auch bei einer Anony­mi­sie­rung hin­rei­chen­de Rück­schlüs­se zie­hen. Die durch die For­mu­lie­rung "in die­sem Rah­men" in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG zum Aus­druck gebrach­te Erfor­der­lich­keit der Ein­sicht­nah­me des Betriebs­aus­schus­ses in die Lis­ten über Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter für die Auf­ga­ben des Betriebs­rats bezieht sich ledig­lich auf die vom Arbeit­ge­ber erstell­ten Lis­ten "an sich" und nicht auf die ein­zel­nen in den Lis­ten ent­hal­te­nen Anga­ben. Ent­spre­chend muss der Betriebs­rat auch kei­ne "spe­zi­fi­sche" Not­wen­dig­keit für eine nicht anony­mi­sier­te Brut­to­ent­gelt­lis­te dar­le­gen, wenn der Arbeit­ge­ber eine sol­che führt.

Ande­res folgt auch nicht aus dem zum 6.07.2017 in Kraft getre­te­nen Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Ent­g­Tran­spG). Weder bedingt die­ses ein ande­res inhalt­li­ches Ver­ständ­nis des Ein­blicks­rechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG noch beschränkt es die vom Arbeit­ge­ber zu gewäh­ren­de Ein­sicht auf eine anony­mi­sier­te Fas­sung der Brut­to­ent­gelt­lis­ten.

Ziel des Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­set­zes ist es, durch die För­de­rung der Trans­pa­renz von Ent­gel­ten und Ent­geltre­ge­lun­gen eine unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Ent­gelt­dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts zu besei­ti­gen7. Vor die­sem Hin­ter­grund sta­tu­iert § 10 Ent­g­Tran­spG zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Ent­gelt­gleich­heits­ge­bots ab einer bestimm­ten Betriebs­grö­ße einen indi­vi­du­el­len Aus­kunfts­an­spruch über die Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren der Ent­gelt­fin­dung iSv. § 11 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG und das maß­ge­ben­de Ver­gleichs­ent­gelt iSv. § 11 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG. Bei der Beant­wor­tung eines sol­chen Aus­kunfts­ver­lan­gens ist der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der aus­kunfts­be­geh­ren­den Beschäf­tig­ten sowie der vom Aus­kunfts­ver­lan­gen betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu wah­ren (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Ent­g­Tran­spG). Da das Aus­kunfts­ver­lan­gen in den Fäl­len des § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG grund­sätz­lich an den Betriebs­rat zu rich­ten ist, hat der Gesetz­ge­ber in § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG Rege­lun­gen getrof­fen, damit die­ser das Aus­kunfts­ver­lan­gen beant­wor­ten kann. Danach hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­aus­schuss Ein­blick in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter zu gewäh­ren und die­se nach Geschlecht auf­zu­schlüs­seln sowie so auf­zu­be­rei­ten, dass (so der Geset­zes­wort­laut) "der Betriebs­aus­schuss" im Rah­men sei­nes Ein­blicks­rechts die Aus­kunft ord­nungs­ge­mäß erfül­len kann.

Mit der Rege­lung in § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG hat der Gesetz­ge­ber – nach sei­nem ver­laut­bar­ten Rege­lungs­wil­len – zwar einer­seits auf die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG abge­ho­ben, ande­rer­seits aber auch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zur Pflicht des Arbeit­ge­bers auf Ertei­lung wei­ter­ge­hen­der Aus­künf­te nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in den Blick genom­men8. Bereits dies lässt den Schluss dar­auf zu, dass sich der Anspruch des Betriebs­rats nach § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG von dem nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG dadurch unter­schei­det, dass der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­aus­schuss Ein­blick nicht nur in die vor­han­de­nen Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter der Beschäf­tig­ten zu gewäh­ren hat, son­dern in Lis­ten, die – um den Anfor­de­run­gen des § 13 Abs. 3 Satz 2 Ent­g­Tran­spG zu genü­gen – ggf. nach § 13 Abs. 3 Satz 3 Ent­g­Tran­spG ent­spre­chend auf­zu­be­rei­ten und damit erst her­zu­stel­len sind9. Eine Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, mit § 13 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG die inhalt­li­che Reich­wei­te des Ein­sichts­rechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG aus­zu­ge­stal­ten oder auch nur klar­zu­stel­len, ist nicht ersicht­lich.

Hier­ge­gen spricht auch, dass sich der Anwen­dungs­be­reich des indi­vi­du­el­len Aus­kunfts­an­spruchs (vgl. § 12 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG), des­sen Erfül­lung durch den inso­weit nach § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG ver­pflich­te­ten Betriebs­rat die Vor­schrift des § 13 Ent­g­Tran­spG dient, von dem des gre­mi­en­be­zo­ge­nen Ein­blicks­rechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unter­schei­det. Wäh­rend der Aus­kunfts­an­spruch nach § 12 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG nur Beschäf­tig­ten in Betrie­ben mit in der Regel mehr als 200 Beschäf­tig­ten bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zusteht, besteht das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ein­sichts­recht auch in Betrie­ben, in denen der Betriebs­rat im Hin­blick auf sei­ne Grö­ße weder einen Betriebs­aus­schuss (§ 27 BetrVG) noch einen Aus­schuss nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG errich­ten kann. Das Ein­blicks­recht kann in die­sen Fäl­len durch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den, des­sen Stell­ver­tre­ter oder ein ande­res beauf­trag­tes Betriebs­rats­mit­glied, dem die Füh­rung der lau­fen­den Geschäf­te nicht über­tra­gen sein muss, wahr­ge­nom­men wer­den10.

§ 13 Abs. 6 Ent­g­Tran­spG, wonach gesetz­li­che und sons­ti­ge kol­lek­tiv-recht­lich gere­gel­te Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats von die­sem Gesetz unbe­rührt blei­ben, zeigt eben­falls, dass durch die Rege­lun­gen des Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­set­zes das Ein­sichts­recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nicht beschnit­ten wer­den soll­te11. Die­ses stellt typi­scher­wei­se – so auch im vor­lie­gen­den Streit­fall – sicher, dass der Betriebs­rat ein etwai­ges Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wahr­neh­men kann.

Daher ist selbst dann nicht davon aus­zu­ge­hen, dass im Rah­men des Ein­sichts­rechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG prin­zi­pi­ell anony­mi­sier­te Lis­ten aus­rei­chend sind, wenn das Ein­blicks­recht nach § 13 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Ent­g­Tran­spG nur auf sol­che bezo­gen sein soll­te. Aus die­sem Grund bedarf es auch kei­ner Ent­schei­dung, ob aus § 12 Abs. 3 Ent­g­Tran­spG – der in sei­nem Satz 1 aus­drück­lich nur die Beant­wor­tung eines Aus­kunfts­ver­lan­gens in den Blick nimmt – eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Anony­mi­sie­rung von Ent­gelt­lis­ten bei einer zur Beant­wor­tung eines Aus­kunfts­ver­lan­gens erfol­gen­den Ein­sicht­nah­me durch den Betriebs­aus­schuss folgt. Da sich sowohl die Vor­aus­set­zun­gen als auch die Sys­te­ma­tik des Rechts auf Ein­blick in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten nach dem Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz von denen des Ein­sichts­rechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unter­schei­den, lässt sich hier­aus nichts für den Inhalt des letzt­ge­nann­ten Anspruchs her­lei­ten. § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Ent­g­Tran­spG flan­kiert die von § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG vor­ge­se­he­ne Stel­lung des Betriebs­rats als Adres­sat eines indi­vi­du­el­len Aus­kunfts­ver­lan­gens nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG. Das Ein­blicks­recht des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ist dage­gen nicht mit einer indi­vi­du­el­len Aus­kunfts­be­rech­ti­gung von Beschäf­tig­ten ver­knüpft, son­dern dient ua. der kol­lek­tiv­recht­li­chen Siche­rung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats.

Die erstreb­te Ein­sicht in die bei der Arbeit­ge­be­rin vor­han­de­nen Lis­ten mit einer nament­li­chen Nen­nung der Arbeit­neh­mer als Bezie­her des jewei­li­gen Brut­to­ent­gelts ver­bie­tet sich auch nicht in Anse­hung der seit dem 25.05.2018 gel­ten­den Ver­ord­nung (EU) 2016/​679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/​46/​EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nungDSGVO) und des durch das Gesetz zur Anpas­sung des Daten­schutz­rechts an die Ver­ord­nung (EU) 2016/​679 und zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2016/​680 (Daten­schutz-Anpas­sungs- und ‑umset­zungs­ge­setz EU – DSAn­pUG-EU) vom 30.06.2017 geän­der­ten Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes – BDSG -12. Die streit­be­fan­ge­ne Ein­sicht­nah­me ist zwar auf eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gerich­tet. Die­se ist aber zuläs­sig.

Das nach dem Antrag streit­be­fan­ge­ne Ein­blicks­recht in Brut­to­ent­gelt­lis­ten mit der Anga­be von Klar­na­men der Arbeit­neh­mer fällt in den sach­li­chen Gel­tungs­be­reich der – gemäß Art. 288 AEUV in allen ihren Tei­len ver­bind­li­chen und unmit­tel­bar in jedem Mit­glied­staat gel­ten­den – DSGVO nach deren Art. 2 Abs. 1 und in den Anwen­dungs­be­reich des BDSG nach des­sen § 1 Abs. 1 Satz 2.

Es han­delt sich im Sinn die­ser Vor­schrif­ten um eine auf "per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten" gerich­te­te "Ver­ar­bei­tung", wobei beim Anwen­dungs­be­reich des BDSG auf die in der DSGVO defi­nier­ten Begriff­lich­kei­ten zurück­zu­grei­fen ist.

Die Namen der Arbeit­neh­mer und die ihnen zuge­ord­ne­ten Brut­to­ent­gel­te stel­len "per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten" iSv. Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar.

In der Gewäh­rung von Ein­sicht in die­se Lis­ten durch die Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Betriebs­aus­schuss liegt eine "Ver­ar­bei­tung" die­ser Daten. Der Begriff der Ver­ar­bei­tung bezeich­net nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO ua. jeden mit oder ohne Hil­fe auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren aus­ge­führ­ten Vor­gang im Zusam­men­hang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Hier­zu zählt deren Offen­le­gung durch "Über­mitt­lung, Ver­brei­tung oder eine ande­re Form der Bereit­stel­lung", also die geziel­te Kennt­nis­ga­be von Daten an einen Emp­fän­ger, der – was sei­ner­seits aus Art. 4 Nr. 9 DSGVO folgt – kein Drit­ter sein muss13. Damit ist es für die Annah­me einer Daten­ver­ar­bei­tung – anders als bei § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG in sei­ner vom 28.08.2002 bis zum 24.05.2018 gel­ten­den Fas­sung (aF), wonach es sich nur bei der Bekannt­ga­be von Daten gegen­über Drit­ten um eine Daten­über­mitt­lung gehan­delt hat – nicht aus­schlag­ge­bend, ob der Betriebs­rat Drit­ter iSv. Art. 4 Nr. 10 DSGVO ist.

Die Lis­ten sind in Form elek­tro­ni­scher Datei­en erstellt. Damit ist das erstreb­te Ein­blicks­recht eine "nicht­au­to­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die in einem Datei­sys­tem gespei­chert sind" iSv. Art. 2 Abs. 1 DSGVO bzw. eine – beim Gel­tungs­be­reich des BDSG für nicht­öf­fent­li­che Stel­len maß­ge­ben­de – "nicht auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die in einem Datei­sys­tem gespei­chert sind" iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG.

Die mit der Berech­ti­gung des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ver­bun­de­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nach § 26 BDSG erlaubt.

Das folgt aller­dings nicht aus § 26 Abs. 6 BDSG. Zwar blei­ben nach die­ser Vor­schrift im Hin­blick auf die in § 26 BDSG gere­gel­te Daten­ver­ar­bei­tung für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses die Betei­li­gungs­rech­te der Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Beschäf­tig­ten "unbe­rührt". Die­ser Norm, wel­che § 32 Abs. 3 BDSG aF im Sinn einer klar­stel­len­den Funk­ti­on über­nom­men hat14, kommt indes kein Rege­lungs­ge­halt als die Daten­ver­ar­bei­tung durch Arbeit­ge­ber oder Betriebs­rat eigen­stän­dig erlau­ben­der Tat­be­stand zu15.

Die Daten­ver­ar­bei­tung ist aber nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig.

Der Erlaub­nis­tat­be­stand des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG wird nicht von § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ver­drängt. Ent­ge­gen anders­lau­ten­der Stim­men im Schrift­tum geht die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Norm nicht als "ande­re Rechts­vor­schrift des Bun­des über den Daten­schutz" iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 BDSG den Bestim­mun­gen des BDSG vor16. Die­se Fra­ge stell­te sich bereits vor dem Hin­ter­grund des § 4 Abs. 1 BDSG aF, wonach "[d]ie Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten … nur zuläs­sig" war, "soweit die­ses Gesetz oder eine ande­re Rechts­vor­schrift dies erlaubt oder anord­net oder der Betrof­fe­ne ein­ge­wil­ligt hat". Auf der Grund­la­ge die­ser bis 24.05.2018 gel­ten­den Daten­schutz­rechts­la­ge hat die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG kei­ne spe­zi­fi­sche Erlaub­nis­norm für die Daten­ver­ar­bei­tung gese­hen; bei der Gewäh­rung von Ein­blick in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG han­del­te es sich viel­mehr "… um eine nach § 32 Abs. 1 BDSG zuläs­si­ge Form der Daten­nut­zung"17. Hier­an hat sich durch das Inkraft­tre­ten der DSGVO und der Neu­fas­sung des BDSG nichts geän­dert. Nach dem ver­laut­bar­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers führt § 26 BDSG die Rege­lung des § 32 BDSG aF fort18.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG sind erfüllt. Danach dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Beschäf­tig­ten für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ua. dann ver­ar­bei­tet wer­den, wenn dies zur Aus­übung oder Erfül­lung der sich aus einem Gesetz erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten der Inter­es­sen­ver­tre­tung der Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist.

Es han­delt sich vor­lie­gend um eine auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von "Beschäf­tig­ten" (vgl. § 26 Abs. 8 Nr. 1 BDSG) gerich­te­te Daten­ver­ar­bei­tung "für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses".

Die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Ein­sichts­ge­wäh­rung in Brut­to­ent­gelt­lis­ten ist zur Erfül­lung eines Rechts des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG "erfor­der­lich" iSv. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG.

Mit dem Kri­te­ri­um der Erfor­der­lich­keit der Daten­ver­ar­bei­tung ist sicher­ge­stellt, dass ein an sich legi­ti­mes Daten­ver­ar­bei­tungs­ziel nicht zum Anlass genom­men wird, über­schie­ßend per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu ver­ar­bei­ten. Bei einer auf Beschäf­tig­ten­da­ten bezo­ge­nen daten­ver­ar­bei­ten­den Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers bedingt dies ent­spre­chend der Bekun­dung des Gesetz­ge­bers – wel­cher hier­bei an die bis 24.05.2018 gel­ten­den daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen und die hier­zu ergan­ge­ne höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung anknüpft19 – eine Abwä­gung wider­strei­ten­der Grund­rechts­po­si­tio­nen im Wege prak­ti­scher Kon­kor­danz sowie eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung20. Die­sen Anfor­de­run­gen ist genügt, wenn die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Aus­übung oder Erfül­lung der sich aus dem Gesetz – also etwa dem BetrVG – erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten der Inter­es­sen­ver­tre­tung der Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist. Das hat der Gesetz­ge­ber durch den ent­spre­chen­den Erlaub­nis­tat­be­stand in § 26 Abs. 1 Satz 1 (letz­te Alter­na­ti­ve) BDSG klar­ge­stellt21.

Steht dem Betriebs­rat ein Anspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG zu, ist die von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ver­lang­te Erfor­der­lich­keit einer damit ver­bun­de­nen Daten­ver­ar­bei­tung gege­ben. Sie folgt aus der Erfül­lung eines kol­lek­tiv­recht­lich bestehen­den Anspruchs; einer geson­der­ten – auf jeden Ein­zel­fall bezo­ge­nen – Abwä­gung zwi­schen objek­ti­ven Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen des Betriebs­rats einer­seits und davon betrof­fe­nen Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers und/​oder der Arbeit­neh­mer ande­rer­seits22 bedarf es nicht. Die daten­schutz­recht­lich not­wen­di­ge Abwä­gung hat der Gesetz­ge­ber durch die Aner­ken­nung des in § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ent­hal­te­nen Erlaub­nis­tat­be­stands einer Daten­ver­ar­bei­tung zur Erfül­lung einer gesetz­li­chen kol­lek­tiv­recht­li­chen Pflicht vor­ge­nom­men23. Bei einem (all­ge­mei­nen) Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist dies im Hin­blick auf die strik­te Bin­dung der Unter­rich­tungs­ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers an eine dem Betriebs­rat oblie­gen­de Auf­ga­be, für des­sen Wahr­neh­mung die­ser das ver­lang­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Datum benö­tigt, gerecht­fer­tigt24.

Auch beim Ein­blicks­recht in Brut­to­ent­gelt­lis­ten folgt die Recht­fer­ti­gung aus der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung der ent­spre­chen­den kol­lek­tiv­recht­li­chen Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ist die Ein­sicht­nah­me in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten an die Erfor­der­lich­keit der Wahr­neh­mung und Durch­füh­rung von Auf­ga­ben des Betriebs­rats gebun­den. Dies bedingt zwar sei­ner­seits kei­ne Not­wen­dig­keit, die (betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che) Erfor­der­lich­keit mit geson­der­tem Bezug auf das Datum "Name, Vor­na­me" der Arbeit­neh­mer auf der Brut­to­ent­gelt­lis­te fest­zu­stel­len. Hin­ge­gen besteht die Ver­knüp­fung die­ser Daten allein mit "Brutto"entgelten. Das gewähr­leis­tet, dass beson­de­re per­sön­li­che Ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer, die etwa in der Besteue­rung oder in Lohn­pfän­dun­gen zum Aus­druck kom­men und dadurch zu unter­schied­li­chen Net­to­be­zü­gen füh­ren, der Kennt­nis­nah­me durch den Betriebs­rat ver­schlos­sen sind25. Außer­dem kann in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter nur "Ein­blick" genom­men wer­den. Ein­sichts­be­rech­tigt sind des Wei­te­ren nicht alle Betriebs­rats­mit­glie­der, son­dern ledig­lich der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss bzw. – in klei­ne­ren Betrie­ben – der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de, des­sen Stell­ver­tre­ter oder ein ande­res beauf­trag­tes Betriebs­rats­mit­glied, dem die Füh­rung der lau­fen­den Geschäf­te nicht über­tra­gen sein muss. Der daten­schutz­recht­lich not­wen­di­gen – in der Dik­ti­on der Geset­zes­be­grün­dung – "Abwä­gung wider­strei­ten­der Grund­rechts­po­si­tio­nen im Wege prak­ti­scher Kon­kor­danz sowie Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung" ist damit genügt.

Der Bin­dung der daten­schutz­recht­li­chen Erfor­der­lich­keit iSv. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG an die Aus­übung oder Erfül­lung gesetz­li­cher Rech­te oder Pflich­ten des Betriebs­rats steht nicht ent­ge­gen, dass weder in der DSGVO noch im BDSG eine – vor­mals in § 5 BDSG aF aus­drück­lich erwähn­te und auch für den Betriebs­rat gel­ten­de26 – Ver­pflich­tung auf das Daten­ge­heim­nis expli­zit gere­gelt ist. Inso­weit ist auch § 53 BDSG nicht ein­schlä­gig. Die­se Norm ist Bestand­teil des Drit­ten Teils des BDSG. Sie beruht auf der Daten­schutz­richt­li­nie für Poli­zei und Jus­tiz – Richt­li­nie (EU) 2016/​680 – und gilt aus­schließ­lich, wenn der Anwen­dungs­be­reich gemäß § 45 BDSG eröff­net ist, also wenn Daten durch die für die Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­de­ckung, Ver­fol­gung oder Ahn­dung von Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zustän­di­gen öffent­li­chen Stel­len im Rah­men der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben ver­ar­bei­tet wer­den27. Der Betriebs­rat hat sei­ner­seits bei einer Daten­ver­ar­bei­tung – und so auch bei der Kennt­nis­nah­me per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Zusam­men­hang mit dem Ein­blicks­recht in Brut­to­ent­gelt­lis­ten – die Daten­schutz­be­stim­mun­gen ein­zu­hal­ten. Das gilt unab­hän­gig davon, ob er iSv. Art. 4 Nr. 7 DSGVO Teil der ver­ant­wort­li­chen Stel­le28 oder gar Ver­ant­wort­li­cher29 ist. Sei­ne Ver­pflich­tung, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ver­trau­lich zu hal­ten, ergibt sich aus den Vor­ga­ben der DSGVO iVm. dem BDSG, nach denen die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig ist.

Die auf § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG grün­den­de Zuläs­sig­keit der mit dem Ein­blicks­recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ver­bun­de­nen Daten­ver­ar­bei­tung begeg­net kei­nen uni­ons­recht­li­chen Beden­ken.

Die Rege­lung des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG beruht auf der Öff­nungs­klau­sel des Art. 88 DSGVO, wel­che natio­na­le Rege­lun­gen zur Daten­ver­ar­bei­tung im Beschäf­ti­gungs­kon­text zulässt30. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO kön­nen die Mit­glied­staa­ten ua. durch Rechts­vor­schrif­ten spe­zi­fi­sche­re Vor­schrif­ten zur Gewähr­leis­tung des Schut­zes der Rech­te und Frei­hei­ten hin­sicht­lich der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Beschäf­tig­ten­da­ten im Beschäf­ti­gungs­kon­text, ins­be­son­de­re ua. für Zwe­cke der Inan­spruch­nah­me der mit der Beschäf­ti­gung zusam­men­hän­gen­den kol­lek­ti­ven Rech­te, vor­se­hen, wobei natio­na­le Vor­schrif­ten iSv. Art. 88 Abs. 1 DSGVO gemäß Art. 88 Abs. 2 DSGVO dort genann­te Maß­nah­men umfas­sen. Dem wird § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – unter Hin­zu­zie­hung von § 26 Abs. 5 BDSG – gerecht31.

Hier­von kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV aus­ge­hen. Die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts ist inso­weit der­art offen­kun­dig, dass für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel kein Raum bleibt (acte clair)32. Auch die bis­he­ri­gen fach­ge­richt­li­chen Instanz­ent­schei­dun­gen33 sowie das daten­schutz- und arbeits­recht­li­che Schrift­tum stel­len – soweit pro­ble­ma­ti­siert und unge­ach­tet strei­ti­ger Ein­zel­hei­ten des inhalt­li­chen Ver­ständ­nis­ses der ein­zel­nen Erlaub­nis­tat­be­stän­de des § 26 BDSG sowie sei­ner wei­te­ren Rege­lun­gen – so gut wie ein­hel­lig nicht infra­ge, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber von der Öff­nungs­klau­sel des Art. 88 DSGVO in zuläs­si­ger Wei­se Gebrauch gemacht hat34.

Das mit dem Antrag erstreb­te Ein­sichts­recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG in nicht anony­mi­sier­te Brut­to­ent­gelt­lis­ten ist schließ­lich nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den aus­ge­schlos­sen35. Ist eine Daten­ver­ar­bei­tung nach den Vor­schrif­ten des BDSG (iVm. der DSGVO) zuläs­sig, ist das Recht des von der Daten­ver­ar­bei­tung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewahrt36. Dem durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer, das die Befug­nis jedes Ein­zel­nen umfasst, über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten selbst zu bestim­men (Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung)37 – wobei sich der Begriff der per­sön­li­chen Daten mit dem daten­schutz­recht­li­chen Begriff per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten deckt38 – ist im Rah­men der daten­schutz­recht­li­chen Erwä­gun­gen Rech­nung getra­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Mai 2019 – 1 ABR 53/​17

  1. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, Rn. 21, BAGE 128, 92 []
  2. vgl. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, Rn. 26, BAGE 128, 92 []
  3. vgl. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 54/​12, Rn. 18 mwN []
  4. vgl. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 54/​12, Rn. 23 []
  5. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 54/​12, Rn. 23 []
  6. zum Dar­le­gungs­er­for­der­nis vgl. BAG 24.04.2018 – 1 ABR 6/​16, Rn. 22 mwN zu § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG []
  7. vgl. die Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs. 18/​11133 S. 1 []
  8. vgl. BT-Drs. 18/​11133 S. 63 []
  9. vgl. zB Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 80 Rn. 128, Kania NZA 2017, 819, 820; Günther/​Heup/​Mayr NZA 2018, 545, 546 []
  10. ausf. bereits BAG 23.02.1973 – 1 ABR 17/​72, BAGE 25, 75; vgl. zuletzt 14.01.2014 – 1 ABR 54/​12, Rn.19 mwN []
  11. vgl. dazu BT-Drs. 18/​11133 S. 63 []
  12. BGBl. I S.2097 []
  13. BAG 9.04.2019 – 1 ABR 51/​17, Rn. 32 mwN []
  14. BT-Drs. 18/​11325 S. 97 []
  15. BAG 9.04.2019 – 1 ABR 51/​17, Rn. 23 []
  16. so aber Gola BB 2017, 1462, 1465; Gräber/​Nolden in Paal/​Pauly Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz 2. Aufl. § 26 BDSG Rn.20; Gola/​Pötters RDV 2017, 111; diff. Selk in Ehmann/​Selmayr Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung 2. Aufl. Art. 88 Rn. 189 f. []
  17. vgl. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 54/​12, Rn. 28; dazu kri­tisch Gola BB 2017, 1462, 1465 []
  18. BT-Drs. 18/​11325 S. 97 []
  19. vgl. BT-Drs. 18/​11325 S. 97 []
  20. ausf. dazu – unter Hin­zu­zie­hung der Geset­zes­his­to­rie und -begrün­dung – zB Stamer/​Kuhnke in Plath DSGVO/​BDSG 3. Aufl. § 26 BDSG Rn. 16 ff. []
  21. vgl. BT-Drs. 18/​11325 S. 97 []
  22. so Wybitul NZA 2017, 413, 419 []
  23. vgl. auch Heu­schmid SR 2019, 1, 11 []
  24. vgl. BAG 9.04.2019 – 1 ABR 51/​17, Rn. 42 []
  25. mit Bezug zur Recht­fer­ti­gung des mit dem Recht auf Ein­sicht­nah­me in die Gehalts­lis­ten ver­bun­de­nen Ein­griffs in das Grund­recht der Arbeit­neh­mer auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung eben­so Fit­ting 29. Aufl. § 80 Rn. 72 []
  26. vgl. hier­zu BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 43 mwN, BAGE 140, 350 []
  27. vgl. dazu Plath in Plath DSGVO/​BDSG 3. Aufl. § 53 BDSG Rn. 1 []
  28. so zB Bonanni/​Niklas ArbRB 2018, 371; Pöt­ters in Gola DSGVO 2. Aufl. Art. 88 Rn. 38; Gola in Gola DSGVO 2. Aufl. Art. 4 Rn. 56; zur Daten­schutz­rechts­la­ge nach dem BDSG aF vgl. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 43 mwN, BAGE 140, 350 []
  29. so zB Kurzböck/​Weinbeck BB 2018, 1652, 1655; Klei­ne­brink DB 2018, 2566; Wybitul NZA 2017, 413 f. []
  30. vgl. auch BT-Drs. 18/​11325 S. 96 []
  31. so zB Stamer/​Kuhnke in Plath DSGVO/​BDSG 3. Aufl. Art. 88 DSGVO Rn. 7a []
  32. vgl. dazu zB EuGH 15.09.2005 – C‑495/​03 – [Inter­mo­dal Trans­ports] Rn. 33 []
  33. etwa VG Lüne­burg 19.03.2019 – 4 A 12/​19 []
  34. Bettinghausen/​Wiemers DB 2018, 1277; Bonanni/​Niklas ArbRB 2018, 371; Gola BB 2017, 1462; Gräber/​Nolden in Paal/​Pauly Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz 2. Aufl. § 26 BDSG Rn. 1 ff.; Grimm/​Göbel jM 2018, 278; Henssler NZA-Bei­la­ge 2/​2018, 31; Kamps/​Bonanni ArbRB 2018, 50; Kainer/​Weber BB 2017, 2740; Klausch/​Grabenschröer PinG 2018, 135; Klei­ne­brink ArbRB 2018, 346; Kort ZD 2017, 319; Pfrang DuD 2018, 380; Reiserer/​Christ/​Heinz DStR 2018, 1501; Sei­fert in Simitis/​Hornung/​Spiecker Daten­schutz­recht Arti­kel 88 DSGVO Rn. 50 ff.; Tinnefeld/​Conrad ZD 2018, 391; Velten/​Diegel FA 2018, 2; zu § 26 Abs. 4 BDSG vgl. Klo­cke ZTR 2018, 116; aA – mit dem Argu­ment, § 26 BDSG sei zu unspe­zi­fisch und erschöp­fe sich in einem gene­ral­klau­sel­ar­ti­gen Rege­lungs­ge­halt – ledig­lich Masch­mann in Kühling/​Buchner DSGVO/​BDSG 2. Aufl. Art. 88 DSGVO Rn. 63; expli­zit gegen die­se Auf­fas­sung mit dem Ver­weis auf die Aus­for­mung der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 32 BDSG aF durch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung Ströbel/​Wybitul in Specht/​Mantz Hand­buch Euro­päi­sches und deut­sches Daten­schutz­recht Teil B § 10 Rn. 26; vgl. fer­ner Heu­schmid SR 2019, 1, 11 sowie Fran­zen ZFA 2019, 18, 26 mit dem Argu­ment kom­pe­ten­zi­el­ler Schran­ken der Uni­on für eine inhalt­li­che Ver­ein­heit­li­chung des Beschäf­tig­ten­da­ten­schut­zes; vgl. dazu auch Däub­ler in Däubler/​Wedde/​Weichert/​Sommer EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung und BDSG-neu Art. 88 DSGVO Rn. 3 f. []
  35. im Ergeb­nis eben­so zu der ent­spre­chen­den Vor­schrift des § 78 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 HmbPers­VG BVerwG 16.05.2012 – 6 PB 2.12, Rn. 3 []
  36. vgl. zum BDSG aF BAG 27.07.2017 – 2 AZR 681/​16, Rn. 17, BAGE 159, 380 []
  37. BVerfG 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05, 1 BvR 1254/​07, Rn. 67, BVerfGE 120, 378 []
  38. vgl. BVerfG 27.06.2018 – 2 BvR 1562/​17, Rn. 44 mwN []