Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit?

Der Kreisegeschäftsführer einer Partei, der an mehrere Mitglieder des Kreisverbandes eine E-Mail schickt, mit dem Inhalt, den dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreisvorstandsvorsitzenden bestimmt seien, verletzt seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber dem Kreisverband und dessen Vorsitzendem in so schwerwiegendem Maße, dass die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit?

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen. Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden unterstützt, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten der CDU. Er hatte weiter eine E-Mail an mehrere Mitglieder des Kreisverbandes, ebenfalls Unterstützer des gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten, gesandt. Dort bat er darum, den dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreisvorstandsvorsitzenden bestimmt waren. Aufgrund diesen Verhaltens ist dem Kreisgeschäftsführer gekündigt worden.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin kann es dem Kreisgeschäftsführer nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden unterstützt, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten der CDU unterstützt hat.

Anders zu bewerten ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts allerdings die E-Mail , mit der der Kreisgeschäftsführer darum bat, den dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreisvorstandsvorsitzenden bestimmt waren. Damit hat er seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber dem Kreisverband und dessen Vorsitzendem in schwerwiegendem Maße verletzt; dies rechtfertige die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22. März 2013 – 5 Ca 16516/12