Eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit?

Der Krei­se­ge­schäfts­füh­rer einer Par­tei, der an meh­re­re Mit­glie­der des Kreis­ver­ban­des eine E‑Mail schickt, mit dem Inhalt, den dienst­li­chen E‑Mail-Account nicht mehr für Mit­tei­lun­gen zu nut­zen, die ver­trau­lich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreis­vor­stands­vor­sit­zen­den bestimmt sei­en, ver­letzt sei­ne Pflicht zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit gegen­über dem Kreis­ver­band und des­sen Vor­sit­zen­dem in so schwer­wie­gen­dem Maße, dass die sofor­ti­ge Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt ist.

Eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Kreis­ge­schäfts­füh­rers des CDU-Kreis­ver­ban­des Ste­glitz-Zehlen­dorf abge­wie­sen. Der Kreis­ge­schäfts­füh­rer hat­te bei der Wahl zur Auf­stel­lung eines Direkt­kan­di­da­ten für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl nicht den ihm vor­ge­setz­ten Kreis­vor­stands­vor­sit­zen­den unter­stützt, son­dern den bis­he­ri­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der CDU. Er hat­te wei­ter eine E‑Mail an meh­re­re Mit­glie­der des Kreis­ver­ban­des, eben­falls Unter­stüt­zer des gegen­wär­ti­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, gesandt. Dort bat er dar­um, den dienst­li­chen E‑Mail-Account nicht mehr für Mit­tei­lun­gen zu nut­zen, die ver­trau­lich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreis­vor­stands­vor­sit­zen­den bestimmt waren. Auf­grund die­sen Ver­hal­tens ist dem Kreis­ge­schäfts­füh­rer gekün­digt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ber­lin kann es dem Kreis­ge­schäfts­füh­rer nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den, dass er bei der Wahl zur Auf­stel­lung eines Direkt­kan­di­da­ten für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl nicht den ihm vor­ge­setz­ten Kreis­vor­stands­vor­sit­zen­den unter­stützt, son­dern den bis­he­ri­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der CDU unter­stützt hat.

Anders zu bewer­ten ist nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts aller­dings die E‑Mail , mit der der Kreis­ge­schäfts­füh­rer dar­um bat, den dienst­li­chen E‑Mail-Account nicht mehr für Mit­tei­lun­gen zu nut­zen, die ver­trau­lich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreis­vor­stands­vor­sit­zen­den bestimmt waren. Damit hat er sei­ne Pflicht zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit gegen­über dem Kreis­ver­band und des­sen Vor­sit­zen­dem in schwer­wie­gen­dem Maße ver­letzt; dies recht­fer­ti­ge die sofor­ti­ge Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 22. März 2013 – 5 Ca 16516/​12