Einfache Differenzierungsklausel in Tarifverträgen

Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 € gemacht wird, die also festlegt, dass die Zahlung einer tariflich festgelegten Ersatzleistung ausschließlich an Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft erfolgt, begegnet nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keinen grundsätzlichen tarifrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.

Einfache Differenzierungsklausel in Tarifverträgen

Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Beschluss vom 29. November 19671 keine bindende Entscheidung über eine einfache Differenzierungsklausel getroffen. Soweit man dennoch die dort aufgestellten Rechtssätze auf § 3 TVAstD anwendet, hält diese Regelung den Anforderungen stand und ist insbesondere nicht sozial inadäquat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2009 – 4 AZR 64/08

  1. BAG, GrS, Beschluss vom 29.11.1967 – GS 1/67, BAGE 20, 175[]