Ein­fir­men­ver­tre­ter – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

§ 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG begrün­det die Zustän­dig­keit für Rechts­strei­tig­kei­ten von Per­so­nen, die wegen ihrer wirt­schaft­li­chen Unselb­stän­dig­keit als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen anzu­se­hen sind.

Ein­fir­men­ver­tre­ter – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gel­ten Han­dels­ver­tre­ter aller­dings nur dann als Arbeit­neh­mer, wenn sie zu dem Per­so­nen­kreis gehö­ren, für den nach § 92a des Han­dels­ge­setz­buchs die unte­re Gren­ze der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen des Unter­neh­mers fest­ge­setzt wer­den kann, und wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses, bei kür­ze­rer Ver­trags­dau­er wäh­rend die­ser, im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000, 00 Euro auf Grund des Ver­trags­ver­hält­nis­ses an Ver­gü­tung ein­schließ­lich Pro­vi­si­on und Ersatz für im regel­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trieb ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen bezo­gen haben.

Die Fest­set­zung einer unte­ren Leis­tungs­gren­ze knüpft iSd. § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB an die Vor­aus­set­zung, dass der Han­dels­ver­tre­ter ver­trag­lich nicht für wei­te­re Unter­neh­mer tätig wer­den darf oder ihm dies nach Art und Umfang der von ihm ver­lang­ten Tätig­keit nicht mög­lich ist.

Im Ver­hält­nis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ent­hält die Vor­schrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine vor­greif­li­che Son­der­re­ge­lung1, die es ver­bie­tet, Han­dels­ver­tre­ter unter ande­ren als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen als Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behan­deln2.

Für die Annah­me, ein Han­dels­ver­tre­ter sei als sog. „Ein­fir­men­ver­tre­ter kraft Ver­trags„3 iSd. § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB tätig, reicht es nicht aus, dass er durch ein bran­chen­be­zo­ge­nes Kon­kur­renz­ver­bot in sei­ner Tätig­keit beschränkt ist, weil eine der­ar­ti­ge ver­trag­li­che Abspra­che ihn nicht dar­an hin­dert, für Unter­neh­mer eines ande­ren Wirt­schafts­zweigs tätig zu wer­den4.

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Die­se zustän­dig­keits­be­grün­den­den Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall unab­hän­gig davon nicht vor, ob das die Par­tei­en ver­bin­den­de Rechts­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis oder ein Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ist. Der Klä­ger ist für die Beklag­te nicht als Ein­fir­men­ver­tre­ter tätig. Das in § 10 Satz 1 des Ver­trags ent­hal­te­ne Kon­kur­renz­ver­bot, das dem Klä­ger unter­sagt, für „ein Unter­neh­men tätig zu sein, das mit der Fir­ma in Wett­be­werb steht“, hin­dert den Klä­ger nicht, für ande­re Unter­neh­mer tätig zu werden.

Dage­gen ist die in § 13 des Ver­trags gere­gel­te Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht geeig­net, die Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te zu begrün­den. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist – von dem in § 2 Abs. 4 ArbGG gere­gel­ten Son­der­fall abge­se­hen – in §§ 2 bis 5 ArbGG zwin­gend fest­ge­legt5. Dies hat die Fol­ge, dass eine Ver­ein­ba­rung der Pro­zess­par­tei­en über den Rechts­weg unzu­läs­sig ist6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Novem­ber 2020 – 9 AZB 47/​20

  1. vgl. BGH 27.10.2009 – VIII ZB 45/​08, Rn. 25[]
  2. vgl. BGH 21.10.2015 – VII ZB 8/​15, Rn. 12[]
  3. vgl. BT-Drs. 1/​3856 S. 40[]
  4. vgl. BGH 18.07.2013 – VII ZB 45/​12, Rn. 21[]
  5. BAG 30.08.1993 – 2 AZB 6/​93, zu III 3 der Grün­de[]
  6. vgl. GMP/​Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 2 Rn. 2 mwN[]