Einfirmenvertreter – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

§ 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG begründet die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten von Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gelten Handelsvertreter allerdings nur dann als Arbeitnehmer, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000, 00 Euro auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben.

Die Festsetzung einer unteren Leistungsgrenze knüpft iSd. § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB an die Voraussetzung, dass der Handelsvertreter vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf oder ihm dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist.

Im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG enthält die Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine vorgreifliche Sonderregelung1, die es verbietet, Handelsvertreter unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behandeln2.

Für die Annahme, ein Handelsvertreter sei als sog. „Einfirmenvertreter kraft Vertrags“3 iSd. § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB tätig, reicht es nicht aus, dass er durch ein branchenbezogenes Konkurrenzverbot in seiner Tätigkeit beschränkt ist, weil eine derartige vertragliche Absprache ihn nicht daran hindert, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs tätig zu werden4.

Diese zuständigkeitsbegründenden Voraussetzungen liegen im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall unabhängig davon nicht vor, ob das die Parteien verbindende Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis oder ein Handelsvertretervertrag ist. Der Kläger ist für die Beklagte nicht als Einfirmenvertreter tätig. Das in § 10 Satz 1 des Vertrags enthaltene Konkurrenzverbot, das dem Kläger untersagt, für „ein Unternehmen tätig zu sein, das mit der Firma in Wettbewerb steht“, hindert den Kläger nicht, für andere Unternehmer tätig zu werden.

Dagegen   ist die in § 13 des Vertrags geregelte Gerichtsstandsvereinbarung nicht geeignet, die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zu begründen. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist – von dem in § 2 Abs. 4 ArbGG geregelten Sonderfall abgesehen – in §§ 2 bis 5 ArbGG zwingend festgelegt5. Dies hat die Folge, dass eine Vereinbarung der Prozessparteien über den Rechtsweg unzulässig ist6.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 3. November 2020 – 9 AZB 47/20

  1. vgl. BGH 27.10.2009 – VIII ZB 45/08, Rn. 25[]
  2. vgl. BGH 21.10.2015 – VII ZB 8/15, Rn. 12[]
  3. vgl. BT-Drs. 1/3856 S. 40[]
  4. vgl. BGH 18.07.2013 – VII ZB 45/12, Rn. 21[]
  5. BAG 30.08.1993 – 2 AZB 6/93, zu III 3 der Gründe[]
  6. vgl. GMP/Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 2 Rn. 2 mwN[]