Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL

Für die Eingruppierung eines Krankenhausarztes ist nach § 12 TV-Ärzte/TdL die zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit maßgebend1. Die Eingruppierung eines Arztes als Oberarzt iSd. § 12 Entgeltgruppe Ä 3 Fallgr. 1 TV-Ärzte/TdL setzt ua. voraus, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung übertragen worden ist.

Die Tarifvertragsparteien haben dabei von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass das Tätigkeitsmerkmal nur dann erfüllt werden kann, wenn dem Oberarzt ein Aufsichts- und – teilweise eingeschränktes – Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist. Dabei genügt es nicht, dass in dem Teil- oder Funktionsbereich Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 TV-Ärzte/TdL tätig sind. Ihm muss auch mindestens eine Fachärztin oder ein Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/TdL unterstellt sein2.

Allein die Verleihung des „Status“ oder des Titels „Oberarzt“ ist für die Eingruppierung in die begehrte Entgeltgruppe unerheblich. Erforderlich ist vielmehr, dass die auszuübende Tätigkeit selbst die Anforderungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals erfüllt3. Deshalb reicht weder eine „Ernennung“ des Arztes zum Oberarzt noch seine Bezeichnung als solcher in den von ihm vorgelegten Zeugnissen oder in der „Außendarstellung“ des Klinikums aus.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2014 – 4 AZR 76/13

Fußnoten:

  1. vgl. BAG 17.11.2010 – 4 AZR 188/09, Rn. 23; 20.10.2010 – 4 AZR 138/09, Rn. 24, jew. mwN []
  2. grdl. BAG 9.12 2009 – 4 AZR 495/08, Rn. 45, BAGE 132, 365; weiterhin 26.01.2011 – 4 AZR 263/09, Rn. 17; 17.11.2010 – 4 AZR 188/09, Rn. 38; zu Fachärzten für Anästhesiologie 20.04.2011 – 4 AZR 453/09, Rn. 33 ff.; 15.06.2011 – 4 AZR 782/09, Rn. 29 []
  3. st. Rspr., grdl. BAG 9.12 2009 – 4 AZR 495/08, Rn. 57 ff., BAGE 132, 365; sowie 17.11.2010 – 4 AZR 188/09, Rn. 42 []