Ein­grup­pie­rung – und die Anfor­de­run­gen an eine Fest­stel­lungs­kla­ge

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ver­langt, dass die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hält. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt.

Ein­grup­pie­rung – und die Anfor­de­run­gen an eine Fest­stel­lungs­kla­ge

Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch bei einer sie abwei­sen­den Sach­ent­schei­dung muss zuver­läs­sig fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schie­den hat 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Fest­stel­lungs­an­trag nicht: Er benennt weder die Ein­grup­pie­rungs­ord­nung, anhand derer der Anspruch auf die begehr­te Ein­grup­pie­rung fest­ge­stellt wer­den soll, noch ent­hält er die für die Bestimmt­heit der Kla­ge vor­lie­gend unent­behr­li­che Bezeich­nung der Stu­fe, der die Arbeit­neh­me­rin in den von ihr genann­ten Ent­gelt­grup­pen zuge­ord­net wer­den soll. Ohne die­se Anga­ben kann der Arbeit­ge­ber bei Obsie­gen der Arbeit­neh­me­rin das die­ser zuste­hen­de Ent­gelt nicht berech­nen. Die Stu­fe, der die Arbeit­neh­me­rin zuge­ord­net wer­den will, liess sich auch nicht auf­grund ihres Vor­trags ermit­teln.

Dar­über hin­aus genügt die Fest­stel­lungs­kla­ge nicht den Erfor­der­nis­sen des § 256 Abs. 1 ZPO.

Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Er kann sich auch auf dar­aus fol­gen­de ein­zel­ne Bezie­hun­gen, Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen und auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken. Blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses kön­nen jedoch eben­so wie abs­trak­te Rechts­fra­gen nicht Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sein. Das lie­fe auf die Erstel­lung eines Rechts­gut­ach­tens hin­aus, was den Gerich­ten ver­wehrt ist 2.

Der Fest­stel­lungs­an­trag ist nicht auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses, son­dern auf die Beant­wor­tung einer abs­trak­ten Rechts­fra­ge gerich­tet. Im Ergeb­nis begehrt die Arbeit­neh­me­rin eine höhe­re Ein­grup­pie­rung, wobei sie die Rechts­fin­dung, aus wel­cher Rechts­grund­la­ge sich die­se ergibt und wel­cher Ent­gelt­grup­pe und Ent­wick­lungs­stu­fe die Arbeit­neh­me­rin in dem maß­geb­li­chen Rege­lungs­werk zuzu­ord­nen ist, dem Gericht über­lässt. Damit begehrt sie die Erstat­tung eines Rechts­gut­ach­tens.

Die Män­gel der Kla­ge führ­ten im vor­lie­gen­den Fall zur Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Bevor die Kla­ge man­gels Schlüs­sig­keit abge­wie­sen wer­den kann, ist ein Hin­weis des Gerichts erfor­der­lich, das der Par­tei Gele­gen­heit geben muss, die Beden­ken gegen die Schlüs­sig­keit aus­zu­räu­men 3. Glei­ches gilt für die Mög­lich­keit, dem Fest­stel­lungs­an­trag einen den Anfor­de­run­gen der §§ 253 und 256 ZPO genü­gen­den Inhalt zu geben 4. Die zur Schlüs­sig­keit der Leis­tungs­kla­ge feh­len­den Tat­sa­chen kann die Arbeit­neh­me­rin aber in der Revi­si­ons­in­stanz nicht mehr vor­tra­gen. Eben­so wenig kann das zur Kon­kre­ti­sie­rung ihres Fest­stel­lungs­an­trags erfor­der­li­che ergän­zen­de Vor­brin­gen erfol­gen. Des­halb ist der Rechts­streit zur Wah­rung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs der Arbeit­neh­me­rin auf recht­li­ches Gehör an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, um ihr Gele­gen­heit zu geben, ihren Vor­trag zu ergän­zen 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 6 AZR 345/​16

  1. BAG 17.11.2016 – 6 AZR 48/​16, Rn.19[]
  2. BAG 18.05.2016 – 7 ABR 41/​14, Rn. 13[]
  3. BGH 8.05.2002 – I ZR 28/​00, Rn. 39; Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. Vor § 253 Rn. 23[]
  4. vgl. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 520/​15, Rn. 55[]
  5. vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/​12, Rn.19, BAGE 149, 144; 12.12 2012 – 4 AZR 327/​11, Rn. 39[]