Ein­grup­pie­rung auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Tarif­vor­rang

Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift nur dann nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt.

Ein­grup­pie­rung auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Tarif­vor­rang

Dem Betriebs­rat fehlt die Zustän­dig­keit für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, deren Gegen­stand tarif­üb­lich oder bereits in Tarif­ver­trä­gen gere­gelt ist 1. Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ver­sto­ßen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung ist unwirk­sam 2.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts greift die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aller­dings nicht ein, soweit es um Ange­le­gen­hei­ten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats unter­lie­gen 3. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht setzt aber nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG vor­aus, dass kei­ne zwin­gen­de tarif­li­che Rege­lung besteht, an die der Arbeit­ge­ber gebun­den ist. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG führt daher auch im Anwen­dungs­be­reich des § 87 Abs. 1 BetrVG zur Unwirk­sam­keit einer betrieb­li­chen Rege­lung, soweit die­ser eine zwin­gen­de tarif­li­che Rege­lung ent­ge­gen­steht. Etwas ande­res gilt nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dann, wenn der Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt 4.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist im hier ent­schie­de­nen Fall eines Hafen­ar­bei­ters (Con­tai­ner­brü­cken­fah­rers) eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zu Fra­gen der Ein­grup­pie­rungwe­gen des Tarif­vor­rangs unwirk­sam. Dabei kann zuguns­ten des Arbeit­ge­bers unter­stellt wer­den, dass die Betriebs­ver­ein­ba­rung eine Ange­le­gen­heit regelt, die an sich der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­liegt. Die bestehen­den Tarif­ver­trä­ge ent­hal­ten inso­weit aber eine abschlie­ßen­de Rege­lung. Sie sehen kei­ne Öff­nungs­klau­sel für ergän­zen­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen vor.

Im vor­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis gel­ten bei dem Arbeit­ge­ber die Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des § 8 Ziff. 3 des Rah­men­ta­rif­ver­trags für die Hafen­ar­bei­ter der deut­schen See­ha­fen­be­trie­be sowie die ent­spre­chen­den Son­der­be­stim­mun­gen für die Häfen im Lan­de Bre­men. Danach ist der Arbeit­ge­ber nor­ma­tiv an die­se gebun­den.

Die – inso­weit gleich­lau­ten­den – Bestim­mun­gen des RTV und der Son­der­be­stim­mun­gen ent­hal­ten eine abschlie­ßen­de Rege­lung. Das ergibt die Aus­le­gung der Tarif­vor­schrif­ten.

Bei den Son­der­be­stim­mun­gen han­delt es sich um einen Tarif­ver­trag iSd. § 1 TVG. Sie ent­hal­ten Rechts­nor­men iSv. § 1 Abs. 1 TVG, die Inhalt, Begrün­dung und Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se betref­fen. Ob es sich bei den Son­der­be­stim­mun­gen um ein gegen­über dem RTV spe­zi­el­le­res Rege­lungs­werk han­delt oder ob sie ein Bestand­teil des RTV sind 5, kann dahin­ste­hen, da die hier ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen in den wesent­li­chen Punk­ten wort­gleich sind.

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln 6. Sie ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen 7. Die Ein­ho­lung einer Tarif­aus­kunft kommt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers nicht in Betracht. Eine sol­che darf nicht auf die Beant­wor­tung der pro­zess­ent­schei­den­den Rechts­fra­ge gerich­tet sein 8. Die Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen und tarif­li­chen Begrif­fen ist Sache des Gerichts 9.

Nach der tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrift bleibt für eine betrieb­li­che Rege­lung kein Raum.

§ 8 Ziff. 3 Abs. 1 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Abs. 1 Son­der­be­stim­mun­gen rich­tet sich die Ein­grup­pie­rung der Hafen­ar­bei­ter, deren Arbeits­ver­hält­nis – wie das des Arbeit­neh­mers – nach dem 31.05.2000 begrün­det wor­den ist, nach der "Qua­li­fi­ka­ti­on bzw. der vor­ge­se­he­nen Tätig­keit" in Ver­bin­dung mit dem Ein­grup­pie­rungs­ver­trag. Dar­aus ergibt sich die Stamm­lohn­grup­pe des Arbeit­neh­mers. § 8 Ziff. 3 Abs. 2 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Abs. 2 Son­der­be­stim­mun­gen sieht vor, dass Hafen­ar­bei­ter, die Tätig­kei­ten ver­rich­ten, die ober­halb ihrer Stamm­lohn­grup­pe ver­gü­tet wer­den, "inso­weit" Anspruch auf Ent­loh­nung nach der höhe­ren Lohn­grup­pe haben. Unter Ein­be­zie­hung der Ein­grup­pie­rungs­ver­trä­ge haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit sämt­li­che Rege­lun­gen getrof­fen, die für die Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­mer erfor­der­lich sind. Der Umstand, dass die Tarif­norm hin­sicht­lich des für die Ein­grup­pie­rung in die Stamm­lohn­grup­pe rele­van­ten Umfangs der höher­wer­ti­gen Tätig­keit der Aus­le­gung bedarf, steht dem nicht ent­ge­gen.

Der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die Ein­grup­pie­rung der Hafen­ar­bei­ter, deren Arbeits­ver­hält­nis nach dem 31.05.2000 begrün­det wor­den ist, abschlie­ßend zu regeln, wird durch den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 8 Abs. 4 RTV bzw. § 8 Abs. 4 Son­der­be­stim­mun­gen bestä­tigt. Für die Hafen­ar­bei­ter, die dem Ein­grup­pie­rungs­ver­trag vom 23.03.1991 unter­lie­gen, besteht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf gene­rel­le Ent­loh­nung nach einer höhe­ren Lohn­grup­pe, wenn der Hafen­ar­bei­ter zuvor "über­wie­gend" Tätig­kei­ten die­ser Lohn­grup­pe ver­rich­tet hat. Die Bestim­mung des Begriffs "über­wie­gend" sowie die Fest­le­gung der Zeit­pe­ri­ode für die Ermitt­lung der Über­wie­gen­heit und die Fest­le­gung der Zeit­pe­ri­ode für die Ent­loh­nung nach der höhe­ren Lohn­grup­pe sind durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zu regeln. Danach haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en den für die Bestim­mung der Stamm­lohn­grup­pe erfor­der­li­chen Umfang der maß­ge­ben­den Tätig­keit ("über­wie­gend") aus­drück­lich gere­gelt und ledig­lich die Bestim­mung des Begriffs im Ein­zel­nen den Betriebs­par­tei­en über­las­sen. Dar­aus wird deut­lich, dass sie bezüg­lich aller übri­gen Bestim­mun­gen einen abschlie­ßen­den Rege­lungs­wil­len hat­ten. Es ist nicht anzu­neh­men, dass sie für die eine Grup­pe von Arbeit­neh­mern – auch hin­sicht­lich der Kom­pe­ten­zen der Betriebs­par­tei­en – selbst eine aus­drück­li­che abschlie­ßen­de Rege­lung tref­fen, für die ande­re Grup­pe eine sol­che still­schwei­gend den Betriebs­par­tei­en über­las­sen woll­ten.

Die Rege­lung ist auch nicht betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen. Nach § 8 Ziff. 8 RTV bzw. § 8 Ziff. 8 Son­der­be­stim­mun­gen kön­nen Abwei­chun­gen von Ziff. 3 Abs. 2 und Ziff. 4 in betrieb­li­chen Tarif­be­stim­mun­gen erfol­gen. Danach kommt eine abwei­chen­de Rege­lung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht in Betracht. Soweit nach § 8 Ziff. 8 RTV eine Abwei­chung auch in ört­li­chen Son­der­be­stim­mun­gen mög­lich ist, sind auch damit aus­weis­lich des Rege­lungs­zu­sam­men­hangs nur tarif­li­che Bestim­mun­gen gemeint, da selbst auf betrieb­li­cher Ebe­ne Abwei­chun­gen nur durch Tarif­ver­trag getrof­fen wer­den kön­nen. Im Übri­gen bezeich­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihre ört­li­chen Tarif­ver­trä­ge als "Son­der­be­stim­mun­gen".

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. August 2015 – 4 AZR 41/​14

  1. BAG 13.03.2012 – 1 AZR 659/​10, Rn.20; 22.03.2005 – 1 ABR 64/​03, zu B II 2 c ee (1) der Grün­de, BAGE 114, 162[]
  2. BAG 29.10.2002 – 1 AZR 573/​01 ‑zu I 1 a aa der Grün­de, BAGE 103, 187[]
  3. BAG GS 3.12 1991 – GS 2/​90, zu C I 4 der Grün­de, BAGE 69, 134; 17.05.2011 – 1 AZR 473/​09, Rn. 30, BAGE 138, 68[]
  4. BAG 13.03.2012 – 1 AZR 659/​10, Rn. 21; 29.04.2004 – 1 ABR 30/​02, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 110, 252[]
  5. vgl. BAG 10.12 1996 – 1 ABR 43/​96[]
  6. näher dazu zB BAG 28.01.2009 – 4 ABR 92/​07, Rn. 26, BAGE 129, 238; 7.07.2004 – 4 AZR 433/​03, Rn. 48, BAGE 111, 204, jeweils mwN[]
  7. BAG 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 30, BAGE 124, 110[]
  8. vgl. nur BAG 12.12 2012 – 4 AZR 267/​11, Rn. 22; 24.02.2010 – 10 AZR 40/​09, Rn. 23; 18.08.1999 – 4 AZR 247/​98, zu I 2.03.1 der Grün­de, BAGE 92, 229[]
  9. vgl. aus­führ­lich Creutz­feldt Die "Tarif­aus­kunft" im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren FS Düwell S. 286, 294[]