Ein­grup­pie­rung eines Aus­bil­ders – und die tarif­li­chen Anfor­de­rung an eine

Eine Aus­bil­dungs­werk­statt im tarif­li­chen Sin­ne liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur dann vor, wenn sie ihrer Zweck­be­stim­mung nach allein Aus­bil­dungs­zwe­cken dient, nicht aber dann, wenn in ihr im Sin­ne einer Neben­funk­ti­on Aus­zu­bil­den­de aus­ge­bil­det wer­den.

Ein­grup­pie­rung eines Aus­bil­ders – und die tarif­li­chen Anfor­de­rung an eine

Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Aus­le­gung des Wort­lauts im rechts­ter­mi­no­lo­gi­schen Ver­ständ­nis unter Beru­fung auf die Lite­ra­tur zum Berufs­bil­dungs­ge­setz und anhand des tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hangs dar­ge­legt 1.

Soweit eine Werk­statt einen eige­nen arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Zweck erfüllt, ist sie kei­ne Aus­bil­dungs­werk­statt im tarif­li­chen Sin­ne, auch wenn in ihr aus­ge­bil­det wird.

In Kennt­nis die­ser Recht­spre­chung zum Man­tel­ta­rif­ver­trag für Arbei­ter des Bun­des vom 27.02.1964 (MTB II – SR 2a Lohn­gr. 1 Fall­gr. 8) und zum Man­tel­ta­rif­ver­trag für Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter des Bun­des und der Län­der vom 06.12 1995 2 haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Ent­gel­tO Bund den Begriff der Aus­bil­dungs­werk­stät­te unver­än­dert in die ab dem 1.01.2014 gel­ten­de Ent­gel­tO Bund über­nom­men 3. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass der Begriff kei­nen Bedeu­tungs­wan­del erfah­ren soll­te, son­dern dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nach wie vor die Aus­bil­dungs­tä­tig­kei­ten in einer Aus­bil­dungs­werk­statt höher ver­gü­ten woll­ten als die ent­spre­chen­de Tätig­keit an ande­rer Stel­le. Die­se tarif­li­che Dif­fe­ren­zie­rung ist im Rah­men der Tarif­au­to­no­mie unbe­denk­lich mög­lich 4.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben ein Ent­gelt nach der Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­gr. 2 Ent­gel­tO Bund ua. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass die Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in einer Aus­bil­dungs­werk­statt erfolgt. Die Cha­rak­te­ri­sie­rung einer Werk­statt als Aus­bil­dungs­werk­statt im tarif­li­chen Sin­ne knüpft nicht an die – mög­li­cher­wei­se unter­schied­lich gestal­te­ten – Ver­trags­be­din­gun­gen der dort Beschäf­tig­ten an, mit der Fol­ge, dass sie hin­sicht­lich eines Arbeit­neh­mers eine Aus­bil­dungs­werk­statt im tarif­li­chen Sin­ne wäre, hin­sicht­lich eines ande­ren jedoch nicht. Ob eine Aus­bil­dungs­werk­statt im tarif­li­chen Sin­ne vor­liegt, ist viel­mehr eine Fra­ge der Eigen­schaf­ten der Insti­tu­ti­on selbst. Die hier­zu in das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­grif­fen und auf den Streit­fall zutref­fend ange­wandt.

Aus den­sel­ben Grün­den ist auch das wei­te­re Argu­ment der Revi­si­on, die Ent­gel­tO Bund ent­hal­te eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke in Bezug auf die Ein­grup­pie­rung von Aus­bil­dern, die mit mehr als der Hälf­te ihrer Tätig­keit Aus­bil­dungs­auf­ga­ben außer­halb von Aus­bil­dungs­werk­stät­ten aus­üb­ten, nicht zutref­fend. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung des Tarif­ver­trags kommt nicht in Betracht 5. Eine Lücke in einer Ent­gel­tO ist nicht schon immer dann gege­ben, wenn die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht mit der nach sei­ner Mei­nung zutref­fen­den tarif­li­chen Wer­tig­keit ver­se­hen wor­den ist. Aus­bil­der, dh. Hand­wer­ker, die neben ihrer "eigent­li­chen" Tätig­keit durch Bestel­lung mit Aus­bil­dungs­tä­tig­kei­ten betraut sind, sind nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich in der Ent­gelt­grup­pe 7 Ent­gel­tO Bund ein­grup­piert, unab­hän­gig von dem zeit­an­tei­li­gen Ver­hält­nis zwi­schen ihrer "Basi­s­tä­tig­keit" und ihrer Aus­bil­dungs­tä­tig­keit. Auch ein zu 80 vH sei­ner Zeit in der Aus­bil­dung beschäf­tig­ter Hand­wer­ker erfüllt danach das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 7 Ent­gel­tO Bund. Nach der tarif­li­chen Struk­tur ist ein Hand­wer­ker ledig­lich dann höher als in der Ent­gelt­grup­pe 7 Ent­gel­tO Bund ein­grup­piert, wenn er – wie hier strei­tig – in einer Aus­bil­dungs­werk­statt beschäf­tigt wird (Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­gr. 2 Ent­gel­tO Bund) oder wenn sei­ne hand­werk­li­che "Basi­s­tä­tig­keit" selbst einem Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pen 8 oder 9a Ent­gel­tO Bund zuzu­ord­nen ist (Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­gr. 1 Ent­gel­tO Bund), was im hier ent­schie­de­nen Fall nicht in Betracht kommt.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Die Zweck­be­stim­mung der Werk­statt für Elek­tro­en­er­gie­tech­nik sowie der Werk­statt für Maschi­nen­bau im Bau­hof A besteht nach der Orga­ni­sa­ti­on der Arbeit­ge­be­rin nicht in der Aus­bil­dung. Die­se ist nur eine Neben­funk­ti­on der Werk­statt. Nach den das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 2 ZPO man­gels erheb­li­cher Ver­fah­rens­rügen bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts sind die Werk­stät­ten für die Repa­ra­tur, War­tung und Unter­hal­tung der maschi­nen­tech­ni­schen Tei­le und Anla­gen im Amts­be­reich des Was­ser- und Schiff­fahrts­am­tes B zustän­dig. Hier­in besteht ihre Haupt­auf­ga­be. Dem­entspre­chend betreut der Arbeit­neh­mer die Aus­zu­bil­den­den auch wäh­rend deren Pra­xis­pha­sen auf den Anla­gen und bei der Durch­füh­rung von Repa­ra­tur­ar­bei­ten. Die­ses Ergeb­nis wird bestä­tigt durch das Zah­len­ver­hält­nis der dort täti­gen 21 Arbeit­neh­mer zu den 6 – 8 Aus­zu­bil­den­den, die – im Wesent­li­chen von 2 Aus­bil­dern ange­lei­tet – nicht in einem orga­ni­sa­to­risch und funk­tio­nal abge­grenz­ten Bereich tätig sind. Dem­ge­gen­über hat die als von der Arbeit­ge­be­rin als Aus­bil­dungs­werk­statt aner­kann­te, orga­ni­sa­to­risch selb­stän­di­ge Werk­statt in M durch­schnitt­lich 33 – 44 Aus­zu­bil­den­de, die von 5 Aus­bil­dern betreut wer­den, was eine mehr als dop­pelt so hohe Zuord­nung von Aus­zu­bil­den­den pro Per­son bedeu­tet wie in A.

Die Gegen­an­sicht legt ihrer Über­le­gung die im Wirt­schafts­le­xi­kon von Gab­ler gefun­de­ne Defi­ni­ti­on einer "Lehr­werk­statt" zugrun­de, wonach dies eine Sam­mel­be­zeich­nung für alle schu­li­schen, betrieb­li­chen und über­be­trieb­li­chen Aus­bil­dungs­stät­ten sei. Deren Ziel sei die Ver­mitt­lung von Ein­sich­ten in ganz­heit­lich-kom­ple­xe prak­ti­sche Zusam­men­hän­ge; kenn­zeich­nend sei inso­weit die Ver­mitt­lung berufs­prak­ti­scher Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten durch sys­te­ma­ti­sche (lehr­gangs­mä­ßi­ge) und pro­duk­ti­ons­un­ab­hän­gi­ge Lern­pro­zes­se. Die­ser – von der Revi­si­on selbst gewähl­ten und in ihrer Argu­men­ta­ti­on in den Rang einer sub­sum­ti­ons­ge­eig­ne­ten Rechts­norm erho­be­nen – Defi­ni­ti­on ent­spre­che auch die Aus­bil­dung im Bau­hof A.

Dies ist unbe­hel­flich. Bereits die Aus­gangs­de­fi­ni­ti­on der "Lehr­werk­statt" im Gabler’schen Wirt­schafts­le­xi­kon ent­spricht nicht dem juris­ti­schen Sprach­ge­brauch. Eine "Sam­mel­be­zeich­nung" ist der Tarif­be­griff gera­de nicht. Im Gegen­teil knüpft er an einen spe­zi­fi­schen Unter­schied zwi­schen ver­schie­de­nen betrieb­li­chen Aus­bil­dungs­stät­ten an. In sei­ner Ent­schei­dung von 1988 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt – auch anhand von lexi­ka­li­schen Quel­len – dar­ge­legt, dass schon der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch davon aus­geht, dass eine Aus­bil­dungs­werk­statt aus­schließ­lich Aus­bil­dungs­zwe­cken dient, und die­se Auf­fas­sung dann in einen "ent­spre­chen­den Rechts­be­griff" umge­setzt. Die­ser wer­de "nun­mehr" in der Rechts­ter­mi­no­lo­gie ganz all­ge­mein in die­ser Bedeu­tung ver­wandt 1. Hier­für hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt zusätz­lich auf fünf Kom­men­ta­re bzw. Mono­gra­phi­en beru­fen.

Hier­an hat sich nichts geän­dert. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zitier­ten juris­ti­schen Auf­fas­sun­gen wer­den in aktu­el­len Wer­ken wei­ter­hin ver­tre­ten 6. Der Begriff ist von den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Kennt­nis die­ser Recht­spre­chung nicht nur nicht ver­än­dert wor­den, son­dern gera­de im Gegen­teil unver­än­dert in die seit dem 1.01.2014 gel­ten­de Ent­gel­tO Bund über­nom­men wor­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­neint inso­weit auch t einen Anspruch des Arbeit­neh­mers aus einem Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 GG.

Es ist zutref­fend von einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen tarif­li­chen Bewer­tung von Aus­bil­dungs- und ande­ren Werk­stät­ten aus­ge­gan­gen. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung liegt im wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Auch die Orga­ni­sa­ti­on der Aus­bil­dung durch die Arbeit­ge­be­rin mit dem Abstel­len auf das zen­tra­le Kri­te­ri­um von Art und Anzahl der Aus­zu­bil­den­den ist sach­lich gerecht­fer­tigt. Danach kann die Arbeit­ge­be­rin wegen der deut­lich nied­ri­ge­ren Anzahl an Aus­zu­bil­den­den im Bau­hof A deren Aus­bil­dung im Rah­men der Werk­stät­ten für Elek­tro­en­er­gie­tech­nik und Maschi­nen­bau durch­füh­ren, wohin­ge­gen im Bau­hof M eine eige­ne Aus­bil­dungs­werk­statt ein­ge­rich­tet wor­den ist.

Ein Ver­stoß der Tarif­re­ge­lung gegen höher­ran­gi­ges Recht ist nicht dar­ge­legt und auch sonst nicht ersicht­lich. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD/​Bund haben mit den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen für Hand­wer­ker, die (auch) in der Lehr­lings­aus­bil­dung tätig sind, ihren grund­sätz­lich sehr wei­ten Rege­lungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Dass gene­rell die Tätig­keit in – rei­nen – Aus­bil­dungs­werk­stät­ten höher bewer­tet wird als die Aus­bil­dungs­tä­tig­keit eines Hand­wer­kers in einer "nor­ma­len" Werk­statt, ist unter Gleich­heits­ge­sichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den 7.

Die bewuss­te Anwen­dung einer all­ge­mei­nen über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung für Aus­bil­der in Werk­stät­ten, die kei­ne Aus­bil­dungs­werk­stät­ten im tarif­li­chen Sin­ne sind, hat der Arbeit­neh­mer nicht dar­ge­legt. Soweit er sich auf die Aus­bil­dung in dem Bau­hof M beruft, kann dahin­ste­hen, ob es sich bei der dor­ti­gen Werk­statt um eine Aus­bil­dungs­werk­statt im tarif­li­chen Sin­ne han­delt (wofür aller­dings sehr viel spricht). Die Arbeit­ge­be­rin ist die­ser Auf­fas­sung und ver­gü­tet die dor­ti­gen Aus­bil­der aus ihrer Sicht gera­de unter Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen, also nicht bewusst über­ta­rif­lich.

Soweit der Ein­wand erho­ben wird, bei die­ser Sicht­wei­se habe es der Arbeit­ge­ber in der Hand, durch die Ent­schei­dung, in wel­chen Betrie­ben eine Aus­bil­dungs­stät­te im tarif­li­chen Sin­ne ein­ge­rich­tet wer­de, zugleich über die Ein­grup­pie­rung der jewei­li­gen Aus­bil­der ("will­kür­lich") zu ent­schei­den, ist die­ser uner­heb­lich. Selbst wenn man zuguns­ten der Revi­si­on unter­stellt, dass die­se Tarif­ge­stal­tung der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin die Mög­lich­keit gibt, die Orga­ni­sa­ti­on der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben so zu gestal­ten, dass eine geziel­te Ein­fluss­nah­me auf die Ein­grup­pie­rung der beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter erfolgt, bleibt er erfolg­los.

Zunächst ist hier­zu im vor­lie­gen­den Fall fest­zu­hal­ten, dass es für eine "will­kür­li­che", dh. auf eine mög­lichst nied­ri­ge Ein­grup­pie­rung der Mit­ar­bei­ter in A abzie­len­de Orga­ni­sa­ti­on der Aus­bil­dung durch die Arbeit­ge­be­rin kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te gibt. Viel­mehr hat die Arbeit­ge­be­rin mit der ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­vor­schrift der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des (VV-WSV 1118) objek­ti­vie­ren­de all­ge­mei­ne Kri­te­ri­en geschaf­fen, die auch auf die Orga­ni­sa­ti­on der Bau­hö­fe A und M ange­wandt wur­den. Danach ist die Werk­statt in M als Aus­bil­dungs­werk­statt aner­kannt. Dem­entspre­chend wird die dort aus­ge­üb­te Aus­bil­dungs­tä­tig­keit als Erfül­lung der Anfor­de­rung des ent­spre­chen­den Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­gr. 2 Ent­gel­tO Bund ange­se­hen.

Fer­ner ist es der Ver­gü­tungs­ord­nung im öffent­li­chen Dienst all­ge­mein eigen, dass sie sich auch an der Orga­ni­sa­ti­on der jewei­li­gen Dienst­stel­le ori­en­tiert. Das ergibt sich schon aus dem Zuschnitt der Arbeits­vor­gän­ge, die den jewei­li­gen Vor­ga­ben der Behör­den­lei­tung bei der Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses ent­spricht (vgl. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 Satz 1 zu § 12 Abs. 2 TVöD/​Bund). Ob eine Hier­ar­chie flach orga­ni­siert ist und die Mit­ar­bei­ter jeweils ein brei­tes Spek­trum der behörd­li­chen Auf­ga­ben erfül­len müs­sen, oder ob sie sehr arbeits­tei­lig orga­ni­siert ist, mit der Fol­ge eines engen Zuschnitts der Arbeits­vor­gän­ge und dem­entspre­chend maß­ge­schnei­der­ter Ein­grup­pie­run­gen, über­las­sen die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers 8.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. April 2017 – 4 AZR 331/​16

  1. BAG 25.05.1988 – 4 AZR 782/​87[][]
  2. MTArb – Lohn­gr. 6[]
  3. Thies in Sponer/​Steinherr TVöD Ent­gelt­ord­nung Bund Stand März 2017 Anla­ge 1 Ent­gelt­ord­nung Teil III 4. Rn. 1 I; Rund­schrei­ben des Bun­des, zit. nach Mont­will in Sponer/​Steinherr Vor­bem § 16 Rn. 28 6.1 Bund: Rund­schrei­ben[]
  4. so bereits für Lohn­gr. I Fall­gr. 8 SV 2a MTB II BAG 25.05.1988 – 4 AZR 782/​87[]
  5. vgl. zu deren Vor­aus­set­zun­gen BAG 14.09.2016 – 4 AZR 1006/​13, Rn. 21 mwN[]
  6. zB Lakies/​Malottke BBiG 5. Aufl. [2016] § 27 Rn. 6; Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. [2008] § 27 Rn. 11; Schieckel/​Oestreicher BBiG Stand 1.01.2017 § 27 Rn. 4[]
  7. eben­so schon BAG 25.05.1988 – 4 AZR 782/​87 – mwN[]
  8. vgl. dazu instr. BAG 19.10.2016 – 4 AZR 727/​14, Rn. 33 ff.; vgl. auch 22.03.2017 – 4 AZR 532/​14, Rn.19; Lorenz-Schmidt, Die Ein­grup­pie­rung folgt der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on, ZTR 2011, 72[]