Eingruppierung eines Ausbilders – und die tariflichen Anforderung an eine

14. November 2017 | Arbeitsrecht
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Eine Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann vor, wenn sie ihrer Zweckbestimmung nach allein Ausbildungszwecken dient, nicht aber dann, wenn in ihr im Sinne einer Nebenfunktion Auszubildende ausgebildet werden.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht unter Auslegung des Wortlauts im rechtsterminologischen Verständnis unter Berufung auf die Literatur zum Berufsbildungsgesetz und anhand des tariflichen Gesamtzusammenhangs dargelegt1.

Soweit eine Werkstatt einen eigenen arbeitsorganisatorischen Zweck erfüllt, ist sie keine Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne, auch wenn in ihr ausgebildet wird.

In Kenntnis dieser Rechtsprechung zum Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes vom 27.02.1964 (MTB II – SR 2a Lohngr. 1 Fallgr. 8) und zum Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder vom 06.12 19952 haben die Tarifvertragsparteien der EntgeltO Bund den Begriff der Ausbildungswerkstätte unverändert in die ab dem 1.01.2014 geltende EntgeltO Bund übernommen3. Es ist daher davon auszugehen, dass der Begriff keinen Bedeutungswandel erfahren sollte, sondern dass die Tarifvertragsparteien nach wie vor die Ausbildungstätigkeiten in einer Ausbildungswerkstatt höher vergüten wollten als die entsprechende Tätigkeit an anderer Stelle. Diese tarifliche Differenzierung ist im Rahmen der Tarifautonomie unbedenklich möglich4.

Die Tarifvertragsparteien haben ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 EntgeltO Bund ua. an die Voraussetzung geknüpft, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers in einer Ausbildungswerkstatt erfolgt. Die Charakterisierung einer Werkstatt als Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne knüpft nicht an die – möglicherweise unterschiedlich gestalteten – Vertragsbedingungen der dort Beschäftigten an, mit der Folge, dass sie hinsichtlich eines Arbeitnehmers eine Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne wäre, hinsichtlich eines anderen jedoch nicht. Ob eine Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne vorliegt, ist vielmehr eine Frage der Eigenschaften der Institution selbst. Die hierzu in das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung entwickelten Kriterien hat das Landesarbeitsgericht aufgegriffen und auf den Streitfall zutreffend angewandt.

Aus denselben Gründen ist auch das weitere Argument der Revision, die EntgeltO Bund enthalte eine unbewusste Regelungslücke in Bezug auf die Eingruppierung von Ausbildern, die mit mehr als der Hälfte ihrer Tätigkeit Ausbildungsaufgaben außerhalb von Ausbildungswerkstätten ausübten, nicht zutreffend. Eine ergänzende Auslegung des Tarifvertrags kommt nicht in Betracht5. Eine Lücke in einer EntgeltO ist nicht schon immer dann gegeben, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht mit der nach seiner Meinung zutreffenden tariflichen Wertigkeit versehen worden ist. Ausbilder, dh. Handwerker, die neben ihrer “eigentlichen” Tätigkeit durch Bestellung mit Ausbildungstätigkeiten betraut sind, sind nach dem Willen der Tarifvertragsparteien grundsätzlich in der Entgeltgruppe 7 EntgeltO Bund eingruppiert, unabhängig von dem zeitanteiligen Verhältnis zwischen ihrer “Basistätigkeit” und ihrer Ausbildungstätigkeit. Auch ein zu 80 vH seiner Zeit in der Ausbildung beschäftigter Handwerker erfüllt danach das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 7 EntgeltO Bund. Nach der tariflichen Struktur ist ein Handwerker lediglich dann höher als in der Entgeltgruppe 7 EntgeltO Bund eingruppiert, wenn er – wie hier streitig – in einer Ausbildungswerkstatt beschäftigt wird (Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 EntgeltO Bund) oder wenn seine handwerkliche “Basistätigkeit” selbst einem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppen 8 oder 9a EntgeltO Bund zuzuordnen ist (Entgeltgruppe 9a Fallgr. 1 EntgeltO Bund), was im hier entschiedenen Fall nicht in Betracht kommt.

Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Die Zweckbestimmung der Werkstatt für Elektroenergietechnik sowie der Werkstatt für Maschinenbau im Bauhof A besteht nach der Organisation der Arbeitgeberin nicht in der Ausbildung. Diese ist nur eine Nebenfunktion der Werkstatt. Nach den das Bundesarbeitsgericht nach § 559 Abs. 2 ZPO mangels erheblicher Verfahrensrügen bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind die Werkstätten für die Reparatur, Wartung und Unterhaltung der maschinentechnischen Teile und Anlagen im Amtsbereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes B zuständig. Hierin besteht ihre Hauptaufgabe. Dementsprechend betreut der Arbeitnehmer die Auszubildenden auch während deren Praxisphasen auf den Anlagen und bei der Durchführung von Reparaturarbeiten. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch das Zahlenverhältnis der dort tätigen 21 Arbeitnehmer zu den 6 – 8 Auszubildenden, die – im Wesentlichen von 2 Ausbildern angeleitet – nicht in einem organisatorisch und funktional abgegrenzten Bereich tätig sind. Demgegenüber hat die als von der Arbeitgeberin als Ausbildungswerkstatt anerkannte, organisatorisch selbständige Werkstatt in M durchschnittlich 33 – 44 Auszubildende, die von 5 Ausbildern betreut werden, was eine mehr als doppelt so hohe Zuordnung von Auszubildenden pro Person bedeutet wie in A.

Die Gegenansicht legt ihrer Überlegung die im Wirtschaftslexikon von Gabler gefundene Definition einer “Lehrwerkstatt” zugrunde, wonach dies eine Sammelbezeichnung für alle schulischen, betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten sei. Deren Ziel sei die Vermittlung von Einsichten in ganzheitlich-komplexe praktische Zusammenhänge; kennzeichnend sei insoweit die Vermittlung berufspraktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten durch systematische (lehrgangsmäßige) und produktionsunabhängige Lernprozesse. Dieser – von der Revision selbst gewählten und in ihrer Argumentation in den Rang einer subsumtionsgeeigneten Rechtsnorm erhobenen – Definition entspreche auch die Ausbildung im Bauhof A.

Dies ist unbehelflich. Bereits die Ausgangsdefinition der “Lehrwerkstatt” im Gabler’schen Wirtschaftslexikon entspricht nicht dem juristischen Sprachgebrauch. Eine “Sammelbezeichnung” ist der Tarifbegriff gerade nicht. Im Gegenteil knüpft er an einen spezifischen Unterschied zwischen verschiedenen betrieblichen Ausbildungsstätten an. In seiner Entscheidung von 1988 hat das Bundesarbeitsgericht – auch anhand von lexikalischen Quellen – dargelegt, dass schon der allgemeine Sprachgebrauch davon ausgeht, dass eine Ausbildungswerkstatt ausschließlich Ausbildungszwecken dient, und diese Auffassung dann in einen “entsprechenden Rechtsbegriff” umgesetzt. Dieser werde “nunmehr” in der Rechtsterminologie ganz allgemein in dieser Bedeutung verwandt1. Hierfür hat sich das Bundesarbeitsgericht zusätzlich auf fünf Kommentare bzw. Monographien berufen.

Hieran hat sich nichts geändert. Die vom Bundesarbeitsgericht zitierten juristischen Auffassungen werden in aktuellen Werken weiterhin vertreten6. Der Begriff ist von den Tarifvertragsparteien in Kenntnis dieser Rechtsprechung nicht nur nicht verändert worden, sondern gerade im Gegenteil unverändert in die seit dem 1.01.2014 geltende EntgeltO Bund übernommen worden.

Das Bundesarbeitsgericht verneint insoweit auch t einen Anspruch des Arbeitnehmers aus einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG.

Es ist zutreffend von einer sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen tariflichen Bewertung von Ausbildungs- und anderen Werkstätten ausgegangen. Diese Differenzierung liegt im weiten Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien. Auch die Organisation der Ausbildung durch die Arbeitgeberin mit dem Abstellen auf das zentrale Kriterium von Art und Anzahl der Auszubildenden ist sachlich gerechtfertigt. Danach kann die Arbeitgeberin wegen der deutlich niedrigeren Anzahl an Auszubildenden im Bauhof A deren Ausbildung im Rahmen der Werkstätten für Elektroenergietechnik und Maschinenbau durchführen, wohingegen im Bauhof M eine eigene Ausbildungswerkstatt eingerichtet worden ist.

Ein Verstoß der Tarifregelung gegen höherrangiges Recht ist nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Die Tarifvertragsparteien des TVöD/Bund haben mit den Eingruppierungsregelungen für Handwerker, die (auch) in der Lehrlingsausbildung tätig sind, ihren grundsätzlich sehr weiten Regelungsspielraum nicht überschritten. Dass generell die Tätigkeit in – reinen – Ausbildungswerkstätten höher bewertet wird als die Ausbildungstätigkeit eines Handwerkers in einer “normalen” Werkstatt, ist unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden7.

Die bewusste Anwendung einer allgemeinen übertariflichen Vergütung für Ausbilder in Werkstätten, die keine Ausbildungswerkstätten im tariflichen Sinne sind, hat der Arbeitnehmer nicht dargelegt. Soweit er sich auf die Ausbildung in dem Bauhof M beruft, kann dahinstehen, ob es sich bei der dortigen Werkstatt um eine Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne handelt (wofür allerdings sehr viel spricht). Die Arbeitgeberin ist dieser Auffassung und vergütet die dortigen Ausbilder aus ihrer Sicht gerade unter Anwendung der tariflichen Regelungen, also nicht bewusst übertariflich.

Soweit der Einwand erhoben wird, bei dieser Sichtweise habe es der Arbeitgeber in der Hand, durch die Entscheidung, in welchen Betrieben eine Ausbildungsstätte im tariflichen Sinne eingerichtet werde, zugleich über die Eingruppierung der jeweiligen Ausbilder (“willkürlich”) zu entscheiden, ist dieser unerheblich. Selbst wenn man zugunsten der Revision unterstellt, dass diese Tarifgestaltung der beklagten Arbeitgeberin die Möglichkeit gibt, die Organisation der Erfüllung ihrer Aufgaben so zu gestalten, dass eine gezielte Einflussnahme auf die Eingruppierung der beschäftigten Mitarbeiter erfolgt, bleibt er erfolglos.

Zunächst ist hierzu im vorliegenden Fall festzuhalten, dass es für eine “willkürliche”, dh. auf eine möglichst niedrige Eingruppierung der Mitarbeiter in A abzielende Organisation der Ausbildung durch die Arbeitgeberin keine konkreten Anhaltspunkte gibt. Vielmehr hat die Arbeitgeberin mit der entsprechenden Verwaltungsvorschrift der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (VV-WSV 1118) objektivierende allgemeine Kriterien geschaffen, die auch auf die Organisation der Bauhöfe A und M angewandt wurden. Danach ist die Werkstatt in M als Ausbildungswerkstatt anerkannt. Dementsprechend wird die dort ausgeübte Ausbildungstätigkeit als Erfüllung der Anforderung des entsprechenden Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 EntgeltO Bund angesehen.

Ferner ist es der Vergütungsordnung im öffentlichen Dienst allgemein eigen, dass sie sich auch an der Organisation der jeweiligen Dienststelle orientiert. Das ergibt sich schon aus dem Zuschnitt der Arbeitsvorgänge, die den jeweiligen Vorgaben der Behördenleitung bei der Zuweisung des Aufgabenkreises entspricht (vgl. Protokollerklärung Nr. 1 Satz 1 zu § 12 Abs. 2 TVöD/Bund). Ob eine Hierarchie flach organisiert ist und die Mitarbeiter jeweils ein breites Spektrum der behördlichen Aufgaben erfüllen müssen, oder ob sie sehr arbeitsteilig organisiert ist, mit der Folge eines engen Zuschnitts der Arbeitsvorgänge und dementsprechend maßgeschneiderter Eingruppierungen, überlassen die Tarifvertragsparteien bewusst der Organisationshoheit des öffentlichen Arbeitgebers8.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2017 – 4 AZR 331/16

  1. BAG 25.05.1988 – 4 AZR 782/87
  2. MTArb – Lohngr. 6
  3. Thies in Sponer/Steinherr TVöD Entgeltordnung Bund Stand März 2017 Anlage 1 Entgeltordnung Teil III 4. Rn. 1 I; Rundschreiben des Bundes, zit. nach Montwill in Sponer/Steinherr Vorbem § 16 Rn. 28 6.1 Bund: Rundschreiben
  4. so bereits für Lohngr. I Fallgr. 8 SV 2a MTB II BAG 25.05.1988 – 4 AZR 782/87
  5. vgl. zu deren Voraussetzungen BAG 14.09.2016 – 4 AZR 1006/13, Rn. 21 mwN
  6. zB Lakies/Malottke BBiG 5. Aufl. [2016] § 27 Rn. 6; Leinemann/Taubert BBiG 2. Aufl. [2008] § 27 Rn. 11; Schieckel/Oestreicher BBiG Stand 1.01.2017 § 27 Rn. 4
  7. ebenso schon BAG 25.05.1988 – 4 AZR 782/87 – mwN
  8. vgl. dazu instr. BAG 19.10.2016 – 4 AZR 727/14, Rn. 33 ff.; vgl. auch 22.03.2017 – 4 AZR 532/14, Rn.19; Lorenz-Schmidt, Die Eingruppierung folgt der Arbeitsorganisation, ZTR 2011, 72

 
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