Ein­grup­pie­rung einer "Betreu­ungs­as­sis­ten­tin" bei der Arbei­ter­wohl­fahrt

Für die Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin nach § 16 Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der AWO in den TV AWO NRW und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 05.01.2008 (TV‑Ü AWO NRW) ist der § 22 des Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trags für die Arbei­ter­wohl­fahrt vom 01.11.1977 (BMT-AW II) ein­schließ­lich des Tarif­ver­trags über die Tätig­keits­merk­ma­le zum BMT-AW II vom 01.11.1997 (TV TM AWO) maß­ge­bend.

Ein­grup­pie­rung einer "Betreu­ungs­as­sis­ten­tin" bei der Arbei­ter­wohl­fahrt

Damit erfolgt die Ein­grup­pie­rung der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin anhand der Tätig­keits­merk­ma­le des TV TM AWO. Eine Ent­gelt­ord­nung zum TV AWO NRW ist bis­lang nicht in Kraft getre­ten. Die Über­gangs­re­ge­lun­gen, nach denen die bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten maß­ge­bend sind, gel­ten daher nicht nur für über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te, son­dern grund­sätz­lich auch für sol­che, die wie die Betreu­ungs­as­sis­ten­tin nach dem 1.01.2008 neu ein­ge­stellt wur­den (§ 16 Abs. 1 Satz 2 TV‑Ü AWO NRW).

Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 16 Abs. 2 TV‑Ü AWO NRW, wonach dies für ab dem 1.01.2008 in die Ent­gelt­grup­pe 1 neu ein­ge­stell­te Beschäf­tig­te nicht gilt, greift nicht. Die Betreu­ungs­as­sis­ten­tin hat kei­ne der in der Ent­gelt­grup­pe 1 TV AWO NRW auf­ge­führ­ten oder mit ihnen ver­gleich­ba­ren ein­fa­chen Tätig­kei­ten aus­zu­üben.

Die Ver­gü­tungs­grup­pen des TV TM AWO wer­den nach § 16 Abs. 7 TV‑Ü AWO NRW gemäß des­sen Anla­ge 2 bzw. für die Beschäf­tig­ten im Pfle­ge­dienst gemäß des­sen Anla­ge 3 1 den Ent­gelt­grup­pen des TV AWO NRW zuge­ord­net.

Die Betreu­ungs­as­sis­ten­tin ist in kei­ner Ver­gü­tungs­grup­pe des Tarif­ver­trags über die Tätig­keits­merk­ma­le zum BMT-AW II ein­grup­piert, die zu einer Zuord­nung in die Ent­gelt­grup­pe 2 TV AWO NRW führ­te. Sie erfüllt viel­mehr die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ver­gGr. VIII Fall­gr. 2 TV TM AWO, was zu einer Ein­grup­pie­rung in der Ent­gelt­grup­pe 3 TV AWO NRW führt.

Nach § 22 Abs. 2 BMT-AW II ist – eben­so wie bei § 22 Abs. 2 BAT – die zen­tra­le Kate­go­rie der Ein­grup­pie­rung der Arbeits­vor­gang. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat es zwar unter­las­sen, Arbeits­vor­gän­ge zu bestim­men. Dies ist jedoch unschäd­lich, da das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Arbeits­vor­gän­ge der von der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin aus­zu­üben­den Tätig­keit selbst bestim­men kann, weil hier­zu aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen vor­lie­gen 2. Danach besteht die Tätig­keit der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin aus einem ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang, dem das Arbeits­er­geb­nis der Akti­vie­rung und Betreu­ung an Demenz erkrank­ter Pfle­ge­be­dürf­ti­ger in einer Tages­pfle­ge­ein­rich­tung zugrun­de liegt.

Nach der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BMT-AW II sind Arbeits­vor­gän­ge Arbeits­leis­tun­gen (ein­schließ­lich Zusam­men­hangs­ar­bei­ten), die, bezo­gen auf den Auf­ga­ben­kreis des Arbeit­neh­mers, zu einem bei natür­li­cher Betrach­tung abgrenz­ba­ren Arbeits­er­geb­nis füh­ren. Jeder ein­zel­ne Arbeits­vor­gang ist als sol­cher zu bewer­ten und darf dabei hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen zeit­lich nicht auf­ge­spal­ten wer­den. Maß­ge­bend für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist hier­nach das Arbeits­er­geb­nis 3. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Wie­der­keh­ren­de, gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Bear­bei­tun­gen kön­nen zusam­men­ge­fasst wer­den; nicht zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen jedoch Bear­bei­tun­gen, die tarif­lich unter­schied­lich zu bewer­ten sind. Letz­te­res gilt jedoch nur, wenn die unter­schied­lich wer­ti­gen Arbeits­leis­tun­gen von vor­ne­her­ein – sei es auf­grund der Schwie­rig­keit oder ande­rer Umstän­de – aus­ein­an­der­ge­hal­ten wer­den kön­nen und von­ein­an­der getrennt sind. Dafür reicht jedoch nicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Beschäf­tig­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son über­tra­gen sind. Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist 4.

Aus­ge­hend davon han­delt es sich bei der von der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin aus­zu­üben­den Tätig­keit um einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang. Das die­sem zugrun­de lie­gen­de (ein­heit­li­che) Arbeits­er­geb­nis ist die Akti­vie­rung und Betreu­ung an Demenz erkrank­ter Pfle­ge­be­dürf­ti­ger in einer Tages­pfle­ge­ein­rich­tung. Damit ist nicht jede auf die­ses Arbeits­er­geb­nis gerich­te­te Ein­zel­tä­tig­keit ein eigen­stän­di­ger Arbeits­vor­gang. Ande­ren­falls käme es zu einer tarif­wid­ri­gen Ato­mi­sie­rung sol­cher Tätig­kei­ten 5. Eben­so wenig bil­det die Betreu­ung jedes ein­zel­nen Pfle­ge­be­dürf­ti­gen einen eigen­stän­di­gen Arbeits­vor­gang, da der der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin zur Betreu­ung zuge­wie­se­ne Per­so­nen­kreis (an Demenz erkrank­te Pfle­ge­be­dürf­ti­ge) ein­heit­lich bestimmt ist 6. Etwai­ge im Rah­men der Durch­füh­rung der Akti­vie­rungs- und Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten unauf­schieb­bar und unmit­tel­bar erfor­der­lich wer­den­de grund­pfle­ge­ri­sche oder haus­wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten (vgl. § 2 Abs. 4 Betreu­ungs­kräf­te-RL) sind als Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten anzu­se­hen. Dies wird auch von kei­nem der Betei­lig­ten anders gese­hen.

Im Ergeb­nis zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt erkannt, dass die Tätig­keit der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin kei­nes der Tätig­keits­merk­ma­le in Teil II des TV TM AWO, der aus­weis­lich sei­ner Über­schrift Tätig­keits­merk­ma­le "für Ange­stell­te im Pfle­ge­dienst" ent­hält, erfüllt. Hier­von gehen auch die Betei­lig­ten aus.

Für den Abschnitt A ("… in Kran­ken­an­stal­ten") folgt dies bereits dar­aus, dass die Tages­pfle­ge­ein­rich­tung, in der die Mit­ar­bei­te­rin W tätig ist, nicht unter den Gel­tungs­be­reich die­ses Abschnitts fällt, da der Zweck die­ser Ein­rich­tung nicht in der Behand­lung von Krank­hei­ten liegt, son­dern in der Betreu­ung von alten, gebrech­li­chen oder sons­ti­gen hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen.

Auch der Abschnitt B ("… in Anstal­ten und Hei­men") ist nicht ein­schlä­gig. Die­se Ein­rich­tun­gen die­nen aus­weis­lich des Ein­lei­tungs­sat­zes der För­de­rung der Gesund­heit, der Erzie­hung, Für­sor­ge und Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen, der Für­sor­ge und Betreu­ung von obdach­lo­sen, alten, gebrech­li­chen, erwerbs­be­schränk­ten oder sons­ti­gen hilfs­be­dürf­ti­gen Per­so­nen. Dazu gehö­ren zwar auch die Arbeit­neh­mer in Anstal­ten, in denen die betreu­ten Per­so­nen nicht regel­mä­ßig behan­delt und beauf­sich­tigt wer­den. Vor­aus­set­zung ist aber die Zuord­nung zum Pfle­ge­per­so­nal. Dies ist bei der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin zu ver­nei­nen. Sie ist weder Pfle­ge­hel­fe­rin noch Alten­pfle­ge­hel­fe­rin mit ent­spre­chen­der Tätig­keit (Fall­grup­pen 1 und 2 der Ver­gGr. AW-KrT I TV TM AWO) und erst recht nicht mit ein­jäh­ri­ger Aus­bil­dung und ver­wal­tungs­ei­ge­ner Abschluss­prü­fung (Fall­grup­pen 2 und 4 der Ver­gGr. AW-KrT II TV TM AWO).

Auch eine Zuord­nung der Tätig­keit der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin zum Abschnitt C schei­det aus, weil die Tages­pfle­ge­ein­rich­tung, in der sie tätig ist, nicht unter des­sen Gel­tungs­be­reich fällt.

In die­sem Abschnitt fin­den sich Tätig­keits­merk­ma­le für das Pfle­ge­per­so­nal, das in ambu­lan­ten Sozi­al- und Gesund­heits­diens­ten ein­ge­setzt wird (Ein­lei­tungs­satz zu Abschnitt C). Nach § 71 Abs. 1 SGB XI sind ambu­lan­te Pfle­ge­ein­rich­tun­gen selb­stän­dig wirt­schaf­ten­de Ein­rich­tun­gen, die unter stän­di­ger Ver­ant­wor­tung einer aus­ge­bil­de­ten Pfle­ge­fach­kraft Pfle­ge­be­dürf­ti­ge in ihrer Woh­nung pfle­gen und haus­wirt­schaft­lich ver­sor­gen. Ambu­lan­te Pfle­ge ist dem­nach Pfle­ge und haus­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung in der Woh­nung des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen und nicht etwa in einer – wie hier – Ein­rich­tung, was im Übri­gen auch dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ent­spricht 7. Dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ein davon abwei­chen­des Ver­ständ­nis hat­ten, ist nichts ersicht­lich.

Dem­entspre­chend schei­det auch die von dem Arbeit­ge­ber vor­ge­se­he­ne Zuord­nung der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin zum Teil I Abschnitt B Unter­ab­schn. 2 ("Ambu­lan­te Sozi­al- und Gesund­heits­diens­te") des TV TM AWO aus.

Die Tätig­keit der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin erfüllt jedoch – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat – die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ver­gGr. VIII Fall­gr. 2 Alt. 1 in Teil I Abschnitt B Unter­ab­schn. 1 ("Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst") des TV TM AWO.

Unter Beach­tung die­ser Tarif­re­ge­lun­gen schei­det ein Tätig­keits­merk­mal der Ver­gGr. IXa TM TV AWO, das zu einer Ein­grup­pie­rung in der Ent­gelt­grup­pe 2 TV AWO NRW füh­ren wür­de, aus. Die Tätig­keit der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin als Betreu­ungs­kraft erfüllt viel­mehr die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Fall­grup­pe 2 zu Ver­gGr. VIII TV TM AWO.

Mit zutref­fen­der Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt erkannt, dass die Tätig­keit der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin als Betreu­ungs­as­sis­ten­tin in der Tages­pfle­ge für demenz­kran­ke Men­schen eine Tätig­keit im Sozi­al­dienst iSd. Fall­grup­pe 2 zu Ver­gGr. VIII TV TM AWO ist.

Sozi­al­dienst ist eine insti­tu­tio­na­li­sier­te Hil­fe für hil­fe­be­dürf­ti­ge Men­schen. Dies beinhal­tet nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en auch die Hil­fe für Men­schen, die auf­grund von Krank­heit oder wegen Alters hil­fe­be­dürf­tig sind. So sind dem ent­spre­chen­den Teil I Abschnitt B TV TM AWO meh­re­re ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten und Insti­tu­tio­nen zuge­ord­net, zB "Sta­tio­nä­re und Teil­sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen der Alten­hil­fe" (hin­sicht­lich hier nicht ein­schlä­gi­ger Lei­tungs­funk­tio­nen) und "Betreu­er von Maß­nah­men der Alten­er­ho­lung". Dafür dass auch die Betreu­ung von erwach­se­nen hil­fe­be­dürf­ti­gen Men­schen, also auch demenz­kran­ken Pfle­ge­be­dürf­ti­gen, eine Tätig­keit im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst iSd. Ver­gGr. VIII Fall­gr. 2 Alt. 1 in Teil I Abschnitt B Unter­ab­schn. 1 TV TM AWO ist, spricht auch die ua. dazu ergan­ge­ne Pro­to­koll­no­tiz Nr. 03. Die in die­ser Pro­to­koll­no­tiz auf­ge­führ­ten Ein­rich­tun­gen für Behin­der­te iSd. § 39 BSHG oder Obdach­lo­se sind ledig­lich bei­spiel­haft genannt und nicht abschlie­ßend. Ledig­lich für das Pfle­ge­per­so­nal haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Teil II des TV TM AWO beson­de­re Tätig­keits­merk­ma­le geschaf­fen.

Die Betreu­ungs­as­sis­ten­tin ist eine Ange­stell­te als Hel­fe­rin im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst.

Die­ses in der Fall­grup­pe 2 zu Ver­gGr. IXa TV TM AWO gere­gel­te Tätig­keits­merk­mal hat eine Auf­fang­funk­ti­on und greift ein, wenn – wie hier – für ein­zel­ne Tätig­kei­ten im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst kein spe­zi­el­les Merk­mal zur Anwen­dung kommt und eine Zuord­nung zu den all­ge­mei­nen Merk­ma­len für Kin­der­pfle­ge­rin­nen, Erzie­her und Sozi­al­ar­bei­ter/​Sozialpädagogen nicht erfol­gen kann 8. Hel­fer im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst ist danach ein Mit­ar­bei­ter, der kei­ne der in den übri­gen Tätig­keits­merk­ma­len gefor­der­te Berufs­aus­bil­dung, staat­li­che Aner­ken­nung oder Prü­fung vor­zu­wei­sen oder – in Abgren­zung zu den "sons­ti­gen Ange­stell­ten" – gleich­wer­ti­ge Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen hat und der dem­entspre­chend im Bereich des Sozi­al- und Erzie­hungs­diens­tes eine fach­lich ein­fa­che und unter­stüt­zen­de oder ergän­zen­de Arbeit leis­tet. Nicht hin­ge­gen ist erfor­der­lich, dass der "Ange­stell­te als Hel­fer" iSd. Ver­gGr. VIII Fall­gr. 2 Teil I Abschnitt B Unter­ab­schn. 1 TV TM AWO eine Tätig­keit unter Anlei­tung aus­übt. Eine sol­che Spe­zi­fi­zie­rung weist der TV TM AWO an ande­rer Stel­le ein­deu­tig aus, wenn er bei­spiels­wei­se bei der Ver­gGr. IXb Fall­gr. 1 Teil I Abschnitt B Unter­ab­schn. 2 TV TM AWO aus­drück­lich die ein­schrän­ken­de Vor­aus­set­zung einer Tätig­keit als Hel­fer "unter Anlei­tung" regelt.

Die Betreu­ungs­as­sis­ten­tin leis­tet als Betreu­ungs­as­sis­ten­tin in Bezug auf die Hil­fe für an Demenz erkrank­te, pfle­ge­be­dürf­ti­ge Per­so­nen eine ergän­zen­de Arbeit, indem sie mit die­sen Per­so­nen All­tags­ak­ti­vi­tä­ten aus­führt wie Malen und Bas­teln, hand­werk­li­che Arbei­ten und leich­te Gar­ten­ar­bei­ten, Kochen und Backen, Anfer­ti­gen von Erin­ne­rungs­al­ben oder Ord­nern, Musik hören, Musi­zie­ren und Sin­gen, Spie­len von Brett- und Kar­ten­spie­len, Spa­zier­gän­ge und Aus­flü­ge, Bewe­gungs­übun­gen und Tan­zen in der Grup­pe sowie Lesen und Vor­le­sen. Die­se – hin­sicht­lich der fach­li­chen Anfor­de­run­gen – ein­fa­chen Tätig­kei­ten, ergän­zen die Tätig­kei­ten des Pfle­ge­per­so­nals, des­sen Auf­ga­be die Bera­tung, Betreu­ung, Ver­sor­gung und Pfle­ge der pfle­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen ist. Die Tätig­keit der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin besteht gera­de in einer über die Betreu­ung durch die Pfle­ge­kräf­te hin­aus­ge­hen­den, zusätz­li­chen Betreu­ung. Dies ent­spricht auch der Ziel­set­zung der Betreu­ungs­kräf­te-RL, wonach "durch mehr Zuwen­dung, zusätz­li­che Betreu­ung und Akti­vie­rung" die Lebens­qua­li­tät der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen ver­bes­sert wer­den soll.

Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­ter­hin erkannt, dass die in § 4 Betreu­ungs­kräf­te-RL gere­gel­te und von der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on eine für ihre Tätig­keit för­der­li­che Aus­bil­dung iSd. Ver­gGr. VIII Fall­gr. 2 Teil I Abschnitt B Unter­ab­schn. 1 TV TM AWO ist.

Eine für die Tätig­keit för­der­li­che Aus­bil­dung im tarif­li­chen Sin­ne beinhal­tet die orga­ni­sier­te Ver­mitt­lung von zusätz­li­chen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten, die der Qua­li­tät der aus­ge­üb­ten Tätig­keit zugu­te kommt und nicht nur von völ­lig unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist. For­mel­le Anfor­de­run­gen an die­se Aus­bil­dung, wie etwa eine Min­dest­dau­er oder einen Abschluss, setzt der Tarif­ver­trag nicht vor­aus.

Unter dem Begriff der "Aus­bil­dung" wird die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten ver­stan­den, die für eine bestimm­te Tätig­keit oder Auf­ga­ben Vor­aus­set­zung sind 9. Indem die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine "Aus­bil­dung" vor­aus­set­zen, machen sie deut­lich, dass die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten durch eine aus­bil­den­de Stel­le in einem geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang ver­mit­telt wer­den müs­sen 10.

Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt erkannt, dass das Merk­mal der Aus­bil­dung – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers – weder eine Abschluss­prü­fung noch eine bestimm­te Min­dest­dau­er ver­langt. Eben­so wenig erfor­dert das Tätig­keits­merk­mal eine Berufs­aus­bil­dung in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf. Viel­mehr ist jede für die aus­zu­üben­de Tätig­keit för­der­li­che Aus­bil­dung aus­rei­chend, die sowohl in der zeit­li­chen Dau­er als auch inhalt­lich von eini­gem Gewicht ist 11.

Hin­sicht­lich der Dau­er der Aus­bil­dung sieht das Tätig­keits­merk­mal der Ver­gGr. VIII Fall­gr. 2 TV TM AWO kei­ne bestimm­te Min­dest­dau­er vor. Es beschreibt auch nicht deren Inhalt in einer Wei­se, aus der sich ein Rück­schluss auf eine bestimm­te Min­dest­dau­er zie­hen lie­ße.

Auch hin­sicht­lich Art und Güte sowie des nähe­ren Inhalts der Aus­bil­dung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en – über das Merk­mal der För­der­lich­keit hin­aus – kei­ne wei­te­ren Min­dest­an­for­de­run­gen for­mu­liert. Ein Ver­gleich mit ande­ren Tätig­keits­merk­ma­len des TV TM AWO macht deut­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en an ande­rer Stel­le sehr dif­fe­ren­zier­te Anfor­de­run­gen an die gefor­der­te Aus­bil­dung oder Prü­fung gestellt haben 12. So wird zB aus­drück­lich eine "abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung" (Ver­gGr. VII Fall­gr. 4 Teil I Abschnitt B Unter­ab­schn. 1 TV TM AWO), eine "staat­li­che Aner­ken­nung" oder "staat­li­che Prü­fung" (Ver­gGr. VIII Fall­gr. 1 Teil I Abschnitt B Unter­ab­schn. 1 TV TM AWO), eine "min­des­tens ein­jäh­ri­ge Aus­bil­dung" und eine "ver­wal­tungs­ei­ge­ne Abschluß­prü­fung" (Ver­gGr. AW-KrT II Fall­gr. 2 Teil II Abschnitt B TV TM AWO) oder eine "erfolg­reich abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf mit einer Aus­bil­dungs­dau­er von min­des­tens zwei­ein­halb Jah­ren" (Lohn­Gr. 4 Fall­gr. 1 Teil III TV TM AWO) gefor­dert. Der­ar­ti­ge Spe­zi­fi­zie­run­gen ent­hält die Anfor­de­rung an die för­der­li­che Aus­bil­dung eines Hel­fers im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst gera­de nicht, so dass dar­aus geschlos­sen wer­den muss, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en wei­ter­ge­hen­de spe­zi­el­le Anfor­de­run­gen nicht stel­len.

Die Aus­bil­dung der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin erfüllt die­se tarif­li­chen Anfor­de­run­gen.

Bei der Qua­li­fi­ka­ti­on zur zusätz­li­chen Betreu­ungs­kraft han­delt es sich um eine Aus­bil­dung iSd. tarif­li­chen Rege­lung und nicht – wie der Arbeit­ge­ber meint – um ein blo­ßes "Anler­nen". Es ist bereits frag­lich, was mit die­sem Begriff aus­ge­grenzt wer­den soll. Seit der Reform des Berufs­bil­dungs­rechts 1969 ist das "Anler­nen" kein im Ver­hält­nis zum Begriff der "Berufs­aus­bil­dung" gestuf­ter juris­ti­scher Begriff 13 mehr. Es kann daher an den all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ange­knüpft wer­den, der von einer Ein­wei­sung in eine bestimm­te Tätig­keit oder Fer­tig­keit aus­geht 14. Inso­weit ist im kon­kre­ten Zusam­men­hang mit "Anler­nen" letzt­lich das Ein­ar­bei­ten in ein bestimm­tes beruf­li­ches Auf­ga­ben­feld gemeint, das im Betrieb und in der kon­kret aus­zu­üben­den Tätig­keit statt­fin­det. Die Qua­li­fi­ka­ti­on iSd. § 4 Betreu­ungs­kräf­te-RL ist hin­ge­gen eine geord­ne­te for­ma­li­sier­te Maß­nah­me, bei der – los­ge­löst von einem kon­kre­ten Arbeits­platz – von einer aus­bil­den­den Stel­le – hier: einem exter­nen Anbie­ter – Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­mit­telt wer­den, die für die Arbeit als zusätz­li­che Betreu­ungs­kraft Vor­aus­set­zung sind. Sie besteht aus drei Modu­len (Basis­kurs, Betreu­ungs­prak­ti­kum und Auf­bau­kurs) und hat einen Gesamt­um­fang von min­des­tens 160 Unter­richts­stun­den zuzüg­lich eines zwei­wö­chi­gen Betreu­ungs­prak­ti­kums (§ 4 Abs. 3 Betreu­ungs­kräf­te-RL). Im ers­ten Modul wer­den Grund­kennt­nis­se der Kom­mu­ni­ka­ti­on und Inter­ak­ti­on, über bestimm­te Krank­heits­bil­der, über Pfle­ge und Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on, Hygie­ne­an­for­de­run­gen sowie Ers­te Hil­fe ver­mit­telt. Das Betreu­ungs­prak­ti­kum dient dem Zweck, prak­ti­sche Erfah­run­gen auch in der Betreu­ung von Men­schen mit einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung der All­tags­kom­pe­tenz zu sam­meln und erfolgt in einer voll­sta­tio­nä­ren oder teil­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung unter Anlei­tung und Beglei­tung einer in der Pfle­ge und Betreu­ung erfah­re­nen Pfle­ge­fach­kraft. Im drit­ten Modul wer­den ver­tief­te Kennt­nis­se, Metho­den und Tech­ni­ken über das Ver­hal­ten, über die Kom­mu­ni­ka­ti­on und die Umgangs­for­men mit betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Men­schen ver­mit­telt. Zudem beinhal­tet die­ses Modul die Ver­mitt­lung von Grund­kennt­nis­sen des Haf­tungs­rechts, Betreu­ungs­rechts, der Schwei­ge­pflicht und des Daten­schut­zes und zur Char­ta der Rech­te hil­fe- und pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen, Kennt­nis­se über Haus­wirt­schaft und Ernäh­rungs­leh­re mit beson­de­rer Beach­tung von Diä­ten und Nah­rungs­mit­te­lun­ver­träg­lich­kei­ten, über Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten und Frei­zeit­ge­stal­tung für Men­schen mit kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen und/​oder mit Demenz­er­kran­kun­gen, über Bewe­gung für Men­schen mit kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen und/​oder mit Demenz, psy­chi­schen Erkran­kun­gen oder geis­ti­gen Behin­de­run­gen sowie über Kom­mu­ni­ka­ti­on und Zusam­men­ar­beit mit den an der Pfle­ge Betei­lig­ten, zB Pfle­ge­kräf­ten, Ange­hö­ri­gen und ehren­amt­lich Enga­gier­ten. Die­se Aus­bil­dung ist auch sowohl von der zeit­li­chen Dau­er als auch von der inhalt­li­chen Gestal­tung von eini­gem Gewicht, wie ein Ver­gleich mit das BAG-Ent­schei­dung vom 18.06.1997 zeigt, in der eine 28-tägi­ge Aus­bil­dung zur Schwes­tern-Hel­fe­rin als in jeder Hin­sicht aus­rei­chend gewich­tig für die Erfül­lung die­ser tarif­li­chen Anfor­de­rung erach­tet wur­de 15.

Bei der Aus­bil­dung der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin zur zusätz­li­chen Betreu­ungs­kraft han­delt es sich auch um eine für ihre Tätig­keit "för­der­li­che" Aus­bil­dung iSd. Ver­gGr. VIII Fall­gr. 2 TV TM AWO. Nicht ent­schei­dend ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Aus­bil­dung der Betreu­ungs­as­sis­ten­tin für ihre Tätig­keit nicht nur för­der­lich, son­dern dar­über hin­aus spe­zi­ell auf die Arbeit als Betreu­ungs­as­sis­ten­tin zuge­schnit­ten ist und nach dem Vor­brin­gen des Arbeit­ge­bers für einen Ein­satz als sol­che sogar erfor­der­lich ist. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit dem Merk­mal der För­der­lich­keit ledig­lich eine Min­dest­an­for­de­rung an die Aus­bil­dung gestellt. Von die­sem Tätig­keits­merk­mal sol­len Ange­stell­te im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst erfasst wer­den, die zwar kei­ne der in den übri­gen Tätig­keits­merk­ma­len gefor­der­ten Abschlüs­se einer Berufs­aus­bil­dung, einer staat­li­chen Aner­ken­nung oder einer Prü­fung vor­zu­wei­sen haben, jedoch zumin­dest eine für die Tätig­keit för­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on auf­wei­sen kön­nen, weil sie ent­we­der eine – aller­dings nicht in den ande­ren Tätig­keits­merk­ma­len genann­te – Aus­bil­dung absol­viert (Alt. 1) oder gleich­wer­ti­ge Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen haben (Alt. 2).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. April 2017 – 4 ABR 73/​16

  1. sh. Pro­to­koll­erklä­rung zu § 16 Abs. 7 TV‑Ü AWO NRW[]
  2. vgl. st. Rspr., zB BAG 17.06.2015 – 4 AZR 371/​13, Rn. 21 mwN[]
  3. st. Rspr., etwa BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 24; 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09, Rn. 22 mwN[]
  4. st. Rspr., zB BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 34; grdl. 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20, 24 mwN[]
  5. BAG 20.03.1996 – 4 AZR 1052/​94, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 82, 272[]
  6. vgl. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 773/​12, Rn. 25 mwN[]
  7. BFH 9.09.2015 – X R 2/​13, Rn. 30, BFHE 251, 59[]
  8. Ihlen­feld Ein­grup­pie­rungs­recht Arbei­ter­wohl­fahrt Rn. 449[]
  9. BAG 24.02.2010 – 4 AZR 657/​08, Rn. 51 unter Bezug­nah­me auf Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 13. Aufl. Stich­wort: "Aus­bil­dung"; vgl. auch 18.06.1997 – 4 AZR 747/​95, zu II 5.03.1 der Grün­de mwN[]
  10. BAG 24.02.2010 – 4 AZR 657/​08 – aaO[]
  11. vgl. BAG 18.06.1997 – 4 AZR 747/​95, zu II 5.03.4 der Grün­de[]
  12. vgl. BAG 17.05.2001 – 8 AZR 277/​00, zu II 3 b cc der Grün­de[]
  13. vgl. zur Geschich­te des "Anlern­be­rufs" instr. BAG 15.10.1986 – 4 AZR 572/​85; 14.12 1994 – 4 AZR 865/​93, zu II 5 a der Grün­de, BAGE 79, 21[]
  14. vgl. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl.; auch refle­xiv: "sich Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten (ober­fläch­lich) selbst bei­brin­gen"; ähnl. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 5. Aufl.[]
  15. BAG 18.06.1997 – 4 AZR 747/​95, zu II 5.03.4 der Grün­de[]