Ein­grup­pie­rung in der Brot- und Back­wa­ren­in­dus­trie

Der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer in den Betrie­ben und Betriebs­ab­tei­lun­gen der Brot- und Back­wa­ren­in­dus­trie, in den Betrie­ben der Groß­bä­cke­rei­en und in den Betrie­ben des Brot- und Back­wa­ren­ver­triebs Nord­rhein-West­fa­len (MTV) sieht in § 6 Nr. 2 vor, dass die Arbeit­neh­mer ent­spre­chend der Art ihrer Tätig­keit in die ver­ein­bar­ten Lohn- bzw. Gehalts­grup­pen ein­ge­stuft wer­den.

Ein­grup­pie­rung in der Brot- und Back­wa­ren­in­dus­trie

Dabei sol­len nicht die beruf­li­chen Bezeich­nun­gen, son­dern allein die Tätig­keits­merk­ma­le der zu ver­rich­ten­den Arbeit und die beruf­li­chen Anfor­de­run­gen maß­ge­bend sein.

Nach § 6 Nr. 4 MTV ent­hal­ten die Grup­pen­plä­ne die Merk­ma­le der tarif­li­chen Lohn- und Gehalts­grup­pen sowie Bei­spie­le für typi­sche Tätig­kei­ten, die "als Richt­li­nie" gel­ten sol­len. Maß­ge­bend für die Ein­grup­pie­rung sind die Grup­pen­merk­ma­le. Nach § 6 Nr. 5 MTV erfolgt die Ein­grup­pie­rung im Fall der gleich­zei­ti­gen Aus­übung meh­re­rer Tätig­kei­ten, die in ver­schie­de­ne Ent­gelt­grup­pen fal­len, ent­spre­chend der über­wie­gen­den Tätig­keit.

Die im MTV erwähn­ten Merk­ma­le der tarif­li­chen Lohn­grup­pen sind im Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trag vom 13.06.2014 (LTV) näher bestimmt.

In der – höchs­ten – Lohn­grup­pe I LTV sind die ein­fa­chen und qua­li­fi­zier­ten Fach­ar­bei­ter zu fin­den. Lohn­grup­pe II LTV lis­tet das Fahr­per­so­nal auf. Die Lohn­grup­pen III und IV LTV regeln die Ver­gü­tung der unge­lern­ten Arbeits­kräf­te. Bei die­sen unter­schei­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwi­schen denen mit "ein­fa­cher Arbeit" (mit Bei­spie­len) und einer "Grund­ein­grup­pie­rung" in Lohn­grup­pe IV LTV sowie – ersicht­lich dar­auf auf­bau­end – unge­lern­ten Arbeits­kräf­ten mit Tätig­kei­ten, die über den Rah­men der Richt­bei­spie­le in Lohn­grup­pe IV LTV hin­aus­ge­hen; soweit dort Tätig­kei­ten im Back­pro­zess ange­spro­chen wer­den, ist dies vor­lie­gend ohne Bedeu­tung. Dabei sind die Bei­spiels­tä­tig­kei­ten zur Lohn­grup­pe IV LTV einer­seits tat­säch­lich nur Bei­spie­le inso­fern, als es auch wei­te­re "ein­fa­che Arbei­ten" gibt, die dort nicht auf­ge­führt sind. Ande­rer­seits han­delt es sich auch um Richt­bei­spie­le im tarif­li­chen Sin­ne mit der Fol­ge, dass auch die Lohn­grup­pe IV LTV zutref­fend ist, wenn die­se durch die Tätig­keit erfüllt sind. Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Benen­nung von Richt­bei­spie­len für die Zuord­nung bestimm­ter Tätig­kei­ten zu ein­zel­nen Tätig­keits­merk­ma­len deut­lich gemacht, dass sie im Regel­fall davon aus­ge­hen, bei der Aus­übung der genann­ten Tätig­keit sei­en die Anfor­de­run­gen die­ser Grup­pe erfüllt. Das bedeu­tet – von hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­men abge­se­hen, dass eine ande­re Ent­gelt­grup­pe oder ein ande­res Tätig­keits­merk­mal für die­se Tätig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht kommt 1. Dem ent­spricht hier die tarif­li­che Sys­te­ma­tik, nach der gera­de ein Über­stei­gen der Anfor­de­run­gen von Bei­spiels­tä­tig­kei­ten der Lohn­grup­pe IV LTV das "Her­aus­he­bungs­merk­mal" von Tätig­kei­ten der Lohn­grup­pe III LTV begrün­det.

Der die Tätig­keits­merk­ma­le ent­hal­ten­de LTV umfasst auch die indus­tri­el­le Fer­ti­gung und Ver­ar­bei­tung von Back­wa­ren. Er ist auf Arbeit­ge­ber­sei­te vom Ver­band Deut­scher Groß­bä­cke­rei­en e.V. geschlos­sen wor­den und erfasst nach sei­nem Gel­tungs­be­reich die Betrie­be der Groß­bä­cke­rei­en und des Brot- und Back­wa­ren­ver­triebs. Ange­sichts des­sen ist die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Tarif­be­griff des "Ein­pa­ckens" erstre­cke sich auch auf die Bedie­nung ent­spre­chen­der Maschi­nen und die damit ver­bun­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten, nicht zu bean­stan­den. Das mag nicht zwin­gend aus­schlie­ßen, Tätig­kei­ten an Ein­pack­ma­schi­nen tarif­lich auch höher zu bewer­ten. Dies bedürf­te jedoch einer ent­spre­chend sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung.

Dies gilt umso mehr als die Tätig­keits­merk­ma­le für die Ein­grup­pie­rung in der Back­wa­ren­in­dus­trie nicht in einem lang­fris­tig gel­ten­den Man­tel­ta­rif­ver­trag, son­dern in den teil­wei­se nur sehr kurz­fris­tig gel­ten­den Lohn­ta­rif­ver­trä­gen jeweils neu ver­ein­bart wer­den. Von daher ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihren tarif­li­chen Begrif­fen auch jeweils die aktu­el­le tech­ni­sche Ent­wick­lung der Pro­duk­ti­on zugrun­de legen.

Soweit der Arbeit­neh­mer mei­nen soll­te, die tarif­li­che Bewer­tung sei­ner Tätig­keit an der Ver­pa­ckungs­ma­schi­ne sei unter den Bedin­gun­gen einer indus­tri­el­len Brot- und Back­wa­ren­in­dus­trie nicht mehr ange­mes­sen, mag dies ver­ständ­lich erschei­nen. Die Aktua­li­sie­rung der Tätig­keits­merk­ma­le im Hin­blick auf neue Pro­duk­ti­ons­me­tho­den und damit ver­bun­de­ne Anfor­de­run­gen an die Tätig­kei­ten ist jedoch nicht die Auf­ga­be der Gerich­te, son­dern der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Das gilt vor­lie­gend umso mehr, als – wie dar­ge­legt – die Tätig­keits­merk­ma­le im Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge nicht in – lang­fris­ti­gen – Man­tel­ta­rif­ver­trä­gen ver­ein­bart wor­den sind, son­dern in den jeweils sehr kurz­fris­ti­gen Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­gen fest­ge­hal­ten und fort­ge­schrie­ben wer­den. Struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen müs­sen ggf. in den Tarif­ver­trä­gen umge­setzt wer­den, nicht aber in der hier­zu erge­hen­den Recht­spre­chung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Janu­ar 2018 – 4 AZR 104/​17

  1. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn. 16 mwN[]