Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin­nen eines Waren­ser­vice­teams im Ein­zel­han­del

Die Beschäf­tig­ten im Waren­ser­vice­team üben gewerb­li­che Tätig­kei­ten im tarif­li­chen Sinn ("vor­wie­gend kör­per­lich-mecha­nisch") [1] aus.

Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin­nen eines Waren­ser­vice­teams im Ein­zel­han­del

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Gel­tungs­be­reich des Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len (LTV).

Bei den aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten im Waren­ser­vice­team han­delt es sich um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit und nicht um tarif­lich getrennt zu bewer­ten­de Teil­tä­tig­kei­ten [2]. Die von den Beschäf­tig­ten in den Waren­ser­vice­teams aus­ge­üb­te Tätig­keit dient dem Ziel, die Waren­be­stü­ckung und ‑prä­sen­ta­ti­on in den Ver­kaufs­räu­men sicher­zu­stel­len und stets in dem vor­ge­ge­be­nen Zustand zu erhal­ten. Mit der Schaf­fung der Waren­ser­vice­teams wur­den ua. Tätig­kei­ten, die zuvor im Ver­kauf beschäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin­nen ver­rich­te­ten, her­aus­ge­löst und mit ande­ren zu einer neu­en Tätig­keit mit einem eige­nen arbeits­tech­ni­schen Zweck zusam­men­ge­fasst. Die­se umfasst alle für die­sen Zweck erfor­der­li­chen Arbeits­schrit­te nach Anlie­fe­rung der Ware (ggf. vor­be­rei­tet vom Logis­tik­un­ter­neh­men), den Trans­port in die Ver­kaufs­räu­me, die dor­ti­ge Prä­sen­ta­ti­on sowie das Ord­nen und Sor­tie­ren nebst der Ent­sor­gung von Bügeln und Ver­pa­ckun­gen. Auch die Bear­bei­tung von Retou­ren, Rück­lie­fe­run­gen und Umla­ge­run­gen gehört zu die­sem ein­heit­li­chen Tätig­keits­bild, da sie das Ziel hat, aktu­ell nicht benö­tig­te Waren wie­der aus den Ver­kaufs­räu­men zu ent­fer­nen. Die von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, es han­de­le sich um zehn ver­schie­de­ne Teil­tä­tig­kei­ten, ver­kennt die Ein­heit­lich­keit der Arbeits­auf­ga­be, die den Arbeit­neh­me­rin­nen in den Waren­ser­vice­teams über­tra­gen wur­de. Eine sol­che Auf­spal­tung ver­stie­ße gegen das sog. Ato­mi­sie­rungs­ver­bot bei der Ein­grup­pie­rung [3].

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind bei Ver­gü­tungs­grup­pen, in denen all­ge­mein gefass­ten Tätig­keits­merk­ma­len kon­kre­te Bei­spie­le bei­gefügt sind, die Erfor­der­nis­se der Tätig­keits­merk­ma­le regel­mä­ßig dann als erfüllt anzu­se­hen, wenn der Arbeit­neh­mer eine den Bei­spie­len ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­übt. Auf die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le ist dann zurück­zu­grei­fen, wenn ein ein­zel­nes Tätig­keits­bei­spiel sei­ner­seits unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ent­hält, die nicht aus sich her­aus aus­ge­legt wer­den kön­nen, wenn das­sel­be Tätig­keits­bei­spiel in meh­re­ren Ver­gü­tungs­grup­pen vor­kommt und damit als Kri­te­ri­um für eine bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pe aus­schei­det, oder wenn es um eine Tätig­keit geht, die in den tarif­li­chen Tätig­keits­bei­spie­len nicht auf­ge­führt ist. Soweit die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ent­hal­ten, sind die Tätig­keits­bei­spie­le im Rah­men der Aus­le­gung die­ser unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe als Richt­li­ni­en für die Bewer­tung mit­zu­be­rück­sich­ti­gen [4].

Bei den im Waren­ser­vice­team beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen han­delt es sich nicht um "Aus­zeich­ner" im Tarif­sinn. Zwar wer­den auch Waren aus­ge­zeich­net, dies macht aber nur einen klei­ne­ren Teil­aspekt der Tätig­keit aus. Zudem ist das Bei­spiel auch in der Lohn­grup­pe II Lohn­staf­fel a) LTV ent­hal­ten, so dass eine bestimm­te Ein­glie­de­rung dar­aus nicht ableit­bar ist.

Auf Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen kann die Tätig­keit im Waren­ser­vice­team nicht ins­ge­samt als Lager­ar­beit iSd. Bei­spiels der Lohn­grup­pe II Lohn­staf­fel b) LTV cha­rak­te­ri­siert wer­den.

Unter einem Lager­ar­bei­ter ist ein gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer zu ver­ste­hen, der in einem Waren­la­ger arbei­tet. Es han­delt sich um vor­wie­gend kör­per­lich-mecha­ni­sche Arbeit [1]. Dabei ist nicht ent­schei­dend, ob die Tätig­keit in einem Lager im her­kömm­li­chen Sinn erbracht wird [5].

Ein Teil der Tätig­kei­ten im Waren­ser­vice­team kann danach als Lager­ar­beit ein­ge­ord­net wer­den. Dies kor­re­spon­diert auch mit den Begriff­lich­kei­ten der Tätig­keits­be­schrei­bung für das Waren­ser­vice­team (Waren­ein­la­ge­rung, Warenzwi­schen­la­ge­rung, Pfle­ge aller Hand- und Reser­velä­ger). Auch ver­rich­ten die Arbeit­neh­me­rin­nen einen Teil ihrer Tätig­kei­ten auf der Flä­che des Waren­ser­vice­teams im zwei­ten Ober­ge­schoss der Filia­le. Aller­dings sind nähe­re Fest­stel­lun­gen hier­zu nicht getrof­fen wor­den, die eine Zuord­nung zu die­sem Richt­bei­spiel zulie­ßen. Im Übri­gen fin­det ein ande­rer Teil der Tätig­kei­ten in den Ver­kaufs­räu­men statt, ist im Ergeb­nis direkt an den Kun­den gerich­tet und steht einer typi­schen Lager­tä­tig­keit nicht nahe, wie bei­spiels­wei­se die Waren­pfle­ge und ‑prä­sen­ta­ti­on ein­schließ­lich des Akti­ons­auf­baus.

Maß­ge­bend für die Ein­glie­de­rung in die Lohn­grup­pen sind danach die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le des LTV. Dabei nimmt das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend an, dass es nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt kei­ne Anhalts­punk­te für die Auf­fas­sung des Betriebs­rats gibt, die Tätig­keit im Waren­ser­vice­team erfor­de­re eine beson­de­re Geschick­lich­keit, Übung oder Erfah­rung und sei des­halb tarif­lich nach Lohn­grup­pe II Lohn­staf­fel c) LTV zu bewer­ten. Ent­schei­dend kommt es des­halb dar­auf an, ob die von den Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trä­gen erfass­ten Arbeit­neh­me­rin­nen nach Lohn­grup­pe II Lohn­staf­fel b) LTV Tätig­kei­ten aus­üben, die ohne hand­werk­li­che Vor- oder Aus­bil­dung aus­ge­führt wer­den – was zutrifft und auch die Betei­lig­ten so sehen – und in der Regel kör­per­lich schwe­res Arbei­ten im Tarif­sinn erfor­dern. Auch die­ses Tat­be­stands­merk­mal ist bei den Arbeit­neh­me­rin­nen des Waren­ser­vice­teams erfüllt.

Als kör­per­lich schwe­re Arbeit im Tarif­sinn ist eine sol­che zu ver­ste­hen, die kör­per­lich müh­sam, anstren­gend, hart und ermü­dend ist. Dabei kommt es nicht auf die rei­ne Mus­kel­be­an­spru­chung an, son­dern alle Umstän­de sind zu berück­sich­ti­gen, die auf den Men­schen belas­tend ein­wir­ken und zu kör­per­li­chen Reak­tio­nen füh­ren. Neben der Mus­kel­be­an­spru­chung kön­nen dies Fak­to­ren wie eine aus­schließ­lich ste­hen­de Tätig­keit, die not­wen­di­ge Kör­per­hal­tung, takt­ge­bun­de­ne, repe­ti­ti­ve Arbeit, nerv­li­che und sen­so­ri­sche Belas­tun­gen, Lärm und Umwelt­ein­wir­kun­gen und sozia­le Belas­tungs­fak­to­ren sein [6]. Dabei sind unter Berück­sich­ti­gung der Regel­bei­spie­le an das Aus­maß der mus­kel­mä­ßi­gen Belas­tung kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len [7]. Um anzu­neh­men, dass die kör­per­lich schwe­re Arbeit "in der Regel" vor­liegt, muss die­se nicht im Ver­hält­nis zur Gesamt­ar­beits­zeit über­wie­gend erbracht wer­den. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass die Tätig­keit stän­dig wie­der­keh­rend in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß kör­per­lich schwe­res Arbei­ten bedingt. Der Begriff "in der Regel" grenzt sich ab gegen­über einer nur gele­gent­lich schwe­ren kör­per­li­chen Arbeit. Die­se wird ledig­lich "zuwei­len, manch­mal, ab und zu" geleis­tet [8].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts rechts­feh­ler­haft. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ori­en­tiert sich zwar an der Recht­spre­chung zum Ver­ständ­nis der all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le der Lohn­grup­pe II Lohn­staf­fel b) LTV, behält die­se Maß­stä­be bei der Sub­sum­ti­on hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an die Regel­haf­tig­keit, mit der sol­che Arbei­ten anfal­len müs­sen, aber nicht bei.

Es kommt, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in der Vor­in­stanz [9] offen­sicht­lich annimmt, nicht dar­auf an, ob die anfal­len­den Belas­tun­gen zah­len­mä­ßig denen nahe­kom­men, über die die Recht­spre­chung bis­her zu befin­den hat­te. In die­sen Ent­schei­dun­gen wur­den kei­ne fes­ten Maß­stä­be gesetzt. Viel­mehr sind danach alle Belas­tungs­fak­to­ren zu prü­fen und ein­zu­ord­nen. Zudem hat das Beschwer­de­ge­richt bei sei­ner Bewer­tung der Tätig­keit in den Waren­ser­vice­teams außer Acht gelas­sen, dass an das Aus­maß der mus­kel­mä­ßi­gen Bean­spru­chung kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind [10]. Wenn es annimmt, es müs­se ein Anwen­dungs­be­reich für die Lohn­grup­pe II Lohn­staf­fel a) LTV ver­blei­ben, über­sieht es, dass die­se ledig­lich gewis­se Fer­tig­kei­ten erfor­dert, aber gera­de nicht auf kör­per­lich belas­ten­de Umstän­de wie sog. Zwangs­hal­tun­gen oder das Bewe­gen von Gewich­ten abstellt. Schließ­lich legt es sei­ner Ent­schei­dung zwar den in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Begriff "in der Regel" zugrun­de, ori­en­tiert dar­an aber letzt­lich nicht die Sub­sum­ti­on. Allein aus dem pro­zen­tu­al gerin­gen Anteil von Greif- und Hebe­vor­gän­gen an der Gesamt­ar­beits­zeit kann nicht geschlos­sen wer­den, die­se fie­len nicht regel­mä­ßig an.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nach § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst ent­schei­den, da die dafür not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen getrof­fen sind. Der Betriebs­rat hat die Zustim­mung zu einer Umgrup­pie­rung in die Lohn­grup­pe II Lohn­staf­fel a) LTV zu Recht ver­wei­gert. Nach den von den Betei­lig­ten nicht mit durch­grei­fen­den Rügen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich bei den Tätig­kei­ten der von den Anträ­gen erfass­ten Arbeit­neh­me­rin­nen im Waren­ser­vice­team um sol­che, die in der Regel kör­per­lich schwe­res Arbei­ten erfor­dern und des­halb nach Lohn­grup­pe II Lohn­staf­fel b) LTV zu ver­gü­ten sind. Auf den nach § 92 Abs. 2 ArbGG, § 559 ZPO ohne­hin nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen neu­en Sach­vor­trag des Betriebs­rats in der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung kommt es nicht an.

Die Tätig­keit in den Waren­ser­vice­teams erfor­dert nach einer Gesamt­be­wer­tung kör­per­lich schwe­res Arbei­ten im Tarif­sinn. Ins­be­son­de­re bei der Waren­vor­be­rei­tung, bei der Waren­ver­räu­mung und bei der Retou­ren­be­ar­bei­tung – die zusam­men einen rechts­er­heb­li­chen Anteil der Gesamt­tä­tig­keit aus­ma­chen – fal­len Greif- und Hebe­vor­gän­ge an, die als kör­per­lich belas­tend ange­se­hen wer­den kön­nen. Dies sind durch­schnitt­lich pro Arbeit­neh­me­rin und Acht-Stun­den-Tag 11,5 Greif- und Hebe­vor­gän­ge mit einem Gewicht von mehr als acht Kilo­gramm und durch­schnitt­lich 50 Greif- und Hebe­vor­gän­ge mit einem Gewicht zwi­schen zwei und acht Kilo­gramm. Dar­über hin­aus fal­len durch­schnitt­lich 148 Greif- und Hebe­vor­gän­ge mit gerin­ge­ren Gewich­ten an. Die­se Arbei­ten kön­nen je nach Tätigkeitsbereich/​Abteilung zusätz­lich mit Zwangs­hal­tun­gen ver­bun­den sein, wobei zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass hier­un­ter nur Arbei­ten in gebück­ter, knien­der oder über­streck­ter Hal­tung fal­len. Dies gilt bei­spiels­wei­se, wenn Waren in unte­re Reg­al­be­rei­che oder hohe Reg­al­be­rei­che ein­ge­ord­net wer­den müs­sen oder wenn Falt­bo­xen zu sta­peln sind, wie sich auch aus den von der Arbeit­ge­be­rin zur Akte gerei­chen Foto­auf­nah­men ergibt. Zum kör­per­lich schwe­ren Arbei­ten gehört auch die Bewe­gung der mit Klei­dungs­stü­cken befüll­ten Roll­stan­gen oder ent­spre­chen­der Con­tai­ner­wa­gen. Es steht inso­weit fest, dass jede Arbeit­neh­me­rin an jedem Arbeits­tag durch­schnitt­lich 680 Kilo­gramm zu bewe­gen hat. In einer Gesamt­schau stel­len die­se Anfor­de­run­gen eine kör­per­li­che Belas­tung dar, die – im Ver­gleich zur Bewer­tung der Lohn­staf­fel a), die die­sen Fak­tor nicht berück­sich­tigt – tarif­lich von Rele­vanz ist. Dies gilt ins­be­son­de­re unter dem Gesichts­punkt, dass hin­sicht­lich der in der Lohn­staf­fel b) als Richt­bei­spiel auf­ge­führ­ten Tätig­keit eines Lager­ar­bei­ters nicht danach unter­schie­den wird, wel­che Gewich­te ein sol­cher Arbeit­neh­mer – ggf. unter Ver­wen­dung von Hilfs­mit­teln, zu bewe­gen hat. Die Bewer­tung der Tätig­keit im Waren­ser­vice­team als kör­per­lich schwe­res Arbei­ten schei­tert vor die­sem Hin­ter­grund auch nicht dar­an, dass mög­li­che ande­re Belas­tungs­fak­to­ren allen­falls in klei­ne­rem Umfang von Bedeu­tung sind. Die ver­schie­de­nen Fak­to­ren müs­sen nicht kumu­la­tiv vor­lie­gen, wenn eine Belas­tungs­art – wie hier – hin­rei­chend aus­ge­prägt auf­tritt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin kom­men eine Ori­en­tie­rung an arbeits­schutz­recht­li­chen Grund­sät­zen und die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens anhand der Leit­merk­mal­me­tho­de nicht in Betracht. Ent­schei­den­der Maß­stab ist das tarif­li­che Ein­grup­pie­rungs­sys­tem und des­sen Ver­ständ­nis. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en bestim­men grund­sätz­lich eigen­stän­dig, wel­che Fak­to­ren sie bei der Ein­ord­nung in eine bestimm­te Lohn­grup­pe als ent­schei­dend anse­hen. Dabei kön­nen sie sowohl Umstän­de, die arbeits­schutz­recht­lich ohne Bedeu­tung sind, als rele­vant bewer­ten als auch arbeits­schutz­recht­lich bedeut­sa­me Belas­tun­gen nicht geson­dert berück­sich­ti­gen. Letz­te­res trifft – wie dar­ge­legt – für die tarif­li­che Anfor­de­rung "kör­per­lich schwe­res Arbei­ten" zu.

Die kör­per­lich schwe­re Arbeit fällt auch "in der Regel" an. Nach der Aus­wer­tung der Arbeit­ge­be­rin füh­ren die Arbeit­neh­me­rin­nen im Mit­tel alle 2, 29 Minu­ten und damit durch­schnitt­lich ins­ge­samt 209 mal pro Tag einen Greif- und Hebe­vor­gang aus. Greif- und Hebe­vor­gän­ge mit Gewich­ten über acht Kilo­gramm sind im Mit­tel alle 41, 5 Minu­ten vor­zu­neh­men und damit etwa 11, 5 mal am Tag. Ähn­li­ches ergibt sich für Tätig­kei­ten in – nach der Defi­ni­ti­on der Arbeit­ge­be­rin – sog. Zwangs­hal­tun­gen in gebück­ter, knien­der oder über­streck­ter Hal­tung. Die­se kom­men durch­schnitt­lich alle 3,33 Minu­ten vor, also 144 mal am Tag. Von einem nur gele­gent­li­chen Anfall die­ser Tätig­kei­ten kann des­halb nicht die Rede sein, unab­hän­gig davon, dass der ein­zel­ne Vor­gang nur eine gerin­ge Zeit in Anspruch nimmt und der Anteil an der Gesamt­ar­beits­zeit gering sein mag.

Anders als die Arbeit­ge­be­rin meint, ist nicht zwi­schen ein­zel­nen Arbeit­neh­me­rin­nen zu dif­fe­ren­zie­ren, weil deren Belas­tung im Erhe­bungs­zeit­raum unter­schied­lich aus­ge­fal­len sei. Sie hat den Betriebs­rat im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te Umgrup­pie­rung aller betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen iden­tisch infor­miert und die Tätig­kei­ten in dem Waren­ser­vice­team ein­heit­lich beschrie­ben. Damit hat sie zugleich den Sach­ver­halt fest­ge­legt, über den im Rah­men des Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­rens zu ent­schei­den ist. Die Arbeit­ge­be­rin behaup­tet auch nicht, ein­zel­nen Arbeit­neh­me­rin­nen wür­den im Wege des Direk­ti­ons­rechts aus­schließ­lich und dau­er­haft Tätig­kei­ten zuge­wie­sen wer­den, die mit einer gerin­ge­ren Belas­tung ver­bun­den sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Janu­ar 2019 – 4 ABR 56/​17

  1. vgl. BAG 3.12 1985 – 4 AZR 314/​84[][]
  2. vgl. dazu all­ge­mein BAG 24.02.2016 – 4 AZR 980/​13, Rn. 13, 15; 21.04.2010 – 4 AZR 735/​08, Rn.19; jeweils mwN aus dem Bereich des Ein­zel­han­dels etwa BAG 29.07.1992 – 4 AZR 502/​91, zu 2 b der Grün­de, BAGE 71, 56 [Aus­zeich­ne­rin in der Waren­an­nah­me]; 7.11.1990 – 4 AZR 67/​90 – [Auf­füll­kraft und Aus­zeich­ne­rin][]
  3. vgl. dazu BAG 13.04.2016 – 4 AZR 13/​13, Rn. 70[]
  4. BAG 27.09.2000 – 10 ABR 48/​99, zu II B 2 der Grün­de [zum LTV Ein­zel­han­del Rhein­land-Pfalz vom 26.08.1999]; 29.07.1992 – 4 AZR 502/​91, zu 3 a der Grün­de, BAGE 71, 56 [zum wort­glei­chen LTV vom 06.07.1989]; 7.11.1990 – 4 AZR 67/​90 – [zum wort­glei­chen LTV vom 16.05.1988][]
  5. BAG 16.04.1997 – 10 AZR 201/​96, zu II 2 b der Grün­de[]
  6. vgl. zusam­men­fas­send BAG 27.09.2000 – 10 ABR 48/​99, zu II B 3 b cc der Grün­de; 29.07.1992 – 4 AZR 502/​91, zu 4 der Grün­de, BAGE 71, 56 [jeweils zu wort­glei­chen Tarif­ver­trä­gen des Ein­zel­han­dels][]
  7. BAG 27.09.2000 – 10 ABR 48/​99, zu II B 3 b ee der Grün­de[]
  8. BAG 27.09.2000 – 10 ABR 48/​99, zu II B 3 c der Grün­de[]
  9. LAG Hamm 17.10.2017 – 7 TaBV 39/​17[]
  10. BAG 27.09.2000 – 10 ABR 48/​99, zu II B 3 bb, ee der Grün­de[]