Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Für die Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­des­ta­ges­stät­te in die Ent­gelt­grup­pen des TVöD-BT‑V/​VKA ist allein die Anzahl der tat­säch­lich beleg­ten Plät­ze maß­ge­bend. Eine Mehr­fach­zäh­lung von Kin­dern bestimm­ter Grup­pen sieht die Tarif­re­ge­lung nicht vor.

Ein­grup­pie­rung der Lei­te­rin einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Nach dem Tarif­wort­laut knüpft die Ent­geltstaf­fe­lung bei der Lei­tung von Kin­der­ta­ges­stät­ten – wozu nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 8 des Anhangs zur Anla­ge C TVöD-BT‑V/V­KA der Kin­der­gar­ten S ohne wei­te­res gehört – aus­schließ­lich an die Zahl der ver­ge­be­nen Plät­ze an, näm­lich an die Durch­schnitts­be­le­gung von min­des­tens 40 Plät­zen. Zur Ermitt­lung die­ser Durch­schnitts­be­le­gung zieht die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 9 des Anhangs zur Anla­ge C TVöD-BT‑V/V­KA für das jewei­li­ge Kalen­der­jahr die Zahl der gleich­zei­tig beleg­ba­ren Plät­ze im Refe­renz­zeit­raum vom 01.10.bis 31.12 des vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res, also des letz­ten Quar­tals des Vor­jah­res, her­an. Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 9 des Anhangs zur Anla­ge C TVöD-BT‑V/V­KA die "je Tag gleich­zei­tig beleg­ba­ren Plät­ze" für die Berech­nung zugrun­de gelegt. Mit ihrer pau­scha­lier­ten Betrach­tungs­wei­se gehen die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus, dass die Anfor­de­run­gen an die Lei­tung einer Kin­der­ta­ges­stät­te und damit die tarif­li­che Wer­tig­keit der maß­geb­li­chen Tätig­keit stei­gen, je mehr Kin­der in der Ein­rich­tung gleich­zei­tig betreut wer­den 1. Die Tarif­re­ge­lung schließt damit nicht nur eine Dop­pel­zäh­lung der Plät­ze aus, die vor­mit­tags und nach­mit­tags an ande­re Kin­der ver­ge­ben wer­den, son­dern auch eine fik­ti­ve, nicht auf die tat­säch­lich ver­ge­be­nen Plät­ze abstel­len­de Berech­nung 2.

Die­se typi­sie­ren­de tarif­li­che Rege­lung ver­zich­tet im Inter­es­se der Klar­heit und Hand­hab­bar­keit der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung dar­auf, bei der Bestim­mung der maß­geb­li­chen durch­schnitt­li­chen Bele­gungs­zah­len noch wei­te­re sons­ti­ge Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen 3. Wei­te­re Kri­te­ri­en, die sich auf die Ein­grup­pie­rung der Lei­tung einer Kin­der­ta­ges­stät­te aus­wir­ken kön­nen, bei­spiels­wei­se die Zahl der unter­stell­ten Mitarbeiter/​innen, die Qua­li­fi­ka­ti­on der Leiterin/​des Lei­ters, die Schwie­rig­keit der Tätig­keit, der Umfang der Ver­ant­wor­tung oder beson­de­rer Belas­tun­gen, etwa auf­grund der Betreu­ung von behin­der­ten Kin­dern, nennt die Tarif­norm nicht 4.

Dar­an ändern auch abwei­chen­de Bemes­sungs­maß­stä­be aus ande­ren – nicht tarif­li­chen – Rege­lun­gen an die­ser Berech­nung nichts. Eine mög­li­che Dop­pel­zäh­lung nach der nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Min­dest­an­for­de­run­gen an Kin­der­ta­ges­stät­ten vom 28.06.2002, die ggf. zu einer "Dop­pel­zäh­lung" von Kin­dern unter drei Jah­ren bei der Per­so­nal­be­mes­sung führt, lässt sich nicht auf die tarif­li­chen Bewer­tungs- und Berech­nungs­maß­stä­be über­tra­gen. Der tarif­li­chen Bestim­mung ist hier­für nichts zu ent­neh­men.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lag auch kei­ne unschäd­li­che Unter­schrei­tung der durch­schnitt­li­chen Bele­gungs­zahl iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 9 Satz 3 des Anhangs zur Anla­ge C TVöD-BT‑V/V­KA vor.

Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 9 Satz 3 des Anhangs zur Anla­ge C TVöD-BT‑V/V­KA führt eine Unter­schrei­tung auf­grund vom Arbeit­ge­ber ver­ant­wor­te­ter Maß­nah­men nicht zur Her­ab­grup­pie­rung. Als Bei­spiel nennt die Tarif­re­ge­lung Qua­li­täts­ver­bes­se­run­gen. Aller­dings blei­ben nach Satz 4 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 9 des Anhangs zur Anla­ge C TVöD-BT‑V/V­KA hier­von orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men infol­ge demo­gra­fi­scher Hand­lungs­not­wen­dig­kei­ten unbe­rührt.

Die Arbeit­neh­me­rin hat nicht dar­ge­tan, dass die Unter­schrei­tung der erfor­der­li­chen Durch­schnitts­be­le­gung Fol­ge einer von der Arbeit­ge­be­rin zu ver­ant­wor­ten­den Maß­nah­me, ins­be­son­de­re einer sol­chen zur Qua­li­täts­ver­bes­se­rung, ist. Hier­zu fehlt jeg­li­cher sub­stan­zi­ier­ter Vor­trag. Dies gilt umso mehr, als die Betriebs­er­laub­nis 50 beleg­ba­re Plät­ze aus­weist. Die Arbeit­neh­me­rin hat nicht behaup­tet, dass auf­grund der Auf­nah­me von Kin­dern unter drei Jah­ren ande­re (wei­te­re) Kin­der abge­lehnt wor­den sind und es des­halb im Refe­renz­zeit­raum ledig­lich zu einer Durch­schnitts­be­le­gung von 37, 33 Plät­zen gekom­men ist. Die Auf­nah­me der Kin­der unter drei Jah­ren sperr­te nicht die wei­te­re Auf­nah­me älte­rer Kin­der. Dies gilt selbst unter Berück­sich­ti­gung des Hin­wei­ses Nr. 2 der Betriebs­er­laub­nis vom 01.07.2010. Die danach erfor­der­li­che Begren­zung der Höchst­zahl von Kin­dern pro Grup­pe bei Auf­nah­me von Kin­dern unter drei Jah­ren hat selbst im Monat Novem­ber 2010 bei vier Kin­dern unter drei Jah­ren – für die dann jeweils die Grup­pen­stär­ke um einen Platz zu ver­rin­gern gewe­sen wäre – nicht zu einer Bele­gung aller vor­han­de­nen Plät­ze geführt. Viel­mehr sind wei­ter­hin mehr als acht Plät­ze unbe­legt geblie­ben. Des­halb wären nach wie vor aus­rei­chend Plät­ze zur Auf­nah­me wei­te­rer Kin­der – bis zum Errei­chen des tarif­li­chen Schwel­len­werts von 40 Kin­dern – vor­han­den gewe­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – 4 AZR 493/​12

  1. BAG 12.12 2012 – 4 AZR 199/​11, Rn. 25; 4.04.2001 – 4 AZR 232/​00, BAGE 97, 251[]
  2. für die Anzahl betreu­ter behin­der­ter Kin­der: BAG 4.04.2001 – 4 AZR 232/​00, zu I 4 a der Grün­de, aaO[]
  3. vgl. dazu BAG 19.03.2003 – 4 AZR 391/​02, zu I 1 e aa der Grün­de, BAGE 105, 291[]
  4. zum Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en: BAG 4.04.2001 – 4 AZR 232/​00, zu I 8 b der Grün­de, BAGE 97, 251; 12.12 2012 – 4 AZR 199/​11, Rn. 25[]